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Carsten Labudda
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.carsten-labudda.de
Weinheim
Mein politisches Motto:
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Carsten Labudda hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das fortschreitende Lohn-Dumping der letzten Jahre ist wie ein Fass ohne Boden. Mit dem allgemeinen Mindestlohn wird endlich ein solcher Boden eingezogen. Es darf nicht länger sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, weil der Lohn viel zu niedrig ist. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Die Löhne sind von den Arbeitgebern zu bezahlen. Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, den Unternehmern das auch noch abzunehmen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Die Steuern für die einfachen Menschen sollten in der Tat gesenkt werden. Aber irgendwo muss der Staat ja auch Geld herbekommen, um seinen Aufgaben nachgehen zu können. Nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben ist es an der Zeit, auch mal von den Reichen mehr zu nehmen, damit es in Deutschland endlich gerecht zugeht. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr soll Deutschland vor Angreifern von außen verteidigen. So steht es in unserem Grundgesetz. Ich wüsste nicht, dass ein kriegerischer Angriff, z.B. auf Afghanistan, der Verteidigung dient. Geostrategische Wunschvorstellungen der Mächtigen gehören für mich ebenfalls nicht in der Bereich der Landesverteidigung. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Atomkraft ist weder sicher noch sauber. Die möglichen Folgen von Störfällen sind verheerend. Weder die Umwelt- und Menschenzerstörung bei der Urangewinnung noch die Frage, was dauerhaft mit dem Atommüll geschieht, sind auch nur ansatzweise geklärt. Statt länger auf dieses Pulverfass zu setzen, müssen wir mit aller Kraft zu mehr erneuerbaren Energien kommen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das wichtige Anliegen des Jugendschutzes soll nicht dazu missbraucht werden, im Internet die Zensur einzuführen, die unser Grundgesetz zurecht verbietet. Straftaten müssen geahndet werden, aber dazu muss und darf man nicht den Überwachungsstaat ins Internet ausdehnen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Mehr Klimaschutz ist immer richtig. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Es gibt in Deutschland vier Millionen Analphabeten, die mit schriftlichen Inhaltsangaben wenig anfangen können. Verbraucherschutz steht aber allen Menschen zu. Hier ist die Ampelkennzeichnung ein einfaches und nützliches Mittel. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Wer viel leistet, soll viel bekommen. Die Einkommen der Manager stehen aber, wie die Wirtschaftskrise zeigt, in keinem Verhältnis zu ihren Leistungen mehr. Die bisherige Möglichkeit, unbegrenzte Gier ausleben zu können, hat mit Sicherheit dazu beigetragen. Da die Manager offensichtlich nicht freiwillig zurückstecken, muss nun eben der Staat Grenzen setzen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Nach den zahlreichen Daten-Skandalen der letzten Jahre bei Telekom, Deutscher Bahn, Siemens, Aldi, Lidl und so weiter ist ein anständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz längst überfällig. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Ich will eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr. Dazu machen die Milliarden Euro Ausgaben für die Wehrpflicht keinen Sinn. Darüber hinaus stehe ich Zwangsdiensten ablehnend gegenüber. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Artikel 20 unseres Grundgesetzes besagt, dass das Volk die Politik durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN bestimmt. Seit 60 Jahren fehlt nur ein Durchführungsgesetz, um das endlich umzusetzen. Also her damit! Mehr Demokratie ist richtig und notwendig. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr schützt uns nach außen, die Polizei nach innen. Wer diese Trennung aufweichen will, legt die Hand an das Grundgesetz und öffnet die Tür hin zu einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft. Nicht mit mir. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Der Markt kümmert sich um Anbieter und Kunden, aber nicht um soziale Rechte der Menschen. Also ist der Staat gezwungen, in den Markt einzugreifen, mit Steuern, mit Regulierungen und durchaus auch mit Subventionen für eine sozial und ökologisch sinnvolle Entwicklung. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Liebe und Fürsorge für ein Kind hat nichts damit zu tun, welche sexuelle Orientierung ein Mensch hat. Also macht eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare keinen Sinn und nur Kummer. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Wenn Unternehmen Kapital vom Staat haben wollen, sollen sie entweder einen Kreditvertrag mit ihm machen oder Anteile an ihn abgeben. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Der Artikel 14 Satz 2 unseres Grundgesetzes sagt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Nachdem jahrelang die breite Masse der Menschen bluten musste, sind nun auch mal die Reichen dran. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Eine friedliche Welt schafft man nicht mit noch mehr Waffen und Militär, sondern mit weniger. Da nach meiner Auffassung die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen hat, ist da auch einiges an Einsparpotential vorhanden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ein Land, in dem die freie Meinungsäußerung zugunsten eines »richtigen« Weltbildes eingeschränkt wurde, war die DDR, und da sind vor 20 Jahren ihre eigenen Bürger zurecht friedlich auf die Barrikaden gegangen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Bei Straftaten können die Behörden Straftäter ermitteln. Dazu muss man nicht alle Internet-Nutzer von vornherein unter Generalverdacht stellen und zu gläsernen Menschen machen. Mit dem Internet-Ausweis würde der Staat weit über sein Ziel hinausschießen und zudem das demokratische Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Überwachungswahn opfern. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Kohle, Öl, Gas und Uran sind endliche Rohstoffe und zudem schädlich für unser Klima. Damit die Menschheit überlebt und trotzdem genug Strom da ist, sind erneuerbare Energien ein absolutes Muss. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Kinderpornoseiten gehören gelöscht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Die von CDU und SPD beschlossenen Regeln zur Seitensperrung helfen da überhaupt nicht. Die Pornoseiten existieren weiter und eine effektive Strafverfolgung findet auch nicht statt.
