Beruf
Derzeitiger Beruf: AngestellterAusbildung:
Politik
Mein politisches Motto:
Wir haben das Patentrezept!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Verbraucherschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
- Deutschland muß dazu beitragen, eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Der Hunger der Welt kann ein Teil der dunklen, furchtbaren Vergangenheit sein, wenn wir eine politische Revolution haben.
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
- Wir haben das Patentrezept! Wir waren die einzige Partei, die vor dem Finanzkollaps gewarnt hat, und sind konsequenterweise die einzigen, die wissen, wie man die Wirtschaftskrise aufhält.
Beantwortung der Thesen
Ilja Bertold Karpowski hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Wirtschaftliche Gerechtigkeit wird nicht per Geldwert bestimmt, sondern per relative potentielle Bevölkerungsdichte pro Kopf und Quadratkilometer. Mit anderen Worten: Die Diskussion über monetären Lohn überdeckt die gallopierende Inflation (Geldvermehrung) im Bankensektor zur gleichen Zeit, wie die produktive Basis unserer Volkswirtschaft zusammenbricht. Die Diskussion um einen Mindestlohn ist daher vollständig irreführend und schadet mehr als dass es irgendjemanden zu Nutzen kommen wird.
Wir brauchen stattdessen produktive Vollbeschäftigung: Es gibt genug zu tun! Allerdings ist dies unmöglich zu schaffen in einem komplett deregulierten, weltweiten Finanzsystem. Deswegen fordern wir ein Konkursverfahren und eine Ausweitung der Staatskredite für den produktiven Mittelstand. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Der Punkt ist falsch. Der Staat sorgt BEREITS für ein Mindesteinkommen: Es ist das Arbeitslosengeld. Unter den Bedingungen des Raubtierkapitalismus ist es aber komplett »dereguliert« worden. Wir haben jetzt Job-Center, Hartz IV, 1-Euro-Jobs. Alles sind Maßnahmen, die dazu führen, dass die Verzweiflung und die Armut von Arbeitslosen wächst. Wir haben uns von der Perspektive einer Vollbeschäftigung verabschiedet. Jetzt gilt wieder der Sozialdarwinismus. Das letzte Mal, dass wir in Deutschland eine so erhebliche Krise hatten, führte das zu einem faschistischen Regime. Brechen wir mit dem Dogma des größten geldlichen Profits bei gleichzeitigen geringsten Ausgaben, erklären wir das Dogma der freien Marktwirtschaft bankrott: Dann haben wir eine Chance als Sozialstaat zu überleben. Kehren wir zurück zur Amerikanischen Schule der Wirtschaftswissenschaft, wie es Friedrich List für Deutschland personifiziert. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Die Frage ist, wozu es überhaupt Steuern gibt. Entgegen der allgemeinen Meinung dienen Steuern NICHT dazu, Einnahmen für öffentliche Projekte zu sammeln, sondern eine Wirtschaft -wie der Name sagt- zu STEUERN. Wenn es also eine öffentliche Debatte um Steuern gibt, so dreht sie sich um die Geldbeschaffung für Bund und Kommunen. Wir brauchen Steuern, um Investitionen zu steuern. Ich schließe mich der Meinung unserer Bundesvorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, an, dass es moralisch nicht vertretbar ist, dass es Milliardäre gibt. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Wir haben auf falschen Gründen in einen Landkrieg in Afghanistan eingemischt, der seit gut dreissig Jahren schwelt. Die Sowjetunion ist selbst nach zehn Jahren Station daran gescheitert, das Land allein durch Militärstärke unter Kontrolle zu bringen.
90% des Opiumanbaus weltweit kommt aus Afghanistan. Es gibt also ein vitales Interesse der internationalen Drogenlobby, Afghanistan in einem destabilisierten Zustand zu halten. Die jetztig stationierten Soldaten Deutschlands und anderer Länder sind nur laufende Zielscheiben für verschiedene lokale Drogenbanden und ähnliches. Abzug sofort! Doch wir brauchen eine Lösung,so dass das Land endlich von den Drogenkartellinteressen befreit wird. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ohne Atomkraft werden wir uns und den Rest der Welt nie effektiv entwickeln können, z.B. den Welthunger ausradieren. Die Wahrheit ist, dass sog. »alternative« Energie den Lebensstandard so rapide zerstören wird und bereits zerstört, dass wir von Völkermord sprechen können. Es gibt keine Alternative zur Atomenergie, es gibt aber auch keine Alternative zu einem vollständigen Nuklearkreislauf, d.h. eine Wiederaufarbeitung der Brennstäbe und die Gewinnung von wertvollen Isotopen aus den Kernspaltungsprozess. Endlagerung ist Sparpolitik! |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Wenn wir wirklich »saubere Energie« produzieren wollen, wie es die SPD sich diese Wahl deutlich auf die Fahne geschrieben hat, müssen wir auf höchster politischer Ebene in die Kernenergie einsteigen; nicht nur das bauen, was schon da ist, sondern völlig neue Wege gehen: Wir brauchen ein echtes Fusionsenergieprogamm, nicht nur ein Alibi-Wissenschaftsprogramm, dass schöne Pressebilder liefert, aber völlig unterfinanziert ist. Wenn wir nicht ewig auf der Erde hocken wollen, geht kein Weg an der höheren Kernenergie vorbei. Nur Kernfusion liefert die notwendige Energieflußdichte zu Reisen zum Mars. Ansonsten dauert eine solche Reise ca. 200 Tage, und das unter 0 Gravitation keine gesunden Menschen auf den Mars bringen. Mit Fusionsenergie könnte die Reis mit 1 Gravitation 2-3 Tage dauern.
