Kontaktdaten
Gabriele Faulhaber
Die Linke (DIE LINKE)
Karben
Mein politisches Motto:
Gegen soziale Kälte und Krieg!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Offenheit und Toleranz |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Bildung |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Gabriele Faulhaber hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können, ist nicht hinnehmbar. Als Folge der Agenda 2010 gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne. Es wird versucht, Tarifverträge auszuhebeln und das Lohnniveau weiter zu senken.
Dies muss beeendet werden! Ein Mindestlohn von 10 Euro wirkt dieser Entwicklung entgegen. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Arbeitgeber dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, für geleistete Arbeit angemessen zu zahlen. Die arbeitenden Menschen verkaufen ihre Arbeitskraft und müssen dafür guten Lohn erhalten. Wenn der Staat ein Mindesteinkommen zahlt, werden die Kosten wieder auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt während die reiche Minderheit von Steuerzahlungen verschont wird. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Es kommt darauf an, für wen die Steuern gesenkt werden sollen.
Natürlich muss die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Besonders für Grundbedarfsartikel, Dinge, die Kinder und die Bildung betreffen und die Gesundheit darf es keine Mehrwertsteuer geben. Wenn Massensteuern gesenkt werden, steigt die Binnennachfrage und besonders der Mittelstand kann wirtschaftlich erstarken. Für die reiche Minderheit gilt: »Eigentum verpflichtet!« Gewinne, Spekulationsprofite und hohe Vermögen müssen angemessen besteuert werden. Hier müssen die Steuern dringend erhöht werden! |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Bundeswehr hat im Ausland nichts verloren. Nach dem Grundgesetz ist sie eine Verteidigungsarmee. Wir verteidigen Deutschland nicht am Hindukusch.
»Unser Öl« oder andere Ressourcen müssen nicht mit Waffengewalt gesichert werden – man kann das alles auch einfach kaufen und damit den anderen Völkern eine gerechte Teilhabe an der Weltwirtschaft ermöglichen. Und nicht zuletzt gilt: Demokratie ist nicht exportierbar und schon gar nicht mit kriegerischer Gewalt. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Es gibt alternative Technologien zur Energiegewinnung. Diese sollten wir nutzen und weiterentwickeln und nicht unseren Planeten mit Atommüll verseuchen. Außerdem ist die Gefahr groß, dass die Kernenergie nicht nur friedlich genutzt wird.
Stattdessen brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das Forschung und Einsatz regenerativer Energien befördert. Das würde auch Arbeitsplätze schaffen. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, gelten dort die üblichen Gesetze. Straftaten müssten also verfolgt werden. Das geht nicht mit Zensur und Sperren.
Wäre es der Bundesregierung ernst damit, zum Beispiel gegen Kinderpornografie vorzugehen, dann würden die Behörden mit ausreichend Personal und technischen Möglichkeiten ausgestattet, um die verbotenen Inhalte aus dem Netz zu nehmen und die Straftäter zu verfolgen. Derzeit ist das nicht der Fall. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das jährlich mindestens 50 Milliarden in den Klimaschutz investiert, ist erforderlich. Das sichert und schafft nicht nur Arbeitsplätze.
Die Lebensgrundlagen unseres Planeten stehen auf dem Spiel, wenn der CO2 Ausstoß nicht drastisch reduziert wird. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Lebensmittelskandale zeigen: Mit Nahrungsmitteln wird Profit gemacht.
Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn ein Betrieb an gesunden Lebensmitteln verdient. Den verantwortungslosen Haien aber muss ein Riegel vorgeschoben werden. Zwei Dinge sind wichtig: eine wirksame Lebensmittelüberwachung und mündige informierte Verbraucher. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Niemand hat ein Einkommen im sechsstelligen Bereich »verdient«. Schon gar nicht, wenn die Bezieher dieser Einkommen am Arbeitsplatzabbau und an Firmenpleiten beteiligt sind.
Für Managergehälter muss es eine Begrenzung nach oben geben. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Mit Ausspitzelung wird der Druck auf die arbeitenden Menschen unerträglich verschärft. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel bei Krankheit ein/e Mitarbeiter/in ausgespäht wird.
Das Arbeitsklima wird durch Bespitzelung unerträglich belastet und macht die Menschen krank. Während Arbeitnehmer immer misstraurischer beäugt werden, gehen Misswirtschaft, Korruption und Steuerbetrug in den Chefetagen viel zu oft straffrei aus. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Dei Abschaffung der Wehrpflicht erleichtert die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee.
