Beruf
Derzeitiger Beruf: Mitglied des Deutschen BundestagesAusbildung: Dolmetscherin
Politik
Mein politisches Motto:
Bürger entlasten - mehr Netto vom Brutto
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- Gerade in Krisenzeiten die Lasten- und Leistungsträger mit Einkommen im unteren und mittleren Bereich steuerlich zu entlasten.
- Den Mittelstand zu stärken durch eine Steuerstrukturreform, Bürokratieabbau und Rahmenbedingungen, die Arbeits- und
- Ausbildungsplätze vor allem im Mittelstand festigen und neue entstehen lassen.
- Zudem ist mein Ziel, durch gezielte Förderung von Bildung und Wissenschaft, Forschung das Potential Deutschlands im weltweiten Wettbewerb zu verbessern.
- Ich lehne sozialist. Staatswirtschaft ab und setze auf eine Stärkung der sozialen
- Marktwirtschaft - in der der Staat die Regeln setzt und dafür sorgt, dass diese
- auch eingehalten werden.
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- Weil ich für eine Politik stehe, die die wirklich Bedürftigen unterstützt - die staatliche
- Steuer- und Abgabenlast senkt und begrenzt und dieses kombiniert mit konkretem
- Sparen. Das ist im Vergleich mit Politikern anderer Parteien ein Alleinstellungsmerkmal.
Beantwortung der Thesen
Gudrun Kopp hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Gute und angemessene (leistungsgerechte)
Bezahlung ist auch mir ausdrücklich ein Anliegen! Um dieses Ziel zu erreichen bin ich für die Stärkung der Tarifautonomie und möchte nicht, dass ein allgem. Mindestlohn im Kanzleramt – also von der Politik – bestimmt wird. Ein zu niedriger angesetzter Mindestlohn wäre wirkungslos – ein zu hoher Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, die Schwarzarbeit fördern (derzeitiger Umfang 350 Mrd. Euro!) , besonders für gering Qualifizierte oder Langzeitarbeitslose könnten die Folgen sehr negativ sein. Sozial gerecht ist ein gesetzlilcher Mindestlohn auf keine Fall! |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Die FDP hat hierfür das Konzept des Bürgergeldes entworfen, das für ein Mindesteinkommen sorgt und Beschäftigung fördert. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das Bürgergeld – auch um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt zu ermöglichen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Bürger und Unternehmen sollten mehr Netto von Brutto haben – damit sie selbstbestimmt entscheiden können, wofür sie ihr verdientes Geld ausgeben bzw. investieren. Hohe Steuern behindern den Aufschwung und machen Deutschland unattraktiv als Unternehmensstandort und für hochqualifizierte Arbeitskräfte. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Der sofortige Rückzug der Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft würde Afgha-nistan sich selbst und damit den Taliban überlassen – das wäre unverantwortlich. Stattdes-sen müssen der zivile Aufbau und die humanitäre Hilfe verstärkt werden und schnellstens eine Struktur aufgebaut werden, die die afghanische Regierung in die Lage versetzt, eine sich selbst tragende Sicherheit und Eigenständigkeit zu schaffen. Dafür ist eine Rückzugs-strategie der internationalen Truppen erforderlich um schnellstmöglich Afghanistan verlassen zu können. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja! |
Wir brauchen die friedliche Nutzung sicherer Kernkraftwerke zur Grundlaststromproduktion als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfä-higen Strom erzeugen können. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Gesetz zur Internet-Sperrung ist nicht geeignet, tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die FDP fordert stattdessen eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauchs mit allen Mitteln des Rechtsstaats. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir fordern verbindliche Ziele, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Pro-zent bis 2020. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten und moderne Technologien einsetzen sowie Energieeinspar- und Effizienzpotentiale nutzen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Die FDP setzt auch im Ernährungsbereich neben gesetzlichen Initiativen zum Verbraucherschutz verstärkt auf Eigenverantwortung, Anreizsysteme und Wettbewerb. Wir wollen eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel, keine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Die FDP fordert mehr Verantwortung durch Haftung. Für die Managerhaftung in deutschen Aktiengesellschaften gilt bereits heute ein im internationalen Vergleich sehr scharfes Haftungsrecht. Die Betroffenen haften bereits bei leichter Fahrlässig-keit mit ihrem gesamten Privatvermögen für Schäden in unbegrenzter Höhe. Schadenersatzansprüche müssen zukünftig von den Aufsichtsräten auch geltend gemacht werden. Die FDP fordert Verschärfungen des materiellen Rechts, wenn diese An-sprüche künftig nicht konsequent geltend gemacht
werden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Die Verfechtung des Datenschutzes es ist eine st eine Daueraufgabe der Liberalen. Wir wenden uns entschieden gegen den gläsernen Bürger, den gläsernen Patienten, den gläser-nen Bankkunden und den gläsernen Mitarbeiter. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen. Sie ist in ihrer Ausgestaltung ungerecht und für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile kontraproduktiv. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegeh-ren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Persönlich setze ich mich für die Direktwahl des Bundespräsidenten ein. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die FDP legt großen Wert auf die Beibehaltung der Gewaltenteilung zwischen Armee und Polizei und lehnt daher den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Die FDP steht für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat die Regeln und Rahmenbedingungen für wirt-schaftliches Handeln setzt. Seine Aufgabe ist es, über die Einhaltung dieser Regeln zu wa-chen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung
füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfennicht diskriminiert werden.Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, auch bei Adoptionen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Staatshilfen (z. B. Bürgschaften) sollen nach liberalem Verständnis aber allenfalls in Ausnahmefällen gewährt werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Die überholte gerätebezogene Rundfunkgebühr ist durch eine allgemeine und pauschale Medienabgabe zu ersetzen, die von jedem erwachsenen Bürger mit eigenem Einkommen gezahlt wird. Die GEZ sollte abgeschafft werden.