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir sollten es verbieten, dass Lebensmittel patentiert werden dürfen. Dies führt zur Marktdominanz von internationalen Lebensmittelkartellen, die nicht das geringste Interesse an der Ernährung -insbesondere- der armen Bevölkerung haben. Wir müssen die Nahrungsmittelproduktion weltweit verdoppeln, wie es das Schiller-Institut und die BüSo seit Jahren fordert. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
80% der Manager Deutschlands haben die Höhe des Gehalts im Mittelstand, bzw. oberen Mittelstand. Was dem Rest ausgezahlt wird, ist unmoralisch und kann durch Steuergesetze gestoppt werden.
Ich möchte an dieser Stelle aus der Schrift des Anführers der Bewegung für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung zitieren, Lyndon LaRouche, der sich zu der Frage von Managerfähigkeiten in den USA äußert, was ich denke, aber genauso gut für das heutige Europa Geltung hat: " |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Unentschieden |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wenn der Bürger, egal aus welchem Stand, nicht mit einer kriegsähnlichen Situation konfrotiert wird, oder sich zumindest dazu positionieren muß, so ist ihm die Realität eines Krieges nicht im Bewußtsein. Eine Berufsarmee wäre dann eine Armee bestehend aus den untersten Klassen, die dann noch beliebiger eingesetzt werden kann. Dann sind die Handlungen und die Existenz des Heeres völlig losgelöst von der gesellschaftlichen öffentlichen Wahrnehmung und nur für die ärmeren Volksschichten eine bittere Realität. So ist es sichtbar in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Wehrpflicht abgeschafft wurde und die Armee mit Stipendien in den amerikanischen Slums fischen geht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Zum Beispiel hätte es ein Referendum für die Annahme des Lissaboner EU-Vertrages geben müssen, wie es in Holland und Irland geschah. Solche zerstörerischen Verträge, die potenziell das Grundgesetz im Falle eine Notstandes(!) aussetzen, müssen von der Bevölkerung abgewählt werden können, wenn sich, wie in diesem Falle, die Parlamentarier über dessen Auswirkungen nicht bewußt sind. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Wenn wir der Gefahr des Terrorismus ins Auge blicken wollen, müssen wir die Drahtzieher kalt stellen. Es handelt sich dabei nicht um »Schurkenstaaten« wie Afghanistan, sondern um private Finanzinteressen, die in der Tradition des Britischen Empire geopolitische Konflikte erzeugen, die nur scheinbar von Einzeltätern oder kleinen radikalen Gruppen herrühren. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wirtschaft ist nicht ein Anhängsel einer Gesellschaft. Nur ein wirtschaftlicher produktiver Prozess führt zum Fortschritt der Gesellschaft. Der souveräne Nationalstaat ist eine Entdeckung der Italienischen Renaissance. Zuerst angewandt in Frankreich unter Ludwig des elften war die Idee des souveränen Nationalstaats als eine Waffe gegen den Wucher-Schleimpilz von schon damals internationalen Finanzinteressen gesehen worden. Wirtschaft funktioniert nur unter regulierten Bedingungen. Freihandel ist immer die Apologie für Sklavenhandel. Ein weiterer Grund, die sog. »Globalisierung« bankrott zu erkären, und endlich ein Weltsystem basierend auf souveränen Nationalstaaten zu schaffen, wofür die LaRouche-Bewegung weltweit kämpft. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wir brauchen endlich wieder eine projektorientierte produktive Volkswirtschaft. Das kann man nur erreichen, wenn man das von Helga Zepp- LaRouche entwickelte »Patentrezept« anwendet. Ich möchte sie hier einmal aus ihrer Schrift »Erst Deflation, dann Hyperinflation: Globaler New Deal, bevor es zu spät ist!« zitieren:
"Franklin D. Roosevelt hat Amerika mit seinem New Deal in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeführt. Wir können heute viele Aspekte seines Programms, z.B. den Schutz der Eigenheimbesitzer vor Zwangsversteigerungen, die Konkurssanierung der Banken und den Ausbau der seit Jahren vernachlässigten Infrastruktur als Motor für Vollbeschäftigung und Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft, einfach kopieren. Und wir sollten uns an unseren eigenen Aufbauwillen erinnern, mit dem wir Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb weniger Jahre aus einem Trümmerfeld in ein Wirtschaftswunderland verwandelt haben. Dies geschah unter anderem mit Hilfe der KfW, die nach dem Vorbild von Roosevelts Reconstruction Finance Corporation aufgebaut wurde. Über diese Fragen brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Diskussion. Ich stehe dafür zur Verfügung. " |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Wir müssen dafür sorgen, dass »frei« herumschwirrendes Kapital sofort produktiv gebunden wird, wie es die Politik u.a. auch der Regierung Adenauers war. Ansonsten sollten unmoralisch hohe Beträge 99prozentig versteuert werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Nein! |
