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Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 7 der Landesliste Saarland.
Beruf
Derzeitiger Beruf: InformatikerAusbildung: B.Sc. Informatik
Politik
Mein politisches Motto:
Man sollte Dinge nicht verbieten, nur weil man sie nicht versteht.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- — keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- — keine Angaben —
Beantwortung der Thesen
B.Sc. Andreas Augustin hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Dieses Thema ist innerhalb der Piratenpartei umstritten und ich persönlich zähle mich zu den Befürwortern.
Arbeit muss sich auch lohnen. Wenn man für's gleiche Geld auch daheim bleiben kann, werden wir die Arbeitslosigkeit nicht los. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Unter der Bedingung, dass Mindestlöhne durchgesetzt werden, wird dieser Punkt irrelevant. Siehe auch These 1. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Ich bin auf jeden Fall gegen eine weitere Steuererhöhung und habe daher mit »eher ja« geantwortet. Zu einem klaren »ja« kann ich mich jedoch nicht durchringen, da manche Forderungen der Piratenpartei sowie persönliche Forderungen auch mit Kosten für den Staat verbunden sind, die dieser nur aus Steuergeldern decken kann. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr dient der Verteidigung und beteiligt sich in Afghanistan auf der Seite der Angreifer. Das ist für mich auch dann nicht in Ordnung, wenn (wie im entsprechenden Gerichtsurteil festgestellt) der Krieg von einer anderen Nation vorbereitet wurde, denn insbesondere wird es dadurch nicht zu einer Verteidigungsmaßnahme.
Natürlich sollten wir Hilfe leisten – aber dafür gibt es Hilfsorganisationen, nicht die Bundeswehr. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Atommüll ist schon jetzt ein Problem und ihn mangels Alternativen zu lagern bis vielleicht mal jemand eine Lösung dafür findet, ist verantwortungslos.
Die Kraftwerke an sich sähe ich nicht so sehr als Problem, aber zusammen mit der Tatsache, dass es ungefährliche Alternativen gibt, sehe ich keinen Grund, beim Atomausstieg einen Rückzieher zu machen. Wenn wir auch in 20 Jahren noch sichere, zuverlässige und dauerhafte Stromversorgung wollen, dann müssen wir jetzt auf regenerative Energiequellen wechseln. Von den Auswirkungen auf die Umwelt ganz zu schweigen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Sobald eine »Regulierung« des Internets dazu führt, dass mündigen Bürgern Inhalte verwehrt bleiben, die ihnen ansonsten zugänglich wären, ist dies Zensur. Und Artikel 5 des Grundgesetzes sagt dazu ganz klar »Eine Zensur findet nicht statt.« |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
z.B. durch regenerative Energien.
Insgesamt sehe ich das Thema Umweltschutz eher als das außenpolitische Problem, die größten Umweltsünder zu einer besseren Politik zu überreden. Aber auch im Land kann noch einiges getan werden. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Ich sehe hier das Problem, dass der Nährwert allein nicht aussagekräftig genug ist, da er nicht zwangsläufig zu einer ausgewogenen Ernährung führt.
Eine im Sinne der Ampel grüne Kennzeichnung bedeutet also nicht, dass man sich nur von diesem Produkt allein ernähren kann. Durch die Abgrenzung zu noch schlechter geeigneten, »roten« Produkten, wäre eine solche Kennzeichnung meiner Meinung nach aber trotzdem ein erster Schritt in die richtige Richtung. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Zunächst einmal ist es Sache des jeweiligen Unternehmens, wie viel es seinen Angestellten, darunter auch seinen Managern, zahlt. Es ist einfach ein Prinzip von Eigentum, dass der Eigentümer entscheidet, was er damit macht oder wie viel davon er jemandem gibt. Ein Unternehmen als Eigentümer bildet hierbei keine Ausnahme.
Ob man hohe Gehälter stärker besteuert ist dabei eine andere Frage. Bei der grundsätzlichen Frage nach einer Grenze sage ich jedoch »eher nicht«. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Nach den Datenschutz-Skandalen der letzten Jahre muss klargestellt werden, dass Datenschutz-Verstöße keine Kavaliersdelikte sind. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Der Personalbedarf der Bundeswehr ist in den letzten Jahren so stark gesunken, dass die Dauer der Wehrpflicht immer weiter verkürzt wurde und trotzdem nicht mehr alle Schulabgänger gemustert, geschweige denn eingezogen wurden.
