Kontaktdaten
Dr. Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.harald-terpe.de
Rostock
Mein politisches Motto:
Mehr GRÜN für MV.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Harald Terpe hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Jede/r muss von seiner Hände Arbeit leben können. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Nein, richtiger ist es, die Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen zu senken. Dazu haben wir das so genannte Progressivmodell entwickelt. Analog zur geltenden Praxis im Steuersystem führt unser Progressiv-Modell dazu, dass hohe Einkommen mehr, niedrige weniger belastet werden. Dadurch haben Geringverdienerinnen und –verdiener netto mehr in der Tasche und können so von staatlichen Hilfen unabhängig werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Unser Steuersystem muss gerechter und einfacher werden. An diesem Ziel halten wir fest. Steuersenkungen sind wegen der enormen Lasten der Krise und der wachsenden Staatsverschuldung derzeit absolut unrealitisch. Steuersenkungen wie von Union und FDP vorgeschlagen würden bis zu 80 Milliarden Euro kosten. Kürzungen der Sozialausgaben und der Mittel für Bildung sind die Folge. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Ausstieg aus der Atomenergie ist heute so richtig wie gestern und noch wichtiger geworden. Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann.
Die Atomkonzerne führen Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Munde, doch in Wahrheit geht es um Profit und Macht. Sie wollen maximale Gewinne aus den alten, längst abgeschriebenen Meilern herausholen und gleichzeitig die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt für die Zukunft zementieren. Mit der Angst vor einer angeblichen „Stromlücke“ und dem Lockmittel Strompreissenkung soll die Akzeptanz für die Atomkraft erhöht werden. Doch die „Stromlücke“ ist eine Mär und eine Laufzeitverlängerung würde zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der Stromkonzerne spülen, die Stromkosten pro Haushalt aber um maximal 50 Cent pro Monat senken – wenn überhaupt. Die Zusage der Energieversorger nach billigerem Strom entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Einem Rückfall ins Atomzeitalter werden wir Grüne uns mit aller Kraft entgegenstellen. Der Atomausstieg steht in unserer Geburtsurkunde, den Kampf darum scheuen wir nicht! |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Die Mär vom unregulierten Internet wurde längst widerlegt. Kinderpornographie, Aufruf zum Rassenhass und zur Gewalt etc. sind auch im Internet strafbar. Wichtig ist aus unserer Sicht eine effizientere Durchsetzung des Rechts etwa durch eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei. Bürgerrechte und Datenschutz gelten im übrigen auch im Internet. Wir lehnen daher Onlinedurchsuchung und Internetsperren ab. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit.Er wirkt sich nicht erst in der Zukunft aus, sondern ist schon heute spürbar: durch den Anstieg des Meeresspiegels in Bangladesh und anderswo, durch Missernten und Hungerkatastrophen, durch schwere Unwetter.
Trotz aller schönen Reden: Die große Koalition hat wenig in Sachen Klimaschutz bewirkt. Zwar hat sie sich eine Minderung von 40% bis 2020 vorgenommen, doch mit den tatsächlich von Schwarz-Rot verabschiedeten Maßnahmen wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Von der Bundesregierung konnten in den Jahren von 2006 bis 2008 die Treibhausgasemissionen gerade einmal um 2% gemindert werden. Der Beitrag der aktuellen Bundesregierung zum Erreichen des Deutschen Kyoto- Ziels von Minus 21% ist damit marginal und der geringste aller Bundesregierungen seit 1990. Konsequenter Klimaschutz ist im übrigen am ehesten geeignet, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Das bestätigt beispielsweise ein Berichts des Worldwatch-Instituts »Zur Lage der Welt«. Wer heute in den ökologischen Umbau der Wirtschaft investiert, werde auch bei hohen Energie- und CO2-Preisen sowie künftiger Ressourcenknappheit entscheidende Wettbewerbsvorteile haben, heißt es in dem Bericht. Gelingt aber der Aufbau einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht, droht infolge der Ressourcenerschöpfung, der schwindenden Artenvielfalt und der häufigeren Naturkatastrophen weltweit der Verlust von Arbeitsplätzen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Bislang ist die Lebensmittelkennzeichnung sehr intransparent und wenig verständlich. Mit einer Ampelkennzeichnung kann jede/r auf den ersten Blick erkennen, was im Essen drin ist. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Bahn, Lidl und Co. zeigen: Wir brauchen einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und verbaut Bildungschancen junger Männer. Während nur noch 10 von 100 jungen Männern eines Jahrgangs eingezogen werden, muss nahezu jeder Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leisten. Damit ist aus der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht für Kriegsdienstverweigerer geworden.
Die große Koalition hat die Wehrungerechtigkeit in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Die Union hält an der antiquierten Wehrpflicht fest und der inkonsequente SPD-Vorschlag einer »freiwilligen Wehrpflicht« setzt dem nichts entgegen. Wir wollen aus der Wehrpflicht aussteigen. Die Bundeswehr muss eine Freiwilligenarmee mit dem Angebot eines freiwilligen, flexiblen Kurzdienstes für Frauen und Männer werden. Die Zahl der Jugendfreiwilligendienstplätze im ökologischen, sozialen und internationalen Bereich wollen wir mehr als verdoppeln. Für diesen klaren Weg zur Beendigung der Wehrpflicht werden wir weiter intensiv um Mehrheiten werben. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wählen allein reicht nicht. Ich will, dass die BürgerInnen auch zwischen den Wahlen per Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Volksabstimmungen sollte es zum Beispiel zwingend bei Änderungen des Grundgesetzes geben. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
Wir wollen keinen Staatsfunk. Eine Steuerfinanzierung führt zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von politischen Entscheidungen. Wir halten daher an der Rundfunkgebühr fest, streben aber eine Reformierung an. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Wir streben eine Erhöhung auf zunächst 420 EURO an. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Wir wollen den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln, bei dem ein Teil der Mittel in eine bessere Finanzierung und bessere Qualität der Bildungsangebote gesteckt wird. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
Wir wollen keine Börsenbahn. Das Bahnnetz muss in staatlicher Hand bleiben und auch der Fernverkehr in öffentlicher Verantwortung realisiert werden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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