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Dipl.-Ing. agr. Dagmar Feldmann
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
http://www.familien-partei.de
Warburg
Dipl.-Ing. agr. Dagmar Feldmann
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
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Mein politisches Motto:
Kleine Stachel bringen große Elefanten auf Trab
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dipl.-Ing. agr. Dagmar Feldmann hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Der Markt entlohnt nach Knappheit und Begehrtheit nicht nach effektiv mit Anstrengung erbrachter Arbeitsleistung, ganz gleich wie wichtig die geleistete Arbeit ist. Das führt zu Ausbeutung von freien Arbeitskräften, zu Lohndrückerei. Hier muss der Staat korrigierend eingreifen. Das Problem ist die »richtige« Höhe: Einerseits muss der Arbeitnehmer das Nötigste zum Leben mit dem Mindestlohn bezahlen können, andererseits möchten wir Arbeit wieder bezahlbar machen |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Dies gilt besonders für Eltern. Der Lohn für Erziehungsarbeit ist viel zu gering bzw. ab dem 2. Lebensjahr gar nicht mehr vorhanden. Hier muss dringend ein Erziehungsgehalt eingeführt werden.
Allerdings verführt Lohnzuzahlung zu niedrigen Löhnen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Arbeit muss bezahlbar werden. Daher sind die Lohnnebenkosten (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) unbedingt zu senken.
Indirekte Steuern müssten auf Dauer steigen, aber erst wenn Familien wirklich mehr Geld in der Tasche haben, sonst zahlen sie nämlich relativ viel mehr Steuern als Menschen ohne Verantwortung für Kinder. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Mit Waffen schafft man keinen Frieden.
Es ist allerdings ein geordneter Rückzug nötig. Aufbauhilfe ist weiterhin zu leisten. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Atomkraft beinhaltet nicht überschaubare Risiken, insbesondere die Endlagerung von Atommüll. Allerdings sollte man auch nicht überstürzt alle AKW's stillegen, sondern gleichzeitig erneuerbare Energien aufbauen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Sperren von Internetseiten hält echte Freaks nicht davon ab, diese zu knacken.
Schnell werden »die Falschen« verdächtigt. Insgesamt muss gerade bei Kindern und Jugendlichen für alternative Freizeitangebote gesorgt werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
Wir wollen diese Erde den nachfolgenden Generationen in einem guten Zustand hinterlassen.
Klimaschutz darf aber auch nicht zur Klimadiktatur entarten. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Unentschieden |
Eine Kennzeichnung von Lebensmitteln zur Bewahrung der Gesundheit begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings
besteht bei einer Ampelkennzeichnung die Gefahr, dass die Ampelsymbole fälschlicherweise von der Wirtschaft missbraucht werden. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Aber die wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen müssen auch das volkswirtschaftliche Gemeinwohl
berücksichtigen. Kapital verpflichtet zum sozialen Handeln, dazu gehört auch die Höhe der Managergehälter. Hier muss der Staat u. a. im Aktienrecht die gesetzlichen Voraussetzungen für ein effektives Entscheiden der Anteilseigner schaffen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Dazu braucht es keine Begründung! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
Familien sorgen für die nachwachsende Generation, die beim derzeitigen Wehr- oder Ersatzdienst zum
Taschengeldtarif alle Bürger unseres Landes verteidigt bzw. versorgt. Eltern müssen i.d.R. weiter zum Unterhalt der jungen Menschen beitragen und zahlen so den Service für den Rest der Gesellschaft mit. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Alles, was der vermehrten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen nützt, sollte auch umgesetzt werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Dazu ist die Bundeswehr nicht ausgebildet, ausgestattet und gemäß Grundgesetz auch nicht befugt. Zur
Terrorismusbekämpfung benötigt man Spezialkräfte und nicht Wehrpflichtige, die damit überfordert sind. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Der Staat hat die Rahmenbedingungen (Spielregeln) zu setzen. Er ist aber i.d.R. nicht so gut wie Unternehmer in der Lage, wirtschaftliche Entscheidungen sinnvoll zu fällen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Nein! |
Die Definition von Eltern lautet: Vater und Mutter.
