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Birger Schmidt
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Mein politisches Motto:
Grundrechte auch im Internet
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Birger Schmidt hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Jeder arbeitende Mensch sollte von seinem Arbeitsentgelt seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Allerdings bin ich nicht sicher, ob der gesetzliche Mindestlohn das richtige Mittel ist, um Ausbeutung zu verhindern. Wahrscheinlich ist die negative Einkommenssteuer ein wirksameres Instrument.
Bis dies durchsetzbar ist, bin ich für einen gesetzlichen Mindestlohn. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Dies ist das Prinzip der Umverteilung, welches ich in der Antwort auf These 1 mit der negativen Einkomenssteuer angesprochen habe. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Der Krieg gegen den Terror ist nicht zu gewinnen. Terror ist eine Taktik. Die Sowjetunion hat schon vergeblich versucht sich in Afganistan gewaltsam durchzusetzen. Eine Systembeeinflussung kann nur durch Handelsbeziehungen erreicht werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Einzige Ausnahme vom schnellstmöglichen Atomausstieg wäre ein sauberer Reakor. Es gibt Forschungen (die ich auch fördern würde) deren Ziel ein Atomreaktor ohne Atommüll ist. Eine solche Energiequelle halte ich für handhabbar und sinnvoll. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das einzige was am Internet reguliert werden sollte, ist die Netzneutralität. Das heisst, dass die Zugangsprovider die Daten unabhängig vom Inhalt transportieren müssen.
Der Hebel gegen Illegale Inhalte darf nicht am Transportmedium ansetzen, sondern muss mit rechtsstaatlichen Mitteln an der Quelle angesetzt werden. Nur so lässt sich z.B. Kinderpornografie wirksam bekämpfen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
Nicht nur in Deutschland sondern Weltweit. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Eine klare und verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist für den mündigen Bürger wichtig. Eine Vereinfachung auf eine Ampel geht aber möglicher Weise zu weit. Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln und anderen Artikeln sollte generell ausgeweitet werden.
Allerdings ist eine Ampelkennzeichnung ein guter Anfang. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Nicht die Begrenzung der Gehälter ist wichtig, sondern die Verantwortung der Manager.
Bei Fehlentscheidungen müssen Manager auch persönlich Haften, bzw. sich dementsprechend selbst versichern. Ausserdem müssen auch Managergehälter ausnahmslos besteuert werden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Datenschutz geht alle an. Verfehlungen in diesem Bereich müssen auch entsprechend geahndet werden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Eine wesentliche Funktion der Wehrpflichtigen ist es, einen Staat im Staat durch Kontrolle durch Anwesenheit zu verhindern. Im Gegenteil könnte ich mir sogar vorstellen die Pflicht auszudehnen auf Frauen und eine Wahlfreiheit in Richtung eines sozialen Jahres einzuführen. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitentscheiden (obligatorisches Referendum). |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee sollte nicht für polizeiliche Aufgaben herangezogen werden.
Einzige Ausnahme ist der Katastrophenschutz. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Mit Wirtschaftshilfen sollte nur sehr vorsichtig in den Markt eingegriffen werden. Aktionen wie die Abwrackprämie sind nicht zielführend.
Die »Bankenrettung« halte ich zwar für notwendig aber für deutlich zu wenig kontrolliert und an Auflagen gebunden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Wichtig ist, dass die Kinder in guten Händen sind. Nicht dass es zwei weibliche und zwei männliche sind. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
siehe These 14. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Lohnuntergrenzen eher nicht (siehe These Mindestlohn – und meine Antwort: negative Einkommenssteuer), aber „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie eine gesetzliche Befristung. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Eine reine Verteidigungsarmee ist günstiger zu haben als eine auch auf Auslandseinsätze eingerichtete Truppe. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Förderung durch das Beenden der Subventionen der Kernenergie würde schon genügen. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Zensur ist immer das falsche Mittel. Unrechtmäßige Inhalte sind an der Quelle zu bekämpfen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Freie Bildung ist ein Kernthema der Piraten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Kommerzielle Urheberrechtsverletzungen müssen auf jeden Fall geahndet werden. Das geschieht aber schon.
Das Recht auf legale und freie Privatkopie muss unabhängig vom Medium (ob Musikkassette oder MP3) erhalten bleiben. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es muss ein tragfähiges Modell fürs 21. Jahrhundert entwickelt werden. Es wird nicht gelingen die alten Geschäftsmodelle durch Gesetze in die neue Zeit zu retten.
Ich bin nicht sicher, ob die Kulturflatrate da der letzte Schluss ist. Aber Über dieses Thema muss ergebnisoffen und ohne eine Dominanz der Musik- und Filmindustrieloby diskutiert werden. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Interessante Idee. Da muss ich mich noch genauer Informieren und darüber nachdenken. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Für auszugebendes Geld sollte immer auch ein Gegenfinanzierungsmodell vorhanden sein. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Ja, aber mit Abgabemengen- und Besitzmengenbeschränkung. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist ein kontroverses Thema. Eine direkte Grenze zur arabischen Welt ist nicht unproblematisch. Allerdings denke ich das die Türkei langfristig auf jeden fall in die EU gehört. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Studien zur Videoüberwachung haben gezeigt, das sie Verbrechen nur verdrängt nicht aber verhindert. Öffentliche Plätze werden sicherer, angrenzende Bereiche aber unsicherer. Sicherheitspersonal dagegen gibt echte Sicherheit. Zudem ist Videoüberwachung bürgerrechtlich problematisch. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden
Das ist mir wichtig!
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Natürlich muss öffentlich gefördertes Wissen der Gesellschaft wieder frei zugänglich sein. Nur so kann sich Wissen verbreiten. Geteiltes Wissen ist doppeltes Wissen.
Darüber hinaus müssen auch Zwischenergebnisse und Testergebnisse (nicht nur die Auswertung der Testergebnisse) zur weiteren Forschung sowie Prüfung frei zugänglich sein. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Öffentlicher Verkehr gehört in die öffentliche Hand.
Zu welchen auswüchsen profitstreben in diesem Bereich führt ist am Beispiel England schon länger bekannt. Inzwischen durfte auch Deutschland die ersten Vorboten erleben (ICE, S-Bahn Berlin). |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Natürlich! Nur durch Transparenz lässt sich Unredlichkeit vermeiden. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Viel wichtiger ist es, sicherzustellen dass möglichst viele Straftäter überführt werden. Nicht durch das Strafmaß, sondern durch die Aufklärungsquote wird Abschreckung erreicht. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Ja, zum einen um die Aufklärungsquote und die Qualität der Polizeiarbeit zu steigern.
Und zum anderen um es der Polizei durch gute Arbeitsbedingungen leicht zu machen »Freund und Helfer« zu sein. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Unentschieden |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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