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Gerd Nier
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.gerd-nier.de
Göttingen
Mein politisches Motto:
Damit es gerecht zugeht im Land: ein Schutzschirm für die Menschen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Gerd Nier hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Weil Menschen von ihrer Arbeit leben müssen können, ohne auf staatliche Alimentation angewiesen zu sein.
Lohndumping schwächst zudem die Sozialkassen und entsolidarisiert. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Weil Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Eine staatliche Grundsicherung sollte allen Menschen gewährt werden, die aufgrund einer besonderen Lebenslage nicht Erwerbsfähig sein können. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Für Geringverdiener ja. Auch die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer sollten gesenkt werden. Vermögende und Spitzenverdiener sollen in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuer und einer Millionärs- steuer einen deutlich höheren Steuerbeitrag leisten. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Weil militärische Einsätze und Krieg keinen Frieden schaffen können. Außerdem besteht zum Beispiel in den Ausgaben für zivilen Aufbau und Militäreinsatz in Afghanistan zwischenzeitlich ein deutliches Missverhältnis von 1 : 4 zugunsten des Militäreinsatzes. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die als sauber, effizient und kostengünstig gepriesene Energie stellt sich zwischenzeitlich als gefährlich und teuer dar. Schon nach 40 Jahren zeigen sie in Gorleben und der ASSE ein massives Gefährdungspotenzial, obwohl eine sichere Lagerung von einer Million Jahre vorgegeben wurde. Zudem haben wir die Möglichkeiten, über regenerative Energien und Energieeinsparung unseren Energiebedarf zu decken. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
In Abwägung der Gefahren und Möglichkeiten sehe ich in staatlicher Kontrolle und Zensur eher die Gefahr von gravierenden Eingriffen in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Kein vernünftiger Mensch will z.B. Kinderpornografie im Internet, das lässt sich aber durch sogenannte vorgeschaltet Stopps auch nicht vermeiden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Weil wir sonst die wirklichen Lebensgrundlagen der nächsten Generationen unverantwortlich gefährden. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Um Verbrauchern eine gesundheitsorientierte Kaufentscheidung deutlich zu erleichtern. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Weil sich in keiner Weise rechtfertigen lässt, dass sie so massiv besser gestellt sein sollten, als Normalverdiener. Häufig orientieren sich ihre Gehälter und Boni zudem an kurzfristigen Erfolgen, die langfristige Aspekte wie Arbeitsplatzsicherung, Nachhaltigkeit etc. völlig vernachlässigen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Grundrechte und Arbeitnehmerschutz zu unterlaufen sind kein Kavaliersdelikt. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Weil die Wehrgerechtigkeit schon längst nicht mehr stimmt. Wenn nur noch ca. 20 % aller Wehrpflichtigen einberufen werden, stimmt etwas nicht mehr. Außerdem benötigen wir zur Landesverteidigung längst nicht so viele Soldaten, wie wir zwischenzeitlich vorhalten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn immer mehr Entscheidungen im Parlament mit großer Mehrheit gefällt werden, während eine große Mehrheit der BEvölkereung dagegen ist. Siehe z.B. Mindestlohn, Militäreinsätze, Rente mit 67 u.s.w. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Dies wäre eine weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und eine Verschiebung im Rahmen der Gewaltenteilung. Eien gut ausgebildete und ausgerüstet Polizei kann unsere innere Sicherheit ohne Weiteres gewährleisten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Es hat sich ja gezeigt, wie sich das freie Spiel der Kräfte auswirkt. Wo der Staat subventioniert, Bürgschaften übernimmt oder Insolvenzen abwendet, da sollte er darauf hinwirken, dass die eingesetzten Steuermittel als Vermögenseinlage der Belegschaft gilt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Beziehungsgestaltung und Fürsorglichkeit sind nicht abhängig von heterosexuellen Paarbeziehungen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Es kann doch nicht gelten, dass solange Gewinne gemacht werden diese privatisiert werden und wenn Verluste anstehen diese sozialisiert werden. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliche Kontrolle und Mitsprache gelten. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Spekulationen und Profitgier haben zu der Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Um die Auswirkungen dieser Krise nicht nur von den Arbeitnehmer/innen bezahlen zu lassen, müssen große Vermögen deutlich stärker besteuert werden.Erbschafts- und Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind abgesagt. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Kann ich in den Auswirkungen noch nicht ganz übersehen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eigentlich bin ich grundsätzlich gegen Leiharbeit, weil ich es für inhuman halte, dass an der Verleihung von Menschen andere verdienen. Grundsätzlich gilt für mich: Gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Rechtsgrundlagen für alle. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Weil wir das Geld dringend für Bildungs- Sozial- und Umweltaufgaben benötigen.