Die Sperrungen haben ausschließlich den Effekt, dass in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird, mit der das BKA künftig ohne demokratische Kontrolle alle missliebigen Inhalte zensieren könnte. Wehret den Anfängen! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es ist schlimm genug, dass in China, Kuba und Nordkorea eine Internet-Zensur stattfindet. Deutschland darf sich da nicht mit einreihen. Statt Zensur zu üben, gehören illegale Webseiten ganz einfach gelöscht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Ein Sportschütze braucht seine Waffe nur im Verein, ein Jäger bei der Arbeit. In seiner Wohnung braucht niemand eine Waffe. Also kann man diese Gefahrenquelle auch besser sichern als heute. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Eine Strafe soll nicht nur den Opfern Genugtuung verschaffen, sie soll auch beim Täter die Einsicht in das Unrecht seiner Tat fördern und ihn für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Bürger machen. Der seit Jahren zu hörende Ruf nach immer härteren Strafen dient dem nicht, sondern erschwert lediglich die Chancen einer erfolgreichen Resozialisierung. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Bildung ist keine Ware. Bildung ist ein Menschenrecht. Studiengebühren stehen dem entgegen, weil sie Bildung vom Geldbeutel abhängig machen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wenn ich etwas kaufe, dann will ich wissen, WAS ich kaufe. Das kann ich nur bei einer umfassenden Kennzeichnung der Waren. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Der Solidargedanke der staatlichen Sozialversicherungen sollte niemanden aussparen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Verschärfungen des Urheberrechtes dienen nur den Lobbyinteressen der großen Medienkonzerne und ihrer Schar willfähriger Abmahnanwälte, die sogar das Recht auf Privatkopie am liebsten abschaffen würden.
Wir brauchen ein modernisiertes Urheberrecht, dass sowohl das Recht auf Privatkopie schützt als auch den kreativen Möglichkeiten des Informationszeitalters gerecht wird. Mit einer Verschärfung veralteter Regeln erreicht man aber das Gegenteil. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Eine Kulturflatrate wäre ein geeignetes Mittel, die Freiheiten des Internets zu erhalten und gleichzeitig den Kreativen ihr Einkommen zu sichern. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Das Schleifen des Kündigungsschutzes soll den Neoliberalen zufolge für mehr Arbeitsplätze sorgen. Das halte ich für ein Märchen. Das Schleifen des Kündigungsschutzes bringt in Wirklichkeit nicht anderes mit sich, als noch mehr Unsicherheit und Entrechtung bei den Beschäftigten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Im Vergleich zum ökologischen Landbau bringt die konventionelle Landwirtschaft mehr Monokulturen und mehr Schadstoffe mit sich. Das spricht für eine Bevorzugung des ökologischen Landbaus. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Mehr Soziales soll dadurch finanziert werden, dass die Profiteure der neoliberalen Politik, also die Reichen, stärker zur Kasse gebeten werden. Eine höhere Staatsverschuldung könnte nur als kurzfristige Übergangslösung in Betracht gezogen werden.
Außerdem: Wenn die Bankmanager nach Geld schreien, wird vom Staat offensichtlich sofort und gern geholfen. Wenn die wirklich Bedürftigen sich melden, heißt es immer, es sei kein Geld da. Das glaubt doch heute kein Mensch mehr! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Investitionsprogramme sollen dadurch finanziert werden, dass die Profiteure der neoliberalen Politik, also die Reichen, stärker zur Kasse gebeten werden. Eine höhere Staatsverschuldung kommt höchstens als kurzfristige Übergangslösung in Frage. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Ein menschenwürdiges Grundeinkommen, ein allgemeiner Mindestlohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit sind zusammen ein hervorragendes Maßnahmenpaket, um (a) jedem ein anständiges Leben zu ermöglichen und die Repressalien der heutigen Erwerbslosenverwaltung abzuschaffen, (b) anständige Arbeitsbedingungen in allen Branchen zu schaffen und (c) mehr Menschen in Arbeit zu bringen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Schon 10 Millionen Menschen in Deutschland haben in ihrem Leben mal gekifft. Das Drogenverbot funktioniert ganz offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Es erhöht in unverantwortlicher Weise die Risiken, weil bei einem Schwarzmarkt niemand wissen kann, was geldgeile Händler noch so alles reinmischen. Von Sand über Glas bis zu Blei ist alles schon nachgewiesen worden.
