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Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 8 der Landesliste Hamburg.
Kontaktdaten
Horst Schneider
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.die-linke-hh.de/wahlen/kandidatinnen/landesliste/horstschneider.html
Hamburg
Horst Schneider
Die Linke (DIE LINKE)
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Hamburg
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Horst Schneider hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Nur so können auch in Branchen, wo keine Tariflöhne gelten, Existenz sichernde Löhne erreicht
werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde. Sehen Tarifverträge für einzelne Branchen höhere Mindestlöhne vor, sind diese als allgemeinverbindlich zu erklären. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Statt Hungerlöhne staatlich zu subventionieren sollten die Unternehmen verpflichtet werden,
Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Familien sollten durch familienpolitische Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld unterstützt werden. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen sollten gesenkt, die Steuern auf hohe und
höchste Einkommen und Vermögen, auf hohe Erbschaften und auf Finanztransaktionen dagegen erhöht werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Die Militäreinsätze haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr
Gewalt und Terror im Land geführt. DIE LINKE fordert deshalb für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Der Betrieb
von Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken und eine sichere Endlagerung von Atommüll für hunderttausende Jahre ist nicht zu gewährleisten. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie behindert zudem den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementiert die monopolistischen Strukturen in der Energiewirtschaft. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagasausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine
Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wer ernsthaft über gesunde Ernährung und die Prävention von Fehlernährung spricht, kommt an
einer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher verständlichen, einheitlichen und vor allem rechtlich verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht vorbei. Die einfache und konsequente Ampelkennzeichnung ist hierfür beispielhaft. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Exzesse der Managervergütung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sind nicht
hinzunehmen. Da freiwillige Regeln nicht hinreichen, bedarf es gesetzlicher Regeln. Als erster Schritt ist der steuerliche Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf maximal das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe zu begrenzen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Härtere Strafen sind das eine. Zum anderen müssen aber auch die Regeln des Datenschutzes
verschärft werden. DIE LINKE will gleiche Regelungen zum Schutz der Daten von Beschäftigten in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, Nutzung der Daten nur zur Erfüllung des Zwecks des Arbeitsverhältnisses, Verbot des Handels mit Arbeitnehmerdaten, Datenschutzbeauftragte für alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten, personelle und materielle Stärkung der Datenschutzbeauftragten. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr soll zur Verteidigungsarmee
umgestaltet und deutlich verkleinert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen
erweitert, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr im Inneren bei
Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist historisch und sachlich geboten. Eine Aufweichung bedeutet den fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte und einen Verstoß gegen die Verfassung! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das freie Spiel der Märkte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Der Staat muss
deshalb Regeln setzen und dafür sorgen, dass Menschen vor Profite gehen. Staatshilfen und Subventionen sind Instrumente, die dafür eingesetzt werden können. Ihre Anwendung ist im Einzelfall zu prüfen. Auch sind sie an Bedingungen wie z.B. Beteiligung der Belegschaften am Unternehmen zu knüpfen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Mit meiner Partei setze ich mich für die vollständige Gleichstellung heterosexueller Ehen mit
homosexuellen Lebensgemeinschaften ein. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kindererziehung stehen in keiner Beziehung zu sexueller Identität oder Orientierung von Menschen. Es ist daher diskriminierend, Menschen in nicht-heterosexuellen Lebensweisen das Adoptionsrecht zu verweigern. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung
der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
DIE LINKE will die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen über
einer Millionen Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus einer Rundfunksteuer scheidet aufgrund
