Kontaktdaten
Diana Golze
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.diana-golze.de
Rathenow
Mein politisches Motto:
Eine von hier - eine für uns!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Bildung |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Diana Golze hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Viele unserer europäischen Nachbarn machen es uns vor. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Momentan subventioniert der Staat Niedriglöhne durch ALG II für Aufstocker. Dieses Geld wird dann für andere Aufgaben frei. Übergangshilfen sollen vor allem kleine Unternehmen unterstützen. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, soll der Staat helfen, wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Es muss aber Aufgabe der Unternehmen sein, dass man von Arbeit auch leben kann. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn wie in vielen anderen europäischen Ländern. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Steuersenkungen zu versprechen ist unverantwortlich. Es muss eher darum gehen, ein sozial gerechtes Steuersystem zu schaffen, das die unteren Einkommen entlastet und große Vermögen und Einkommen stärker für die Finanzierung des Sozialstaates heranzieht. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen! Gerade das Beispiel Afghanistan macht deutlich: Die Bundeswehr ist Teil des Problems geworden, nicht Teil der Lösung. Wir werden als Agressor wahrgenommen und nicht als Friedensstifter. Mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten in zivile Hilfe fließen. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Es gibt einen klar vertraglich vereinbarten Atomausstieg. An diesen sollten sich alle Beteiligten halten, Atomindustrie und Bundesregierung! Ein Zurück darf es nicht geben, denn es wäre unverantwortlich, auch auch Sicherheits- und Gesundheitsgründen. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Die Freiheit des Internets sollte nicht weiter beschränkt werden. Wenn Straftaten begangen werden, müssen diese verfolgt und geahndet werden. Dafür brauchen die offiziellen Behörden entsprechende Technik und qualifiziertes Personal. Eine Einschränkung der Rechte und Kontrolle aller Nutzer darf es aber nicht geben. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Um Verbraucherinnen und Verbrauchern den schnellen Vergleich von Produkten und damit eine bessere Orientierung im Warenangebot zu ermöglichen, fordert DIE LINKE eine verständliche, einheitliche und vor allem rechtlich verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln in den Farben der Ampel. Denn fett- oder zuckerreiche Kalorienbomben müssen beim Einkauf auf den ersten Blick zu erkennen sein. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Managergehälter in Millionenhöhe sind ungerecht und setzen falsche Anreize für die Führung von Unternehmen. Selbst das Aktiengesetz verlangt, dass „die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden und zur Lage der Gesellschaft stehen“. Angesichts einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich kann von einem angemessenen Verhältnis keine Rede sein. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft lassen sich Probleme der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sozial gerechter lösen. Und mit einer wirklichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer ließen sich zugleich Überwachungsaktionen von Konzernspitzen verhindern. DIE LINKE fordert klare Rechtsvorschriften für den Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu zählt unter anderem, dass Datenschutzverstöße empfindliche Strafen nach sich ziehen. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Wir möchten die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in der derzeit herrschenden deutschen parlamentarischen Demokratie der Willen des Volkes nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können. Als Beispiel genannt seien die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen Deutschlands. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Ich fordere jedoch eine strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Was dabei geschieht, wenn man der (Finanz-)Wirtschaft keine gesetzlichen Grenzen setzt, sehen wir ganz aktuell. Das freie Spiel der Kräfte geht auf Kosten der kleinen Leute. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und der Sozialversicherung weiter benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wenn der Staat in Größenordnungen Unternehmen aus der Krise hilft, sollten damit Mitspracherechte verbunden sein. Ansonsten werden wie bisher Schulden vergesellschaftet und Gewinne privatisiert. Am Ende zahlt dann der Steuerzahler für die Gewinne skrupelloser Manager. