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Hendrik Gerd Siegel
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.hendrik-siegel.de
Bad Schwartau
Hendrik Gerd Siegel
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Bad Schwartau
Mein politisches Motto:
Ihre Wahl. Ihre Zukunft.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Hendrik Gerd Siegel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
DIe Höhe des Mindestlohns kann vom Gesetzgeber willkürlich festgelegt werden und gefährdet damit die Tarifautonomie der Gewerkschaften, deren wesentliche Aufgabe es ja ist, Löhne in Tarifverträgen auszuhandeln. Der Mindestlohn kann nicht dazu beitragen, dass Lohnnebenkosten gesenkt werden – daher wird es immer mittelständische Unternehmer geben, die sehr gerne ihre Angestellte halten würden, aber vermutlich nicht in der Lage sein könnten, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn auszuzahlen. Wir wollen aber alle Rahmenbedingungen schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, weil dies die sozialste Politik ist, die man in Deutschland machen kann. Wir wollen aber nicht, dass – wie im Falle des Postmindestlohns – ein Quasi-Monopolist seine marktbeherrschende Stellung dadurch ausnutzt und Arbeitsplätze in konkurrierenden Unternehmen gefährdet, in dem ein Mindestlohn seine Mitbewerber aus dem Markt drängt. Wir wollen, dass es ein Mindesteinkommen gibt – und all jene, die zu wenig verdienen, über ein Bürgergeld unbürokratisch unterstützen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Das liberale Bürgergeld entspricht der Idee eines Mindesteinkommens: All jene, deren Jahreseinkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrages von 8004 Euro liegt, sollen einen Anspruch auf das Bürgergeld haben. Sie brauchen dann keine Steuer zu zahlen und erhalten die Leistungen des Bürgergeldes als »negative Einkommenssteuer« – im Übrigen neben dem Einkommen aus ihrer Tätigkeit. So lohnt es sich immer, neben dem Bürgergeld eine zusätzliche Tätigkeit aufzunehmen: Das Bürgergeld-Konzept bietet die Chance zum Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt, auch für diejenigen, die im geringqualifizierten Bereich tätig sind oder einem Minijob nachgehen. Innerhalb unseres Steuer-Modells wollen wir zudem für soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik sorgen – das Bürgergeld vereint alle Ziele und ermöglicht ein selbstständiges Leben. Das Bürgergeld bündelt alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zu einer Transferleistungen, so dass auch die für viele Menschen unwürdige Sozial-Bürokratie entfällt. Ein Alleinstehender ohne Kinder soll einen Bürgergeld-Anspruch in Höhe von 662 Euro monatlich haben, das entspricht den derzeitig ausgezahlten Leistungen für die Grundleistung, die Unterkunft und die Heizungskosten eines ALG II-Empfängers. Der erwerbsfähige Alleinstehende hat bei einem Zuverdienst immer einen Freibetrag von 100 Euro. Darüber hinaus werden vom zusätzlichen Einkommen bis 600 Euro (das ist die Grenze, bis zu der wir die Minijobs ausweiten wollen) 60 Prozent angerechnet, vom Zuverdienst ab 600 Euro 40 Prozent. So bleibt Bedürftigen immer mehr Geld zur Verfügung als beim geltenden Recht einem ALG II-Empfänger. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Von dem, was die Bürgerinnen und Bürger sich erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutt zahlt, gehen 53 Cent für Steuern und Abgaben ab – nur 47 Cent landen tatsächlich bei Ihnen. Wir wollen, dass Ihnen mehr Netto vom verdienten Brutto bleibt – durch niedrigere und gerechtere Steuern. Unser einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent senkt die Belastung für alle. Ein Grundfreibetrag von 8004 Euro bleibt steuerfrei. Berufsbedingte Kosten werden durch eine Aufwendungspauschale von 2 Prozent der Einnahmen ausgeglichen (mind. 200 Euro, max. 5000 Euro im Jahr). Abziehbar sind auch sämtliche Sozialversicherungsbeiträge bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Die Steuersätze gelten nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für die jeweiligen Einkommensteile. Für Einkommensteile bis 20.000 Euro gilt der Steuersatz von 10 Prozent. Für Einkommensteile von 20.000 Euro bis 50.000 Euro gilt der Tarif von 25 Prozent. Einkommensteile über 50.000 Euro sollen mit 35 Prozent besteuert werden. Der Grundfreibetrag (8004 Euro) soll für jeden gelten – auch für jedes Kind. Mit Abzug von Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträgen soll damit eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 41.100 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Verdient eine Familie zu wenig, um alle Freibeträge ausnützen zu können, helfen wir mit einem auf 200 Euro erhöhten Kindergeld. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
