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Wahlkreis: Ludwigsburg

Jan Mönikes (SPD)

Jahrgang 1970, verheiratet, Kinder: Max (11 Jahre)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Jan Mönikes
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

http://www.moenikes.de
Ludwigsburg


Beruf

Derzeitiger Beruf: Rechtsanwalt
Ausbildung: Studium Jura, Politik, Psychologie

Politik

Mein politisches Motto:
Jan Mönikes: Für alle, die mehr wollen!

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Forschung und Förderung moderner Technologie
Bildung
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Wirtschaftliche Freiheit
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Jan Mönikes hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! Wer voll arbeitet, soll davon auch leben können! Ein gesetzlicher Mindestlohn beugt zugleich Lohndumping und langfristig auch schlimmer Altersarmut vor.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Eine Subventionierung von schlechten Arbeitsbedingungen und -Löhnen durch das Geld der Steuerzahler halte ich für Falsch. Der Mindestlohn ist das bessere Instrument.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Nein! In der jetzigen Situation Steuersenkungen zu versprechen, ist unredlich. Die geringen positiven Effekte auf die Konjunktur stünden in keinem Verhältnis zu den Schuldenbergen die wir dadurch auftürmen würden bzw. die Leistungskürzungen unter denen die Menschen leiden müßten.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Eher nicht Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Dieser muß sie sich stellen. Wenn sie sich an Einsätzen unter UN-Mandat beteiligt, muß sie ihren Verpflichtungen auch gerecht werden. Es ist richtig, wenn z.B. wir in Afghanistan vor Ort sind, um das Land wieder aufzubauen, Schulen zu errichten und für bessere Lebensbedingungen zu sorgen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Ist es richtig, dass man auch in Zukunft Atomkraftwerke bauen und betreiben will, obwohl niemand eine Lösung für den radioaktiven Abfall hat? Ich halte das für falsch, so daß mich alle Argument von Kernkraft-Befürwortern insoweit nicht überzeugen können.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die »Regulierung« des Internet – wie sie bislang verstanden wird – läuft darauf hinaus, dass eines der wichtigsten Medien der Partizipation, Information und Kommunikation zu einem bürgerrechtsfreien Raum wird. Dem trete ich entschieden entgegen! Tatsächlich existierende (rechtliche) Probleme lassen sich auch auf eine Weise lösen, die nicht auf Zensur oder Bevormundung mündiger Bürger hinausläuft.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Deutschland muß die internationalen Klimaziele erreichen – schon um dieses auch von anderen Ländern einfordern zu können.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Eher ja Transparente und verständliche Kennzeichnungen können helfen. Ob sich alles im einfachen Ampelschema abbilden läßt, mögen Fachleute entscheiden. Dort wo es passt und nicht zu unsinnigen Ergebnissen führt, sollte es aber gemacht werden.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Ist es richtig, wenn ein Manager das 500-fache eines Angestellten verdient? Wenn das falsch ist, dann müssen wir das ändern.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Wer bewußt und heimlich die Privatsphäre seiner Mitarbeiter verletzt sollte empfindlich bestraft werden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher ja Wenn Deutschland zunehmend Aufgaben übernimmt, die nur durch Zeit- und Berufssoldaten erfüllt werden können, ist die Umstellung der Bundeswehr ein konsequenter Schritt.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Volksabstimmungen und Volksentscheide können ein sinnvolles Instrument sein, Demokratie zu beleben. Lediglich über die genauen Bedingungen wird man m.E. noch diskutieren müssen.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Unsere Verfassung verbietet aus gutem Grund, die Armee zu einem Machtinstrument im Inneren zu machen. Wer die Polizei für zu schlecht ausgestattet hält, um Terrorgefahren zu begegnen, der muß sie eben besser ausrüsten.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Eher nicht Dort wo Wettbewerb und Marktwirtschaft im Sinne der Menschen funktioniert, soll sich der Staat heraushalten. Dort wo der Markt aber versagt, da muß sich Staat einmischen und durch konsequente Regulierung, Steuerung und Eingriffe für funktionierende Bedingungen sorgen.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Eher ja Wenn es dem Kindeswohl entspricht und die Bedingungen stimmen, macht es keinen Unterschied, was für Paare es sind, die sich liebevoll darum kümmern, dass ein Kind gut aufwächst.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher ja Im Extremfall kann ein Mitspracherecht des Staates sogar unumgänglich sein, um Betrug vorzubeugen. Häufig dürften aber bereits klare Vorgaben und Vereinbarungen den Zweck erfüllen, ohne die unternehmerische Freiheit zu sehr einschränken zu müssen.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Unentschieden Die Besteuerung von Vermögen sollte zumindest nachgelagert, in Form der Erbschaftssteuer, erfolgen. Zudem eine Besteuerung der Zuflüsse zum Vermögen. Eine reine Substanzbesteuerung dagegen hielte ich für kaum machbar und sogar in der Tedenz eher schädlich.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht Die Staatsfreiheit des Rundfunks erfordert auch eine eigenständige Finanzierungsquelle. Eventuell könnte die GEZ-Gebühr jedoch auch in einer »Kultur-Flatrate« oder ähnlichem aufgehen.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Unentschieden