Das wäre kein Schritt zur Abrüstung und Überwindung des Millitarismus. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Menschen sind nicht umsonst politikverdrossen: sie machen die Erfahrung, dass sie nichts zu sagen haben.
Für die Zukunft wünsche ich mir neue Formen der Demokratie. Die unmittelbare Beteiligung der Menschen an Entscheidungen und an der Gestaltung der Politik ist elementar für eine demokratische Staatsform. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
In einem demokratischen Land ist die Armee kein Mittel der Politik.
Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verliert beides. Die Sicherheit ist durch Polizei und Justiz zu gewährleisten. Dass die Armee z.B. gegen streikende Arbeiter eingesetzt wird, ist kein Kennzeichen einer Demokratie. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
»Die Kräfte des Marktes« haben derzeit eindrucksvoll versagt. Die Deregulierung der Finanzmärkte brachte die schärfste Wirtschaftskrise seit 1929 hervor.
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der Staat kann hier regulierend eingreifen. Er kann sich antizyklisch verhalten bei seinen Investitionen und in der Steuerpolitik ökologische Wirtschaftszweige befördern. Auf jeden Fall muss der Staat der Wirtschaft Regeln aufzwingen, die eine soziale Gesellschaft ermöglichen. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Wegen sexueller Vorlieben sollte niemand benachteiligt werden. Einzig das Kindeswohl ist ausschlaggebend für eine Adoption. Die Fähigkeit, Kinder zu erziehen, ist nicht an die sexuelle Orientierung gebunden. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Steuergeld kann nicht ohne Gegenleistung in private Wirtschaftsbetriebe fließen.
Staatliche Hilfen müssen entweder zurückgezahlt werden oder der Staat muss Firmenanteile erhalten. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Vor allem gilt dies für die Profiteure aus Spekulationen und Hedge-Fonds.
Große Einkommen und Vermögen müssen angemessen besteuert werden, ebenso Unternehmensgewinne. Zum Beispiel wurden 2007 534 Milliarden Steuern eingenommen. Davon stammten dreiviertel aus Lohn- und Verbrauchersteuern. Nur 20% stammten aus Steuern für Gewinne und Vermögen. Wer die Lasten des Gemeinwesens nur der Mehrheit der Bevölkerung aufbürdet, schwächt die Binnennachfrage und schwächt damit auch die Wirtschaft – insbesondere den Mittelstand. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Bei Steuerfinanzierung wären die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu sehr von Beschlüssen des Bundes und der Länder abhängig. |
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Leiharbeit darf es eigentlich nur geben, um Engpässe zu bewältigen. Dabei werden an die leiharbeiter aber besondere Anforderungen gestellt, die auch einer besonders guten Entlohnung bedürfen.
Ansonsten ist Leiharbeit nicht akzeptabel. Es gilt nicht nur »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« sondern auch die Gleichstellung bei Arbeitszeit, Urlaub, Arbeitssicherheit und Mitbestimmung. Arbeitskräfte zweiter Klasse darf es nicht geben! |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht im Ausland zu leisten. Die Millitärausgaben können vor allem dann reduziert werden, wenn eine gerechte Weltwirtschaftsordnung keine Kriege um Ressourcen nötig macht und für sozialen Ausgleich weltweit sorgt. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Meinungsfreiheit und Kontrolle sind gegenläufig. Jedoch sollten die Medien nicht von der Privatwirtschaft kontrolliert und bestimmt werden. Die Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen Medien und ihre ausreichende finanzielle Ausstattung sind hier sehr wichtig. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Es sollte darüber nachgedacht werden, wie im Internet Strafverfolgung wirksam werden könnte, wenn Straftatbestände vorliegen.
Ein Ausweis ermöglicht den kommerziellen Zugriff auf die Nutzer/innen. Außerdem wird mit so einem Ausweis jedem normalen »unbescholtenen« Bürger, jeder Bürgerin eine kriminelle Absicht unterstellt. |
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, sind Forschung und Einsatz regenerativer Energien unabdingbar! Hier muss auch ausreichend vom Staat investiert und gelenkt werden. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetsperren sind unwirksam. Sie können umgangen werden.