der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne des Rundfunks aus. Insofern muss es m.E. darum gehen, das bestehende System des Gebühreneinzugs weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Mehr Transparenz, die Aufgabe dubioser Fahndungsmethoden, die Einführung eines Verhaltenskodex, verschärfte Anforderungen an den Datenschutz sind hierzu gebotene Maßnahmen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich befürworte alle genannten Maßnahmen. Ohne gleiche Bezahlung, Befristung und strenge
Regulierung wird Leiharbeit zum Lohndumpinginstrument, das LeiharbeiterInnen ausbeutet und Stammbelegschaften erpressbar macht. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Ich bin ohnehin dafür, dass die Bundeswehr sich nicht an Auslandseinsätzen beteiligt. Das Geld dafür
sollte lieber in Bildung, Soziales, Entwicklungshilfen und anderen zivilen Projekten gesteckt werden. Aber auch völkerrechtliche und politische Gründe sprechen dagegen: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet ein Friedensgebot, das strikt befolgt und in den Mittelpunkt von Konfliktlösungen gestellt werden muss. Der Einsatz von Militär löst außerdem keine Konflikte. Wie jetzt wieder in Afghanistan zu sehen ist, führt der Militäreinsatz zu mehr Eskalation und Unsicherheit und nicht zu weniger. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Meinungsfreiheit gilt auch im Fernsehen. Wir LINKEN wollen, dass die Kommunikations- und
Medienfreiheit gewährleist wird. Das heißt u.a.: Eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung und Kontrolle des Internets lehne ich ab |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Deutschland muss eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig
sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Um diese Energiewende zu schaffen, bedarf es verstärkter staatlicher Förderung und Investitionen in den Bereichen Bauen, Verkehr und Umweltschutz sowie einer ökologisch ausgerichteten Industriepolitik. 24 Internet- |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere
Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangen werden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
Aus guten Gründen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE Mitte Juni dieses Jahres gegen das
sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“ zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie der Bundesregierung gestimmt. Mit dem Gesetz wurde das Tor zur Internetzensur geöffnet. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie und strafrechtlichen Verfolgung der Täter tragen die Sperren nicht bei. Deshalb: Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Der hohe Konsum von Alkohol wird von uns mit großer Sorge gesehen. Deshalb setzen wir uns dafür
ein, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch eingehalten werden. Ein Werbeverbot für Alkohol ist zu prüfen. Doch wer wirklich etwas änder will, muss bei den Ursachen ansetzen. Jugendliche wollen mittels des „Komasaufens“ der Realität entkommen. Mit Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit hat die Bundesregierung dafür die Grundlagen geschaffen. Wirksame Gegenmaßnahmen wären die Stärkung der Medienkompetenz und die Förderung solidarischer Bildung und sozialen Lernens in inner- und außerschulischen Räumen. Wir brauchen daher mehr Mittel für die Jugendarbeit. Zudem setzen wir auf Vorsorge und Aufklärung. Insbesondere jungen Menschen muss verdeutlicht werden, dass der Konsum von Alkohol gefährlich sein kann. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Nach Ansicht der LINKEN sollten Schusswaffen außer in wenigen Ausnahmefällen wie bei
Revierjägern generell nur zentral bei Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres soll das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen noch
angewandt werden können, wenn die individuelle Entwicklung dies erfordert. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Für DIE LINKE bedeutet „Integration“ keine einseitige Pflicht der Migrantinnen und Migranten,
sondern die Verpflichtung, für eine rechtliche und politische Gleichstellung aller hier lebenden Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung von Ausgrenzung zu kämpfen. Wir fordern das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sowie Einbürgerungserleichterungen. Einschränkungen des Ehegattennachzugs und des Rechts auf Familienzusammenleben müssen zurückgenommen werden. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab. Nicht nur das Erststudium, sondern auch das
Masterstudium muss vollständig gebührenfrei sein. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Studiengebühren sind unsozial und schrecken besonders Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern sowie junge Frauen vom Studium ab. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
DIE LINKE will den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Transparenz und Information
garantieren und sie in ihren Rechten stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich informieren können, was genau sie beim Essen zu sich nehmen. DIE LINKE fordert deshalb die zügige Einführung einer verbindlichen und leicht verständlichen Lebensmittelkennzeichnung. Die gentechnische Veränderung von Pflanzen lehnen wir ab. Bis ein europaweites Verbot durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Für eine stabile und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung brauchen wir die
solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen den gleichen prozentualen Beitragssatz zahlen. Auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker sollen darin versichert sein. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Die Frage nach dem so genannten „Geistigen Eigentum“ kann aus unserer Sicht nicht pauschal für
alle Sektoren in gleicher Weise beantwortet werden. So ist etwa zwischen Urheber- sowie Leistungsund Verwertungsschutzrechten zu unterscheiden. Künstlerische und wissenschaftliche Leistungen entspringen zumeist einer stark intrinsisch geprägten Motivation, während Innovationen in der privaten Wirtschaft mittel- oder unmittelbar eine kommerzielle Verwertung zum Ziel haben. Diese unterschiedlichen Zielstellungen müssen bei der Debatte Berücksichtigung finden. Grundsätzlich setzt sich DIE LINKE dafür ein, die freie Verbreitung des Wissens zu ermöglichen und gleichzeitig die Produktions- und Reproduktionsbedingungen der kreativen Leistung zu erhalten und zu verbessern. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Erpressung der Beschäftigten. DIE LINKE will den
Kündigungsschutz ausweiten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Anteil der Ökolandwirtschaft stagniert, obwohl die Nachfrage nach Ökoprodukten in vielen
Ländern Europas wächst. Ökolandbau bringt Arbeit und Wertschöpfung in die ländlichen Räume und ist die umweltverträglichste Art der Landwirtschaft. Eine Steigerung des Anteils ökologischer Landwirtschaft ist gesellschaftlich erwünscht. Die stärkere finanzielle Förderung ist ein Ausgleich für die höhere Umweltleistung des Ökolandbaus im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten
für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Aufgrund Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche
Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine „soziale Investition“ nach skandinavischem Vorbild, die den gesellschaftlichen Wohlstand sichert. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht den Banken und den Spekulanten in den Rachen geschmissen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen,
sozialen und materiellen Problemen führen. DIE LINKE tritt deshalb für eine rationale und humane Drogenpolitik sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt wollen wir durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel fortzusetzen, die Türkei aufzunehmen,
wenn und sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im Bündnis soziales
Deutschland für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und - empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche
Kinderbetreuung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sind flexibel zu gestalten. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Unser Ziel ist, »Mehr Verkehr auf die Schiene«. Das verträgt sich nicht mit der Fixierung auf die
Rendite, das haben zehn Jahre Mehdorn gezeigt. Bei einem Börsengang bzw. dem Verkauf von Bahnanteilen wird der Einfluss des Bundes auf den Schienenverkehr noch geringer. Zudem würden die Privaten Gewinne kassieren, obwohl die Steuerzahler für das Schienennetz und das Nahverkehrsangebot aufkommen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für öffentliche Kontrolle und Transparenz ein. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die beste Kriminalpolitik war und ist eine gute Bildungs- und Sozialpolitik. Deshalb setzt sich DIE LINKE
insbesondere für bessere Bildungschancen, Kulturangebote und mehr Ausbildungsplätze ein. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds, Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichen Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten
auch für nachfolgende Generationen als Grundlage und Bedingung des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten statt teure und fruchtlose Erkundungen im All zu betreiben. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen
Bereichen und Ressourcen. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen deshalb Hand in Hand gehen: Erwerbs- und Familienarbeit müssen gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Das Elterngeld wollen wir zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln. Dagegen erteilen wir der einseitigen Förderung des überholten, traditionellen Familienmodells eine Absage. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
DIE LINKE streitet für eine gentechnikfreie Land-, Forstwirtschaft und Imkerei. Die Agro-Gentechnik
ist teuer und nutzlos. Die von ihr ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Bis ein europaweites Verbot transgener Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
DIE LINKE strebt eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrats. Unseres Erachtens sollte der
Sicherheitsrat zugunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden. Das Vetorecht ist schrittweise einzugrenzen und längerfristig abzuschaffen. |