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Dietmar Kuschke
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.straubing.die-linke-bayern.de/
Parkstetten
Dietmar Kuschke
Die Linke (DIE LINKE)
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Parkstetten
Mein politisches Motto:
Werte Bewußtsein Gerechtigkeit
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dietmar Kuschke hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wer arbeitet macht dies nicht zum Vergnügen, sondern um davon leben zu können. Arbeitszeit ist Lebenszeit. Ein Menschenleben ist unbezahlbar (hab ich mal gelernt). Wieviel ist Ihrem Arbeitgeber eine Stunde Ihres Lebens wert? |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Damit wären Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen sollten gesenkt, die Steuern auf hohe und höchste Einkommen und Vermögen, auf hohe Erbschaften und auf Finanztransaktionen dagegen erhöht werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Die Militäreinsätze haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. DIE LINKE fordert deshalb für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Atomkraft ist »TODsicher« |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie. Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Die Exzesse der Managervergütung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sind nicht
hinzunehmen. Da freiwillige Regeln nicht hinreichen, bedarf es gesetzlicher Regeln. Als erster Schritt ist der steuerliche Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf maximal das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe zu begrenzen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Eine Armee, bei jeder gerne dabei ist, macht mir persönlich Angst. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Demokratie soll heißen, wir gestalten unser Leben zusammen und zwar in allen Lebensbereichen und nicht alle 4 Jahre, wo wir dann die Wahl haben zwischen Pest und Cholera. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei
Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten. Eine Aufweichung bedeutet den fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte und einen Verstoß gegen die Verfassung. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das hätten einige gerne. Könnte mir genau vorstellen wie das aussähe. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE will die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen über einer Millionen Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich befürworte alle genannten Maßnahmen. Ohne gleiche Bezahlung, Befristung und strenge Regulierung wird Leiharbeit zum Lohndumpinginstrument, das LeiharbeiterInnen ausbeutet und
Stammbelegschaften erpressbar macht. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich bin ohnehin dafür, dass die Bundeswehr sich nicht an Auslandseinsätzen beteiligt. Das Geld dafür sollte lieber in Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten gesteckt werden. Aber auch völkerrechtliche und politische Gründe sprechen dagegen: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet ein Friedensgebot, das strikt befolgt und in den Mittelpunkt von
Konfliktlösungen gestellt werden muss. Der Einsatz von Militär löst außerdem keine Konflikte. Wie jetzt wieder in Afghanistan zu sehen ist, führt der Militäreinsatz zu mehr Eskalation und Unsicherheit und nicht zu weniger. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Aus guten Gründen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitte Juni dieses Jahres gegen das
sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie der Bundesregierung gestimmt. Mit dem Gesetz wurde das Tor zur Internetzensur geöffnet. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie und strafrechtlichen Verfolgung der Täter tragen die Sperren nicht bei. Deshalb: Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
Die Frage nach dem so genannten „Geistigen Eigentum“ kann aus unserer Sicht nicht pauschal für alle Sektoren in gleicher Weise beantwortet werden. So ist etwa zwischen Urheber- sowie Leistungsund Verwertungsschutzrechten zu unterscheiden. Künstlerische und wissenschaftliche Leistungen
entspringen zumeist einer stark intrinsisch geprägten Motivation, während Innovationen in der privaten Wirtschaft mittel- oder unmittelbar eine kommerzielle Verwertung zum Ziel haben. Diese unterschiedlichen Zielstellungen müssen bei der Debatte Berücksichtigung finden. Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE dafür ein, die freie Verbreitung des Wissens zu ermöglichen und gleichzeitig die Produktions- und Reproduktionsbedingungen der kreativen Leistung zu erhalten und zu verbessern. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Erpressung der Beschäftigten. DIE LINKE will den
Kündigungsschutz ausweiten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten
für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eigentlich alle Drogen. Wenn Drogensucht bzw. Sucht im Allgemeinen eine Krankheit ist und davon gehe ich aus, dann macht es wenig Sinn die Patienten oder die jeweiligen Drogen zu bekämpfen. Richtig wäre es die Gründe für Sucht zu bekämpfen, anstatt diese wie momentan der Fall, unentwegt noch zu verschärfen. Staatliche Kontrolle, wie bei Akohol, versteht sich von selbst. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Die Arbeitslosenversicherung sollte wie gehabt wieder hersgestellt werden, um die Arbeitnehmer der Erpreßbarkeit der Arbeitgeber wieder zu entziehen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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siehe George Orwell |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Landwirtinnen und Landwirte sind vielfältige Dienstleister für die Gesellschaft. Sie schaffen nicht nur
Lebensmittel, sondern leisten auch Beiträge zur Kulturlandschaftspflege, zu Umweltschutz und Tourismus. Nicht nur deshalb ist eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung in Form von Subventionszahlungen legitim. Die EU-Subventionen sollen jedoch nicht blind und ziellos, sondern für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt und ihre Verteilung transparent gemacht werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Unser Ziel ist, »Mehr Verkehr auf die Schiene«. Das verträgt sich nicht mit der Fixierung auf die
Rendite, das haben zehn Jahre Mehdorn gezeigt. Bei einem Börsengang bzw. dem Verkauf von Bahnanteilen wird der Einfluss des Bundes auf den Schienenverkehr noch geringer. Zudem würden die Privaten Gewinne kassieren, obwohl die Steuerzahler für das Schienennetz und das Nahverkehrsangebot aufkommen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die beste Kriminalpolitik war und ist eine gute Bildungs- und Sozialpolitik. Deshalb setzt sich DIE LINKE
insbesondere für bessere Bildungschancen, Kulturangebote und mehr Ausbildungsplätze ein. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Nein! |
siehe George Orwell. Kein Polizeistaat, weder hier noch anderswo. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds, Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen
Bereichen und Ressourcen. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen deshalb Hand in Hand gehen: Erwerbs- und Familienarbeit müssen gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Das Elterngeld wollen wir zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln. Dagegen erteilen wir der einseitigen Förderung des überholten, traditionellen Familienmodells eine Absage. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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