Bei einer Berufsarmee könnten weniger Soldaten mehr erreichen, da sie länger dabei blieben. Als schwache Alternative zum Zivildienst gibt es schon jetzt das freiwillige soziale Jahr. Dieses müsste dann wie vorher der Zivildienst gefördert werden, wodurch auch die soziale Ungerechtigkeit, dass Zivis (überwiegend Männer) mehr Geld verdienen als FSJ'ler (überwiegend Frauen). |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Die Piratenpartei steht für die Transparenz des Staates. Aber was würde Transparenz nützen, wenn jeder sieht, dass etwas verbockt wird, ohne die Möglichkeit zu haben, es zu einzugreifen?! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Dies ist die neueste Wahnvorstellung unseres Überwachungsstaates, bei der ich nur den Kopf schütteln kann.
Objektschutz ist Sache der Polizei und von privaten Sicherheitsdiensten. Und mit allem weiteren sind Polizei und Geheimdienst ebenfalls zurecht gekommen. Speziell zur Terrorabwehr: Die RAF gibt es nicht mehr und seit den Anschlägen durch die RAF gab es keine Terror-Anschläge mehr in Deutschland! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt es, Monopolbildungen zu verhindern. Daher nein.
Ich finde es nicht gut, wie unsere jetzige Regierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Die Subventionen für Banken und auch die Abwrackprämie werden in Form von Inflation als Bumerang zurückkommen. Dass dieser Bumerang erst in der nächsten Legislaturperiode einschlägt, braucht die jetzige Regierung – sarkastisch gesagt – nicht zu interessieren. Ins genaue Gegenteil zu fallen und jegliche Subventionen verbieten zu wollen, ist jedoch auch keine Lösung. Ich halte den gesunden Mittelweg für das richtige. Mehr direkte Demokratie wäre hier sicher hilfreich. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Gleiches Recht für alle.
Da auch Einzelpersonen adoptieren dürfen, ist es eine Farce, dies gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten. Bei einer Adoption muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Die sexuelle Orientierung der Erziehenden sehe ich hierbei nicht als Einschränkung. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Grundsätzlich bin ich für eine Stärkung der Rechte von Leiharbeitern, speziell den Punkt »gesetzliche Befristung solcher Verträge« empfinde ich aber als problematisch, da das schon bei sonstigen Zeitverträgen zu Absurditäten wie eintägiger Arbeitslosigkeit geführt hat und sich vergleichbares hier sicher wiederholen würde. Für diesen einen Unterpunkt will ich daher nichts versprechen, das ich nicht halten kann, aber grundsätzliche stimme ich einer Stärkung solcher Rechte zu. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Dazu, dass dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden, siehe These 4. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Dies führt uns wieder zur Zensur, welche ich strikt ablehne.
Bei Minderjährigen gilt das Jugendschutzgesetz, für welches mir eine Sensibilisierung der Eltern wichtiger erscheint, als staatliche Kontrollen auf Seiten der Sender. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Eine Strafverfolgung ist bereits jetzt möglich und wird im Internet häufiger und erfolgreicher angewendet, als in anderen Bereichen.
Darüberhinaus ist das Internet, wie der Name schon sagt, ein internationales Netz, in dem es nichts nutzen würde, wenn nur Deutsche einen solchen Pass hätten. Und anderen Ländern können wir es nicht vorschreiben. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wie bereits zuvor bemerkt, wenn wir in 20 Jahren noch sicher, zuverlässig und dauerhaft Strom haben wollen, dann müssen wir jetzt zu regenerativen Energiequellen wechseln. Das ist so weit der pragmatische Ansatz. Zieht man noch die Auswirkungen auf die Umwelt hinzu, dann wäre die Umstellung am besten schon gestern fertig geworden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es geht mir vor allem um die Strafverfolgung der Täter. Deshalb löschen statt sperren, denn sperren bedeutet wegsehen, sperren bedeutet, die Täter weiter machen zu lassen, sperren bedeutet aber vor allem auch, die Täter indirekt zu warnen, dass die Behörden auf sie aufmerksam geworden sind – denn die Täter sehen die Sperre ja auch! Damit wird ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Spuren zu verwischen, Beweise zu vernichten und sich abzusetzen.
