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Frank Eschrich
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.die-linke-ps.de
Pirmasens
Mein politisches Motto:
bürgernah - sozial - kompetent
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Frank Eschrich hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Arbeit muss existenzsichernd sein. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon sich selbst und seine Familie ernähren können. Der gesetzliche Mindestlohn funktioniert in vielen europäischen Staaten – darunter Frankreich, Luxemburg, Großbritannien. Nur so können Dumping-Löhne verhindert und Kaufkraft gestärkt werden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Dies wäre nur ein weiteres Kombi-Lohn-Modell: Der Steuerzahler gewährt Lohnsubventionen für Unternehmer, die ihre Beschäftigten zu Hungelöhnen arbeiten lassen und ihre Profite damit auf Kosten der Allgemeinheit steigern.
Gegen Lohndumping hilft nur der gesetzliche Mindestlohn, insbesondere in Bereichen, wo keine tariflichen Bindungen und gewerkschaftliche Strukturen mehr bestehen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Diesem neoliberalen Irrglauben wurde schon viel zu lange gefolgt: seit der Ära Kohl werden systematisch Gewinne und Vermögen steuerlich entlastet, Unternehmenssteuern gesenkt und gesetzliche Rahmenbedingungen »dereguliert«. Das Ergbnis dieser völlig verfehlten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik sehen wir heute: Seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, Staatsverschuldung, leere Sozialkassen und Abbau sozialer Leistungen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen! Dies war jahrzehntelang der wichtigste gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik – queer durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten.
DIE LINKE will diesen Konsens wieder herstellen. Terror lässt sich nicht mit Terror bekämpfen. Afghanistan muss mit zivilen Mitteln befriedet und demokratisiert werden – dies setzt den entsrechenden politischen Willen und einen langen Atem voraus. Beides ist momentan nicht erkennbar. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat den Krieg eskaliert und keines der selbst gesteckten Ziele wurde erreicht. Deshalb hat DIE LINKE als einzige Partei im deutschen Bundestag jeden Afghanistan-Einsatz abgelehnt und wird dies weiter tun. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Wir brauchen einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Vereinbarung von Restlaufzeiten hat dazu geführt, dass nun CDU und FDP diese Möglichkeit nutzen können, um der Atom-Lobby politisch bei zu springen und die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Nur eine sofortige Abschaltung aller Atommeiler bedeutet den tatsächlichen Ausstieg aus dieser höchst gefährlichen Energieform. Sie ist im Übrigen auch nicht günstiger als andere Formen, sondern wird seit Jahrzehnten mit Milliarden subventioniert. Müsste die Atom-Lobby beispielsweise die Kosten für die Enlagerung inklusive Erschließungskosten selbst tragen, würde der Preis für Atomstrom ins astronomische steigen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Schutz und Prävention sind wichtig, dürfen aber nicht zu Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Regulierungen nur juristisch abgesichert und in genau definierten Fällen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Nutzung fossiler Energieträger ist eine Überlebensfrage der Menschheit. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, klimaverträgliche Energieformen wie Photovoltaik, Gezeitenkraftwerke und Windenergie viel stärker als bisher zu nutzen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Verbraucherschutz ist Menschenschutz und daher eine staatliche Pflichtaufgabe. Die Ampelkennzeichnung ist ein wichtiger Beitrag dazu und angesichts der vielen Lebensmittelskandale längst überfällig. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir zahlen nicht für eure Krise, lautet das Motto der LINKEN. Die vom Bundestag verabschiedete Managerhaftung ist eine Mogelpackung: Spekulanten können sich per Versicherung vergleichsweise billig ihrer persönlichen Haftung entziehen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die Begrenzung von Managergehältern auf das 20-zig-fache eines Facharbeitergehaltes und das Verbot von Hedge-Fonds, Warentermingeschäften und Derivaten. Sämtliche Anlageformen müssen geprüft und staatlich zertifitziert werden, Boni-Zahlungen nur für langfristige Anlageformen und Verbot der sogenannten »Gift-Papiere«. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
DIE LINKE fordert eine deutliche Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzes. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
DIE LINKE lehnt Zwangsdienste grundsätzlich ab. Die Bundeswehr soll eine Freiwilligen-Armee werden, die ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden darf. Landesverteidigung findet nicht am Hindukusch statt! |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Große Koalition regiert in vielen entscheidenden Fragen gegen die Mehrheit die Volkes: eine Mehrheit ist gegen die Rente mit 67, gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gegen Sozialabbau. Mit der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sollen wichtige Entscheidungen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen. In vielen europäischen Ländern ist dies ohne weiteres möglich, wie beispielsweise bei der Abstimmung der europäischen Verfassung. Warum nicht in Deutschland? |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das Horror-Szenario, dass der Staat seine Armee gegen die eigenen Bürger einsetzt, muss unter allen Umständen verhindert und das Grundgesetz dahingehend bewahrt werden! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Die Mütter und Väter der sozialen Marktwirtschaft und des Grundgesetzes wußten, was sie taten. Eigentum verpflichtet! Es dient zugleich dem Allgemeinwohl, heißt es sinngemäß im Grundgesetz. Diesem Anspruch muss Politik gerecht werden und dort regulierend eingreifen, wo dieser Grundsatz verletzt wird. Subventionen und direkte Zuschüsse oder Bürgschaften nur im Gegenzug für direkte Unternehmensbeteiligungen oder Arbeitnehmerbeteiligungen! |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Jeder Mensch muss sich ungeachtet seiner sexuellen Orientierung frei entfalten und Kinder haben dürfen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Staatshilfen nur im Tausch gegen Unternehmensbeteiligungen, Arbeitnehmerbeteiligungen, Arbeitsplatzgarantien oder anderen Mitsprachrechten. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