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Die fehlende Vermögenssteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensätze in der Einkommensteuer beschleunigen die Konzentration von Geld und Besitztümern in den Händen weniger. Die Verteilungsunterschiede nehmen zu. Die viel zu geringe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen verschärft die sozialen Gegensätze. Die großen Gewinn- und Vermögenseinkommen entziehen sich immer mehr der Finanzierung des Gemeinwesens. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Eine Finanzierung durch eine Rundfunksteuer scheidet aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Auch aus europapolitischen Erwägungen – die EU-Kommission betrachtet die Rundfunkfinanzierung in Deutschland als unerlaubte staatliche Beihilfe, die lediglich als sogenannte Alt-Beihilfe EU-konform ist – scheint es erforderlich, das bestehende Modell weiterzuentwickeln und zu modernisieren. |
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
DIE LINKE will Leiharbeit strikt begrenzen. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf nicht durch den Einsatz von Leiharbeit unterlaufen werden. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden. SPD und Grüne haben jede zeitliche Beschränkung für die Beschäftigung von Leiharbeitern abgeschafft. Dank ihrer Politik dürfen Leiharbeiter schlechter bezahlt werden als Festangestellte. An der Union scheitert es, dass zumindest ein Mindestlohn-Tarifvertrag dieser Branche für allgemeinverbindlich erklärt wird. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Der Militärhaushalt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Ich denke, diese Mittel sind im sozialen – also zivilen – Bereich deutlich besser zu gebrauchen. Zumal wir uns – nach Aussage der Bundesregierung – nicht im Krieg befinden... |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Kontrollen müssten ja dann Verbote folgen, von Zensur halte ich jedoch wenig. Ich spreche mich eher für eine Stärkung der Medienkompetenz der Menschen aus, die sie in die Lage versetzt, Fernsehbilder zu hinterfragen und zu bewerten. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Ähnlich wie beim Fernsehen bin ich nicht für eine Beschränkung des Internets. Der freie Zugang und die unbeschränkte Nutzung muss erhalten bleiben. Ansonsten entwickelt sich das www zum Kontrollmedium. |
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Eine große Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie ein Ausstieg aus der Atomwirtschaft sind zudem bedeutsame friedenspolitische Investitionen. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Das Blockieren von Seiten hilft den missbrauchten Kindern gar nichts. Wir müssen die Ursachen bekämpfen.Dafür sollten mehr Mittel eingesetzt werden, statt mit Internetsperren zu arbeiten. |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Ich habe gegen die Sperrung von Internetseiten gestimmt, da ich genau dies befürchtet habe. Was kommt als nächstes? |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Bessere Kontrollen ja, strengere Gesetze nein. Das Jugendschutzgesetz ist deutlich genug, es muss nur entsprechend umgesetzt werden. Eine höhere Strafandrohung hat keine abschreckende Wirkung, wenn das Gesetz jetzt schon nicht umgesetzt wird. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Ich bin für die »Entwaffnung« von privaten Haushalten. Bestimmten Berufsgruppen wie z.B. Jägern muss es aber möglich sein, ihre Waffen zu Hause aufzubewahren – unter den jetzt schon geltenden strengen Regelungen. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Bei jüngeren Straftätern muss weiter der Resozialisierungsgedanke gelten. Außerdem bekämpft man Jugenddelinquenz nicht mit härteren Strafen, sondern muss sie im Vorfeld verhindern. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Integration gelingt nicht durch Zwang. Wir brauchen solche Kurse wohnortnah, kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkungen, dann werden sie auch ohne Verpflichtung wahrgenommen. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren oder Studienkonten. Sie sind Teil des Bildungs- und Sozialabbaus. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Je mehr Informationen der Verbraucher hat, umso besser kann er sich beim Kauf entscheiden. Diese Informationen müssen aber übersichtlich und nachvollziehbar sein. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Wir wollen keine Gesundheitsversorgung erster und zweiter Klasse und wir wollen Altersarmut verhindern. Dies gelingt am besten, wenn die sozialen Sicherungssysteme auch durch alle sozialen Gruppen getragen werden. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Es geht um einen fairen und sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen den Urheberinnen und Urhebern, den Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern. Das Urheberrecht darf nicht zum „Industrierecht“ verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativschaffenden in den Mittelpunkt stellen. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
