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Antje Claaßen
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.antjeclaassen.de
Balingen
Mein politisches Motto:
Menschen vor Profite
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Antje Claaßen hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Obwohl viele Unternehmen in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren haben, sind die Reallöhne gesunken. Lohndumping, und Arbeit von der man nicht leben kann hat erheblich zugenommen. Ca. 22 % der Beschäftigten erhalten inzwischen Niedriglöhne, d.h. Löhne an oder unterhalb der Armutsgrenze. Viele erhalten, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, noch Leistungen aus Hartz IV, da die Löhne zum Leben nicht reichen. Wir brauchen daher anständige Arbeitsbedingungen und einen gesetzl. Mindestlohn von mittelfristig 10€ für alle Branchen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Ein Mindesteinkommen ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine Beförderung des Lohndumpings. Bereits heute erhalten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen einen so genannten Aufstockungsbetrag auf Hartz-IV-Höhe. Jetzt soll diese Aufstockung als so genanntes Mindesteinkommen hoffähig gemacht werden. Unternehmer werden weiterhin aus der Pflicht entlassen, Existenz sichernde Löhne zu zahlen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Es geht nicht darum die Steuern pauschal zu senken, sondern darum die Steuerlast gerechter zu verteilen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Gewalt und Krieg kann niemals die Lösung von Gewalt und Unterdrückung sein. Militärische Präsenz und Waffengewalt, ruft immer nur noch mehr Gewalt hervor.
Sie könnten kein Ersatz für politische Veränderungsprozesse im Land sein. Die soziale Basis der Gesellschaft muss gestärkt und aufgebaut werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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ich bin entschiedene Gegnerin der militärischen, sowie auch der zivilen Nutzung von Atomkraft, da dies ein unkalkulierbares Risiko darstellt und es keine sichere Endlagerung des Atommülls gibt. Solange die AKWs laufen, werden regenerative Energiequellen keine wirkliche Förderung erfahren. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Ich bin gegen jegliche Art der Zensur. Filtermaßnahmen im Internet betrachte ich grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehne diese ab. Sie führen nur zur Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur, werden jedoch den kriminellen Missbrauch des Internets nicht verhindern. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wer ernsthaft an einer gesunden Ernährung und Vorsorge gegen Fehlernährung interessiert ist, ist für die verbindliche Ampelkennzeichnung.
Denn nur die Ampelfarben klären auf den ersten Blick einfach und verständlich über salz-, fett- oder zuckerreiche Kalorienbomben auf. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Ich bin für die Abschaffung der Bundeswehr und somit auch für die Abschaffung der Wehrpflicht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ich spreche mich für die Einführung bundesweiter Instrumentarien aus, die die
Bevölkerung direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen lassen. Es ist völlig unzureichend, nur alle vier Jahre einer Partei seine Stimme geben zu können und dann deren Handeln machtlos ausgeliefert zu sein. Das Volk muss die Macht haben, Regierungshandeln direkt zu beeinflussen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ganz sicher nicht! Objektschutz und Terrorismusbekämpfung im Inland ist Aufgabe der Polizei. Eine notwendige Grungesetz-Änderung für Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehne ich daher entschieden ab, da sie auch Einsätzen gegen das eigene Volk eine Tür öffnet. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Der Staat muss nach meiner Auffassung dann regulierend eingreifen, wenn öffentliche Interessen gewahrt werden müssen. Dies ist z.B. der Fall, wenn wie bei Opel tausende Arbeitsplätze bedroht
sind und neben rein wirtschaftlichen Aspekten auch soziale zu beachten sind. Allerdings kann es nicht sein, dass Steuer-gelder zu Unternehmensrettungen eingesetzt werden, ohne das der Staat Einfluss nehmen kann. Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung geleitet hat, Anteilseigner werden. Des weiteren müssen Ein-richtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Gas-, Wasser-, und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser usw. wieder in die öffentliche Hand übergehen. Diese Einrichtungen sichern die Grundversorgung und dürfen nicht Profitinteressen unterworfen werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
ich bin für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, hierzu gehört auch das Recht Kinder zu adoptieren.
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Der Staat muss in dem Maße, in dem er Unterstützung durch Steuergelder geleistet hat, Anteilseigner werden und die Belegschaft muss Mitspracherechte in Form von Belegschaftsbeteiligungen erhalten . |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Leiharbeit darf nicht zu moderner Sklaverei führen. Die Leiharbeit setzt häufig bestehende Tarifverträge ausser Kraft. Sie spaltet die Belegschaft und setzt sie unter Druck z.B. niedrigere Löhne, oder schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Sie vernichtet häufig reguläre Arbeitsplätze, da Unternehmer sie als billige Dauerbeschäftigte einsetzen.