DIE LINKE fordert eine gerechte Unternehmensbsteuerung, ein Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die größte Last auf die breitesten Schultern! Wir können nicht gleichzeitig die Bildungsmisere beklagen und gleichzeitig zulassen, dass sich der Staat durch Steuergeschenke an Besserverdienende und Unternehmer selbt immer ärmer macht! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE fordert den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild: in Frankreich erhalten Leiharbeiter sogar einen Zuschlag, weil sie gegenüber regulären Beschäftigten ein höheres Risiko tragen. In Deutschland verdienen Leiharbeiter dagegen oftmals gerade die Hälfte wie ihre festangestellten Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist – auch in Hinblick auf die immer noch gravierenden Unterschiede zwischen der Entlohnung von Frauen und Männern – ein unabdinbarer Grundsatz linker Politik. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Insbesondere die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze verschlingen Unsummen, die dringend für zivile Projekte bebraucht würden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Dem allgemeinen Werteverfall kann nur durch eine humanistische Bildung und Erziehung entgegengewirkt werden – Verbote und Zensur bewirken oft das Gegenteil. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sind daher ausreichend. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Schon heute können bei Straftaten die Täter mit Hilfe ihrer IP-Adresse ermittelt werden. Weiter Maßnahmen sind daher unnötig. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Regenerative Energien sind die Überlebensfrage der Menschheit. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Falls dies technisch möglich sein sollte, was ich bezweifle, wäre ich dafür. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit und muss geschützt werden. Wo sollen die Grenzen der Zensur liegen? |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Schon die bisherige Gesetzeslage erlaubt bessere Kontrollen – leider fehlt das Personal, um den Gesetzen Geltung zu verschaffen. In dieser Beziehung müssten dringend finanziell aufgestockt werden. Grundsätzlich müssen jedoch Prävention und Aufklärung Vorrang vor dem Strafgesetzbuch haben. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
DIE LINKE fordert dahingehend eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes. Dennoch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, mit Gesetzen Amokläufe verhindern zu können. Auch dahingehend müssen Prävention und Aufklärung – insbesondere an den Schulen selbst – sowie psychologische Beratungsstellen deutlich verstärkt werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Junge Erwachsene sind nur in Ausnahmefällen nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. Grundsätzlich bedeutet Knast, dass junge Straftäter erst recht den Einflüssen des Milieus ausgesetzt sind und dadurch gerade starffällig werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Zwangskurse bewirken oft das Gegenteil von Integration und sind daher abzulehnen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Bildung und Ausbildung dürfen nicht zu einer Frage des Geldes werden. Die soziale Auslese in Schulen und Universitäten muss gestoppt werden. Bildung ist ein Menschenrecht und als solches für alle zugänglich zu halten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Eine bessere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe kann dem Verbraucherschutz nur dienlich sein. »Analogkäse« und andere Auswüchse würden durch die Macht der Verbraucher schnell vom Markt verschwinden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Sämtliche sozialen Sicherungssysteme müssen auf das Prinzip Bürgerversicherung umgestellt werden: alle Einkunftsarten und Einkunftsformen müssen in die Finanzierung einbezogen werden und damit eine breitere Finanzierungsbasis herstellen. Die Beitragsbessungrenzen und Pflichtversicherungsgrenzen müssen zudem aufgehoben werden. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Urheberrechtsverletzungen sind keine Kavaliersdelikte. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Dies könnte zu einer breiteren Basis für Kultur führen und elitäres Verhalten begrenzen, das zwangsläufig die Teilhabe aller an Kultur behindert. Allerdings käme es bei einem solchen Vorhaben auf die genauen Umstände an. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Abbau von Arbeitnehmerrechten wurde als Jobbmotor gepriesen, das Gegenteil ist der Fall: in Krisenzeiten sind es gerade die leih- und Zeitarbeiter, die als erste auf die Straße gesetzt werden. Der Kündigungsschutz muss vollumfänglich erhalten werden. Die Förderung der prekären Beschäftigung hat lediglich dazu geführt, dass reguläre Arbeitsplätze vernichtet wurden. Im Saldo wurden damit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Resourcenverbrauch in der industriellen Landwitschaft ist enorm. Wir verbrauchen hemmungslos Luft, Wasser und fruchtbare Böden auf Kosten zukünftiger Generationen. Dem muss Einhalt geboten werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Dies ist insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar. Eine antizyklische Wirtschaftspolitik ist dringend erforderlich. Konsolidierung muss in guten Jahren erfolgen, nicht im Abschwung. Spart man zum falschen Zeitpunkt, erlischt die Volkswirtschaft. Letztlich bedeutet eine falsche Schuldenpolitik mit unhaltbaren Konsolidierungsversprechungen, dass andererseits dafür soziale Leistungen gestrichen werden müssen. Dies kann niemand wollen – jedenfalls niemand mit einem sozialen Gewissen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Auch hier gilt der Grundsatz von Kaynes: antizyklische Wirtschaftspolitik, Förderung der Kaufkraft gerade in Krisenzeiten und Steigerung der Binnenkonjunktur – notfalls auch durch direkte Eingriffe des Staates. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Das Bürgergeld entspricht genauso wenig wie das bedingungslose Grundeinkommen den Vorstellungen der LINKEN. Wir wollen eine armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung für finanziell Bedürftige. Bedarfsorientiert bedeutet, dass Fälle wie Schickedanz oder Scheffler nicht zum förderungsfähigen Personenkreis gehören – und das ist gut so. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Sogenannte weiche Drogen sollen – wie bisher schon geregelt – für den Eigenbedarf legal konsumiert, aber nicht gehandelt werden dürfen. Von der Strafverfolgung von Konsumenten sollte daher abgesehen werden. Dennoch muss die Aufklärung über die Gefährlichkeit auch sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen dringend verstärkt werden. Eine Vorbestrafung und Stigmatisierung ist diesem Ansinnen jedoch eher hinderlich. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Ein Abruch der Verhandlungen würde dazu führen, dass anti-demokratischen Kräften und Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird. Ein Verbesserung der Situation in der Türkei kann nur im offenen Dialog erfolgen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Hartz IV ist Armut per Gesetz! DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Erhöhung der Regelleistung auf 500 Euro und Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Langfristig muss Hartz IV zu Gunsten einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung überwunden werden. Diese läge nach unseren Vorstellungen bei ca. 750 Euro monatlich zuzüglich Wohnkosten. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Wir wollen keinen Überwachungsstaat, der seine Bürger bespitzelt und damit vermeintliche Sicherheit suggeriert. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Solidaritätszuschlag muss im bisherigen Rahmen weiter gezahlt werden, um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wenigstens langfristig zu gewährleisten. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wer Familienpolitik ernst meint, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzlich garantieren. Alles andere sind Lippenbekenntnisse ohne Wert. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Dies wäre eine Möglichkeit, geleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information herzustellen – auch für finanziell benachteiligte Menschen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Subventionen sind auf absebare Zeit unabdingbar um nicht weitere landwirtschaftliche Existenzen zu gefährden. Ausgenommen sind Export-Subventionen, die mitverantwortlich für den Hunger in der dritten Welt sind. Langfristig muss sich die okolögische Landwirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen durchsetzen. Die EU-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat allerdings genau das Gegenteil bewirkt. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Mobilität für alle ist nur in öffentlich rechtlicher Hand gewährleistet und darf nicht privaten Profitinteressen geopfert werden! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Abgesehen von personenbezogenen Daten kann Transparenz nur förderlich sein – insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen des Staates mit privaten Unternehmen. Dies vor allem in Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte und Überschneidungen von politischen Handeln und wirtschaftlichen Abhängigkeiten. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Dies kommt immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich sind bestehende Gesetze ausreichend. Selbst Höchststrafen oder gar die Todesstrafe haben kaum abschreckende Effekte, wie empirisch nachgewisen werden kann. Vielmehr müssen gesellschaftliche und soziale Ursachen von Kriminalität angegangen werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Um Kriminalität zu verhindern, würden viel eher mehr Streifenpolizisten als teure Videoüberwachungssysteme benötigt! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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In Ausnahmefällen können Banken auch verstaatlicht werden, oftmals bedeutet die Verstaatlichung – wie im Beispiel Island – die letzte Chance, einen Staatsbankrot zu verhindern. Dennoch setzt DIE LINKE eher auf das Instrument der Vergesellschaftung nach dem Beispiel von Kreissparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Institute beweisen, dass eine Verpflichtung auf das Allgemeinwohl durchaus auch wirtschaftlich betrieben werden kann. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Völliger Unsinn! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir die Emanzipation der Frau ohne Wenn und Aber! Frauen an den Herd per Prämie zu zwingen ist mit uns nicht zu machen! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Die Firma Monsanto trägt ursächlich zum Hungertod von Menschen bei. Gentechnisch verändertes Saatgut oder Lebensmittel lehnen wir grundsätzlich ab. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Die Großmachtpolitik Deutschlands hat im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen mit Millionen Toten geführt. »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen« muss unwiderbringlich der Vergangenheit angehören. Vielmehr sollte Deutschland Vorreiter der internationalen Friedensbewegung werden! |