Wichtiger als ein Verbot von Hanf und Pilzen ist eine vernünftige Regulierung, z.B. mit Anbau- und Produktkontrolle, verbessertem Jugendschutz und sachgerechter Aufklärung. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die EU hat 1993 die Kopenhagen-Kriterien beschlossen, die für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt sein müssen: Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität. Daran sollen auch die Verhandlungen mit der Türkei ausgerichtet sein.
Religiöse Vorlieben gehören nicht zu den Kopenhagen-Kriterien, zumal in der Europäischen Union Religionsfreiheit herrscht. Die CDU-Rhetoriker des »christlichen Abendlandes« scheinen das vergessen zu haben. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Von 359 Euro im Monat kann man in Deutschland nicht menschenwürdig leben. Der Schutz der Menschenwürde ist aber unserem Grundgesetz zufolge das höchste Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Für mich ergibt sich daraus zwangsläufig eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Stasi gab es in einem Teil Deutschlands schonmal. Ich bin froh, dass es sie nicht mehr gibt. Ich will sowas auch nicht wieder haben. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Ohne die Soli-Mittel hätten die strukturschwachen Gebiete in Deutschland gar keine Chance mehr. Deshalb ist der geplante schrittweise Abbau sinnvoller als eine vorgezogene Abschaffung. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Ich finde, die Forderung spricht für sich. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Öffentliche Mittel sollen dem öffentlichen Wohl dienen und nicht von Privaten usurpiert werden. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Die Bauern sollen für ihre Produkte angemessene Preise bekommen. Das kann aber nicht auf dem Weg passieren, dass der Steuerzahler bezahlt, was die Lebensmittel- und Handelskonzerne nicht bezahlen wollen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Fünf Generationen von Steuerzahlern haben gemeinsam mit Generationen von Eisenbahnern unsere Bahn aufgebaut, damit überall in Deutschland die Menschen und Güter mit ihr transportiert werden können. Private Investoren haben nur an den profitablen Strecken Interesse und machen den »Rest« am Liebsten zu. Die Bahn ist aber nicht als Goldesel für wenige Investoren gedacht, sondern als preiswertes Transportmittel für alle. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bürger sind der Souverän des Staates. Also haben sie ein Recht zu erfahren, was der Staat mit ihrem Geld macht. Intransparente Geschäfte und Geheimverträge stehen dem absolut entgegen und sorgen nur für Misstrauen und – wie zahlreiche Erfahrungen mit ÖPP-Projekten zeigen – für die Vergeudung von öffentlichem Geld zugunsten privater Konzerne. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Strengere Strafen setzen immer dann an, wenn es längst zu spät ist, nämlich wenn ein ertappter Verbrecher NACH der Tat verurteilt wird. Damit verhindert man keine Straftaten. Statt auf härtere Strafen sollte auf mehr Prävention gesetzt werden – und das beginnt schon bei der Sozialpolitik! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Statt Videoüberwachung mehr Streifenpolizisten. Dazu mehr Steuerfahnder und Wirtschafts- und Betriebsprüfer. Das hülfe sicher was. Hier in Weinheim z.B. hat das Polizeirevier eine Soll-Stärke von 80 Mann, aber einen Ist-Zustand von 60 Mann. Wie soll sie da ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen können? |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
Auch für Banken muss der Gemeinwohlauftrag des Grundgesetzes gelten. Diesen Auftrag kann der Staat bei eigenen Unternehmen viel einfacher durchsetzen als bei privaten Konzernen. Die Finanzkrise hat meiner Meinung nach gezeigt, dass es ohne Vergesellschaftungen kaum gehen wird. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Wir haben viel zu viele irdische Probleme, als dass wir Milliarden auf den Mond schießen sollten. Und anstatt nach der Erde auch den Mond kräftig auszubeuten, sollten wir uns mehr Gedanken über Ressourcen-Schonung machen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Alle Beteiligten sollen sich um ihre Familien kümmern, Männer und Frauen gemeinsam. Dass Kindererziehung und Hausarbeit die »natürlichen« Aufgaben allein der Frauen ist, das ist sowas von out! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Wegen des Pollenfluges sorgen Gentech-Felder für eine Kontamination ökologisch angebauter Felder. Das abschreckende Beispiel Kanada zeigt, dass eine strikte Trennung unmöglich ist. Ich will aber als Verbraucher die Chance auf sauberes Essen haben. Gentech in der Landwirtschaft nimmt mir diese Chance. Und ich weiß noch nicht einmal, was Gen-Essen so alles mir mir anstellt. Nein, Gentechnik hat in der Landwirtschaft nichts zu suchen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Was heißt eine »größere Rolle«? Wenn es heißen soll, dass Deutschland zum weltweiten Vorbild in Sachen Klimaschutz und Armutsbekämpfung werden soll, dann gerne. Der Verweis auf den ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat klingt aber eher danach, dass Deutschland eine größere militärische Rolle in der Welt spielen soll. Das will ich auf keinen Fall. |