Kontaktdaten
Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.pothmer.de
Hildesheim
Mein politisches Motto:
Beginne da, wo du bist, dann verändern sich die Dinge auch.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Brigitte Pothmer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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In Deutschland arbeiten fast 2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro pro Stunde. Dagegen hilft nur ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro. Fast alle europäischen Länder haben Mindestlöhne; befürchtete Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben. Mit einer Mindestlohn-Kommission wollen wir Grünen auch in Deutschland für flächendeckende Mindestlöhne sorgen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Zunächst haben Mindestlöhne oberste Priorität, damit der Lohn auch zum Leben reicht. Unternehmen dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit Lohndumping betreiben. Die Existenzsicherung muss aber gewährleistet sein, dafür gibt es die Grundsicherung. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump. Darum konzentrieren wir uns darauf, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten. Dafür wollen wir den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und gezielt untere Einkommen bei den Abgaben entlasten. Weitere Steuersenkungen halten wir wegen der wachsenden Verschuldung nicht für vertretbar. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Auslandseinsätze dürfen nicht zum Politikersatz werden. Wir GRÜNE stehen aber zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. In Afghanistan ist ein Kurswechsel notwendig, der dem Prinzip »Zivil vor Militär« folgt und den Schwerpunkt auf Maßnahmen legt, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessern. Ein Sofortabzug hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge. Für uns gehören Aufbau und Abzug zusammen. Im Rahmen einer zivilen Aufbau-Offensive muss der schrittweise Abzug internationaler Truppen in der kommenden Legislaturperiode in die Wege geleitet werde. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Deutschland braucht den Atomausstieg. Atomkraftwerke produzieren schmutzigen Strom, weil die radioaktiven Abfälle auf Hunderttausende von Jahren eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Das Desaster der Asse hat gezeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby ohne Plan und ohne Verantwortungsbewusstsein mit dem Strahlenmüll hantieren.
Gerade die Altmeiler müssen schneller abgeschaltet werden. Sie werden von Jahr zu Jahr anfälliger, wie die gehäuften Störfälle und Pannen in Krümmel, Biblis oder Brunsbüttel vielfach belegen. Die Mär von einer notwendigen Laufzeitverlängerung angesichts einer drohenden Stromlücke ist eine Stromlüge. Das haben unabhängige Studien bereits mehrfach belegt. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Wir wollen ein freies Internet. Das Internet ist aber kein rechtsfreier, und erst Recht kein bürgerrechtsfreier Raum. Bundes-Trojaner, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherungen lehnen wir strikt ab.
Im Internet gelten längst so strenge Regulierungen wie in der normalen Welt. Weil das Netz sich so schnell entwickelt muss aber – etwa beim digitalen Datenschutz oder beim Urheberrecht – kontinuierlich nachgebessert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Anstrengungen für den Klimaschutz sind wichtige Zukunftsinvestitionen mit mehrfacher Rendite: Sie schaffen zukunftsfähige Jobs, nützen dem Klima und machen uns unabhängiger von teuren Gas- oder Ölimporten. Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Ökonomie verschafft der Wirtschaft außerdem international einen Wettbewerbsvorteil. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir brauchen mehr Transparenz über Dickmacher mit viel Fett und Zucker. Wer auf einen Blick erkennt, wo Fett, Zucker und Salz in hohen Mengen enthalten sind, kann besser bestimmen, was gesünder ist. Es lohnt sich, die positiven britischen Regelungen europaweit einzuführen und mit neuen Strukturen zur Ernährungsaufklärung zu ergänzen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Manager müssen für ihr Handeln haftbar sein. Kein Bonus ohne Malus. Steuer-Regeln sollen verhindern, dass üppige Gehälter als Betriebskosten absetzbar sind. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Verbotenes Schnüffeln darf sich nicht lohnen. Die nicht abreißende Liste von Datenschutz-Skandalen in Unternehmen von Lidl bis Bahn AG hätte schon lange Konsequenzen haben müssen. Das von uns Grünen vorgelegte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wurde aber von Union und SPD abgelehnt. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht verschwendet Ressourcen und lähmt die notwendige Strukturreform der Bundeswehr. Fast alle NATO- und EU-Partner verzichten auf die Wehrpflicht. Sie ist auch für Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie ist außerdem im äußersten Maße ungerecht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir setzen auf die mündigen Wählerinnen und Wähler. Sie sollen Gesetze direkt initiieren und verabschieden können. Direkte BürgerInnenbeteiligung belebt die parlamentarische Demokratie. Deshalb fordern wir ein dreistufiges Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Sie ist dafür – im Gegensatz zur Bundeswehr – auch ausgebildet. Selbst der Bundeswehrverband lehnt einen Einsatz im Inneren ab.
