Kontaktdaten
Elke Hoff
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.elke-hoff.de
Neustadt/Wied
Mein politisches Motto:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bildung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Elke Hoff hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben.
In letzter Zeit wird vielfach argumentiert, dass inzwischen auch in mit Deutschland vergleichbaren Hochlohnländern, die über hohe Sozialstandards verfügen (Frank-reich, Benelux, Dänemark), Mindestlöhne eingeführt worden sind. Diese sind recht hoch (1.300 bis 1.600 €/Monat). Bisher gemachte Erfahrungen belegen, dass durch die Einführung in diesen Ländern gerade Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und Teilzeitbeschäftigungen wegfallen. Insbesondere: Frauen, die den Wiedereinstieg nach Geburt ihres Kindes schaffen wollen, Studenten, die dazuverdienen müssen und Geringqualifizierte, die den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt suchen, sind betroffen. Die ersten Erfahrungen in Frankreich zeigen auch, dass mehr Teilzeitstellen wegfallen als in der Relation Vollzeitstellen geschaffen werden. Eine sehr aktuelle Studie des IFO-Instituts in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin belegt, dass die Übernahme des französischen Modells und einem Mindestlohn von 7,50 € den Staat zu einer Subvention von 15,6 Mrd. € zwingen würde. Die negativen Effekte für Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Niedriglohnsektor rechtfertigen eine solche Subvention nicht. Das Modell der FDP gewährt denjenigen, deren Löhne nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, unterstützend das Bürgergeld und sichert so jedem Betroffenen das notwendige Mindesteinkommen. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich im-mer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dies ist preiswerter, als 15,6 Mrd. Euro pro Jahr für Mindestlöhne auszugeben und vernichtet nicht die Arbeits-plätze derjenigen, für die es am schwersten ist, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Trans-ferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Reichen zu geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bürgergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen, so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt.
Unser einfacher und verständlicher steuerlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge im Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und für Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Daher profitieren insbesondere Familien mit mehreren Kindern vom liberalen Steuerkonzept. Für ein Ein-kommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro des zu versteuernden Einkommens ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Durch unsere Steuersenkungspolitik sind zusätzliche Staatseinnahmen zu erwarten, die zur Finanzierung eingesetzt werden. Hinzu kommen müssen auch Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allein im Liberalen Sparbuch 2009 im Bundeshaushalt 400 Posten benannt, die eingespart werden können und dabei ein Einsparvolumen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro identifiziert. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen differenziert beurteilt werden. Grundsätzlich ist aber eine Kultur der Zurückhaltung angebracht. Deutschland trägt auch auf Wunsch der afghanischen Regierung gemeinsam mit seinen NATO-Verbündeten dazu bei, dass Afghanistan nicht erneut zum Rückzugsort von Terroristen wird. Die Bundeswehr kann Afghanistan erst verlassen, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte selbst für die Sicherheit im Land sorgen können. Es muss auch durch den Einsatz der Bundeswehr vermieden werden, dass Afghanistan in einen erneuten Bürgerkrieg zurückfällt und die gesamte Region mit 4 unmittelbar benach-barten Atommächten dadurch insgesamt destabilisiert wird. Allerdings ist es dringend geboten, von Seiten der NATO und der UN endlich ein diplomatisches Konzept für eine politische Lösung des Afghanistan-Konfliktes zu erarbeiten und vorzulegen. Hierbei müssen Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien und den benachbarten Ländern einbezogen werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Unentschieden |
Wir brauchen die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie als Übergangstechno-logie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Deshalb plä-diert die FDP für einen ausgewogenen Energiemix. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl. Weiterhin muss auch die internationale Rechtshilfe verbessert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die FDP will den Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Außerdem wollen wir beispielsweise die Elektromobilität voranbringen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, keine politische Steuerung des Konsums und eine Bevormundung der Verbraucher. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Die Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. In der Hauptversammlung sind die Rechte der Aktionäre als Eigentümer des Unter-nehmens zu stärken, indem die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütung festlegt und über die Transparenz der Vergütung entscheidet. Es muss Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates sein, dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft stehen. Vergütungen müssen sich dabei stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten. Dabei sind die Vorstandsmitglieder nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Genauso wichtig ist es aber auch, Verstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wehrpflicht muss ausgesetzt werden. Hauptaufgabe der Bundeswehr sind inzwischen Auslandseinsätze, in denen Wehrpflichtige nicht eingesetzt werden können und dürfen. Deutschland benötigt eine schlankere, attraktive Freiwilligenarmee, die gut ausgebildet und ausgerüstet ist. Die Wehrpflicht mag juristisch durch eine Veränderung der Einberufungspraxis zwar kurzfristig legitimiert werden, sicherheitspolitisch ist sie nicht mehr zu begründen. Die Aufwuchs- und Mobilmachungsfähigkeit ist durch den Wegfall der Bedrohung für die territoriale Integrität Deutschlands auf ab-sehbare Zeit nicht erforderlich. Eine kleinere Armee, die sich auf professionelle Kräfte stützt, wäre nach meiner Überzeugung wesentlich besser einsatzfähig als die gegenwärtige Bundeswehr mit ihren schwerfälligen Strukturen und unübersichtlichen Entscheidungswegen. Eine attraktive Freiwilligenarmee mit einem angemessenen Potenzial von Kurzzeitdienern, die auch in Auslandseinsätzen eingesetzt werden können, wäre hier eine diskussionswürdige Alternative. Kurzzeitdiener, die sich beispielsweise freiwillig bis zu 24 Monaten verpflichten könnten, wären das geeignete Potenzial für die Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Sie wären besser aus-gebildet als Grundwehrdienstleistende und hätten die Möglichkeit, sich aus vollem Herzen für den dauerhaften Dienst bei der Bundeswehr zu entscheiden. Eines der Hauptargumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht, nämlich der privilegierte Zugriff auf den Arbeitsmarkt, würde damit überflüssig.
Der Zivildienst als Ersatzdienst würde dann ebenfalls entfallen .Die Liberalen sprechen sich dafür aus, dass ein Teil der durch den Wegfall des Zivildienstes frei werdenden Mittel im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für die Kompensation und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen relevanten Aufgaben eingesetzt wird. Die Mittel sollen für eine Übergangszeit von einigen Jahren zur Verfügung stehen, um den Trägern zu ermöglichen, ihre Strukturen den geänderten Bedingungen anzupassen. Neben dem Ersatz durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte soll damit auch das freiwillige bürgerschaftliche Engagement ausgebaut werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine geregelte Übergangszeit für unabdingbar, um die Qualität der Betreuung aufrecht zu erhalten und den Beschäftigungsstellen Planungssicherheit zu geben. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie. Der Wunsch der Bevölkerung, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken macht es notwendig, die direkten Beteiligungsrechte der Bür-gerinnen und Bürger zu erweitern. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Über die bestehenden Aufgaben hinaus lehnt die FDP grundsätzlich den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die derzeitige Vertrauenskrise in der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser werden, muss sich der Staat wieder zurückziehen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungs-reiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslose und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat.
Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von Equal-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosen belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Das im Verteidigungshaushalt vorhandene Geld muss intelligenter als bisher ausgegeben werden. Die Ausrüstungsplanung hat sich konsequent an der mittelfristigen Einsatzrealität zu orientieren. Die jetzige materielle und finanzielle Ausstattung beeinträchtigt zunehmend die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. In wichtigen Bereichen wird die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands durch die nicht mehr zu leugnenden Ausrüstungsdefizite immer weiter eingeschränkt. Spielräume im Verteidigungsetat können in der Zukunft nur aus einer spürbaren Stückzahlanpassung bei Großprojekten wie dem Eurofighter und dem A400M bzw. durch den Verzicht auf Projekte wie das taktische Luftverteidigungssystem MEADS erwirtschaftet werden. Daher fordert die FDP: alle bestehenden und geplanten Beschaffungsvorhaben müssen auf den Prüfstand. Im Dialog zwischen der politischen Führung, der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie muss Einvernehmen über eine einsatzorientierte Beschaffung erzielt werden; die nationale Beschaffung muss den Erhalt von Kernfähigkeiten der Industrie sicherstellen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Im Bereich von Presse und Medien greift das gut funktionierende Prinzip der Selbst-kontrolle. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Vereinheitlichung, Externalisierung und Professionalisierung der Aufsicht vonnöten, die die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages sowie des angemessenen Umgangs mit den Gebührengeldern überwacht. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewegen zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass Überförderungen abgebaut und die Kosten gesenkt werden.
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Internetsperren sind nicht verhältnismäßig. Schon zur Bekämpfung des schrecklichen Verbrechens des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie sind Internetsperren leider ungeeignet. Erst Recht helfen sie nicht generell gegen unliebsame oder kriminelle Inhalte jedweder Art. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet, um kriminelle Inhalte effektiv zu bekämpfen. Internetsperren belassen die Inhalte im Netz. Erforderlich sind jedoch deren Löschung sowie die Strafverfolgung der Täter. Geheime und rechtsstaatlich nicht kontrollierte Sperrlisten sind mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, sondern der Einstieg in eine Zensur. Diese auf andere Inhalte auszuweiten, ist Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Nebenwirkungen.