Und weil unsere Freiheit eben nicht am Hindukusch verteidigt wird. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Zensur kann schnell in Willkür ausarten. Ausgewogenheit und die Berücksichtigung ethischer Grundsätze wünsche ich mir aber schon von allen Medien. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Auch hier kann es leicht zu eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Weil wir raus aus der Atomernergie müssen und weil mit neuen regenerativen Techniken nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Wenn schon, denn schon. Blockierungen sind halbherzig und schützen nicht. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Ich möchte eher den gläsernen Staat als den gläsernen Bürger. Wir werden Rassenhass, Antisemitismus etc. nicht vorrangig durch Verbote, sondern nur durch politische Argumente und die Auseinandersetzung entgegenwirken. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Die bessere Kontrolle der Einhaltung der der Jugendschutzgesetze würde dafür fast schon genügen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Auch wenn es keine hunderprozentige Sicherheit gibt, die Reduzierung der risiken wäre durch eine solche Maßnahme aber vermutlich gegeben. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Menschliche Entwicklung verläuft individuell. diesen Aspekt möchte ich weiterhin auch bei jungen Erwachsenen bis zum 21.Lebensjahr berücksichtigt wissen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Staatlich verordnete Integrationskurse bewirken vermutlich kaum etwas. Mehr Bildungsangebote, gezieltere Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund und das akzeptieren verschiedener kultureller Hintergründe würden m.E. mehr für ein tolerantes Miteinander bewirken. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Weil sie den Zugang für junge Menschen aus finanziell schwächeren Familien zur Universität belegbar erschwerden. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Weil damit die Verbraucher nicht mehr so einfach getäuscht werden können. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Die Sozialkassen sind auf eine solidarische Beteiligung angewiesen. Es darf keine Privilegien für bestimmte Berufsgruppen geben, sich vor der Beteiligung zu drücken. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Einerseits bin ich schon für den Schutz geistigen Eigentums, andererseits muss nicht alle für die private Nutzung kommerzialisiert werden. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Halte ich für den sinnvolleren Weg, um Künstler an ihren Produkten finanziell partizipieren zu lassen. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Arbeitnehmer/innen sind kein Freiwild.
Heuern und feuern destabilisiert unser Gesellschaft jetzt schon erheblich. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Anstatt die Agrarindustrie milliardenschwer zu subventionieren,
sollten kleinbäuerliche Betriebe und ökologisch wirtschafenden Höfe unterstützt werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Eine Grundrente und eine Grundsicherung statt Hartz IV sind das Gebot der Stunde. Die Staatsverschuldung könnte aber durch eine radikale Steuerreform in Grenzen gehalten werden. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wachstum müsste aber genauer definiert werden. Nachhaltigkeit und soziale Aspekte wären z.B. Parameter dafür. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Bedürftigkeitsüberprüfungen, Sanktionen und Diskriminierung durch Hartz IV sollte durch einen Anspruch auf ein Grundeinkommen abgelöst werden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Zwischen der legalen Droge Alkohol und dem Kanabiskonsum besteht für mich keine erkennbarer Unterschied. Ob sogenannte weiche Drogen eine Einstiegsdroge sein könnten entzieht sich meinem bisherigen Kenntnisstand. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Warum soll die Türkei – wenn sie sich an die Menschenrechtskonventionen hält -
von einem Beitritt ausgeschlossen werden? Europäer sind für mich alle Menschen, die sich als solche fühlen, die für Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung sind. Ich möchte ein Europa der Arbeitnerhmer/innen und kein Europa der Eliten. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Aber nur als möglicherweise notwendiger Zwischenschritt bis zu ihrer Abschaffung.
Die Regelsätze sind in diesem sinne auf 500 Euro zu erhöhen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Es wird eine Sicherheitshysterie erzeugt, um immer stärker in Persönlichkeitsrechte eingreifen zu können. eine flächendeckende Videoüberwachung würde kaum Übergriffe verhindern und höchstens das subjektive Sicherheitsempfinden einiger Bürger/innen erhöhen. Der Preis dafür wäre wieder ein Stück mehr Orwellscher Überwachungsdynamik. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
Wenn dafür ein gerechter Länderfinanzausgleich ermöglicht würde und der grundgesetzlich verankerte Anspruch auf vergleichbare Lebensbedingungen deutlicher verfolgt würde. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Nicht nur der Bau von Krippenplätzen ist zu finanzieren, sondern auch die Qualität der Betreuung in Form kleiner Gruppen, gut ausgebildeten und bezahlten Personals und eines kostenfreien Besuchs |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Milchbauern und Milchbauern können sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben. Ich bin für die Stützung artgerechter Haltung und kleinbäuerlicher Betriebe, aber gegen sie Subventionierung von agrarindustriellen Betrtieben. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Sie wurde mit Steuergeldern auf- und ausgebaut. somit ist sie Volkseigentum zudem hat die Privatisierung in Großbritannien deutlich gezeigt, dass sie zu Lasten der Sicherheit, dem Abbau des Verkehrs in der Fläche und dennoch weiteren staatlichen Bürgschaften geführt hat. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz baut Misstrauen ab und reduziert deutlich die Möglichkeit der Korruption. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Eine so pauschale Entscheidung kann und will ich nicht treffen. Die Möglichkeiten des »Deals« für Wirtschaftskriminelle wurden ja gerade im Sinne von Strafminderung beschlossen. Grundsätzlich vermindern härtere Strafandrohungen aber kaum die Kriminalitätsrate. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja! |
Zumindest sobald öffentliche Mittel in die Rettung einer Bank fließen, sollte eine Vergesellschaftung ernstlich in Betracht gezogen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Die dafür angesetzten Mittel können wir dringend anders gebrauchen. Zumal ich keinen wirklich forschungspolitischen Effekt in einer solchen Mission sehen kann. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Familie und Erziehung sind eine Partnerschaftsaufgabe. Das Recht auf Arbeit ist nicht auf ein Geschlecht beschränkt. Sinnvoller wäre, Kindererziehungszeiten deutlich besser für die Rentenversicherung zu berücksichtigen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Die Auswirkungen für die Nahrungsmittelkette sind überhaupt noch nicht absehbar. Zusätzlich würden kleinbäuerliche Strukturen hier und besonders auch in den armen Ländern dieser Welt gefährdet, weil die Abhängigkeit von wenigen Gr0ßkonzternen weiter eutlich steigen würde. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Ich bin eher dafür, dass die UN demokratisiert wird und den Großmächten kein besonderes Vetorecht, keine hemmenden Blockademöglichkeiten und somit keine Dominierung der UN zugestanden wird. |