Kontaktdaten
Hendrik Lindemann
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.fdp-schweinfurt.de
Schweinfurt
Hendrik Lindemann
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Schweinfurt
Mein politisches Motto:
Deutschland kann es besser
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Hendrik Lindemann hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Die FDP ist für ein Mindesteinkommen, aber sie lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert oder wandern in Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, die kaum mehr eine Aussicht auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Reichen geringe Löhne nicht aus, um den Lebensunterhalt zu gewährleisten, greift unterstützend das von der FDP entwickelte Bürgergeld. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete gesetzliche Mindestlöhne. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanziertern Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.
Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept(siehe Steuern) wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit- auch bei geringer Bezahlung-lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Für die FDP steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht- niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle.
Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
In Afghanistan bekennen wir uns zu dem internationalen Engagement und fordern zugleich mehr Anstrengung beim Aufbau der afghanischen Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen sowie beim zivilen Wiederaufbau. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Unentschieden |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das Internet ist ein freies, globales und interaktives Medium. Das Internet ist allerdings kein rechtsfreier Raum. Rechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt und abgestellt werden. Dazu ist ein modernes Telemediengesetz nötig, das Verantwortlichkeiten klar regelt. Grundsatz muss sein, dass zunächst der Anbieter eines rechtswidrigen Inhaltes selbst verantwortlich ist. Übermäßige Überwachung darf es nicht geben. Die FDP setzt auf effektives Filtern zu Hause statt durch Sperren durch den Staat. Ein starkes Urheberrecht, das den Schutz des geistigen Eigentums in den Mittelpunkt stellt, gehört zum Internet-Zeitalter. Ein moderner Rechtsrahmen für das Internet ist Grundlage für eine Vorreiterrolle der Internetrepublik Deutschland.
Die FDP will mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen der Telekommunikation und den flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internet. Dies ist in wettbewerblich organisierten Märkten ein zentraler Standortfaktor für insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte. Darüber hinaus trägt der Zugang zu leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zur sozialen Integration und zur Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse zwischen den Regionen bei. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der herausragenden politischen Aufgaben, die keinen
Aufschub duldet. Dies hat die Bundesregierung erkannt. „Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels überrollt zu werden“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anlässlich eines nationalen Klima-Workshops am 17. Oktober 2006 in Berlin. Welche Strategie die Bundesregierung jedoch zur Erreichung des politischen Ziels ergreift, bleibt bis heute offen. Sie verfügt über kein stringentes energie- und klimapolitisches Konzept. Ihr bisheriges Handeln erfolgte in Teilschritten, die unabgestimmt und zum Teil widersprüchlich sind. Ein roter Faden ist nicht ersichtlich. Dieser aber wird gebraucht, um ein politisches Signal für die EU-Ratspräsidentschaft zu geben und Wege und Instrumente vorzuzeichnen, die die Gemeinschaft gehen kann, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid deutlich zu senken und eine sichere, umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern. Denn sie ist Grundvoraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas. Ideologische Barrieren und Tabus gegenüber einzelnen Energieträgern schaden der Volkswirtschaft. Deshalb muss eine rationale, diskriminierungsfreie Debatte zum Einsatz aller Energieträger geführt werden. Zukünftig sollen diejenigen Energieträger verstärkt zum Einsatz kommen, die zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes beitragen. Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist notwendig, um bei der Stromproduktion Klima- und Versorgungssicherheitsziele zu erreichen, bevor die erhofften wirtschaftlichen Verfahren für CO2-reduzierte Kohleverstromung und in größerem Umfang grundlastfähige erneuerbare Energien als zusätzliche Option zur Verfügung stehen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
In der Verbraucher und Ernährungspolitik muss neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative, Anreizsysteme, Wettbewerb und Marktöffnung gesetzt werden. Das Urteilsvermögen informierter Verbraucher, Transparenz und Produktvielfalt leisten einen entscheidenden Beitrag zu einem effektiven Verbraucherschutz. Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen wie z. B. Werbeverbote lehnt die FDP ab.
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind zu begrüßen und auszubauen. Ampelkennzeichnungen oder farbliche Bewertung von Lebensmitteln bevormunden Verbraucher und führen sie möglicherweise in die Irre. Lebensmittel könne auf Grund ihres Fett-, Salz- oder Zuckergehalts nicht als Gut (grün) oder Schlecht (rot) eingeteilt werden. So müssten Produkte wie Avocados, Butter, Margarine oder Nüsse auf Grund ihres Fettgehalts mit „Rot“ gekennzeichnet werden. Viele Produkte würden zudem einander widersprechende Bewertungen erhalten. Speiseöl aus Raps würde z. B. mit zwei roten und zwei grünen Punkten gekennzeichnet. Das verursacht Verwirrung und ist keine Entscheidungshilfe für die Kaufentscheidung von Verbrauchern. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt ausdrücklich der Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass sich die Höhe von Vergütungen in der Wirtschaft, insbesondere auch bei den Vorständen von Aktiengesellschaften, nach der Leistung der Empfänger dieser Zahlungen richten muss. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates zu bestimmen, welche Leistung einer Person für ein Unternehmen wie viel wert ist. Die Frage nach einer „gerechten Vergütung“ kann der Staat nicht beantworten! Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit unter Einhaltung der Vorgaben unserer Rechtsordnung. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Die Datenschutzskandale der letzten Monate verlangen auch Antworten. Um dem Stellenwert des Datenschutzes angemessen Rechnung zu tragen, strebt die FDP dessen ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz an. Die Liberalen treten darüber hinaus für eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich und eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. Wir setzen auf die Förderung datenschutzfreundlicher Technik und wollen endlich die rechtliche Voraussetzung für die Verwendung von Gütesiegeln – sog. Audit – schaffen, um den Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern. Diesem Ziel dient auch die von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Errichtung einer unabhängigen Stiftung Datenschutz. Zur Erleichterung des Selbstdatenschutzes ist die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich vom Einverständnis der Betroffenen abhängig zu machen. Zudem soll die Wirtschaft verpflichtet werden, sog. Marker zu setzen, um den Datenfluss für den Verbraucher nachvollziehbar zu machen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
2004 wurden die Eckdaten für eine neue Struktur der Bundeswehr beschlossen.
