Beruf
Derzeitiger Beruf: ZeitarbeiterAusbildung: exam. Altenpfleger
Politik
Mein politisches Motto:
Christlich ökologische Politik für Familie, Umwelt und Arbeit
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- Politik, die an die Zukunft denkt:
- Erziehngsgehalt, weil Familie Zukunft ist
- Firmenspenden an Parteien verbieten
- Die Bahn endlich so gut machen, wie sie sein könnte
- Direkte Demokratie
- natürliche Medizin
- Vertrag von Lissabon stoppen und Grundgesetz retten
- Gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik
- Starker Staat mit noch stärkeren Bürgern
- Kryo- Recycling und Kreislaufwirtschaft umsetzen
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- Es ist besser die ÖDP zu wählen als über die dunkle Politik der etablierten Parteien zu klagen!
- Zeichen setzen statt kleinste Übel wählen!
- Wenn man immer die etablierten wählt, werden die keinen Grund sehen, ihr Verhalten zu ändern.
- Die ÖDP ist die einzige Partei die in der Satzung die Annahme von Spenden von Firmen und Verbänden verbietet, damit nur Argumente und nie Gelderwartungen uns beeinflussen!
- Schauen sie nach in der Internet Presseschau unter Staratschek, wenn sie mehr wissen wollen.
Beantwortung der Thesen
ÖDP-Kreisvorstand Felix Johannes Staratschek hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn der Arbeitsplatz wirklich keinen höheren Lohn zulässt, z.B. in einem kleiner Laden, der kaum Umsatz hat und durch den Niedriglohn nicht den Wettbewerb verzerrt. Mindestlöhne führen zwar auch zu höheren Preisen, aber die werden auch von besser Verdienenden gezahlt, so dass es unter dem Strich zu einem Geldfluss in Richtung Geringverdiener kommt. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Durch Mindestlöhne sollte eigentlich diese Option weitgehend vermieden werden. Vor allem Familien sollten jedoch besser gestellt werden, weil diese mehr leisten, als sie heute vom Staat angeblich bekommen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Der Staat hat unzählige Aufgaben, von der Bildung und Forschung über das Verkehrswesen bis zum Schuldenabbau. Wichtig ist eine bessere Verwendung der Steuergelder, die ja über die Staatsaufträge wieder an die ausführenden Arbeiter weiter geleitet werden. Allerdings läßt die aktuelle Steuergeldverschwendung einen oft verzweifeln. Die demokratische Kontrolle der Politik durch die Bürger muss deswegen verbessert werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Sofortiger Abzug aus Afghanistan.
Beim Kosovo bin ich mir nicht sicher. Dort scheint die Bundeswehr zu Stabilisierung beizutragen. Geleitschutz gegen Piraten halte ich für sinnvoll. Eine UNO- Aktion gegen »Piratenfischerei« |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Jeder kann schon aussteigen:
http://www.atomausstiegselbermachen.de Und hier geht es zur Zukunft: http://www.sonnenseite.com |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Schund und Schmutz gibt es gegen Geld auch im Handel und ganz frei im Satellitenfernsehen. Allerdings halte ich ein Vorgehen gegen Seiten, die extrem gegen die Menschenwürde stehen für sinnvoll (z.B. Sex mit Kindern).
Die politische Meinungsfreiheit im Internet darf nicht angetastet werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Klimaschutz heißt gleichzeitig Resourceneffizienz, und das ist auch aus anderen umweltpolitischen Gründen dringend geboten. Ohne Klimaschutz kann es keinen höheren Wohlstand für alle Menschen geben. Wir müssen voransschreiten, noch viel schneller, als in den letzten Jahren: Kryo- Recycling, eine ganz neue noch nie dagewesene Container- Güterbahn, Energiesparen, regenerative Energien.....
Hier Vorreiter zu sein, heißt bei wichtigen Zukunftstechniken Marktführer zu werden! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wichtig wären auch Angaben zu Mikronährstoffen oder zur Art des Anbau und ob Gentechnik dabei ist. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Vielleicht kann man die Reichen zum ethischen Investieren bewegen. Mikrokredite an kleine Leute bringen nicht die Riesenrendite, sind aber sicherer, als viele andere Spekulationen und helfen den betroffenen wirklich. Und eh man das Geld an der Börse verzockt und mit dem an Zuviel, was man nicht mehr zu verwenden weiß, noch immer nach mehr strebt, wäre es doch viel sinnvoller, gute Hilfswerke zu sponsern. Hohe Abfindungen für schlechte Manager sind ein Skandal. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Bei der derzeitigen Politik habe ich Angst, das ein Berufsheer noch mehr Auslandseinsätze bekommt. Da ist mir die Wehrpflichtarmee lieber, als eine Armee von Möchtegern- Kriegern und sonstigen gesellschaftlichen Versagern. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Nicht immer aber überwiegend würde das unsinniges seitens der Politiker verhindern. Die moderne Schweizer Bahn ist ein Beispiel für die segensreiche Wirkung direkter Demokratie! Das hätten die Politiker aus eigenen Antrieb nie geschaffen und die Bahn wie in Deutschland mit Prestigeprojekten ruiniert.