Deshalb bedeutet sperren Täterschutz und das ist für mich absolut nicht akzeptierbar! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das Gesetz muss weg, nicht auch noch ausgeweitet werden!
Jugendschutz ist wichtig, ebenso müssen Straftaten verfolgt werden. Aber volljährige dürfen nicht vom Staat bevormundet werden! Siehe dazu auch These 24. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Diese These ist genauso absurd wie die »Killerspiel«-Diskussion. Es werden härtere Gesetze gefordert, d.h. es soll zum Schutz der Jugend etwas (komplett!) verboten werden, was durch bestehende Gesetze den Jugendlichen bereits verboten ist.
Ich halte in beiden Fällen die bestehenden Gesetze für ausreichend. Stärker auf ihre Einhaltung zu achten ist der eigentliche Knackpunkt. Wäre diese These in ihre 2 Teile gespalten, so bekäme der Teil »härtere Gesetze« von mir eine klares nein, der Teil »bessere Kontrolle, bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze« ein klares ja. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Intuitiv hätte (und hatte) ich hier erst mal ja gesagt – doch denkt man das zu Ende, wo führt es uns hin? Ein zentraler Tresor im Verein, zu dem irgendwann jeder einen Schlüssel oder den Pin-Code hat und sich somit aus einer viel größeren, besseren Sammlung bedienen kann? Ein zentraler Tresor bei der Polizei, die dann doch nicht kontrollieren kann, ob derjenige, der die Waffe abholt, damit zum Vereinshaus oder zur Schule fährt? Was macht man, wenn jemand weite Strecken auf ein Turnier fährt?
Und wer trägt die Kosten für die Sicherheitssysteme? Ich fände ein solches Verbot gut, halte es jedoch für nicht umsetzbar. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
Es sollte die Regel sein, dass Erwachsene auch als solche behandelt werden.
Das Strafmaß wird letztlich durch den Richter festgelegt. Wenn der mildernde Umstände erkennt wie z.B., dass die Person geistig zurückgeblieben ist, dann kann er das auch in das Urteil einfließen lassen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Sprachkurse müssen auch weiterhin kostenlos angeboten werden. Darüberhinaus Grundlagen von Politik, Geschichte und Landeskunde anzubieten, fände ich gut, würde ich jedoch nicht als Pflicht einstufen. Auch solche weiterführenden Kurse anzubieten entspräche auch der Forderung der Piratenpartei nach freiem Zugang zu Wissen und nach freier Bildung.
Wenn es um die Verpflichtung geht, ist der grundlegende Sprachkurs für mich ein zweischneidiges Schwert: Einerseits denke ich, dass ihn jeder machen sollte, andererseits weiß ich, wieviel man lernt, wenn man kein Interesse am Thema hat – nichts! Entscheidend ist für mich die Gruppe dazwischen: Die schüchternen, diejenigen, die nicht wissen, was sie da erwartet, deshalb von sich aus nicht hingegangen wären und die dann positiv überrascht sind, wenn sie erstmal da sind. Deshalb würde ich einen ersten, kurzen Crashkurs zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtend machen und weitere, darauf aufbauende Sprachkurse dann freiwillig. Politikkurse usw. wären in diesem Schema generell freiwillig. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um mal neben den oft genannten Argumenten zur sozialen Gleichberechtigung, zu denen ich durchaus auch stehe, noch ein ganz pragmatisches einzuwerfen: Bildung zahlt sich aus! Nicht nur für den, der sie in Anspruch nimmt, sondern auch für den Staat. Denn ein höherer Bildungsabschluß führt i.d.R. in einen besser bezahlten Job und die höhere Einkommenssteuer bringt dem Staat auf Dauer mehr als die Studiengebühren. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Eine solche Kennzeichnung erscheint mir durchaus sinnvoll. Sie würde die bereits vorgeschriebene Liste der Inhaltsstoffe in den meisten Fällen auch nicht erheblich aufblähen, deshalb halte ich sie auch ohne weiteres für umsetzbar.