Der Umfang der Streitkräfte wurde erneut gesenkt auf nunmehr 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen 2.500 Reservisten sind. Der Anteil der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr soll auf 75.000 zurückgeführt werden. Diese Zielgrößen sollen bis zum Ende des nächsten Jahres erreicht werden. Die Zahl der Standorte verringert sich um gut 100 auf 392. Die Teilstreitkräfte wurden mittlerweile näher zusammengeführt und in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gegliedert. Die FDP begrüßt viele der getroffenen Entscheidungen, da sie sich dem bereits 1999 vorgelegten Konzept der FDP-Fraktion annähern. Eine wesentliche Strukturentscheidung steht jedoch noch aus: Die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht. Nur mit dieser Entscheidung wird es der Bundeswehr gelingen, die neuen Aufgaben in angemessener Form zu erfüllen. Die geplante Personalstärke ist immer noch zu hoch und die Einsatzbereitschaft zu niedrig. Darüber hinaus muss die Schere zwischen Aufträgen und Mitteln durch eine solide Finanzplanung geschlossen werden. Die Ausrüstung der Bundeswehr bedarf der kritischen Überprüfung. Sie muss einsatzgerecht sein und größtmöglichen Schutz bieten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Persönlich unterstütze ich jede Entwicklung für mehr Basisdemokratie in unserem Land. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.
Die FDP hat bereits 2006 einen konkreten Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, in dem ein Recht zur Gesetzesvorlage nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch einen Volksentscheid durch ein Volksbegehren bzw. eine Volksinitiative möglich sein soll. Dieser Antrag wurde von der Regierungskoalition CDU/CSU u. SPD unter Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP am 23. April 2009 abgelehnt. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) enthält schon jetzt ein breites Instrumentarium an Rechtsfolgen, um entsprechend der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des jugendlichen Täters angemessen auf sein kriminelles Verhalten zu reagieren. Das JGG sieht dazu Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel wie Jugendarrest und Jugendstrafe vor. Kommt bei Heranwachsenden das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung, sind auch Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren möglich. Für die Jugendgerichte steht also ein breites Instrumentarium an Sanktionen zur Verfügung, um entsprechend des Alters, der Entwicklungsreife und des Schweregrades der Tat des Jugendlichen auch hart zu reagieren. Auch die Möglichkeiten der Führungsaufsicht müssen verstärkt genutzt werden. Die Jugendgerichte können das breite Instrumentarium an strafrechtlichen Sanktionen heute jedoch praktisch oft nicht vollständig nutzen, da es häufig an den finanziellen und personellen Ressourcen fehlt, um die Sanktionen umzusetzen. Grund hierfür ist insbesondere die schlechte finanzielle Ausstattung der kommunalen Jugendhilfe. Die Länder und die Kommunen müssen sicherstellen, dass die Justiz und die Jugendhilfe personell und materiell so ausgestattet sind, dass die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten auch tatsächlich zur Anwendung kommen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt. Jede freiheitliche Gesellschaft beruht auf fundamentalen Gemeinsamkeiten. Hierzu gehören die deutsche Sprache sowie die Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und deren Grundwerte. Dies gilt auch für Religionsgemeinschaften. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft erhalten und sie umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten und- im Sinne einer nachholenden Integration- auch für Erwachsene Migranten. Wir brauchen eine bessere interkulturelle Kompetenz sozialer Dienste und öffentlicher Institutionen. Nötig ist auch eine stärkere Partizipation von Migranten etwa durch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Die Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften durch die Einführung eines Punktesystems ist überfällig. Die FDP steht für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Das deutsche Hochschulwesen muss in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Universitäten und Fachhochschulen sollen wieder die Spitzenstellung vergangener Zeiten einnehmen. Doch ohne die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen sowie der Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel wird eine substanzielle Verbesserung der Situation im Bereich der Lehre nicht eintreten.
Die FDP will die Hochschulfreiheit stärken. Hochschulen sollen künftig eigenständig über ihr Personal, Budget und ihre Liegenschaften entscheiden können. Sie sollen sich ihre Studierenden aussuchen dürfen und umgekehrt können Studentinnen und Studenten sich ihre Hochschule auswählen. Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ soll die Hochschullehre nach Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Der Hochschulpakt soll mehr Studienplätze in Deutschland schaffen. Diese müssen aber auch qualitativ hochwertig sein. Deswegen fordert die FDP die Anhebung der Grundpauschale um mindestens 25% von derzeit 5.500Euro auf ca. 7.000 Euro pro Studienplatz und Semester. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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