Dem ist nichts hinzuzufügen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Grundsätzlich sollten keine Subventionen gezahlt werden, die nicht mittelbar oder unmittelbar dem Gemeinwohl
dienen. Subventionen haben häufig zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und Großunternehmen Vorteile verschafft. Kleine und mittlere Betriebe sind jedoch das Rückgrat der Gesellschaft. Wer hoch pokert, muss die Folgen auch tragen und notfalls über ein geordnetes Insolvenzverfahren vom Staat übernommen und saniert werden. Das gilt insbesondere für Banken. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Ja, für Vermögen ab einer bestimmten Höhe, die nicht sonst wie steuerlich zu Buche schlagen, ist eine
Vermögenssteuer wieder einzuführen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Die schlimmste Bedrohung des weltweiten Friedens ist die wachsende Ungerechtigkeit der Lebensverhältnisse.
Eine Welt, in der 20 Prozent aller Menschen über 80 Prozent der Güter und Produktionsmittel verfügen, kann keinen Frieden finden. Daher ist Entwicklungspolitik wichtige Voraussetzung jeder Friedenspolitik. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Der Bürger/Die Bürgerin sollten sich nicht so viel Schund hereinziehen. Kinder und Jugendliche sollten vermehrt zu kritischer Mediennutzung erzogen werden und alternative Freizeitangebote bekommen.
Niemand ist verpflichtet, Fernsehen zu gucken. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher ja |
Warum sollte man sich im Internet nicht zu seiner Identität bekennen? |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Ist doch logisch, oder? |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Wenn es funktioniert, solche Seiten zu entfernen, sollte man dies tun. Gegen Kinderpornographie muss härter vorgegangen werden. Gerade in Entwicklungsländern werden Täter viel zu wenig strafrechtlich verfolgt. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
Das kann ich nicht beurteilen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Diese Maßnahmen müssen ergänzt werden durch bessere Aufklärung und alternative Freizeitangebote. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
Das kann ich nicht beurteilen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Die Anwendung des Jugendstrafrechts zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr sollte nach richterlicher Prüfung
von Fall zu Fall weiterhin anwendbar bleiben, um dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin Rechnung tragen zu können. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Wer dauerhaft in einem anderen Land leben möchte, sollte sich mit der Sprache und der Kultur auseinander setzen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Schule, Ausbildung und Studium nach Vollendung des 18. Lebensjahres sollte der Staat als Erstausbildung
sowohl hinsichtlich der institutionellen Kosten der Bildungsträger als auch der unabdingbaren individuellen Lebenshaltungskosten in einem angemessenene Zeitrahmen finanzieren. Die Finanzierung sollte an regelmäßige Nachweise des Bildungserfolges geknüpft werden. Studiengebühren belasten Eltern und halten viele Begabte vom Studium ab. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Die Kennzeichnung muss unbedingt erfolgen. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich aktiv für oder gegen
Genfood u.ä. entscheiden zu können. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Vor allem muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung fallen, denn sie bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Das Kopieren für private Zwecke soll nicht kriminell machen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Davon verstehe ich nichts, aber wenn so etwas sinnvoll und möglich ist, bin ich dafür. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Der sozialen Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern sollte durch die Beibehaltung des
aktuellen Kündigungsschutzes nachträglich Ausdruck verliehen werden. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein! |
Je mehr der Staat in die (Land)wirtschaft eingreift, desto mehr Verzerrungen gibt es. Sobald der Verbrauch steigt,