Volksbegehren als Meinungsbild wären schon heute mit dem Grundgesetz vereinbar, bei dem z.Z. alle Alte der Gesetzgebung Parlamente erfordern. Aber diese Paragraphen können geändert werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher nicht |
Innere Sicherheit ist Sache der Polizei. Nur im Notfall kann diese einzelne Fachkräfte der Bundeswehr unter dem Komando der Polizei um Hilfe bitten (z.B. Scharfschützen bei Geiselnahmen, Sanitätspersonal). Das muss aber die absolute Ausnahme bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Es kommt darauf an, was man darunter versteht! Ich bin gegen eine Staatswirtschaft! Aber ohne staatliche Regeln und Kontrollen gibt es keine soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens.
Das Gegenteil ist wichtiger: Die Wirtschaft soll sich aus dem Staat raushalten: http://www.gekaufte-politik.de . Es kann doch nicht sein, das sich die Wirtschaft die Politiker kauft, die die Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen ausüben sollen. Der Vertrag von Lissabon, die umbenannte EU- Verfassung, wird unser Staatswesen mit seinen hoheitlichen Aufgaben der Privatwirtschaft öffnen! Das muss verhindert werden, da Private noch weniger neutral sein können, als es der Staat ist! |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Nein! |
Kinder gehören zu der natürlichen Liebe von Mann und Frau. Von Natur aus immer unfruchtbare gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten kein Adoptionsrecht haben. Mann und Frau sind rechtlich gleich, aber im Wesen verschieden. Darüber gibt es unzählige Bücher und Berichte. Diese Verschiedenheit gehört zur echten Elternschaft. Keine Experimente mit unseren Kindern!
Jeder, der es will, soll lesbisch oder schwul sein und darf deswegen nicht benachteiligt werden. Aber es gibt keinen Rechtsanspruch auf Kinder. Ich bin auch gegen künstliche Befruchtung, weil Leben nicht der Willkür ausgesetzt darf. Personen, die das Schwul- und Lesbischsein kritisieren, ohne die Würde und Freiheit der betroffenen Personen in Frage zu stellen, dürfen nicht durch Antidiskriminierungsgesetze in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Das intolerante Verhalten vieler Homosexuellen und ihrer Lobbygruppen ist inakzeptabel. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Der Staat muss als Geldgeber überprüfbare Forderungen stellen können.
Staatshilfen sind aber nur dann angebracht, wenn eine kurzzeitige Krise ein langfristig gut aufegestelltes Unternehmen hart trifft. Wichtiger ist aber, die Ursachen der Krisen zu erkennen und Regelungen zu treffen, dass diese künftig nicht mehr eintreten. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
In dem Punkt bin ich nicht Fachmann. Allerdings ist mir die Tobinstseuer bekannt, die bei Finanztransaktionen fällig wird, nicht jedoch bei bloßen Aktienbesitz. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Wenn die volkswirtschaftlichen Kosten der Gelderhebung dadurch sinken würden wäre das sinnvoll. Eine Rundfunksteuer könnte ja vom Lohn einbehalten werden und wie man aus der Kirche aus- und eintreten kann, könnte man es auch beim Rundfunk machen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Unternehmen sollten verpflichtet werden, Zeitarbeitern nach einem Jahr Einsatz mindestens eine Teilzeitstelle anzubieten. Bei mehr Lohn als Festangestellter könnten viele Zeitarbeiter auch mit weniger Arbeitsstunden, als bei der Leiharbeitsfirma vorgesehen, ihren Lebensstandart halten. Dabei kann mit Arbeitszeitkonten gearbeitet werden, wenn das Arbeitsaufkommen stark schwankt, so dass man bei einer monatlichen Geldzahlung bei z.B. einer halben Stelle evt. 6 Monate voll arbeitet um dann 6 Monate frei zu haben. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Frieden schafft man vor allem durch gerechte Strukturen. Eine Verteidigungsarmee, die evt. die UNO unterstützt, muss nicht alle militärischen Kompetenzen haben. Da sollte man in Europa, wo man untereinander keine Kriege führt, zu einer Arbeitsteilung kommen. Was hätte man mit den Millirden für die Kriege in Afghanistan und Irak alles gutes machen können. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
Alle Medien sollten per Gesetz dazu verpflichtet sein, Werte zu vermitteln. Kontrolle ist hier einfach, da ja jeder zuschauen oder zuhören kann. So müssten die Medien z.B. dazu verpflichtet werden, über alle Listen, die in ihrem Verbreitungsgebiet antreten, zu berichten (bei Regionalmedien über alle Direktkandidaten). Die umfassende Information der Wähler ist akut nicht gegeben und die Rheinische Post weist von oben ihre Lokalredaktion an, nicht auf Gruppen in der Wahlberichterstattung vertieft einzugehen, die weniger als 5% haben, unabhängig davon, ob die z.B. im Rat vertreten sind oder als einzige wichtige Themen und Fragen formulieren. Da ich dagegen protestiert habe, wurde über mich auch nicht berichtet, als ich trotzdem 7,3% der Stimmen in Radevormwald als Landratskandidat bekam. Eine solche Zeitung will ich nicht als Abonnent stützen! Alle Medien sollten sich fragen, wie sie dazu beitragen können, dass unsere Gesellschaft in allen ihren Bereichen nachhaltig gestärkt wird und wie Werte, Nächstenliebe und Triebbeherrschung wieder wichtiger werden, las das eigene Ego. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Man muss auch mal was aushalten können! Ich habe Angst, dass dies auch missbraucht werden könnte gegen zulässige Meinungen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Was den sonst?
