Kontaktdaten
Björn Sänger
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.bjoern-saenger.de
Kassel
Mein politisches Motto:
Zeit für klare Linie!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Verbraucherschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Björn Sänger hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Ein Mindestlohn greift in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein. Wenn der Staat anfängt, einen Mindestlohn festzusetzen, folgen vielleicht als nächstes die anderen Lohngruppen, dann die Preise und schlußendlich die Gewinne der Unternehmen. Das ist der Einstieg in den Sozialismus.
Ein Mindestlohn grenzt zudem geringqualifizierte aus, denen die Chance auf eine Arbeit und damit die Möglichkeit der Weiterbildung und des Aufstiegs genommen wird. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Völlig richtig. Zunächst muß der Staat durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem für mehr Netto vom Brutto sorgen. Wenn das nicht reicht zum Leben, sollte z.B. über ein Bürgergeldsystem, wie es die FDP vorschlägt, aufgestockt werden. Es ist besser, der Staat stockt ein wenig auf und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte werden angeboten, als dass man die Menschen zu 100% finanzieren muß und diese keine sinnvolle Tätigkeit haben. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit einem Stufentarif mit Sätzen von 10, 25 und 35% sowie einem Steuerfreibetrag von 8.004 €, wie es die FDP vorschlägt, zahlt eine vierköpfige Familie unter Einbeziehung der Werbungskosten und der Sozialversicherungsabgaben erst ab einem Jahreseinkommen von 41.000 € überhaupt Steuern. Ich meine, das ist die beste Familienpolitik überhaupt. Wir müssen die Mitte, die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasen. Sie wissen am Besten, was sie mit ihrem Erarbeiteten anstellen wollen und sorgen so für Wachstumsimpulse, die die Steuerreform finanzieren helfen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Unserem Land ist vor mittlerweile mehr als 60 Jahren auch von Anderen geholfen worden. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Menschenwürde, Freiheit und Demokratie müssen auch weltweit verteidigt werden. Zumal, wenn die Sicherheitsinteressen Deutschlands tangiert sind. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Die Atomenergie ist ein technologisches Auslaufmodell, weil technikfreundliche Nationen auf die Atomkraft als Energiequelle nicht angewiesen sein werden. Da die Technologien aber noch nicht in dem Maße zur Verfügung stehen, wie wir sie für eine wirtschaftliche Produktion von Energie benötigen, müssen wir die bestehenden Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, bis wir aus anderen CO2-neutralen Quellen wirtschaftlich Energie beziehen können. Im Sinne des Klimaschutzes können wir derzeit leider nicht auf Atomstrom verzichten. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Internet muß nicht reguliert werden, sondern Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür müssen die entsprechenden Ermittler eingestellt bzw. geschult werden. Es gibt kein Regulierungs-, sondern ein Vollzugsdefizit. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Deutschland ist beim Klimaschutz weltweit betrachtet schon weit vorn. Trotzdem darf in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden. Notwendig ist es aber, auf die Menschen zuzugehen und für die einzelnen Maßnahmen zu werben. Politik muß mit den Betroffenen gemacht und nicht »von oben« verordnet werden. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Es muß für die Verbraucher klar und transparent sein, was sie zu sich nehmen. Das muß durch eine lesbare Schrift gewährleistet werden und es muß wirklich für Jeden klar werden, was in dem Lebensmittel enthalten ist. Vieles spricht zudem für eine zusätzliche Visualisierung. Ob eine Ampel hier der Weisheit letzter Schluß ist, vermag ich nicht zu sagen, weil man nicht alles in die Kategorien rot, gelb und grün ohne weiteres einteilen kann. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Es ist nicht die Sache des Staates in private Verträge einzugreifen. Wenn Unternehmen der Meinung sind, leitenden Angestellten einen bestimmten Betrag zu zahlen, dann ist das deren Sache. Ich halte allerdings verschiedene, bekannt gewordene, Verträge und die darin vereinbarten Summen für – gelinde gesagt – bemerkenswert. Ich meine auch, daß diese Verträge nicht dazu beitragen, daß die Bevölkerung an die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft glaubt. Hier muß ein Umdenken bei den Verantwortlichen einsetzen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher nicht |