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Leitbild für unseren Grünen New Deal ist die Grüne Marktwirtschaft. Wir wollen die Dynamik und Innovationskraft der Märkte für einen ökologischen Transformationsprozess nutzen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der soziale und ökologische Leitplanken setzt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Für das Wohl des Kindes ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern entscheidend und nicht deren sexuelle Identität. Das hat auch eine aktuelle Studie gezeigt. Darum: Gleiches Recht für alle.
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Wenn in besonders begründeten Fällen (z.B. systemrelevante Banken) Staatshilfen notwendig sind, muss sich der Staat Kontroll- und Mitspracherechte sichern. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Starke Schultern können mehr tragen. Wir wollen zur Bewältigung der Krise eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 Grundgesetz einführen. Damit werden diejenigen belastet, die über höhere Vermögen verfügen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Steuern würde die Staatsferne des Rundfunks gefährden. Das unabhängige Gebühreneinzugssystem muss erhalten bleiben. Die an Geräte gebundene Gebühr muss aber durch eine Mediengebühr pro Haushalt ersetzt werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Leiharbeit darf nicht länger dazu genutzt werden, um Branchenlöhne zu unterlaufen und Stammbelegschaften dauerhaft zu ersetzen. Deshalb müssen LeiharbeitnehmerInnen in Zukunft ab dem ersten Tag wie die Stammbelegschaft behandelt und entlohnt werden. Außerdem sollen sie mit einer Prämie für ihr höheres Risiko entschädigt werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Die Bundeswehr ist überdimensioniert und die Finanzkrise zwingt zum Sparen. Die Bundeswehr muss auf 200.000 Soldaten reduziert und die Rüstungsplanung korrigiert werden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Keinesfalls darf es zu einer staatlichen Inhaltskontrolle kommen, die darüber entscheidet, was das „richtige“ Weltbild ist. Zudem gelten auch im Fernsehen die üblichen strafrechtlichen Vorschriften. Wünschenswert ist aber, ethische Fragen innerhalb der Gremien und mit der Öffentlichkeit immer wieder zu diskutieren. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Bei einem konkreten Verdacht kann eine Speicherung der zur Identifikation notwendigen Daten angeordnet werden. So ein Ausweis wäre nur eine andere Form der Vorratsdatenspeicherung. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Erneuerbare Energien mindern die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, senken die CO2-Emission drastisch und sorgen für technische Innovationen und schaffen hunderttausende neuer Arbeitsplätze. Wir Grüne wollen die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiter vorantreiben, und die Nutzung erneuerbarer Wärme im Gebäudebestand verbindlich machen. Im Verkehr wollen wir 500 Mio. Euro jährlich zur Erforschung und Markteinführung für Elektromobilität auf Basis von Ökostrom auflegen. Der Kauf eines E-Mobils soll ab 2011 mit 5.000 Euro gefördert werden |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Kinderpornographie ist ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das das Löschen von Internetseiten und das Verfolgen der Täter (auch und gerade international!) dient dem Opferschutz. Blockieren dieser Seiten verdeckt hingegen die Straftat nur. Die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte im Netz muss dringend verbessert werden.
Illegale Inhalte im Netz müssen aber selbstverständlich bekämpft werden. Priorität hat ihre Entfernung. Das muss ein Gericht anordnen, dann ist das ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang. Sperren aufgrund einer geheimen Liste beim BKA sind nicht rechtsstaatlich. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Zugangserschwerungsgesetz ist rechtsstaatlich zweifelhaft. Wirklich rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht und nicht nur blockiert werden.
