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Harald Weinberg
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.harald-weinberg.de
Nürnberg
Mein politisches Motto:
Die Welt ist keine Ware und der Mensch kein Kostenfaktor auf zwei Beinen
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Harald Weinberg hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eine zentrale Forderung gerade in Krisenzeiten! |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Mindesteinkommen und Aufstocken sind zweierlei Dinge. Aufstocken wäre ein »Kombilohn«. Damit würden aus Steuermittel Geschäftsmodelle subventioniert, die auf Dumpinglöhnen beruhen. Das lehne ich ab. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Geht es um die Einkommenssteuer, dann sollen geringe Einkommen entlastet, hohe Einkommen stärker belastet werden. Geht es um Verbrauchssteuern, dann gibt es an der einen oder anderen Stelle Korrekturbedarf. Geht es um die Unternehmenssteuer, dann sehe ich keine Spielräume und auch keinen Grund für weitere Steuerentlastungen. Statt Angebotsfixiertes Denken braucht es hier nachfrageorientiertes Denken. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir verstricken uns in Afghanistan mehr und mehr in einen Krieg und der Konflikt dort lässt sich nicht militärisch lösen. Außenpolitik muss strikt an das Völkerrecht gebunden sein; in zwei Kriegen hat sich Deutschland bereits über das Völkerrecht hinweg gesetzt (Jugoslawien und Afghanistan); das ist schon viel zu oft. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der »Ausstieg« des Trittin-Kompromisses war ja schon eher eine Restlaufzeit- und Profitgarantie für abgeschiebene AKW's. Das Problem der Endlagerung ist nach wie vor völlig ungeklärt. Die Gefahren dieser Technologie sind immer noch gegeben. Und es gibt Alternativen. Also: Abschalten! |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Internet ist so konstruiert, dass es nicht wirklich reguliert werden kann. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Hier kann und muss Deutschland vorausgehen; statt Exportweltmeister wäre mir Klimaschutzweltmeister wichtiger. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Schauen wir einfach in die Nachbarländer, wo eine Begrenzung auf das 20-25fache eines Facharbeitergehaltes möglich ist. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Als Bildungssekretär in einer Gewerkschaft weiß ich, was sich da in manchen Betrieben abspielt. Das ist jenseits der Menschenwürde. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Eigentlich sollten wir uns die Frage vorlegen, ob wir überhaupt noch eine Bundeswehr brauchen. Die Vorschläge, die Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen, sind jedoch geleitet von einer eher interventionistischen Außenpolitik (mehr Auslandseinsätze in Krisengebieten) und von der Überlegung, dass dies mit einer Berufsarmee besser durchzusetzen sei, denn die Berufssoldaten wüssten um ihr Risiko. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein wichtiger Weg aus der »Krise der Demokratie« |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wehret den Anfängen! Wir haben da sehr schlechte historische Erfahrungen gemacht. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Die These ist eine klassische FDP-Position. Wozu deregulierte und unkontrollierte Märkte tendieren, haben wir bei der Finanzmarktkrise gesehen. Der Staat muss Regeln und Vorgaben machen, die dann allerdings auch für alle gelten. Wir brauchen manchmal auch einen Schutzschirm für die Beschäftigten – das ist wichtiger, als um das goldene Kalb »Marktwirtschaft« zu tanzen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; auch Beschäftigte sollten – wenn sie über Verzicht eine Firma aus der Krise helfen, Mitsprache durch Miteigentum erhalten |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Es gab keinen Grund, die Vermögenssteuer nicht zu vollziehen |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
keine Meinung |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Leiharbeit muss für Produktionsspitzen die Ausanhe sein und darf nicht – wie heute – als Ersatz für SV-Arbeitsplätze hergenommen werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir über Haushaltsverschuldung und Finanzierungslücken der Sozialsysteme klagen, aber z.B. den Bau des »Jäger 90« einfach durchwinken. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
Ist mir unklar, wie das gehen soll. Die Aufgabe der ÖR-Sender wäre zu präzisieren. Kanzler Kohl hat seinerzeit die Privatsender durchgesetzt, weil er hoffte, es nutzt der Union. Jetzt ist der Geist aus der Flasche; wie kriegt man ihn wieder rein? |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Glaube, dass das weder rechtlich noch technisch möglich ist. Und glaube auch nicht, dass es wünschenswert ist. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Entweder das, oder der Klimawandel wird uns einholen: Stürme, Überschwemmungen, Naturkatastrophen usw. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Unentschieden |
Das Internet entzieht sich in seiner Struktur solchen Regelungen. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