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
Die Forderung nach einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes von Equal-Pay und Equal-Treatment in der Zeitarbeit lehnt die FDP ab. Bei der Fülle unterschiedlicher Tarifverträge wäre die Umsetzung dieses Grundsatzes gerade für kleine Unternehmen nicht handhabbar. Sie würden mit einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand und den damit einhergehenden Kosten belastet, die ggf. das Aus bedeuten können. Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Streitkräfte. Die zivile und militärische Führungsstruktur der Bundeswehr muss verschlankt werden. Insbesondere sind viele Ämter und höhere Kommandobehörden auf ihre Berechtigung zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Ob sich auf dem Hintergrund der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine Verringerung des Militärhaushalts rechtfertigen lässt, wird genauestens zu prüfen sein. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Die FDP hält die Aufsicht durch die Rundfunkräte für unzureichend und fordert das Ende der
zersplitterten Medienaufsicht. Stattdessen setzt sie sich für die Schaffung einer einheitlichen unabhängigen Bund-Länder-Institution zur Aufsicht und Regulierung von (öffentlich-rechtlichem und privatem) Rundfunk, Medien und Telekommunikation ein. Die FDP ist gegen wirtschaftliche Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen. Zumindest müssen unmittelbare Einflussnahme ausgeschlossen und die transparente Kennzeichnung von Parteienbeteiligungen vorgeschrieben werden. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Sichere Kommunikation im Internet ist notwendig, um Vertrauen zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen. Allerdings ist eine Verknüpfung mit dem E-Personalausweis nicht zielführend. Eine verdachtslose Überwachung ist unverhältnismäßig, insbesondere widersprechen sie dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach es jedem Bürger möglich sein muss, im virtuellen wie auch nicht virtuellen Raum bewegen zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Die FDP unterstützt aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versor-gungssicherheit das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen. Die FDP befürwortet nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht nur nutzlos gegen Kinderpornographe im Internet, sondern es berührt die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte. Damit wurde der Einstieg in die Internet-Zensur gemacht. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Diese Debatte wurde bereits nach dem Attentat von Erfurt geführt. Selbst mit besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, vor der ins dortige Schützenheim ein-gebrochen wurde. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt die FDP auf eine Politik der Vernunft und nicht auf Populismus. Das breite Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss dazu konse-quent angewendet werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hierfür ist in erster Linie eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, kommunaler Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe, Schule vor Ort und Eltern notwendig, wie sie beispielsweise durch so genannte Häuser des Jugendrechts in den Kommunen realisiert werden kann. Die FDP ist auch für den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten Jugendlicher durch den Warn-schussarrest. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Jeder Zuwanderer ist in erster Linie selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Niemand darf aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert werden. Die FDP will aber die Förderung durch ein Stipendium erhöhen. Die Stipendien sollen in Höhe von 300 Euro im Monat unbürokratisch und allein nach dem Kriterium der fachlichen Leistung vergeben werden. Auch muss jedem Studierenden gesetzlich ermöglicht werden, die Beiträ-ge „nachlaufend“ zu bezahlen, das heißt, dass die effektive Zahlung erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines ausreichenden Einkommens erfolgt. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Die FDP bekennt sich zur Eigenständigkeit der jeweiligen Alterssicherungssysteme. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen. Das Urheberrecht muss entsprechend des digitalen Zeitalters weiterentwickelt und modernisiert werden. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
Eine Gesellschaft, in der geistige Eigentumsrechte nichts mehr zählen, Kulturschaffende enteignet werden und eine intransparente Mammutbürokratie à la GEZ – womöglich noch nach politischen Kriterien – Geld verteilt, wird intellektuell und kulturell versiegen. Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus. Die FDP lehnt eine solche Kultur-GEZ ab. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Die FDP ist für die uneingeschränkte BEibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen für alle Arbeitnehmer. Das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. Der Kündigungsschutz gegen willkürliche Kündigungen bleibt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer bestehen. Für den Fall der arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung sollen die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Ab-findung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Wenn Sozielleistungen ausgeweitet werden sollen, muss eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle erfolgen. Generell ist, stärker als in der Vergangenheit, bei der ausgabenplanung eine Orientierung an den zur Verfügung stehenden Einnahmen notwendig. Dies wäre u. a. ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Das FDP-Steuerkonzept sieht Steuersenkungen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich vor sowie eine Steuerstrukturreform, gekoppelt mit einer Konsolidierung des Haushaltes. Wer höhere Ausgaben für die genannten Bereiche tätigen möchte, muss konkrete Aussagen zur Gegenfinanzierung machen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Wer arbeitet muss mehr Geld haben, als der, der nicht arbeitet. Wirklich Bedürftige haben nach dem Bürgergeld Konzept der FDP Anspruch auf eine ergänzende Grundsicherung. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Im Hinblick darauf, dass nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntissen der Konsum von Cannabis keinesfalls unbedenklich ist, sonderen gerade bei frühzeitigem Einstieg schnell zur Abhängigkeit und bei empfindlichen Menschen zum Auftreten von Schizophrenie und Depressionen führen kann, sollte diese Droge grundsätzlich nicht legalisiert werden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei steht in den nächsten Jahren noch nicht an. Derzeit ist die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU ist selbst auch nicht aufnahmefähig. Die FDP ist für ergebnisoffene Verhandlungen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Die ständigen Nachbesserungen an den Hartz IV-Leistungen führen langfristig nicht weiter. Wir brauchen ein liberales Bürgergeld, das Steuer- und Sozialsystem koppelt. Dabei zahlen Bürger mit höherem Einkommen Steuern an das Finanzamt und Bürger mit kleinem oder gar keinem Einkommen erhalten das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausbezahlt. Das spart Verwaltungskosten und schafft Transparenz in unserem Sozialsystem, das leider zunehmend weniger für die Bedürftigen und mehr für die Findigen da ist. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Die totale Erfassung sämtlicher Bewegungsdaten der Bürger im realen und virtuellen Raum führt nicht zu mehr Fahndungseffizienz, sondern nur zu einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die flächendeckende Videoüberwachung ist mit der FDP zu machen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Solange der Solidarpakt läuft und der Bund Ergänzungszuweisungen für den Osten finanzieren muss, kann der Solidaritätszuschlag nciht abgeschfft werden. Die FDP will die Entlastung der Bürger, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, durch eine grundlegende Steuerreform. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen, wie zum Beispiel Krippen, Mu-sikschulen oder Sportvereine. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher nicht |
Keine Pauschalantwort möglich.
Aus wissenschaftspolitischer Sicht ist der umfassende Zugang zu öffentlich geförderten Publikationen durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Das Bedürfnis nach freiem Zugang zu Informationen findet seine Grenzen jedoch in der Publikationsfreiheit des Wissenschaftlers und seinem Urheberrrecht. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen eine Beschneidung dieser Freiheit. Der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen ist durch eine angemessene Ausstattung der Bibliotheken und Wissenschaftseinrichtungen zu gewährleisten; sie darf nciht auf Kosten der Autoren und der Verlage und nicht gegen deren Willen erfolgen. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Marktanpassungen brauchen eine Übergangsregelung, um Härten zu vermeiden. Generell gilt, aber, dass die FDP eine unternehmerische Landwirtschaft anstrebt. Landwirte müssen den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt erwirtschaften können. Sie brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Subventions-Zusagen seitens der EU müssen daher eingehalten werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die jetzt eingeleite-te Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisie-rung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes belassen. Als Sofortmaßnahme muss das Allgemeine Eisenbahngesetz überarbeitet werden mit dem Ziel, die Wettbewerbsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu stärken. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
eine pauschale Antwort ist nicht möglich! Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu berücksichtigen. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Bei diesem Thema ist eine Differenzierung notwendig! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Grundsätzlich ja, aber eine individuelle Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort ist erforderlich. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die massive Staatsbeteiligung, vor allem im Finanzsektor, kann nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft begründet werden. Sobald sich die wirtschaftlichen Bedigungen wieder gebessert haben, muss mit dem Ausstieg des Staates begonnen werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Die FDP hat eine nationale unbemannte Mission zum Mond immer begrüßt. Aber: Die Wirt-schaft muss mit eigenen Finanzierungsbeiträgen ins Boot geholt werden. Die FDP wird ein entsprechendes Projekt sehr sorgsam unter haushalts- und technologiepolitischen Gesichts-punkten prüfen. Der Mond kann uns viel über die Erde sagen und die Mission kann einen Beitrag zur Lösung von Umwelt- und Klimaschutzproblemen leisten. Die deutsche Raumfahrt leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze bei uns. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Die FDP setzt sich für eine freie und selbstverantwortliche Lebensgestaltung von Frauen und Männern ein. Wir schaffen hierzu die Rahmenbedingungen. Der Grundsatz der Geschlech-tergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Die FDP tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft: Verminderung von Umwelt-belastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung nachwachsender Rohstoffe. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politi-schen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. |