|
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Bestrebungen, den Kündigungsschutz weiter aufzuweichen, wie CDU und FDP regelmäßig fordern, erteilen wir eine Absage. Weniger Kündigungsschutz führt nicht zu mehr Beschäftigung. Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Unsicherheit für die Beschäftigten. Aber gerade in Anbetracht der Wirtschaftskrise brauchen sie mehr Sicherheit, weswegen der Kündigungsschutz ausgebaut werden muss. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Die Inlandsnachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln soll aus ökologischen und sozialen Gründen langfristig durch einheimische Betriebe gedeckt werden. Dazu muss mehr landwirtschaftliche Fläche ökologisch genutzt werden. Für die Umstellungszeit benötigen diese Betriebe allerdings eine staatliche Unterstützung. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Wir wollen einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Dies ist für mich eine langfristige Option. Kurzfristig brauchen wir einen Mindestlohn und eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Der Gebrauch dieser Drogen muss entkriminalisiert werden, um so auch den Konsumenten frühzeitig helfen zu können. Insgesamt brauchen wir mehr Informations- und Beratungsangebote. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Verhandlungen dürfen nicht abgebrochen werden. Nur durch den dadurch existierenden Druck auf die türkische Regierung kann es zu Verbesserung z.B. bei den Menschenrechten in der Türkei kommen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Die Hartz IV-Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht, nicht für die Erwachsenen und schon gar nicht für Kinder. Sie müssen schnell deutlich nach oben korrigiert werden. Nähere Infos gibt es beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Es gibt viel sinnvollere Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Das beginnt bei der Städteplanung und geht bis zur besseren Ausstattung mit Polizeikräften und Sozialarbeitern. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
|
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir brauchen eine gute und möglichst gebührenfreie Betreuung, Bildung und Erziehung als Rechtsanspruch für alle Kinder! Dies zum einen, da Bildungskarrieren bereits in frühen Kinderjahren beginnen und zum anderen, weil nur so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
|
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Politik muss für faire Bedingungen und für eine flächendeckende regionale Milcherzeugung sorgen. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze in den Dörfern und kleinen Städten zu erhalten und eine umweltschonende Landnutzung im Interesse der gesamten Gesellschaft zu sichern. Ein sich selbst regulierender Markt wird das nicht leisten, vielmehr zerstört er die gewachsenen Strukturen und damit den sozialen Frieden in den ländlichen Räumen. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Beim Verkauf von Anteilen der Bahn würde der Bund erheblich an Einfluss verlieren. Steuerzahler müssten Verluste tragen, während Kapitalgeber die Gewinne kassieren. Dabei gibt sogar das Grundgesetz in Artikel 87e die Orientierung am Allgemeinwohl vor: „Der Bund gewährleis-tet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].
|
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie für die Bürger/innen nachvollziehbar ist. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Härtere Strafen führen nicht zum Rückgang von Kriminalität. Will jemand eine Straftat begehen, überlegt er sich nicht, ob er dafür 10 oder 15 Jahre Haft bekommen würde. Wir brauchen mehr Prävention und eine gut ausgestattete Justiz, um schnell reagieren zu können. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
In diesem Bereich ist in den letzten Jahren unverantwortlich gekürzt worden. Die Folge ist eine gefährdete öffentliche Sicherheit. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
|
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Das Geld für »Peterchens Mondfahrt« können wir gut für andere Dinge gebrauchen. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen sollen frei entscheiden können, aber nicht durch finanzielle Abfindungen an den Herd gebunden werden. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Die Risiken sind noch nicht ausreichend bekannt. Der Verbraucher weiß oft nicht, was er kauft. Deshalb bin ich für ein Verbot. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur sollte nicht in diese Rolle kommen, sondern sich einen Namen durch zivile Konfliktlösung machen. Die Interessen liegen derzeit woanders. |