wird auch das Angebot an ökologisch erzeugten Agrarprodukten steigen. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir dürfen nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben! Zur Zeit ist die demographische Lage so, dass auf viele Erwerbsfähige wenig Kinder und wenig Rentner kommen. In Kürze kommen auf wenige Erwerbstätige viele Rentner: Dann können wir Schulden erst recht nicht zurückzahlen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Die Schulden lasten auf unseren Kindern. Wenn echte Werte damit geschaffen werden, ist das hinnehmbar. Wenn aber Luftnummern damit produziert werden, ist das nicht zu tolerieren. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Als erstes muss ein Erziehungsgehalt eingeführt werden, denn auch Leistung, die in den Familien erbracht wird, muss sich endlich lohnen. Wir erwarten davon eine Revolution am Arbeitsmarkt, die ein Bürgergeld unnötig macht. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Familien-Partei tritt ein für ein vereintes Europa und die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit,
insbesondere auch der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und der europäischen Menschenrechtskommission. Es darf keine Diskriminierung wegen ethischer, kultureller und religiöser Lebensweisen erfolgen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Die Arbeit soll bezahlbar bleiben. Eine Anhebung der Regelsätze bedeutet auch eine Erhöhung der Sozialabgaben
und somit der Lohnkosten. ALG II soll aber so hoch sein, dass menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Dasein möglich ist. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Jedes Mitglied der Bevölkerung hat Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre vor staatlicher Überwachung
und vor Eingriffen. Diesbezügliche Einschränkungen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf schwere Straftaten hinzunehmen. Manchmal ist der Einsatz von Kameras durchaus sinnvoll, aber ein vermehrter Streifengang der Polizei an gefährlichen Orten ist besser. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind meiner Ansicht nach nicht größer als zwischen Nord und Süd, Stadt und Land. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher nicht |
Familien müssen finanziell in der Lage sein, auch ohne Fremdbetreuung (insbesondere für Kinder unter 3 Jahren) ein normales Leben zu führen. Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, muss (incl. Erziehungsgehalt) die Bezahlung einer Fremdbetreuung kostendeckend von den Eltern möglich sein. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Warum nicht? |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Landwirte sollen für ihre Landschaftspflegeleistung und für ihre Naturschutzleistungen entlohnt werden. Die Agrarsubvention hat es geschafft, dass z.B. Milchtechnologiekonzerne Milliardengewinne erwirtschaften und
die Bauern trotzdem viel zu wenig verdienen. Preisschwankungen gehören zu einer Marktwirtschaft. Wenn die Milchpreise zu tief fallen, gefährdet dies jedoch auf Dauer die sichere Versorgung der heimischen Bevölkerung mit Milchprodukten. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Die Vorhaltekosten für das Transportnetz und die Folgekosten für die Umwelt sollen in voller Höhe erfasst werden. Dies kann für das Schienennetz erfolgen, wenn es wie Straßen oder Luftwege durch staatliche Hand kontrolliert wird. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass private Bahnlinien oft deutlich näher am Kunden sind, auch wenn sie etwas teurer sind.
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Warum nicht? |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Gerichtsverfahren und Tat sollten zeitnah sein und Strafen dann auch durch geführt werden. Zur Zeit haben wir das Problem, dass Gerichtsverfahren nur schleppend in Gang kommen und der pädagogische Zweck in Vergessenheit gerät. Dazu ist eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz notwendig. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Gute Arbeit braucht Geld und Personal. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
Es gibt viele gesunde Banken (insbesondere kleine und mittlere aus dem Genossenschaftsbereich). Warum sollte man diese verstaatlichen? Wenn eine (Groß)bank jedoch viel Geld vom Staat bekommt, sollte dieser auch Mitspracherecht haben. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
Das kann ich nicht beurteilen.
Meiner Ansicht nach gibt es genug auf der Erde zu tun. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Eltern sollen Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Denn Kinder leben von den drei Z: Zeit, Zärtlichkeit und Zuwendung.
Dazu benötigen Eltern Lohn für Erziehungsarbeit. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Da die meisten VerbraucherInnen sie nicht haben möchten und da die Folgen unabsehbar sind, ist das Anbauverbot nur logisch. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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