Darüberhinaus könnte ich mir hier eine zweistufige Kennzeichnung vorstellen: Ein paar wenige(!), einprägsame Zeichen markieren z.B. wie bei der PEGI bestimmte Eigenschaften, eine stilisierte Zeichnung einer Spritze, die in einer Tomate steckt, könnte z.B. so viel bedeuten wie »enthält genmanipulierte Zutaten«. Die Details dürften dann ruhig im Kleingedruckten stehen, dort sollten sie dann aber auch stehen. Bei lose verpackter Ware würden diese Zeichen noch neben das Preisschild passen und die Details könnte man dann in einen zentralen Katalog packen, den jeder, der ihn unbedingt sehen will, dann an der Kasse oder am Regalende einsehen kann. (Wie bei vergleichbaren Vorschriften sollte für die Zeichen eine Mindestgröße vorgeschrieben sein, außerdem müssten sie deutlich angebracht werden, nicht dunkelgrau auf schwarz usw. usf.) |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Ich sage nur »Solidaritätsprinzip«. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Die Piratenpartei strebt eine Reform des Urheberrechts an, durch die diese These irrelevant wird. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Dies entspräche einem zeitgemäßen Umgang mit dem Thema.
Es war einmal vor langer Zeit, da gab es keine Druckerpresse und es dauerte viel länger, ein Buch abzuschreiben als es zu lesen. Aber diese Zeiten sind schon lange vorbei. Moderne Medien kann man schneller kopieren als konsumieren und den ultimativen Kopierschutz, der dies verhindern würde, gibt es nicht. Es ist technisch auch nicht möglich, etwas lesbares nicht kopierbar zu machen. Aber trotzdem wurde bislang immer nur Energie dahingehend investiert, bessere Kopierschutzmechanismen zu entwickeln. Der Kampf gegen Windmühlen. Kopien bringen die Künstler um Einnahmen. Da die Kopien nicht zu verhindern sind, ist eine Umorientierung hin zu alternativen Zahlmethoden daher der einzige gangbare Weg. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Fortlaufendes Gehalt bringt eine höhere Sicherheit als eine einmalige Abfindung. Dieser Tausch erscheint mir daher als nicht sinnvoll. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Die Betonung liegt hier auf »kurzfristig«. Wichtig sind mir hier vor allem Maßnahmen, die einen »Payback«-Effekt erziehlen: Wenn eine Maßnahme Geld kostet, aber z.B. Arbeitsplätze vermittelt, so dass das Geld über die Lohnsteuer nachher auch wieder zurück kommt, spricht für mich nichts dagegen, sozusagen als Staat in Vorlage zu treten. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Wieder liegt die Betonung auf kurzfristig. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Die Grundidee finde ich toll, doch halte ich sie für (noch) nicht umsetzbar. Okay, hier ist auch von langfristig die Rede, da langfristig für mich aber so viel bedeutet wie »nicht in der nun kommenden Legislaturperiode« ist das Thema für mich erst mal noch nicht relevant. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Diese Antwort fällt mir sehr schwer, da ich eine sehr ablehnende Haltung gegen Drogen aller Art habe. Ich bin bis auf etwa 2 Glas Bier pro Monat straight edge, doch umgekehrt ist das meine Entscheidung für mich selbst, die ich niemandem aufzwingen will.
Unter der Bedingung einer Verstärkung des Nichtraucherschutzgesetzes und einer Ausweitung auf die zu legalisierenden Drogen würde ich einem solchen Gesetz zustimmen. Also mit deutlichen Einschränkungen ja. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Zunächst einmal ist das für mich keine geografische Frage, sondern vor allem eine politische und kulturelle.