Positiv ist erstmal: die Vorfälle kommen früher oder später ans Tageslicht. Jetzt geht es darum, den bestehenden Rechtsrahmen zu Anwendung zu bringen. Klar ist: das Ausspitzeln von Mitarbeitern darf nicht sein, der Datenschutz muß gewahrt sein. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Nur noch ein geringer Anteil eines Jahrgangs wird zum Wehrdienst herangezogen, der weitaus größere Anteil darf direkt in Studium oder Ausbildung durchstarten. Das ist ungerecht. Die FDP vertritt daher die Umstellung der Bundeswehr auf eine Berufsarmee. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Ich denke, Fragen von grundlegender Bedeutung sollten dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Lissaboner Vertrag der EU oder die Einführung des Euro sind aus meiner Sicht solche Fragen. Auch sollten Volksinitiativen auf Bundesebene eingeführt werden, damit sich der Bundestag mit bestimmten Fragen befassen muß. Grundsätzlich aber hat sich unsere repräsentative Demokratie bewährt. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr ist eine Armee und für Inlandseinsätze nicht ausgerüstet und ausgebildet. Im Katastrophenfall gibt es bereits die Möglichkeit, per Amtshilfe helfen zu können. Es ist besser, die Polizei besser personell und technisch auszurüsten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Immer, wenn der Staat in den Wettbewerb eingreift, kommt es zu Verzerrungen und ungerechten Ergebnissen. Der Staat muß faire Rahmenbedingungen setzen, die für einen fairen und freien Wettbewerb sorgen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Entscheidend ist das Kindeswohl. Da ist es mir egal, ob es gleich- oder unterschiedlich geschlechtliche (Adoptiv-)Eltern gibt. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Der Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch der bessere Banker. Das bedeutet, daß entsprechende Kontrollgremien mit Fachleuten mit Branchenkenntnissen, und nicht mit Ministern, Abgeordeten oder Staatssekretären besetzt sein müssen. Zudem muß klar sein, wann die Staatshilfe beendet wird. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Eine Substanzbesteuerung sorgt nicht für die notwendigen Wachstumsimpulse, die wir dringend benötigen. Zudem gibt es Probleme der Wertermittlung. Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer für verfassungswidrig, weil ungerecht, erklärt. Wir brauchen vielmehr ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, das den Menschen mehr Netto von ihrem Brutto lässt. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Die bisherige Methode, pro Empfangsgerät GEZ-Gebühren zu erheben, ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Finanzierung über Steuermittel halte ich allerdings auch nicht für sinnvoll, da sie die Unabhängigkeit nicht gewährt. Besser wäre eine personenbezogene Abgabe ab einem bestimmten Lebensalter. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Die sogenannte Leiharbeit ist eine wichtige Möglichkeit, um wieder in den Beruf zu kommen. Für Unternehmen ist sie wichtig, um Auftragsspitzen abzufedern. Gleichwohl deutet der vermehrte Gebrauch darauf hin, daß die Leiharbeit auch ein wichtiges Instrument ist, um das geltende, nicht sehr flexible Arbeitsrecht, zu umgehen. Auch hier sollte angesetzt werden.
Ich bin allerdings der Ansicht, daß der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« auch bei der Leiharbeit gelten sollte. Dies durchzusetzen obliegt den Tarifparteien, also zuvorderst den Gewerkschaften. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Wichtig ist es, die Bundeswehr für die Auslandseinsätze zu ertüchtigen. Mangelhaftes oder fehlendes Material darf die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Ob der Haushalt aber ausgeweitet werden muß, halte ich für fraglich. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Die bisherige Aufsicht durch die Rundfunkräte beim öffentlich-rechtlichen und Landesmedienanstalten beim privaten Fernsehen erscheint mir derzeit ausreichend. Ich würde mir aber wünschen, daß die Gremien von den Möglichkeiten, die ihnen die Rundfunkstaatsverträge geben, öfter Gebrauch machen würden, damit ein erzieherischer Effekt bei den Programmgestaltern eintritt. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher ja |
Klar ist, daß sich im Internet keine Anonymität breit machen darf. Ob ein Internet-Ausweis hier ein geeignetes Mittel ist, muß mit Experten diskutiert werden. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Wir dürfen nicht vergessen, daß in der Photovoltaikindustrie derzeit jeder Arbeitsplatz bereits mit rund 150.000€ durch die deutschen Stromkunden subventioniert wird. Regenerative Energien sind aber auch eine Zukunftstechnologie, die für Deutschland von besonderer Bedeutung ist, insbesondere auch für den Mittelstand. Daher darf in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden, wobei aber auch deutlich sein muß, daß es Dauersubventionen auch für die regenerativen Energien nicht geben kann. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es gibt im Internet kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Ermittlungsbehörden müssen technisch und personell ertüchtigt werden, die bestehenden Regelungen umzusetzen! Entfernen statt sperren! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das »Zugangserschwerungsgesetz« ist der Einstieg in die Zensur und es muß daher weg! Wo es im Internet strafrechtlich relevante Inhalte gibt, müssen die Urheber ermittelt und entsprechend angeklagt werden. Das ist zwar schwierig und braucht Zeit, ist aber zu leisten. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Bessere Kontrollen: ja, strengere Gesetze: nein! Die bestehenden Regelungen sehen z.B. bereits die Möglichkeit der Schließung einer Gaststätte oder eines Ladens vor, wenn gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen wurde. Meine Empfehlung an die Vollzugsbehörden, die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden: einfach mal einen Laden dichtmachen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Bei Schützenvereinen ist dies leicht zu regeln, bei Jägern, die ja auch einen bestimmten gesetzlichen Auftrag zu erfüllen haben, etwas schwieriger. Grundsätzlich haben aber Waffen in den Privaträumen nichts verloren. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
Wer volljährig ist und wählen darf, der muß sich auch dem Gesetz in vollem Umfang stellen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Insbesondere die deutsche Sprache muß so beherrscht werden, daß eine Teilnahme am gesellschaftlichen und besonders schulischen Leben gewährleistet ist. Die Sprache ist der Schlüssel für die Integration und es ist nicht zu viel verlangt, wenn man sie beherrschen muß. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
Ich denke, daß die Länder das regeln sollten. Ich wünsche mir ein Stipendiensystem, daß es allen begabten Studenten ermöglicht, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zu studieren. NRW hat unter dem FDP-Wissenschaftsminister Prof. Pinkwart ein solches System mit Erfolg eingeführt. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es muß für den Verbraucher klar, leicht verständlich und transparent sein, was er zu sich nimmt. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
Bei Selbständigen ist die Frage zu stellen, auf welcher Berechnungsgrundlage sie einzahlen sollen. Wenn es der steuerliche Gewinn ist, was naheliegt, so muß man bedenken, daß man die Höhe in gewissem Rahmen selbst steuern kann. Und was passiert bei Verlusten? Das wäre nicht gerecht. Beamte erhalten zu Recht ein geringeres Einkommen, weil der Staat für sie im Fall der Krankheit sorgt. Es müsste dann zunächst erhöht werden. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Ich denke, die Möglichkeiten, die hier bestehen, reichen aus. Das zeigen die zahlreichen Verfahren, die laufen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Klar ist, daß die neuen Medien auch die Kulturschaffenden vor neue Herausforderungen stellen. Diese zu lösen ist Aufgabe der entsprechenden Verwertungsgesellschaften sowie der Interessenvertretungen der Künstler. Ob am Ende eine »Kulturflatrate« herauskommt oder ob es eine andere Form der Vergütung gibt, die sich durchsetzt, wird man sehen. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der besondere Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist in kleinen und mittleren Unternehmen ein Einstellungshemmnis und behindert die Menschen, die gern arbeiten wollen. Ich will, daß der besondere Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst ab 20 Mitarbeitern greift. Vor willkürlichen Kündigungen schützt dann weiterhin der allgemeine Kündigungsschutz nach dem BGB. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Bei einer klaren, transparenten und verständlichen Kennzeichnung auf Lebensmitteln werden die Verbraucher entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen möchten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ist die beste Sozialleistung für Deutschland! Dafür kann man befristet durchaus auch eine erhöhte Verschuldung in Kauf nehmen, weil Wachstumsimpulse gesetzt werden, die für mehr Beschäftigung, damit weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen, sorgen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem sorgt für wichtige Wachstumsimpulse und damit für mehr Beschäftigung, weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen. Um den Anschub zu finanzieren kann befristet eine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen ein Bürgergeldsystem, daß Anreize zur Aufnahme einer Arbeit setzt und gleichzeitig für ein Mindesteinkommen sorgt, wenn der Ertrag dieser Arbeit (vorübergehend noch) nicht ausreicht. Außerdem können mit einem Bürgergeldsystem die vielen Sozialleistungen in einer gebündelt werden, was bei der Verwaltung einsparen hilft. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Diese Drogen sind oftmals der Einstieg in härtere Suchtmittel. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Türkei hat geographisch bereits mit Europa nichts zu tun. Die Bevölkerung hat eine vollkommen andere Mentalität als die EU-Staaten sie haben. Der kulturelle Hintergrund ist ein völlig anderer. Man muß als EU auch die Grenzen der Erweiterung und der Integrationsfähigkeiten klar benenne. Man muß eine klare Linie ziehen. Die endet vor der Türkei. Priviligierte Partnerschaft: ja, Mitgliedschaft: nein! |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen kann ein Politiker nicht befinden, das ist eine rechnerische Frage, d.h. wie sich die allgemeinen Preise entwickelt haben. Ein Rückgang der allgemeinen Preisentwicklung btw. eine Inflation von 0% spricht nicht für eine Ausweitung der Hartz-IV-Sätze. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Videoüberwachung sorgt nicht für mehr Sicherheit, sie verlagert Probleme nur. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Im Zuge eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems muß auch der Soli, den alle Deutschen zahlen müssen, abgeschafft werden. Er dient längst nicht mehr dem Aufbau in den neuen Bundesländern. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Frage der Kinderbetreuung ist eine zentrale Frage für unsere Zukunft. Berufstätige müssen die Sicherheit haben, daß ihre Kinder gut betreut sind. Wichtig sind hier auch zeitlich flexible Angebote. Die Förderung sollte dabei nicht den Institutionen zugute kommen, sondern in Form von Gutscheinen, den Eltern, die dann entscheiden können, welches Angebot sie annehmen. So entsteht ein Wettbewerb um die besten Angebote, der für mehr Qualität sorgt. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Es sei denn, besondere Gründe, etwa der Sicherheit es Landes, stehen einer Veröffentlichung entgegen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Landwirtschaft braucht klare und faire Rahmenbedingungen, um unternehmerisch wirtschaften zu können. Also: weniger Bürokratie, weniger Handelshemmnisse, weniger Belastungen. In der Schweinezucht gibt es so gut wie keine Hemmnisse mehr und die Betriebe sind zufrieden. Das kann man auch in der Milchwirtschaft erreichen. Für den ländlichen Raum sind die landwirtschaftlichen Strukturen unversichtbar. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Wichtig ist eine Privatisierung ohne Netz, damit ein effektiver Wettbewerb entstehen kann. Die Netzpflege und der Ausbau ist eine staatliche Aufgabe, der Betrieb der Bahn nicht. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher nicht |
Hier sind auch die Interessen der anderen Vertragspartei zu wahren, wenngleich so viel Transparenz wie möglich wünschenswert ist. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Ich wünsche mir von den Gerichten, daß sie den bestehenden Rechtsrahmen konsequent anwendet. Hier ist aus meiner Sicht noch Spielraum. Solange die bestehenden Strafmöglichkeiten nicht zur Anwendung kommen, braucht man sich nicht über härtere Strafen unterhalten. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Diese wichtige Aufgabe der Länder müssen die Landesregierungen und Landesparlamente angehen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat ist weder der bessere Unternehmer, noch ist er der bessere Banker. Der Staat muß für eine effektve Bankenaufsicht und einen klaren und fairen Rechtsrahmen für den Finanzdienstleistungsmarkt sorgen. Das hat die Rot-Grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 nicht getan und die große Koalition bislang nicht hinreichend geändert. Hier muß nachgesteuert werden, um uns besser und früher vor Finanzkrisen zu schützen. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Ich glaube, Deutschland hat derzeit andere Probleme als die Rohstoffvorräte auf dem Mond. Wissenschaftlich finde ich das Thema aber spannend. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Wichtig ist, daß sich die Familien stärker um die Kinder kümmern. Wie das innerhalb einer Familie gestaltet und aufgeteilt wird, ist Sache der jeweiligen Familie und nicht des Staates. Klar ist: die Familien brauchen Unterstützung und Freiraum, um diese wichtig Aufgabe leisten zu können. Das Recht auf Erziehung im Grundgesetz bedeutet zugleich immer auch die Pflicht zur Erziehung. Der Staat muß einen Rahmen setzen, auch finanziell, der Berufstätigen es ermöglicht, dieser Pflicht nachzukommen. Mit dem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem der FDP zahlt eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen von 41.000 Euro Steuern. Das ist eine überzeugende Familienförderung! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Wenn klar, transparent und verständlich gekennzeichnet ist, was im jeweiligen Lebensmittel enthalten ist, entscheidet der Markt, ob diese Lebensmittel angebaut werden.
Wichtig ist auch, daß die Frage der Bestäubung geklärt ist. Es darf nicht zu unerwünschten Bestäubungen kommen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
Ich denke, eine einheitliche EU-Position in der Außenpolitik ist zunächst sinnvoller. |