Ich stimme nicht zu. Die Leiharbeit sollte einfach abgeschafft werden. Wir brauchen dringend produktive Vollbeschäftigung anstatt Dumpinglöhne und -beschäftigungen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Umso mehr Geld die Bundeswehr zur Verfügung hat, umso mehr kann es die Soldaten vor Gefahren schützen. Geht es einfach darum, einen schrumpfenden Haushaltskuchen zurecht zuschneiden, indem man weniger »essentielle« Ausgaben kürzt, werden wir letztendlich die Heraufbeschwörer einer neuen faschistischen Diktatur in Europa sein. Deswegen: Nein zur Sparpolitik! |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Ja! |
Wir brauchen eine neue kulturelle Renaissance und nicht eine hedonistische, existenzialistische Kultur. Solche Kulturen waren geschichtlich immer den Untergang geweiht. Unsere Gesellschaft hat die moralische Überlebensfähigkeit verloren. Die weltweite LaRouche-Jugendbewegung, dessen ich Teil bin, hat zum Ziel gesetzt, die großen Dichter, Denker und Wissenschaftler und ihre Entdeckungen neu zu beleben, Das wird die einzige Basis sein für eine Rettung vor der jetzigen Bedrohung einer völlständigen Desintegration der Weltwirtschaft. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen dringend regenerative Energie: Wir brauchen die Kernkraft, welche entgegen der öffentlichen Meinung die einzige regenerative Energie ist. Solarkraftanlagen, Windenergieräder sind reine Energieverschwender, d.h. sie regenerieren nicht die Menge an Energie. Atomkraft kann die größten Mengen an freien Energien freisetzen. In Indien ist man interessanterweise auf den sog. Thoriumzyklus gestossen. Es werden also niederwertiges spaltbares Material durch die Partizipation an dem Spaltungsprozess selbst veredelt. Keine andere Energiequelle schafft dies bis jetzt und hat dann auch keine ernsthafte Chance, regenerative Energie genannt zu werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Einverstanden. Man solte einfach den delete-knopf drücken. Machen wir uns unbeliebt bei solchen perserven Köpfen! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Der wahre Grund solcher Erscheinungen ist eine Kultur ohne menschliche Werte. Unter den Bedingungen, dass sich Jugendliche zunehmend der Realität gegenübersehen, keine würdevolle Zukunft vor sich zu haben, handeln Jugendliche so selbstzerstörerisch. Hätten wir produktive Vollbeschäftigung und eine kulturelle Renaissance, so bräuchten wir uns nicht damit beschäftigen: Solche Erscheinungen wären undenkbar. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Jugendliche sollten nicht härter bestraft werden, sondern ihnen sollte eine lebenswerte Zukunft geboten werden. Wir brauchen ein Marsprogramm, das Jugendliche und andere Generationen inspiriert, sich für zukünftige Generationen einzusetzen. Mehr dazu auf www.bueso.de |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Wir brauchen ein freiwilliges Sprachprogramm, am besten gratis oder fast gratis. Es sollten die größten Dichter und Denker Deutschlands in diesen Programmen studiert werden. Das wird die deutsche Bevölkerung in eine Krise bringen, denn sie kennen die Werke von z.B. Friedrich Schiller meist selbst nicht, was sie sehr in Verlegenheit bringen würde. Wir hätten die Graswurzeln einer Renaissance und eines Dialogs der Kulturen in Deutschland. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Unentschieden |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Nein! |
In der zeitgenössischen grünen, antitechnologischen Kultur führt jede simple Warnung zu hysterischem Verhalten der Bevölkerung. Solange wir nicht eine Wissenschaftsgesellschaft haben, sollte davon abgesehen werden. In 10 Jahren lassen sich solche Maßnahmen vielleicht dann ohne Hysterie einführen. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Sind das die Themen für die Bundestagswahl 2009? Wir haben eine Desintegration der Weltwirtschaft, einen Bankrott der Kommunen, usw.