Kinderpornografie ist eine Straftat. Sie kann nicht »gesperrt« werden – sie muss strafrechtlich verfolgt werden. ...und zwar offline! |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Wenn zum Beispiel das BKA entscheidet, welche Inhalte gesperrt werden und keine rechtliche Instanz – wie wird die demokratische Kontrolle erfolgen? |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
In Ländern, die Alkohol streng reglementieren gibt es ebenfalls Alkoholmissbrauch. Besser wäre, den jugendlichen sinnviolle Freizeitmöglichkeiten zu eröffnen. Wie wäre es mit einer Jugendmusikbewegung, wie in Ungarn oder Venezuela? |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Wer eine Waffe hat, kann sie auch für Attentate oder Racheakte benutzen. Waffen sind keine Gegenstände des Alltags. Das wird besonders in den USA deutlich: dort stirbt jährlich die Anzahl der Einwohner einer Kleinstadt durch privaten Schusswaffengebrauch. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Erziehung und Rehabilitation muss vor Strafe gehen. Dabei ist wichtig, dass die jugendlichen Straftäter zeitnah zur Verantwortung gezogen werden: mit gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Arbeit oder durchaus auch mit Arrest.
Härtere Bestrafungen nach dem Erwachsenenstrafrecht sollten individuell entschieden werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Migranten brauchen eine offen gestaltete Kultur. Sie müssen an den gesellschaftliche Prozessen beteiligt werden: mindestens kommunales Wahlrecht, soziale Rechte und gute Bildungschancen sind wichtig.
Demokratie können Migranten am besten lernen, wenn sie sich real beteiligen können – nicht in Kursen. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Studiengebühren schließen Kinder ärmerer Bevölkerungskreise von der Bildung aus.
Bildung muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Transparenz ist für Verbraucher/innen notwendig, um sich schützen zu können. sonders wichtig ist das bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Es darf keine Beitragsbemessungsgrenzen geben. Besonders höhere Einkommen müssen entsprechend in die Solidarsysteme einbezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
In der Praxis richtet sich eine solche Verfolgung eher gegen Privatpersonen, die keinen Profit aus ihren Verkäufen ziehen.
Den großen Firmen sollen die Profite gesichert werden. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Wenn dies zu einer Entkriminalisierung von Tauschbörsen führen würde, wäre das zu begrüßen.
Doch Kulturschaffende brauchen – wie andere arbeitende Menschen – ein sicheres Einkommen. Wird die Gewinnspanne der Kulturindustrie auch diskutiert? |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Heuern und feuern ist kein tragbares Wirtschaftsmodell. Im Moment ist der Gedanke etwas aus der Mode gekommen, dass qualifizierte und eingearbeitete Mitarbeiter/innen auch für einen Betrieb die wichtigste Ressource sind. Auch dass ein Betrieb nachhaltig wirtschaften sollte, scheint unmodern. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Die konventionelle Landwirtschaft müsste ökologisiert werden. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Der Staat muss sich antizyklisch verhalten: Schulden können in der Konjunktur abgebaut werden. (Das hat man nicht gemacht, sondern man hat den Konzernen Steuern erlassen.)
In Krisenzeiten müssen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur getätigt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür kann man auch Schulden machen. Wir brauchen doch eher eine Gewinnbremse als eine Schuldenbremse! |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir brauchen dringend Investitionsprogramme, die zukunftsträchtige Bereiche fördern. Ein Umbau der Wirtschaft – weg von fossilen Energien, hin zu Ressourcen schonenen Technologien – ist nötig.
Dafür kann man auch Schulden machen. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Zuerst steht das Recht auf Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und ausreichenden Lohn, von dem man leben kann. Ein-Euro-Jobs müssen in versicherungspflichtige tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Hartz IV gehört abgeschafft und muss durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Mit dem Verbot werden Millionen Menschen kriminalisiert.
Zu Recht kann hier der Vergleich zum Alkoholkonsum gezogen werden. Durch Verbote verhindert man den Konsum nicht. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Doch die Entscheidung über einen EU-Beitritt sollte den Türken überlassen bleiben. Es gibt in der Türkei berechtigte Überlegungen, ob es nicht besser sei, eine Verbindung mit östlichen Staaten einzugehen.