Auf Urheberrechtsverletzungen im Netz oder Glücksspielangebote muss anders reagiert werden als mit einer Zugangsblockade oder Kappung des Internetanschlusses. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Wir fordern eine bessere Kontrolle bestehender Jugendschutzregelungen. In der Werbung muss der Jugendschutz besser durchgesetzt werden. Entscheidend sind wirksame Präventionsmaßnahmen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Wir wollen einsatzfähige Waffen und Munition der Sportschützen aus den Wohnungen verbannen. Wir streben eine zentrale Lagerung außerhalb der Wohnungen an, um psychisch gefährdeten Personen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, Unheil anzurichten. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht – es ist anders. Es erzieht, aber es fasst junge Menschen nicht mit Samthandschuhen an. Wir wollen keine Entwicklung in Richtung amerikanische Verhältnisse, wo sogar Kinder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist für eine erfolgreiche Integration elementar wichtig. Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Neuzuwanderer eingeführt. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien verzichten wegen der Gebühren auf ein Studium. Daher ist es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen bzw. ihre Einführung zu verhindern. Allerdings hat der Bund nach der Föderalismusreform keine Möglichkeit, die Ländern dazu zu zwingen. Das muss in den Ländern selbst geschehen, wie zum Beispiel in Hessen mithilfe der Grünen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Jeder soll sofort erkennen können, was in seinem Essen drin ist. Die Inhaltsstoffe von loser Ware, Tiefkühlkost & Co sollen unmissverständliche Bezeichnungen haben, klar erkennbar sein und effektiv kontrolliert werden. Gentechnik auf dem Teller lehnen wir ab und fordern, dass die hier bestehende Kennzeichnungslücke bei Fleisch, Milch und Käse geschlossen wird. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Es gehört abgeschafft, dass Gutverdienende nicht am Solidarausgleich in der Krankenversicherung beteiligt sind. Deshalb wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen. Langfristig sollen in die Sozialversicherungen alle Erwachsenen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
Das Urheberrecht muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Die unverhältnismäßige Verfolgung und Kriminalisierung von TauschbörsennutzerInnen muss beendet werden. Auf keinen Fall darf es zur Kappung des Internetanschlusses kommen, wie dies in Frankreich diskutiert wird. Mehr Sinn macht eine Pauschalabgabe aller NutzerInnen die die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglicht. So kann ein fairer Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sichergestellt werden. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Es ist an der Zeit, nach konstruktiven Lösungen für die Vergütung und Nutzung kreativer Werke im Netz zu suchen. Durch Tauschbörsen und Filesharing sind nämlich massenhafte Urheberrechtsprobleme entstanden, die bis heute nicht gelöst sind. Eine Pauschalabgabe wie eine Kulturflatrate könnte zu einem fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen beitragen. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der deutsche Arbeitsmarkt ist schon sehr flexibel. Der Kündigungsschutz darf nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen im Gegenteil mehr Sicherheit und bessere Bedingungen vor allem bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und für die vielen neuen Solo-Selbstständigen.
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Die ökologische Landwirtschaft, deren Leistungen beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz längst anerkannt sind, beweist sich auch beim Klimaschutz als bessere Alternative. Dazu bietet sie gute Ansätze, um die Welternährung zu sichern.
Zudem schafft sie krisenfeste Arbeitsplätze, 160.000 in der gesamten Biobranche. Aber trotz der boomenden Nachfrage stellen wegen der verfehlten Förderpolitik von Schwarz-Rot viel zu wenige Betriebe um. Es ist an der Zeit das zu ändern und den Öko-Landbau wieder angemessen zu fördern. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Wir wollen deutlich höhere Sozialleistungen (z.B. Regelsatzerhöhung im Arbeitslosengeld II auf 420 Euro), diese sollen aber nachhaltig finanziert werden. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Neue Schulden sind aber nur dann zu rechtfertigen, wenn die damit finanzierten Investitionen der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen. Darum konzentrieren wir Grünen uns auf die Bereiche Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit. So können 1 Mio. neue Arbeitsplätze geschaffen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Grundeinkommensmodelle legen ihren Schwerpunkt auf die Verteilung von materiellen Leistungen. Damit kann die Spaltung der Gesellschaft vielleicht gelindert werden, beseitigt wird sie dadurch aber nicht. Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann.
