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Gisela Piltz
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.gisela-piltz.de
Düsseldorf
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Gisela Piltz hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestset-zung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensi-ven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Prei-sen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verla-gert oder wandern in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Vor-aussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufnahme einer auch nur gering ent-lohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Trans-ferleistungen attraktiver zu machen. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absi-cherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll auch das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen.
Das Bürgergeld ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbs-tätigkeit. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleis-ten, greift das von der FDP entwickelte Bürgergeld unterstützend. So sorgt das Bür-gergeld für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Allen wird die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investi-tionen, so dass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgaben-programm kann diesen Effekt ersetzen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland müssen differenziert beurteilt werden. Grundsätzlich ist aber eine Kultur der Zurückhaltung angebracht. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Unentschieden |
Wir brauchen die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie als Übergangstechno-logie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im In-ternet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämp-fen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwort-lichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Wei-terhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die FDP will den Emissionshandel auch auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Außerdem wollen wir beispielsweise die Elektromobilität voranbringen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, keine poli-tische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Die Vorstandsvergütung in Aktiengesellschaften muss neu ausgerichtet werden. In der Hauptversammlung sind die Rechte der Aktionäre als Eigentümer des Unter-nehmens zu stärken, indem die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütung festlegt und über die Transparenz der Vergütung entscheidet. Es muss Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates sein, dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzel-nen Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft stehen. Vergütungen müssen sich dabei stärker am dau-erhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten. Dabei sind die Vorstandsmitglieder nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Genauso wichtig ist es, Verstöße bereits im Vorfeld zu verhindern. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie muss ausgesetzt und die Bundes-wehr in eine Freiwilligenarmee umgegliedert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Über die bestehenden Aufgaben hinaus lehnt die FDP den Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspoli-zei machen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Der Staat soll nicht von Unternehmen zu Unternehmen gehen und Schecks der Steuerzahler verteilen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pau-schale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ wird abgeschafft. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitar-beit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auf-tragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Ar-beitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Für Arbeitnehmer bietet Zeitarbeit individuellen Spielraum für abwechslungs-reiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglich-keit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Gerade für Arbeitslo-se und Berufseinsteiger ist die Zeitarbeit eine sehr gute Möglichkeit, den (Wieder-) Einstieg in eine Beschäftigung zu finden. Zeitarbeit ist eine Brücke zurück in den ers-ten Arbeitsmarkt, die sich für viele, zuvor Arbeitslose, als tragfähig erwiesen hat.
Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von E-qual-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unter-schiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren bürokrati-schen Aufwand und den damit einhergehenden Kosen belastet, die ggf. das Aus be-deuten können. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Dieses kann erst dann geschehen, wenn die Struktur der Freiwilligenarmee einge-nommen und die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung beschafft ist. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Im Bereich von Presse und Medien greift das gut funktionierende Prinzip der Selbstkontrolle. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Vereinheitlichung, Externalisierung und Professionalisierung der Aufsicht vonnöten, die die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages sowie des angemessenen Umgangs mit den Ge-bührengeldern überwacht. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.
Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, sich unbeobachtet im virtuellen wie nicht virtuellen Raum bewe-gen zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die FDP befürwortet die Förderung Erneuerbarer Energien zusätzlich zum eigentlichen Klimaschutz-Instrument des Emissionshandels und unterstützt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass Überförderungen abgebaut und die Kosten gesenkt werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Internetsperren sind nicht verhältnismäßig. Schon zur Bekämpfung des schrecklichen Verbrechens des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie sind Internetsperren ungeignet. Erst Recht helfen sie nicht generell gegen unliebsame oder kriminelle In-halte jedweder Art. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung im Internet, um kriminelle Inhalte effektiv zu bekämpfen. Internetsperren belassen die Inhalte im Netz. Erforderlich ist jedoch deren Löschung sowie die Strafverfolgung der Täter. Geheime und rechtsstaatlich nicht kontrollierte Sperrlisten sind mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar, sondern der Einstieg in eine Zensur. Diese auf andere Inhalte auszuweiten, ist Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Ne-benwirkungen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Jugendliche und Kinder sind schutzbedürftig, weil sie Gefahren nicht immer richtig einschätzen können. Das Jugendschutzgesetz enthält aus diesem Grund klare und eindeutige Regelungen für den Konsum von Alkohol. Die Diskrepanz zwischen den geltenden Regelungen und der Realität ist jedoch groß. Neue Verbote helfen da nicht weiter. Gesetzliche Regelungen sind ausreichend vorhanden, sie werden jedoch zu wenig umgesetzt und eingehalten. Das muss sich ändern. Wir brauchen Daten über die Ursachen des exzessiven Trinkens. Und wir brauchen eine gesellschaftspoliti-sche Debatte darüber, wie Kinder und Jugendliche besser wahrgenommen werden können. Die Hilferufe von Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Die er-schütternde Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung und die offensichtli-che Gleichgültigkeit den Kindern und Jugendlichen gegenüber muss ein Ende haben. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots, wie Schützenheime, die häufig in Randlagen oder gar im Wald liegen, ein verlockendes Diebstahlsziel für Kriminelle und damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Der entschei-dende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite und die Bekämpfung der illegalen Waf-fen, die ca. 98 Prozent der Schusswaffenkriminalität ausmachen. Die FDP lehnt dar-über hinaus einen Generalverdacht gegenüber legalen Waffenbesitzern wie Jägern, Schützen und Sammlern historischer Waffen entschieden ab. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Schon heute kann das Gericht einen Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Erwachsenen gleich-zustellen ist. Das Jugendstrafrecht bietet darüber hinaus ein breites Sanktio-nenspektrum, um angemessen auf kriminelles Unrecht von jungen Menschen reagie-ren zu können. Verschärfungen im Jugendstrafrecht werden nicht zu der gewünsch-ten Abschreckung führen. Abschreckend wirkt hingegen, wenn die Justiz unmittelbar nach der Tat reagiert. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Integration ist die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Unver-zichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereit-schaft zur Integration auf beiden Seiten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Ein bundesweites Studiengebührenverbot ist nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jede Hochschule selbst darüber bestimmen darf, ob und in welcher Höhe Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen erhoben werden. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die „Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Die gesetzliche Anordnung einer Internetsperre bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild („Three-Strikes“) lehnt die FDP ab. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Durch die Flatrate würden zum einen rechtswidrige Tauschbörsen faktisch legalisiert und zum anderen legale Angebote rapide einbrechen. Die Kulturflatrate käme einer Enteignung der Urheber gleich. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Die FDP ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen für alle Arbeitnehmer. Nur der vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz soll erst für Be-triebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Wir wollen die Position der Arbeitnehmer verbessern. Für den Fall einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen bei Vertragsabschluss Abfindungszahlungen oder die Verpflichtung zur Finanzierung von Weiterbildungs-maßnahmen vereinbart werden können. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wenn Sozialleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist – stärker als in der Vergangenheit – bei der Ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen not-wendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die FDP fordert ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher und schafft zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Das Bürgergeld ermöglicht so ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Durch die Zusammenfassung und Pau-schalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitierten, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Im Hinblick darauf, dass nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich ist, sondern gerade bei frühzeitigem Einstieg schnell zur Abhängig und bei empfindlichen Menschen zum Auftreten von Schizophrenie und Depression führen kann, sollte diese Droge grundsätzlich nicht legalisiert werden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Eine prinzipielle Absage an einen Beitritt der Türkei zur EU wäre ebenso falsch wie heute ein Versprechen auf Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Beides wäre für die wichtigen laufenden Reformbemühungen in der Türkei schädlich. Klar ist, dass in ihrer gegenwärtigen Verfassung die Türkei ebenso wenig beitrittsfä-hig wie die EU heute aufnahmefähig ist. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Aufgabe der Regelsätze in der Grundsicherung ist es, einen Mindestlebensstandard einschließlich einer Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang zu er-möglichen. Die Höhe der Regelsätze ist daher auf der Basis einer detaillierten Ermitt-lung des tatsächlichen Bedarfs festzusetzen. Entscheidend ist, insbesondere Lang-zeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung zu eröffnen und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Zu beachten ist auch, dass der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die für diesen Bedarf kalkulieren und selbst ansparen müssen, nicht geringer wird und das mit höheren Leistungsbezügen gleichzeitig der Anreiz sinkt, durch eigenes Einkommen zu erwirt-schaften. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten. Kann solide Polizeiarbeit niemals ersetzen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher nicht |
Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist der umfassende Zugang zu öffentlich geförder-ten Publikationen durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Das Bedürfnis nach freiem Zugang zu Informationen findet seine Grenzen jedoch in der Publikationsfreiheit des Wissenschaftlers und seinem Urheberrecht. Die FDP hat erhebliche Bedenken ge-gen eine Beschneidung dieser Freiheit mit Hilfe des Urheberrechts. Der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen ist durch eine angemessene Ausstattung der Biblio-theken und Wissenschaftsreinrichtungen zu gewährleisten; sie darf nicht auf Kosten der Autoren und der Verlage und nicht gegen deren Willen erfolgen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Die FDP ist für die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn, jedoch gegen eine Privatisierung der Infrastruktursparten. Grund dafür ist, dass wir zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben unterscheiden. Infrastruk-tur ist und bleibt eine staatsnahe Aufgabe. Transport und Logistik hingegen wird weltweit erfolgreich von Privaten betrieben. Es gibt keinen Grund, diese Geschäfts-felder auf Risiko des deutschen Steuerzahlers zu betreiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Ja, im Rahmen einer Abwägungsklausel unter Berücksichtigung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. FDP bekennt sich zur Transpatenzidee. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Die Frage kann allgemein ohne Bezug auf konkrete Delikte nicht beantwortet wer-den. Der Gesetzgeber kann im Strafgesetzbuch nur einen Strafrahmen vorgeben. Die Strafe wird von den unabhängigen Gerichten bestimmt, entsprechend den kon-kreten Umständen der Tat und der individuellen Schuld des Täters. Die Politik hat auf das Strafmaß im Einzelfall keinen Einfluss. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisen-hafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirt-schaftlichen Bedingungen wieder verbessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
|
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Aufgabe des Staates ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Mütter und Väter die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu brin-gen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. |