Dennoch sind ergebnisoffene Gespräche sinnvoll. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Austausch mit der Türkei fördert eine friedliche Entwicklung und könnte Vorurteile abbauen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Eigentlich gehört Hartz IV abgeschafft. Dafür gibt es bekanntlich bei den anderen Parteien keine Mehrheit. Obwohl die Linke dieses Ziel nicht aufgeben wird, ist sie kurzfristig für eine Anhebung der Leistungen. Unmittelbare Hilfe ist sehr wichtig für die Betroffenen. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
So viele öffentlichen Orte kann man sowieso nicht überwachen.
Dadurch wird Kriminalität höchstens verlagert, nicht bekämpft. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Eine solidarische Strukturpolitik ist wichtig. Wirtschaftlich schwächere Regionen müssen Hilfen erhalten. Doch sollten nicht die kleinen und normalen Einkommen belastet werden, sondern die höheren und hohen Einkommen. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Mehrzahl der Eltern muss arbeiten. Besonders auch für alleinerziehende Frauen muss die Teilnahme am Erwerbsleben möglich sein.
Darüber hinaus entwickeln sich Kinder mit Gleichaltrigen und unter qualifizierter Betreuung besser als zu Hause. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wissenschaftliche Arbeit und Forschung sollte eine öffentliche und staatlich beförderte Angelgenheit sein. Dementsprechend sind auch die Ergebnisse zugänglich zu machen. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Für die Landschaftspflege, für nachhaltige Feld- und Viehwirtschaft und »slow food« Erzeugung sind Subventionen sicherlich gut ausgegeben.
Nicht jedoch für umweltzerstörende Großbetriebe, die die soziale und ökologische Struktur zerstören. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Mobilität ist wichtig und nötig. sie muss auch bezahlbar sein. Vergleiche mit anderen Ländern (z.B. England) zeigen, wie das Bahnsystem in privatwirtschaftlicher Hand zu Grunde gewirtschaftet wurde. Nur lukrative Strecken werden modernisiert und erhalten.
Zwei Aufgaben sollte die Bahn erfüllen: den Personennahverkehr und den Gütertransport gewährleisten. Das sind Bereiche, die nicht in profitgierige private Hände gehören. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz und demokratische Kontrolle sollten selbstverständlich sein. Was sollte in einer Demokratie für Geheimhaltung sprechen? |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Strafen sind notwendig – aber auch Resozialisierung. Längere Knastaufenthalte verwahrlosen die Straftäter oft noch zusätzlich. Heute ist der Gedanke einer Resozialisierung aus der Mode gekommen. Dabei sind eine gute Bildungs- und Sozialpolitik die besten Präventionsmaßnahmen. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Viele Stellen sind nicht besetzt. Sicherheit für die Bevölkerung ist wichtig. Dies könnte insbesondere durch Prävention erreicht werden. Für Prävention steht zu wenig Personal zur Verfügung. Bürgernähe und Beratung der Menschen wäre auch mit mehr Personal zu leisten.
Auch bei der Strafverfolgung könnte mehr Personal helfen, zum Beispiel, um Internet-Straftäter zu verfolgen. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Sollen die Banken ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen – nämlich durch Kredite wirtschaftliche Initiativen zu ermöglichen – müssen sie demokratisch kontrolliert werden. Das hat die jüngste Finanzkatastrophe gezeigt. Jetzt starten die Spekulanten schon wieder ihre Zockerei, nachdem sie Hunderte Milliarden Staatsknete erhalten haben.
Wenn der Staat Hilfen leistet, müssen Anteile der Bank an ihn übergehen. Am Wichtigsten ist die demokratische Konrolle. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
wir sollten alle unsere wissenschaftliche und politische Kraft darauf richten, mit den Ressourcen auf der Erde sorgsam umzugehen. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen müssen die Möglichkeit haben ökonomisch selbständig zu sein. Dazu ist ein staatliches Kinderbetreuungssystem mit qualifizierten Fachkräften nötig.
Gleichberechtigung findet nicht zu Hause mit den alten Ks statt: Kinder, Küche ... |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Nötig ist eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, die den Boden und das Wasser schont. Artenvielfalt und regionale Prouktion und Vermarktung sind zu födern, nicht die großen Pharmakonzerne.
Zudem die Gefahren und Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere noch nicht erforscht sind. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
die UN muss einen Prozess der Demokratisierung durchlaufen. Es geht nicht an, dass einige Staaten gleicher sind als andere.
Die Probleme der Welt sind nur gleichberechtigt und demokratisch zu lösen. |