http://www.atomausstiegselbermachen.de – kommen Sie der Politik zuvor. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Kinderpornographie bedarf keines Schutzes! Wenn es einen Weg gibt, gezielt nur gegen diese vorzugehen, sollte der genutzt werden! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Bildlich gesprochen: Die Gefahr, mit dem Unkraut auch den Weizen auszureißen oder zu schädigen, ist zu groß. Gegen Rechtsextremismus hilft eine bessere Politik und Bildung und gegen Islamismus könnten Christen helfen die wirklich überzeugend ihren Glauben leben. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Alkohol und Tabak sollten nur gegen eine Berechtigungskarte der Krankenkassen ausgegeben werden. Jeder Konsument zahlt damit eine Gebühr an seine Kasse. Jugendliche erhalten keine Karte für Tabak und Alkohol. Ausländer müssen den Ausweis zeigen, um das Alter nachzuweisen, solange man es ihnen noch nicht ansieht. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Die Sicherheit muss gewährleistet und überprüft sein. Zentrale Waffenlager sind auch nicht unproblematisch. Aber ein Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen muss hohe Geldstrafen zur Folge haben und den Entzug der Lizenz.
Und die Waffenarten sollten diskutiert werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
In dem Thema bin ich nicht drin. Allerdings sollte das Strafrecht immer von der schwere der Tat und den Resozialisierungsschancen abhängen. In manchen Fällen könnten härtere Strafe oder Auflagen bestimmt nichts schaden, aber ich weiß nicht, wie repräsentativ die sind. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Voraussetzung ist natürlich, dass diese dessen bedürfen. Es gibt bestimmt auch manchen Deutschen, dem das nichts Schaden würde, während viele Ausländer sich bereits im Alltag gut integriert haben. Da wäre so ein Kurs nur Schikane. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Generell könnte es eine Abgabe geben, die nach einem Studium vom Einkommen an die Uni abgeführt wird. Aber eine Verschuldung über Gebühren hält bestimmt viele vom Studium ab. Und das ist kontraproduktiv, da wir qualifizierte Kräfte brauchen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Es müsste z.B. in jedem Geschäft per Aushang oder Computer eine Infomöglichkeit geben, was die Zusatzstoffe in Lebensmitteln bedeuten und wofür die E- Nummern stehen.
Sinnvoll wäre auch ein »Lebenslauf« für jede angebotene Wahre. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Welchen Sinn macht dass, wenn man das eh alles bei Youtube hören kann?
Auch früher wurde Musik per Kassette kopiert und weiter gegeben. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Wer zahlt das? Alle? Auch die, die nur im Imternet mal was nachsehen wollen? |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Das ganze Subventionssystem muss geändert werden. Wir brauchen Qualität statt Masse! Bauern, die naturnah wirtschaften müssen gefördert werden und nicht die Agrarindustrie.
Vom Aussterben bedrohte Haustierarten müssen erhalten werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wir sind sowieso schon nicht mehr kurzfristig verschuldet. es muss stärker auf Gegenleistungen der Sozialleistungsempfänger geachtet werden, sofern machbar. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Staatverschuldung ist eigentlich nur für Investitionen sinnvoll, die mehr Ersparnis bringen, als die Schuldzinsen oder Folgekosten einer Unterlassung betragen.