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Jugendliche und Kinder sind schutzbedürftig, weil sie Gefahren nicht immer richtig einschätzen können. Das Jugendschutzgesetz enthält aus diesem Grund klare und eindeutige Regelungen für den Konsum von Alkohol. Die Diskrepanz zwischen den geltenden Regelungen und der Realität ist jedoch groß. Neue Verbote helfen da nicht weiter. Gesetzliche Regelungen sind ausreichend vorhanden, sie werden jedoch zu wenig umgesetzt und eingehalten. Das muss sich ändern. Wir brauchen Daten über die Ursachen des exzessiven Trinkens. Und wir brauchen eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser wahrgenommen werden können. Die Hilferufe von Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Die erschütternde Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung und die offensichtliche Gleichgültigkeit den Kindern und Jugendlichen gegenüber müssen ein Ende haben. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots, wie Schützenheime, die häufig in Randlagen oder gar im Wald liegen, ein verlockendes Diebstahlsziel für Kriminelle und damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite und die Bekämpfung der illegalen Waffen, die ca. 98 Prozent der Schusswaffenkriminalität ausmachen. Die FDP lehnt darüber hinaus einen Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern wie Jägern, Schützen und Sammlern historischer Waffen entschieden ab. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Schon heute kann das Gericht einen Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Erwachsenen gleich-zustellen ist. Das Jugendstrafrecht bietet darüber hinaus ein breites Sanktio-nenspektrum, um angemessen auf kriminelles Unrecht von jungen Menschen reagieren zu können. Verschärfungen im Jugendstrafrecht werden nicht zu der gewünschten Abschreckung führen. Abschreckend wirkt hingegen, wenn die Justiz unmittelbar nach der Tat reagiert. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Integration ist die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Unver-zichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereit-schaft zur Integration auf beiden Seiten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Jede Hochschule soll selbst entscheiden können, ob, in welcher Höhe und in welchen Studiengängen sie Studienbeiträge erhebt. Beiträge müssen erst nach Eintritt ins Berufsleben zurück gezahlt werden. Ein bundesweites Studiengebührenverbot ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher nicht |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die gesetzliche Anordnung einer Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild („Three-Strikes“) lehnt die FDP ab. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Durch die Flatrate würden zum einen rechtswidrige Tauschbörsen faktisch legalisiert und zum anderen legale Angebote rapide einbrechen. Die Kulturflatrate käme einer Enteignung der Urheber gleich. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht mehr Regulierung, damit Arbeitsplätze ge-schaffen und erhalten werden können. Deshalb fordern wir ein zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht, das nicht nur dem Schutz der Beschäftigten dient, sondern auch Arbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg in Beschäftigung einräumt.Die FDP ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen für alle Arbeitnehmer. Nur der vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz soll erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Wir wollen die Position der Arbeitnehmer verbessern. Für den Fall einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen bei Vertragsabschluss Abfindungszahlungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden können. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Aus-gabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhal-tigkeit. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Im Hinblick darauf, dass nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich ist, sondern gerade bei frühzeitigem Einstieg schnell zur Abhängig und bei empfindlichen Menschen zum Auftreten von Schizophrenie und Depression führen kann, sollte diese Droge grundsätzlich nicht legalisiert werden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei ist derzeit noch nicht reif für einen Beitritt in die EU. Viele wichtige Reformschritte sind erreicht, aber die Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Rechte von Minderheiten und der zivilen Kontrolle des Militärs müssen dringend abgebaut werden.Eine prinzipielle Absage an einen Beitritt der Türkei zur EU wäre ebenso falsch wie heute ein Versprechen auf Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Beides wäre für die wichtigen laufenden Reformbemühungen in der Türkei schädlich. Klar ist, dass in ihrer gegenwärtigen Verfassung die Türkei ebenso wenig beitrittsfähig wie die EU heute aufnahmefähig ist. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu ermöglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, durch eigenes Einkommen zu erwirtschaften. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung ist nur an Kriminalitätsschwerpunkten gerechtfertigt. Eine flächendeckende Videoüberwachung kann eine solide Polizeiarbeit niemals ersetzen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Beide Elternteile sollen im Sinne einer Wahlfreiheit frei entscheiden können, inwieweit sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchten. Dies setzt voraus, dass die verschiedensten Formen der Tagesbetreuung auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Ein zügiger Ausbau der Kindertagesbetreuung wird aber nur dann erreicht werden, wenn private Initiativen wie Elternvereine, privatgewerbliche Einrichtungen und Betriebe verstärkt Kindertagesbetreuung, vor allem im Krippenbereich, anbieten. Die FDP will daher, dass private und privat-gewerbliche Träger einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlicher Förderung haben. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deswegen ist es sinnvoller, für jedes Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen (Subjektförderung), statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Die Einführung des Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab. Das pädagogische Personal im Bereich der Kindertagesbetreuung muss ferner so aus- und weitergebildet werden, dass es den gewachsenen Ansprüchen an die vorschulische Bildung und Betreuung gerecht werden kann.
Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung, denn Kinder lernen von Geburt an. Bei der Wissens- und Kompetenzvermittlung im vorschulischen Bereich spielen neben den Elternhäusern die Kindertagsstätten die entscheidende Rolle. Sie sollen Individualität und Kreativität der Kinder fördern und dazu beitragen, die Voraussetzungen für den Schulbesuch zu schaffen. Damit dieser Anspruch Wirklichkeit wird, müssen wir die Kindertagesstätten in ihrer Arbeit entsprechend unterstützen. Die FDP fordert, dass jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält, der für Bildungsangebote u.a. an Krippen, Kindertagesstätten, Musikschulen oder Sportvereinen eingelöst werden kann. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit vergleichbare Qualitätsstandards für die vorschulische Bildung und ein Gütesiegelsystem, das als Qualitätsnachweis für Eltern dienen soll. Schließlich benötigen wir eine Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Zudem sollte künftig eine Hochschulausbildung oder eine entsprechende Qualifikation, zumindest für das Leitungspersonal von Kindertagesstätten, Voraussetzung sein. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher nicht |
Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist der umfassende Zugang zu öffentlich geförderten Publikationen durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Das Bedürfnis nach freiem Zugang zu Informationen findet seine Grenzen jedoch in der Publikationsfreiheit des Wissenschaftlers und seinem Urheberrecht. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen eine Beschneidung dieser Freiheit mit Hilfe des Urheberrechts. Der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen ist durch eine angemessene Ausstattung der Bibliotheken und Wissenschaftsreinrichtungen zu gewährleisten; sie darf nicht auf Kosten der Autoren und der Verlage und nicht gegen deren Willen erfolgen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Die FDP ist für die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung der Infrastruktursparten. Grund dafür ist, dass wir zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben unterscheiden. Infrastruktur ist und bleibt eine staatsnahe Aufgabe. Transport und Logistik hingegen wird weltweit erfolgreich von Privaten betrieben. Es gibt keinen Grund, diese Geschäfts-felder auf Risiko des deutschen Steuerzahlers zu betreiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die FDP bekennt sich zur Transparenzidee. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Die Frage kann allgemein ohne Bezug auf konkrete Delikte nicht beantwortet werden. Der Gesetzgeber kann im Strafgesetzbuch nur einen Strafrahmen vorgeben. Die Strafe wird von den unabhängigen Gerichten bestimmt, entsprechend den konkreten Umständen der Tat und der individuellen Schuld des Täters. Die Politik hat auf das Strafmaß im Einzelfall keinen Einfluss. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Den Polizeibehörden kommt aufgrund ihres umfassenden Aufgabenbereichs und ihrer flächendeckenden Präsenz eine besonders herausgehobene Stellung innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland zu. Die FDP bekennt sich zum föderalen Prinzip. Polizei ist zuallererst Ländersache. Diesem Prinzip sind wir auch wegen unserer historischen Erfahrung verpflichtet. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisen-hafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Aufgabe des Staates ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Mütter und Väter die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft: Verminderung von Umweltbelastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen ist ethisch vertretbar. Bei Kulturpflanzen mit besonderen Eigenschaften, z.B. Goldener Reis, kann der Anbau ethisch geboten sein, weil durch die damit verbesserte Versorgung mit Vitamin A vor allem Kinder in Entwicklungsländern vor Erblindung geschützt werden. Die umfangreichen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Kulturpflanzen sichern die Unbedenklichkeit der aus ihnen hergestellten Nahrungs- und Futtermittel.
Der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt. Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das gilt auch für die Grüne Gentechnik. Das neue Gentechnikrecht blockiert die Grüne Gentechnik in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine grundlegende und innovationsfreundliche Korrektur des Gentechnikrechts ein. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. |