Eine gleiche Entlohnung wie das Stammpersonal plus Flexilibitätszuschlag und eine zeitlich befristete Beschäftigungsdauer sind nötig. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Ich bin für die Abschaffung der Bundeswehr und gegen Auslandseinsätze und somit natürlich auch für die Veringerung bzw. Umverteilung der Mittel des Militärs.
Z.B. hat Costa Rica am 8. Mai 1949 per Verfassung die Armee abgeschafft und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Auch hier gilt, es darf keine Zensur geben!
Vielmehr muss ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Medium Fernsehen gelernt werden. Das Fernsehen darf nicht als einzige Sozialisationsquelle dienen. Werte und Normen müssen im sozialen Miteinander des alltäglichen Lebens vermittelt werden. D.h. es ist nicht wichtig das Fernsehen zu kontrollieren und bestimmte Inhalte zu verbieten, sondern viel wichtiger ist es, dass die Gesellschaft hier ihre Pflichten und Aufgaben wahrnimmt und Werte wie Solidarität, Chancengleichheit, Toleranz, Mitgefühl, Friedfertigkeit, Verantwortung etc. vorlebt. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Der Nutzer kann doch bereits jetzt über die IP-Adresse identifiziert werden. Seit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland werden von 82 Millionen Deutschen die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Da die fossilen Brennstoffe endlich sind, die Nutzung von Atomkraft ein unkalkulierbares Risiko darstellt und für mich daher indiskutabel ist, ist die Förderung und der flächendeckende Ausbau regenerativer Energiequellen die einzige Option für die Zukunft. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
es soll gar nichts gesperrt werden, hiermit wird der Zensur Tür und Tor geöffnet.
Strafbare Handlungen und die Verbreitung von strafbaren Inhalten muss mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden, wie andere Delikte auch. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das Jugendstrafrecht hat sehr wohl seine Existenzberechtigung. Gerade in der Entwicklung vom Kind zum Erwachsenen sind viele unterschiedliche Entwicklungsverläufe zu beobachten. Diesen muss entsprochen werden. Das JGG hat in erster Linie die Aufgabe Entwicklungsdefizite zu beseitigen und erzieherisch zu wirken, damit weitere Straftaten verhindert werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Studiengebühren sind generell abzuschaffen.
Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang zum Studium darf nicht vom sozialem Status bzw. vom Einkommen abhängig sein. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Verbraucher sollte ein Recht darauf haben zu entscheiden was er ißt. Hierzu ist eine umfassende Angabe aller Inhalts- und Hilfsstoffe, sowie gentechnisch veränderte Zutaten notwendig. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um das System der Sozialversicherungen gerecht und solidarisch zu gestalten und auf ein breites finanzielles Fundament zu stellen, ist die Einbeziehung aller Einkommensarten, auch aus Kapitalerträgen, unabdingbar. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Kündigungsschutz, schützt den Arbeiternehmer vor Erpressbarkeit und versetzt ihn in die Lage für seine Rechte zu kämpfen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Lockerung zu mehr Beschäftigung führt. Vielmehr muss er ausgeweitet werden, damit alle abhängig Beschäftigten darunter fallen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, HartzIV, Rente, Krankengeld, Eingliederungshilfe etc. dienen zur Sicherung oder Verwirklichung der Grundbedürfnisse des menschlichen Daseins und der Teilhabe an der Gesellschaft. Eine längere Bezugsdauer von ALG I, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes beispielsweise, oder eine gute Rente erhöhen die Binnennachfrage und stärken damit die Wirtschaft. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei hat das gleiche Recht in die EU aufgenommen zu werden, wie jedes andere Land, das die Beitrittskriterien erfüllt. Nach Amnesty International erfüllt sie diese was z.B.Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Schutz ethnischer, religiöser, sexueller Minderheiten angeht leider aber noch immer nicht. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Trotz erhöhter Sicherheit sehe ich die Videoüberwahung problematisch, da sie die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gefährdet.
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die frühkindliche Bildung und Betreuung in Kitas wirkt sich, wie Erfahrungen aus Skandinavien oder Frankreich zeigen, positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Die Bahn ist ein Sektor der öffentlichen Daseinsvorsorge, Mobilität ist ein Menschenrecht und muss jedem zugänglich sein dabei darf sich die Gesellschaft nicht von privaten Profitinteressen abhängig machen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Die Regierung ist Vertreter des Volkes, deshalb haben die BürgerInnen ein Recht darauf über deren Handlungen informiert zu sein. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Härtere Gesetze und Strafen führen nicht zu weniger Kriminalität. Es sollte mehr für Prävention und Resozialisierung getan werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Es muss Frauen und Männern gleichberechtigt ermöglicht werden sich um die Kindererziehung zu kümmern |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher ja |
Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft führt zu Wechselwirkungen mit anderen Pflanzen und Tieren, deren Langzeitwirkungen nicht abzusehen sind. Dadurch können ganze Ökosysteme zerstört werden, s. Bienensterben. Auch die Wirkung auf den menschlichen Organismus ist noch völlig unbekannt. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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