Vielleicht sollten wir mehr über die wirklich wichtigen Themen diskutieren. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Der Kündigungsschutz ist die Basis für den allgemeinen Arbeiter, sich halbwegs sicher zu fühlen. Die Freie Marktwirtschaft ist bankrott. Folgen wir ihr also nicht in den ideologischen Untergang als Gesellschaft. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir müssen dringend die Nahrungsmittelproduktion weltweit verdoppeln.
Auf den offensichtlichen Bankrott des mörderischen Freihandels kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine weltweite Mobilisierung für eine schnellstmögliche Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion. Die WTO muß sofort aufgelöst werden. Bis zu der FAO-Konferenz vom 3.-5.Juni in Rom müssen unkonventionell alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die FAO weltweit ein Sofortprogramm zur maximalen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Gang setzen kann. Dazu gehört eine neue „grüne Revolution” ebenso wie mittelfristige Maßnahmen für den Ausbau von Infrastruktur, den Aufbau einer nahrungsmittelverarbeitenden Industrie in den Entwicklungsländern, die diese nicht haben, sowie Wasserregulierung. Es muß sofort das Thema einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angesichts der existentiellen Bedeutung dieser Frage für die Zukunft der ganzen Menschheit muß dies das Thema einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sein. Das inzwischen von mehreren Staatschefs und Ökonomen geforderte Neue Bretton-Woods-System und ein New Deal in der Tradition von Franklin D. Roosevelt für die ganze Welt müssen sofort Gegenstand einer Notkonferenz auf Staatschefebene sein, die ein neues Weltfinanzsystem beschließen muß, das die Entwicklung aller Nationen ermöglicht. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück einer Rekonstruktion der Weltwirtschaft muß dort beschlossen werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir brauchen eine langfristige Investition in revolutionäre Infrastrukturprojekte, wie der CargoCap, Transrapid, und den inhärent sicheren nuklearen Hochtemperaturreaktor. Dazu bedarf es der Ausweitung von Staatskrediten zur Rettung und Unterstützung des Mittelstands, insbesondere die Maschinenbaukapizität Deutschlands, welche weltweit einzigartig ist.
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir brauchen eine Kreditpolitik, die auf Basis von Realwirtschaftszyklen operiert. 10 000 000 Menschen, die in Deutschland sich zurzeit in Unterbeschäftigung befinden, sollten produktiv sein, indem wir es uns in Gesamteuropa zum Ziel setzen, Afrikas Industriepotential freizusetzen. Der gesamte Kontinent als Entwicklungsmission sollte der Test sein, ob Europa als ganzes moralisch überlebensfähig ist. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Wir brauchen ein Recht auf Arbeit, nicht ein Recht auf Geld. Denn Geld garantiert kein würdiges Leben, entgegen der existienzialistischen Lebenseinstellung der Achtundschziger und deren geistige Kinder. Nur an ein positiver Veränderung teilnehmendes Mitglied der Gesellschaft lebt ein glückseliges Leben, da sein Tun in den Dienst kommender Generationen gestellt wird. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Die weichen Drogen, und da wird jeder Drogenkriminalbeamte zustimmen, sind nichts anderes als ein Einstieg in die harten Drogen. Von »weichen« Drogen zu sprechen, ist schon eigentlich falsch. Denn nur ein Zug einer Haschischzigarette kann schon zur nachhaltigen Psychose führen.Ähnlich ist das mit den anderen »weichen« Drogen. Die Leute, die Drogen legalisieren wollen, sind entweder von der Drogenlobby bezahlte Agenten, Drogensüchtige oder einfach nur einfältige Menschen. Oder alles drei auf einmal. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Ja! |
Wir sollten unseren Respekt gegenüber der souveränen Nation der Türkei haben und sie nicht in diese monströse Bürokratendiktaktur einzuschliessen. Die EU, basierend auf den britischen Gesetzen des Freihandels, ist dabei, bankrott zu gehen. Lösen wir lieber die EU auf, damit wir wahre Bruderschaft zwischen den verschiedenen europäischen Nationen haben können, anstatt diese Karikatur eines neuen römischen Imperiums. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Wir müssen Hartz IV abschaffen, da es gegen die Idee Deutschlands als Sozialstaat verstösst. Wir können produktive Vollbeschäftigung schaffen! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
was soll das bringen???