Die FDP nimmt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Allerdings ist es auch die tiefe Überzeugung von Liberalen, dass militärische Einsätze immer nur das letzte aller denkbaren Mittel sein können und müssen, um Konflikte zu begrenzen. Ein Auslandseinsatz darf nur auf klarer völkerrechtlicher Grundlage und Legitimation möglich sein. Unverzichtbar ist ebenfalls eine Zustimmung des Deutschen Bundestages. Einsätze ohne völkerrechtliche Grundlage lehne ich kategorisch ab. Die Bundeswehr hilft aber in Afghanistan dabei, dass das Land wiederaufgebaut werden kann und sich demokratisiert, dass durch zivile Helfer und NGOs Schulen aufgebaut werden können und Kliniken und Brunnen entstehen. Außerdem sichert die Bundeswehr in Afghanistan u.a. auch, dass Mädchen und Frauen wieder mehr Rechte erhalten als noch zu Zeiten des despotisch agierenden Taliban-Regimes. Die Frauenrechte in Afghanistan können aber nicht militärisch gestärkt werden, sondern nur durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Ausbau demokratischer Strukturen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Die FDP in Schleswig-Holstein hält am Atomausstieg fest! Angesichts bestehender Sicherheitsbedenken etwa beim Betreiber des AKW Krümmel und der ungelösten Frage der Endlagerung bin ich entschieden für den Atomkonsens, der den Ausstieg aus der Kernenergie festschreibt. Es sollen keine neuen AKW geplant werden dürfen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit den Liberalen wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Auch die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab. Kriminalität und Terrorismus müssen mit allen notwendigen, aber angemessenen und wirkungsvollen Methoden des Rechtsstaats bekämpft werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Ressourcen sind weltweit die herausragenden umweltpolitischen Herausforderungen, auch auf Grund unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die FDP setzt sich seit den 1980er Jahren konsequent für Energiesparmaßnahmen ein und begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Wir brauchen aber eine noch deutlichere Reduktion um 60 bis 80 Prozent bis spätestens 2050. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, will sich die FDP für verbindliche, ambitionierte und weltweit geltende Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens einsetzen, dass zum Ende des Jahres in Kopenhagen abschließend verhandelt wird. Die FDP will zum Erreichen der Klimaschutzziele die regenerativen Energien massiv fördern und durch die Erforschung von Energiespeicherungsmethoden auch wettbewerbsfähig machen. Nur C02-neutrale, also emissionsfreie Energiequellen, können langfristig zu einem echten Klimaschutz beitragen! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Verbraucher brauchen Klarheit über die Kennzeichnung von Produkten. Wir Liberale lehnen zwar Bevormundungen des Verbrauchers ab, die Ampelkennzeichnung halte ich persönlich aber für geeignet, um alle notwendigen Nährstoffangaben verständlich auf Lebensmittel-Verpackungen zu kennzeichnen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Die Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften müssen neu geregelt werden. In der Hauptversammlung sind die Rechte der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens zu stärken, indem die Hauptversammlung die Grundsätze der Vergütung festlegt und über die Transparenz der Vergütung entscheidet. Es muss daneben Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates sein, dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens liegen. Vergütungen müssen sich dabei wesentlich stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten. Dabei sind Vorstandsmitglieder auch am Misserfolg des Unternehmens zu beteiligen. Die FDP tritt auch für mehr Verantwortung durch die Managerhaftung ein. Schadenersatzansprüche bei fehlerhaftem Verhalten von Managern – auch bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung möglich – müssen aber von den Aufsichtsräten auch geltend gemacht werden. Die FDP fordert Verschärfungen des materiellen Rechts, wenn diese Ansprüche künftig nicht konsequent geltend gemacht werden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Unentschieden |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Unentschieden |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
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