Ich glaube nicht eine eine funktionierende »Internet-Polizei« |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Die Gesetze sind doch da. Es ist eine Frage der Umsetzung und der Aufhebung von Perspektivlosigkeit für Jugendliche. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Es wäre ein Versuch, den Zugang zu solchen Waffen zu erschweren |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Habe mir dazu noch keine Meinung gebildet |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Das tun sie nach meiner Erfahrung auch schon. In der Aussage sthet übrigens nicht, dass sie dazu verpflichtet werden sollen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Stärkt das kompetente Verbraucherverhalten |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Machen wir es wie die Schweiz – man sieht, es geht! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
kenne das Modell nicht und kann daher nicht antworten |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ein uraltes Märchen aus der Mottenkiste des Neoliberalismus: Wenn der Kündigungsschutz aufgehoben wäre, dann würden sich alle Mittelständler – völlig unabhängig davon, wie die Nachfrage nach ihren Produkten/Dienstleistungen ist – mindestens 2-3 zusätzliche Beschäftigte auf Vorrat halten. So ein Schwachsinn! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Raus aus der Massentierhaltung; raus aus dem Anbau mit Pestiziden usw. Lieber weniger, aber dafür geschmackvoller Essen! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Das ist missverständlich formuliert oder der Autor meint etwas anderes. Die Sozialleistungen in Deutschland werden nach dem Umlageprinzip finanziert. Wenn das nicht reicht, z.B. weil es zu wenig Normalarbeitsverhältnisse und zu viel prekäre Arbeit gibt, dann werden Steuermittel zugeschossen. Wir plädieren für ein Konjunkturprogramm, für das auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden sollte. Damit würde investiert und es entstünden neue Normalarbeitsverhältnisse, über die auch die Sozialleistungen besser finanzierbar wären. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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siehe vorherige Frage |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Bürgergeld und BGE sind zwei verschiedene Konzepte. Beim Bürgergeld a la FDP handelt es sich u.a. auch um ein verkapptes »Kombilohnmodell«. Wenn Arbeitgeber zu wenig zahlen, so dass deren Beschäftigte nicht über das Armutsniveau kommen, dann würde das mit Bürgergeld aufgestockt (siehe FDP-Programm). Damit würden wir mit Steuermitteln Geschäftsmodelle subvebtionieren, die auf Armutslöhnen basieren. Das lehne ich ab. BGE sieht das – meines Wissens – so nicht vor. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Einem Beitritt steht noch viel entgegen, u.a. die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Verhandlungen können hier aber womöglich Bewegung hinein bringen. Und andererseits sind schon Länder aufgenommen worden, die auch nicht gerade »Musterländer« in Sachen Menschenrechte sind. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Letztendlich muss Hartz IV, also v.a. die Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln, abgeschafft bzw. überwunden werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
»Big Schäuble ist watching you!« |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Die Menschen in den Neuen Bundesländern können nicht dafür in Haftung genommen werden, dass Kohl eine Form des »Anschlusses« durchgesetzt hat, der die bestehende Produktions- und Handelsinfrastruktur dort mit einem Wisch zerstört oder der Treuhand zugeführt hat. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Bisher gibt's das nur auf Papier |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Wobei die Unterstützung, die es ja schon gibt, eine ökologische Ausrichtung fördern sollte und u.U. auch einen Ausstiegt aus der Landwirtschaft und Einstieg in eine Landschaftspflege |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Alle Beispiele, GB, Argentinien usw, zeigen, dass dies ein Irrweg ist. Die Schweiz zeigt hingegen, wie eine Bürgerbahn funktionieren kann. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Ich ärgere mich darüber, dass ich sogar als Stadtrat nur Auszüge aus bestehenden Cross-Borger-Leasing-Verträgen meiner Stadt sehen kann. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Unser Rechtssystem beruht auf Resozialisierung, nicht auf Rache. Für die Fälle, dass es sich um eine besonders schwere Tat handelt oder eine Resozialisierung offensichtlich nicht möglich ist, gibt es jetzt schon die Sicherheitsverwahrung. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Der Bereich ist in den letzten Jahren ziemlich ausgeblutet worden, hat aber v.a. in der Prävention wichtige Aufgaben. Im Bereich der Steuerfahnung und des Zolls ist m.E. bewusst abgebaut worden, was ein Skandal sonders gleichen ist. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Zwar ist – siehe Landesbanken – Staatsbesitz alleine noch keine Garantie für vernünftiges Geschäftsgebahren. Aber verbunden mit einem Verbot von Investmentbanking und hochspekulative Anlagen könnten die Banken wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Scheint mir eher rausgeschmissenes Geld für ein Prestigeprojekt. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Begründung erübrigt sich eigentlich. Dieses Frauenbild ist so etwas von antiquiert; und das dazu gehörende Mänerbild auch. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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