Und Wachstum darf kein Selbstzweck sein. Wenn die Wirtschaft noch wächst, weil der Markt es her gibt, muss man das akzeptieren. Aber ein ewiges Wachstum wird es nicht geben und damit müssen sich Politik und Wissenschaft befassen, statt dem Götzen »ständiges Wachstum« anzuhängen. Eine Wirtschaft, die nur Wachsen darf, ist keine Marktwirtschaft mehr! |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Ich habe Probleme mit »bedingungslos«. Aber jeder sollte die Chance haben, sich nach seinen Fähigkeiten gesellschaftlich einzubringen und dafür dann eine Grundversorgung zu erhalten, wenn er am Arbeitsmarkt nicht unter kommt.
Ein Erziehungsgehalt an Familien halte ich für wichtiger. Hier wird was geleistet und das kann man fördern und so den Arbeitsmarkt entlasten oder neue Arbeitsplätze schaffen (z.B. Tagesmütter). |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Wir brauchen einen klaren Kopf, um unsere Probleme zu lösen und haben mit den legalen Drogen schon genug Ärger! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
So wie ich die Türkei derzeit wahrnehme, ist die nicht reif für die EU. Da darf man nicht verhandeln, sondern muss klare Standards setzen und dann warten, dass die eingehalten werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Im Prinzip ja, aber nur für Leute, die sich aktiv gesellschaftlich einbringen uind eine Gegenleistung bringen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Puntuell ist in Ordnung, aber nur denzentral verwaltet und nur an Brennpunkten oder wo oft Vandalismus oder andere Gefährdungen auftretn. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Der Soli sollte für die Entwicklungshilfe genutzt werden, damit Deutschland endlich seinem Versprechen nachkommt, 0,7% des brutto Sozialproduktes für die Entwicklungshilfe einzusetzen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher nicht |
Statt monatlich 1000 Euro für eine Tagesstätte auszugeben, könnte man die Eltern auch direkt fördern.
http://www.familie-ist-zukunft.de |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Vor allem muss der Staat prüfen, ob die privatwirtschaftliche Forschung wichtige Lücken hat, da die Ergebnisse nur der Gesellschaft, aber nicht den Unternehmen dienen würden. Hier muss der Staat vorrangig seine Mittel einsetzen, u.a. in der Medizin, um diese von der Pharmawirtschaft unabhängiger zu machen.
http://prebetnetwork.com |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Landschaftspflege muss gefördert werden und der Artenreichtum der Landschaft. Der Gülle- besprühte Chlorophyl- Asphalt lässt doch keine Blumenvielfallt mehr zu. kein Wunder, das die Tiere bei der einseitigen, kräuterarmen Ernährung krank werden und die Produkte keine Inhaltstoffe mehr haben. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Der Erlös ist doch nichts im Vergleich zum Unternehmenswert.
Eine Eisenbahn ist ein natürliches Monopol und lebt von der optimalen Planung. Diese kann auch in öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden. Auf keinen Fall darf das Netz privatisiert werden. http://www.container-linienzuege.de http://www.deutschland-takt.de |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Demokratie lebt von der Kontrolle, der gläserne Staat ist wichtig und nicht der gläserne Bürger. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
Es gibt vergehen, die so tiefgreifend andere betreffen, dass man die Strafen als Verhöhnung der Opfer bezeichnen könnte. Aber es muss rechtsstaatlich sein und »im Zweifel für den Angeklagten« ist ein Grundsatz, der auch mal schmerzlich sein kann, denn man aber nicht aufgeben darf. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Wir sind bereits hinter dem Mond mit unserer Politik. Aber was nutzt uns der Zugang zum Mond, wenn wir auf der Erde unsere Probleme nicht lösen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Das muss jede Frau selber wissen. Aber unsere aktuelle Politik diskriminiert doch alle Frauen, die gerne mehr Familienarbeit leisten würden. Doppelverdieber bekommen die Krippe (1000 Euro im Monat) bezahlt, wer sich um die Kinder selbst kümmert, bekommt jetzt und später fast nichts von den Rentenbeiträgen, die die eigenen Kinder einzahlen. http://www.familie-ist-zukunft.de
Wahlfreiheit sieht anders aus! Deshalb Subjekt- statt Objektförderung durch ein rentenwirksames Erziehungsgehalt. Wer arbeiten will, kann damit die Krippe bezahlen. Das ist eines der wichtigsten Ziele für die Politik! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
http://www.keine-gentechnik.de
Mit Patenten wollen Konzerne die Bauern in ihre Knechtschaft treiben und die Folgen der Genmanipulation sind unkontrollierbar. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Wir sollten durch fortschrittliches Verhalten international eine größere Rolle spielen und nicht durch solche reinen Prestigemaßnahmen. Wichtiger ist eine Gleichberechtigung von Deutsch in der EU mit Englisch und Französisch. |