Zeit, über die wahren Themen zu sprechen: www.bueso.de |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wir brauchen eine Wissenschaftsgesellschaft. Wir haben längst die Wissenschaftstradition von Gauss, Einstein und Planck verloren. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Wir müssen die Selbstversorgung erhalten und anderen Nationen ermöglichen, es auch tun zu können. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Grundlegende Infrastruktur ist kein Gewinngeschäft, sondern ermöglicht den Erhalt der Gesellschaft. Privatisierung von Wassersystemen aus Haushaltsnotlagen heraus hat die Situation für die Bürger in den letzten zehn Jahren verschlimmert. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Die Polizei muß korrekt ausgestattet werden. Sie sorgen für die Sicherheit der Bürger. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen nicht die Verstaatlichung der Schulden des Finanzsystems, sondern ein Konkursverfahren für das bankrotte weltweite Finanzsystem. Dazu Staatskredite für Produktion. Das ist das Patentrezept. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir müssen den Mond industrialisieren, damit wir ein Tor zum Sonnensystem haben können. Wir unterstützen Krafft Ehrickes Vision der Industrialisierung des Mondes.
In einem der Artikel skizziert Ehricke die Möglichkeiten für den Weltraum-Tourismus, etwa durch Einrichtung eines Zoos im Weltraum für Tiere, die unter den Bedingungen der Mikrogravitation aufgewachsen sind. In einem anderen liefert er eine detaillierte technische und wirtschaftliche Analyse der Industrialisierung des Mondes. In einem seiner grundlegendsten Aufsätze, seiner Anthropologie der Astronautik aus dem Jahr 1957, also den Anfängen des Raumfahrtzeitalters, stellt Ehricke drei „Fundamentalsätze der Astronautik“ auf: 1. Niemand und nichts in den Naturgesetzen des Universums legt dem Menschen irgendwelche Beschränkungen auf – außer der Mensch selbst. 2. Nicht nur die Erde, sondern das gesamte Sonnensystem und so viel vom Universum, wie er innerhalb der Naturgesetze erreichen kann, ist das angemessene Feld für die Aktivitäten des Menschen. 3. Indem er sich im Weltall verbreitet, erfüllt der Mensch sein Geschick als Element des Lebens, ausgestattet mit der Macht der Vernunft und der Weisheit des moralischen Gesetzes in sich selbst. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Wir müssen die Familie als Säule der Gesellschaft akzeptieren. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Ich möchte Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo, zu Wort kommen lassen:
Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! von Helga Zepp-LaRouche Wenn nicht umgehend Sofortmaßnahmen zur massiven Steigerung der Nahrungsmittelproduktion ergriffen werden, sind Milliarden von Menschen vom Hunger bedroht. Das bedeutet: Ein Bruch mit der bisherigen Politik ist unvermeidlich. Die Feuerzeichen einer nie dagewesenen Katastrophe für die Menschheit stehen schon flammend an der Wand, und es wäre fatal für die ganze Welt, wenn es nicht gelänge, sofort, in den nächsten Tagen und Wochen, die Globalisierung für gescheitert zu erklären und sofort alles in Gang zu setzen, um die Kapazitäten der landwirtschaftlichen Produktion in kürzester Zeit möglichst zu verdoppeln! Dabei ist höchste Dringlichkeit geboten, denn während es seit Oktober 2007 bereits in mehr als 40 Nationen Hungeraufstände gegeben hat und laut Rajat Nag, dem Generaldirektor der Asian Development Bank, bereits eine Milliarde (!) Asiaten ernsthaft von der Hungerkrise bedroht sind und in Afrika, Iberoamerika und unter den Armen in den anderen Kontinenten noch eine weitere Milliarde Menschen dazukommen dürfte, ist es der FAO nach Aussage ihres Chefs Jacques Diouf nicht einmal gelungen, seit Dezember 10,9 Millionen (!) Euro aufzutreiben, um armen Bauern in den Entwicklungsländern Saatgut kaufen zu können. Die reichen Staaten seien nicht willens, die Entwicklungsländer mit Geld, Saatgut und Investitionen in Infrastruktur zu unterstützen, sagte Diouf auf einer Lateinamerika-Tagung der FAO in Brasilia. Jean Ziegler, der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung, nannte einen weiteren Aspekt der Krise, nämlich die Verwendung von Nahrungsmitteln als Biotreibstoff, ein „Verbrechen gegen die Menschheit”: damit wir unsere Autos mit ökologisch gutem Gewissen mit Biosprit