Ich orientiere mich lieber an den skandinavischen Ländern. Dort werden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit verbunden. Der skandinavische Weg setzt erfolgreich an den Ursachen der Armut an und legt den Schwerpunkt auf die Betreuungs- und Förderinfrastruktur. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Weiche Drogen wie Cannabis dürfen weder verharmlost noch dürfen die Konsumrisiken übertrieben werden. Wir wollen eine weitgehende Gleichbehandlung von Cannabis mit anderen legalen Drogen. Unser kurzfristiges Ziel ist es, den Besitz und Anbau zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Zudem wollen wir die medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Wir wollen verlässliche und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit mehr als vierzig Jahren hat die Türkei eine Beitrittsperspektive, seit Oktober 2005 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Davon abzurücken wäre ein Wortbruch der EU und würde vor allem die türkischen Reformkräfte schwächen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Türkei in die EU einzubinden. Denn ein Beitritt wäre nicht nur ein Gewinn für eine größere Sicherheit Europas, sondern die EU würde auch ökonomisch profitieren. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Leistungen der Grundsicherung müssen angehoben werden. Der Regelsatz für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen, wie es ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands errechnet hat. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren regelmäßig angepasst werden. Darüber hinaus muss der Bedarf von Kindern eigenständig ermittelt werden. Notwendig sind – im Gegensatz zur jetzigen Praxis – Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung an gefährdeten Orten kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Flächendeckende Videoüberwachung bringt darüber hinaus keinen Gewinn an Sicherheit, greift dafür aber tief in unsere Grundrechte ein. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Bis 2019 sind den neuen Bundesländern diese Mittel zugesagt. Überschüssige Mittel wollen wir für Bildungsinvestitionen nutzen (Bildungssoli). |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um Chancengerechtigkeit für alle Kinder herzustellen, müssen sowohl Quantität als auch Qualität der Angebote stimmen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass frühkindliche Bildung möglich wird. Dafür brauchen wir auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Es muss einen freien Zugang zu mit staatlichen Geldern und somit mit Steuergeldern finanzierten Werken geben. In der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ist der ungehinderte Zugang zum jeweils neuesten Kenntnisstand die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschungsarbeit. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Wir Grüne wollen eine nachhaltige Landwirtschaft sichern. Dazu wollen wir die vorhandene, erhebliche Agrarförderung umsteuern und alle agrarpolitischen Instrumente nutzen. Den Milchviehbetrieben hilft es am besten, wenn sie faire Preise bekommen. Das ist über eine Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage zu erreichen – ohne Steuergelder dafür auszugeben. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Mit uns bleibt die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand, wird in eine unabhängige Gesellschaft überführt und stärker durch die Bundesnetzagentur reguliert. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Transparenz und politische Steuerbarkeit sind für uns ein zentrales Anliegen. Wir fordern zum Beispiel ein bundesweites, öffentlich zugängliches Register oder die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Härtere Strafen sind keine Lösung für die Bekämpfung von Kriminalität. Kriminelle Handlungen müssen bestraft werden, aber der Gemeinschaft ist mehr damit gedient, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen, als sie einfach nur wegzusperren. Und wir müssen dort ansetzen, wo Kriminalität entsteht, deshalb brauchen wir eine nationale Präventionsstrategie. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher nicht |
Mit mehr Geld für die Polizei verhindert man keine Straftaten.
Wo im Einzelfall Personal und Material fehlen, kann nachgesteuert werden. Pauschale Mehrausgaben führen aber nicht zwangsläufig zu einer besseren Polizeiarbeit. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Banken sollen nur verstaatlicht werden, wenn sie sonst zu einer Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Eine Teilnahme von Deutschland an bemannten Mondmissionen lehnen wir ab. Die Visionen von einer Ausbeutung »wertvoller« Rohstoffe auf dem Mond und deren Transport zur Erde halten wir für Unfug. Der Energiebedarf für den Transport wäre extrem hoch, es wäre viel hilfreicher, wenn wir mit den Ressourcen auf der Erde sparsamer und nachhaltiger umgehen würden. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen und Männer gleichberechtigt ein selbstbestimmtes Leben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir streben eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote an, dafür brauchen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Übernahme der Verantwortung durch die Väter. Dadurch könnte auch das Recht von Kindern auf beide Eltern besser umgesetzt werden als bisher. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Agro-Gentechnik ist mit hohen Risiken verbunden und mit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, die sich an biologischer Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert, nicht zu vereinbaren. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
Deutschland soll international eine größere Rolle spielen. Ein eigener ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist hierfür keine Voraussetzung. Wir brauchen einen gerechter zusammengesetzten Sicherheitsrat. Ein gemeinsamer europäischer Sitz wäre angemessener. |