Die Türkei wäre kulturell sicher eine Bereicherung für die EU, der Tourismus würde ebenfalls davon profitieren und davon wiederum die Wirtschaft. Hinzu kommt der positive Aspekt der »Brücke zum Islam«. Doch es gibt Aufnahmekriterien, die die Türkei nicht erfüllt. Und das sind keine Kleinigkeiten, denn es geht hier vor allem um die Menschenrechte. So lange diese Kriterien nicht erfüllt sind, darf die Türkei kein Mitglied werden. Die Verhandlungen sind meiner Meinung nach auszusetzen, bis die Missstände behoben sind. Danach kann gerne neu verhandelt werden und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie vor diesem neuen Hintergrund zur Mitgliedschaft führten. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Ziel sollte es immer sein, Arbeitsplätze zu vermitteln, aber wo dies nicht möglich ist, da wo Hartz-IV greift, sollten die Betroffenen noch würdevoll leben können. Und das ist mit den derzeitigen Regelungen nicht möglich. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nein, nicht mit der Piratenpartei. Und auch nicht mit mir persönlich!
Ständige Beobachtung wirkt sich negativ auf die freie Entfaltung aus und steht somit gegen unsere Verfassung. Das wichtigste Frage hierbei ist: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Nicht alle Daten laufen direkt in ein zentrales Hochsicherheitszentrum. Der Großteil landet bei Firmen, die sie weiter auswerten können. Und dabei kontrolliert sie dann paradoxerweise keiner. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
In der Bildungspolitik könnte man das Geld inzwischen besser gebrauchen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Piratenpartei steht für freie Bildung und Bildung beginnt im Kindergarten. Dort natürlich nicht in Form von Frontalunterricht, aber das Vermitteln sozialer Fähigkeiten in der Gruppe, motorischer Fähigkeiten beim Basteln und vieles mehr ist für mich ganz klar die frühe Form der Bildung. Und zu der sollten alle gleichermaßen Zugang haben. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Die Bürger haben sie mit ihren Steuergeldern bezahlt, also gehören sie ihnen auch.
Außerdem fördert es die Wissenschaft, wenn man auf den Ergebnissen anderer aufbauen kann. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Die These ist mir zu schwammig formuliert. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, darf die Bahn nicht privatisiert werden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenter Staat statt gläsernem Bürger.
Wo personenbezogene Daten, Zeugenschutzprogramme oder ähnliches im Spiel sind, müssen die Daten und die Personen dahinter auch geschützt werden. Alles andere muss transparent gemacht werden. Und da irgendwas mächtig faul ist, wenn unser Staat personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft gibt, kann man hier wohl uneingeschränkt Transparenz fordern. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Detaills mögen verbesserungswürdig sein, aber so pauschal würde ich das nicht sagen und auch nicht unterstützen, nein. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Das ist die bessere Alternative zu flächendeckender Kameraüberwachung und dergleichen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Eine stärkere Reglementierung erscheint mir sinnvoll, z.B. sollten Banken gegenüber ihren Kunden transparent darlegen, was sie mit dem ihnen gegebenen Geld zu tun gedenken, aber eine komplette Verstaatlichung halte ich für nicht zielführend. Letztlich belebt Konkurrenz immer noch das Geschäft. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Astronomie interessiert mich zwar, doch halte ich eine Mondmission für ein wissenschaftlich wenig relevantes Prestige-Projekt. Mit anderen Worten: Geldverschwendung. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Ich weiß nicht, ob die Fragestellung einfach unglücklich gewählt ist, aber für mich klingt das wie eine beschönigte Form von »Frauen an den Herd«.
Im Sinne der Gleichberechtigung sollte entweder beiden Elternteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich um die Erziehung zu kümmern oder keinem. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass ich mich zuvor bereits für einen Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder ausgesprochen habe. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
In Kombination mit entsprechender, deutlicher Kennzeichnung, die es dem Kunden ermöglicht, genmanipulierte Lebensmittel zu erkennen und nach eigener Wahl zu kaufen oder eben im Regal liegen zu lassen, wäre ich gegen ein Verbot.
Weiterführend möchte ich darauf verweisen, dass... * ich mich zuvor schon für eine entsprechende Kennzeichnung ausgesprochen habe * die Piratenpartei Patente auf Lebewesen und Gene ablehnt * Monokulturen anfälliger sind als Mischkulturen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Ich würde der EU als ganzem den Vortritt lassen, aber so lange da nichts in Aussicht ist, sollte sich zunächst mal Deutschland darum bemühen. |