füllen können, müßten Menschen in der Dritten Welt hungern (und sterben, d. Verf.). „Das sind Aufstände der nackten Verzweiflung von Menschen, die um ihr Leben fürchten und von Todesangst geplagt auf die Straße gehen”, sagte Ziegler. Und das ist erst der Anfang. Denn solange die bestehende Politik der „reichen Nationen”, also die Freihandelspolitik von WTO, EU-Kommission etc. fortbesteht, werden die Nahrungsmittelkartelle und Spekulanten unter den Bedingungen der eskalierenden Systemkrise des Weltfinanzsystems versuchen, ihre Profite wie bisher zu maximieren, und die Preisinflation weiter anheizen, ohne daß die Landwirte dieser Länder irgend etwas davon hätten. Wenn die Zentralbanken dann weiter wie bisher die verzockten Privatverluste der Banken durch Steuergelder auszugleichen versuchen, wird sich die Hyperinflation à la Weimar Deutschland 1923 weltweit verbreiten. Unter diesen Umständen werden Hungeraufstände wie Sturmwinde um den Globus fegen, bis die Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter von Chaos, Bandenkriegen und steigenden Sterberaten versinkt – oder Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf diesem Planeten hergestellt sind. Die UN geht derzeit von einem Bevölkerungswachstum von 33% bis 2050 aus, also von gegenwärtig ca. 6,7 Milliarden auf ca. 9 Milliarden Menschen. Dementsprechend wird der Bedarf an Nahrungsmitteln ohnehin erheblich steigen, und wenn wir von gegenwärtig rund zwei Milliarden Menschen ausgehen, die unterernährt sind, dann ist eine Verdopplung der Nahrungsmittel-Produktion durchaus ein ungefährer Maßstab, an dem sich die Planung orientieren muß. Oligarchisches Denken Es gibt kaum eine Frage, an der die oligarchische Axiomatik des Denkens so sehr demaskiert wird, wie bei diesem Problem. Die US/Euro-zentristische Sichtweise sieht in dem kommenden Bevölkerungswachstum eine Bedrohung, bei der Massenmigration von den armen in die entwickelteren Nationen und der Kampf um die Rohstoffe (von denen ein Großteil in den armen Ländern vorkommen) die kommenden Herausforderungen sind. Diese Ansicht vertrat z.B. CIA-Direktor Michael V. Hayden in seiner jüngsten Rede an der Universität von Kansas, in der er unterstellte, daß dieses Wachstum vorwiegend in den Staaten Afrikas, Asiens und des Mittleren Ostens (sic) stattfinden werde, die dieses Wachstum wirtschaftlich nicht abstützen könnten, was zu einer erhöhten Gefahr von Gewalt, Aufständen und Extremismus führen würde. Die gleiche oligarchische Axiomatik liegt dem unsäglichen Strategiepapier der fünf ehemaligen Generäle zugrunde, in dem als erste unter sechs neuen prinzipiellen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft ebenfalls Bevölkerungswachstum und unterschiedliche Entwicklung der demographischen Kurve auf den verschiedenen Kontinenten als größte Gefahr für Wohlstand, verantwortungsbewußte Regierungsführung und Energiesicherheit betrachtet wird. Vorbild für diese neumalthusianische und imperiale Weltauffassung ist das inzwischen berüchtigte Dokument NSSM 200 von Henry Kissinger aus dem Jahr 1974, in dem er im wesentlichen den Zugriff auf alle Rohstoffe dieser Welt zum strategisches Sicherheitsinteresse der USA erklärte. Die Wahrheit ist, daß das neoliberale oligarchische Modell, das mit der Ablösung des Rooseveltschen Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse durch Richard Nixon, Henry Kissinger und George Shultz am 15. August 1971 systematisch anfing, die Weichen in Richtung des ungezügelten Freihandels zu stellen, heute vollständig gescheitert ist. Der Paradigmenwandel weg von Produktion und hin zur Spekulation, die unkontrollierte Kreditschöpfung auf sogenannten Offshore-Märkten wie den Cayman-Inseln, die heute Sitz von 80 Prozent aller Hedgefonds sind, leitete 1971 die Entwicklung zur Casino-Wirtschaft ein. Die Zerstörung der Agrarproduktion seit 1971 Schritt für Schritt wurden seitdem die Weichen in Richtung des neoliberalen Modells gestellt: die Schaffung des Euro-Dollarmarktes, der Ölpreis-Schwindel von 1974, die Verschärfung der „IWF-Konditionalitäten“ seit 1975, die Attacke auf „merkantilistische Tendenzen in den Entwicklungsländern” durch die Carter-Administration seit 1976, die Hochzinspolitik durch den Chef der Federal-Reserve, Paul Volker, 1979, die Politik von Reaganomics und Thatcherismus in den 80er Jahren, einschließlich der Fusionen und feindlichen Übernahmen einer immer größeren Kartellisierung, die Erfindung der wundersamen „kreativen Kreditinstrumente” durch Alan Greenspan nach dem Börsen-Krach von 1987, die ungezügelte Globalisierung nach der Desintegration der Sowjetunion 1991 und die Verlagerung der Produktion in „Billigproduktionsländer” – all das waren jeweils weitere Weichenstellungen in dieselbe Richtung. Es ist dieser Kontext, in dem man die gegenwärtige Explosion der Hungerskatastrophe sehen muß. Während die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EWG seit 1957 darauf hin ausgelegt war, die Bevölkerung ausreichend und zu vernünftigen Preisen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, daß die Landwirte ein angemessenes Einkommen hatten und die landwirtschaftliche Produktion gesteigert wurde, galten seit dem Beginn der ungezügelten Globalisierung andere Kriterien. Mit der Agrarreform von 1992 wurden zunächst Preissenkungen durchgesetzt, die z.B. die Preise für Rindfleisch um 20%, für Getreide um 30% und für Milch um 15% reduzierten. Für die Einkommenseinbußen der Landwirte waren Ausgleichszahlungen nicht vorgesehen, statt dessen wurden Einkommensbeihilfen ab sofort an „ökologische Kriterien” geknüpft. Den Landwirten wurde das mit dem Argument verkauft, sie müßten „auf dem Weltmarkt bestehen” (d.h. mit der Billigproduktion konkurrieren können). In der Praxis aber bedeutete es, daß viele Betriebe aufgeben mußten, daß viele ihren Betrieb nur noch als Teilzeiterwerb betreiben konnten, der Beruf des Landwirts für die junge Generation unattraktiv wurde und viele Familienbetriebe verloren gingen. Eskaliert wurde diese Entwicklung in Richtung Freihandel durch die sogenannte Uruguay-Runde, der letzten Verhandlungsrunde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), die die Regeln der landwirtschaftlichen Produktion zum ersten Mal nicht mehr vom Kriterium der Nahrungsmittelsicherheit aus betrachtete, sondern den Regeln des Freihandels und damit der Profitmaximierung der Nahrungsmittelkartelle unterwarfen. Seitdem sind Millionen von Höfen bankrott gegangen, und die Kartellisierung hat solche Formen angenommen, das z.B. der so lebensentscheidende Bereich wie Saatgut, wo heute die FAO in fünf Monaten nicht einmal zehn erbärmliche Millionen Euro aufbringen kann, damit die armen Länder in dieser Hungerskatastrophe sähen können, weltweit von nur drei (!) Firmen kontrolliert wird. Die Ablösung des GATT, das noch ein multilaterales Abkommen zwischen Staaten war, durch die WTO (World Trade Organisation), einer supranationalen Bürokratie mit weitreichenden eigenständigen Kompetenzen, bedeutete weitere Deregulierung, Abbau von nicht tarifgebundenen Handelshemmnissen und „Harmonisierung” der Standards der Mitgliedsländer. Wesentlicher Nutznießer dieser Maßnahmen in Richtung Freihandel waren erneut die Nahrungsmittelkartelle. Vollkommen anonyme Expertengremien der WTO haben seitdem das Recht, Strafen für Verstöße gegen den Freihandel zu verhängen, ohne daß diese „Experten” jemals vor irgendeinem Wähler Rechenschaft ablegen müßten. Für die EU verschärften die Agenda 2000 und die Agrarreform von 2005 dann noch einmal das Tempo in Richtung Abbau von Überschüssen (und damit der Zerstörung von Nahrungsmittelreserven und Exporten). Statt gerechte und kostendeckende Erzeugerpreise festzusetzen, wurden Ausgleichszahlungen für die Stilllegung von Anbauflächen und völlig willkürliche Umweltschutzmaßnahmen gezahlt. Der Trend des Ausverkaufs von unabhängig produzierenden Familienbetrieben zugunsten von Agrarkorporationen ging weiter. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin (später „Verbraucherschutzministerin“) Künast und der EU-Agrarkommissar Fischler hatten Recht, als sie seinerzeit im Zusammenhang mit der Agrarreform von einem Systemwechsel sprachen. Fischler bemerkte damals zynisch, daß durch die erzwungenen Preissenkungen auch die Bewirtschaftungsintensität zurückgehe, da die Bauern gar nicht mehr das Geld für Dünge- und Pflanzenschutzmittel hätten. Später ging es einigen Landwirten mit den EU-Subventionen für den Anbau von Pflanzen für die Biotreibstoff-Produktion zwar finanziell kurzfristig besser, aber mit den schon erwähnten katastrophalen Folgen. Die Verwendung von Nahrungsmitteln für Biosprit ist übrigens eine Erfindung Benito Mussolinis. Unter dem Regime der WTO und der EU-Kommission wurden die Kapazitäten in den Industrienationen abgebaut, während die Entwicklungsländer gleichzeitig gezwungen wurden, billige Nahrungsmittel zu exportieren, um Bargeld für die Zahlung von Auslandsschulden zu haben, und dies oftmals, obwohl die eigene Bevölkerung nicht ausreichend mit Nahrungsmittel versorgt war. Heute ist der wirtschaftliche und moralische vollständige Bankrott dieses Systems des britischen Freihandels und Manchester-Kapitalismus offensichtlich. Zum Glück gibt es auch Widerstand gegen die völkermörderische Politik des WTO-EU-Freihandels. Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier und der deutsche Verbraucherschutzminister Horst Seehofer begannen in den letzten Wochen einen direkten Kampf gegen die EU-Politik. Barnier begann eine europaweite Kampagne zur Verteidigung von GAP, deren Abschaffung gegenwärtig trotz der Hungerkrise von Freihandelsfanatikern wie z.B. der Financial Times und David Spector, einem Assistenzprofessor an der Paris School of Economics, verlangt werden. Barnier attackierte die Idee, daß die ärmsten Länder Nahrungsmittel in die reichen Länder exportieren sollten, als völligen Realitätsverlust. Gerade diese Politik habe die Subsistenz-Landwirtschaft und lokale Produktion in den ärmsten Ländern der Welt ruiniert. Barnier forderte statt dessen auch für Afrika, Lateinamerika und Asien eine GAP, d.h. ein protektionistisches Paritätspreissystem. Was wir tun müssen Auf den offensichtlichen Bankrott des mörderischen Freihandels kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine weltweite Mobilisierung für eine schnellstmögliche Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion. Die WTO muß sofort aufgelöst werden. Bis zu der FAO-Konferenz vom 3.-5.Juni in Rom müssen unkonventionell alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die FAO weltweit ein Sofortprogramm zur maximalen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Gang setzen kann. Dazu gehört eine neue „grüne Revolution” ebenso wie mittelfristige Maßnahmen für den Ausbau von Infrastruktur, den Aufbau einer nahrungsmittelverarbeitenden Industrie in den Entwicklungsländern, die diese nicht haben, sowie Wasserregulierung. Es muß sofort das Thema einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angesichts der existentiellen Bedeutung dieser Frage für die Zukunft der ganzen Menschheit muß dies das Thema einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sein. Das inzwischen von mehreren Staatschefs und Ökonomen geforderte Neue Bretton-Woods-System und ein New Deal in der Tradition von Franklin D. Roosevelt für die ganze Welt müssen sofort Gegenstand einer Notkonferenz auf Staatschefebene sein, die ein neues Weltfinanzsystem beschließen muß, das die Entwicklung aller Nationen ermöglicht. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück einer Rekonstruktion der Weltwirtschaft muß dort beschlossen werden. Unveräußerliche Rechte In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Schiller-Institut bei seiner Gründung 1984 durch die Veränderung weniger Worte für alle Nationen dieser Welt erweiterte und als seine Charta annahm, heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen wurden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.” Diese Deklaration der Menschenrechte muß auch heute ihre Gültigkeit haben, und zwar für alle Menschen auf diesem Planeten. Was wir heute brauchen, sind Menschen, die sich mit leidenschaftlicher Liebe für die Idee einer gerechten Weltordnung einsetzen, in der die Völkergemeinschaft in Frieden und Menschenwürde zusammenleben kann. Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit bedeuten vor allem, daß alle Menschen genug zu essen haben und die Armut abgeschafft wird, wozu wir heute alle technologischen Mittel haben. Ob wir diese Vision heute verwirklichen, oder mit dazu beitragen, daß die Menschheit abstürzt, daran wird ein jeder von uns in der Geschichte gemessen werden. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
In Deutschland kam es zum offizielen Ende der Sowjetunion vor ziemlich genau 20 Jahren, den moralischen Bankrott des Sowjetsystems signalisierend.
Wir sind am Punkt angekommen, wo das Paradigma der Globalisierung noch viel bankrotter ist, als die Sowjetunion es 1988 war. Deutschland sollte eine neue und wahre »Bretton Woods«-Konferenz ausrufen und dazu zuallerert die USA, Rußland, Indien und China adressieren. |