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die Vermittlung von Medienkompetenz ist wichtiger und wirksamer, als hilflose Zensur und Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu versuchen, die im Internetzeitalter sowieso nicht (mehr) helfen. Schlechtem Content sollte der Staat jedoch qualitativ hochwertige, attraktive Angebote entgegen setzen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Den Gedankenspielen einer totalen Kontrolle der Bürger ist entschieden entgegen zu treten. Die Freiheit darf nicht einem falsch verstandenen Sicherheitsbestreben geopfert werden!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Löschen statt Sperren!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Das »Zugangserschwerungsgesetz« eröffnet den Einstieg in eine staatliche Zensurinfrastruktur. Jeden Bestrebungen einer Ausweitung ist entschieden zu begegnen. Das Gesetz weckt jedoch selbst zu starke, für unsere Demokratie gefährliche Phantasien und muß daher so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja Die Einhaltung der geltenden Verkaufsverbote sollte konsequent überwacht werden. Eine Ausweitung der Beschränkungen wäre m.E. dadurch unnötig.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Unentschieden Waffen sind in jedem Fall sicher zu verwahren! Egal, ob dieses an einem besonderen Ort geschieht oder zu Hause. Dort, wo z.B. die Lagerung im Verein unsicherer wäre, als zu Hause, dient es dem Interesse der Öffentlichkeit, wenn es am sichereren Ort geschieht – das kann kein Dogma sein. Mißbräuche werden nur dann besser ausgeschlossen, wenn dieses konsequent kontrolliert wird.
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Nein!
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Eher ja Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll die Chance bekommen, Kultur und Sprache besser kennen zu lernen um sich hier integrieren zu können. Hier mangelt es leider noch erheblich an entsprechenden Angeboten!
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja! Es kann nicht richtig sein, dass ein Mensch, der sich solidarisch gesetzlich versichert dafür Nachteile in Kauf nehmen muss, während derjenige, der sich privat und unsolidarisch versichert, Vorteile genießt.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Nein! Die heutigen gesetzlichen Instrumente zur Bekämpfung von gewerblicher Urheberrechtsverletzung reichen aus. Einer Kriminalisierung von Privatpersonen zu Gunsten der Absatzinteressen der Unterhaltungsindustrie bedarf es nicht.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Ja!
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht Anders als in einer konkreten, extremen Krise, erweist sich eine generelle Ausweitung von Sozialleistungen auf Pump ihrerseits als Unsozial: Denn die nachfolgende Generation muß dafür gerade stehen und wird ihrerseits daran gehindert, angemessene soziale Leistungen zu gewähren.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Zur konjunkturellen Belebung können Schulden zugunsten von Investitionen richtig und wichtig sein.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht Eine Gesellschaft darf sich nicht von dem Ziel der Vollbeschäftigung verabschieden. Die Gefahr des bedingungslosen Grundeinkommens ist jedoch, eine minderqualifizierte Schicht dauerhaft dorthin und damit aus der Gesellschaft abzuschieben.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Eher ja Die Kriminalisierung »weicher« Drogen hat keine nennenswerte Beschränkung des Konsums mit sich gebracht, dafür aber viele Folgeprobleme. Dennoch: Genauso wie Alkohol und Zigaretten können auch andere Drogen gefährlich sein und sollte ihr Konsum – wenn auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts – möglichst beschränkt bleiben.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Die Türkei ist ein wichtiger Freund und strategischer Partner Deutschlands und der EU in der islamischen Welt. Gerade für die fortschrittlichen Kräfte im Land ist die Perspektive des Beitritts wichtig.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja Schonvermögen und Grundleistungen des ALG II sind regelmäßig entsprechend des Bedarfs und der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen um schlimme Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Big Brother is watching you? Nein, Danke!
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Alle Länder, die Mittel aus dem Soli bekommen, bedürfen Planungssicherheit, was ihre Haushalte betrifft, um ordentlich wirtschaften zu können. Vor allem im Hinblick auf die kommende Schuldenbremse ist eine frühere Abschaffung damit jedoch ausgeschlossen.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher nicht Eine generelle Erhöhung von Agrarsubventionen schadet mehr, als sie nützt. Eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft und die Gewährleistung fairer Preise helfen mehr.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher nicht Das Schienennetz muß staatlich bleiben und sollte in einer separaten Gesellschaft fair verwaltet werden. Erst dann kann m.E. über eine Privatisierung der DB AG ernsthaft gesprochen werden.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Eher ja Das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz sollte deutlich gestärkt werden, um Transparenz und Korruptionskontrolle zu verbessern. Die Grenzen von notwendigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können und müssen dabei dennoch gewahrt bleiben.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein! Die Kriminalforschung ergibt eindeutig: Härtere Strafen führen nicht zu weniger Straftaten. Prävention und konsequente und wirksame Strafverfolgung bringen mehr als solche symbolischen Forderungen.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Abbau von Personal und fehlende fachliche Kompetenzen von Polizei und Ermittlungsbehörden erhöhen das Kriminalitätsrisiko erheblich. Hier muß dringend etwas getan werden, weil das mehr bringt, als hilflose Verbote und symbolische Strafverschärfungen oder bürgerrechtsgefährdende Ausweitung technischer Überwachung.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Die drohende Kreditklemme ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Wirtschaft. Ihr zu begegnen wäre jedoch genauso möglich, wenn staatliche Kreditprogramme künftig auch ohne Umweg über eine »Hausbank« vergebenen werden, wenn diese bei der Vergabe versagen. Einer Verstaatlichung der Bank und der damit verbundenen vollen Risikoübernahme auch von Altschulden durch den Steuerzahler bedarf es dazu nicht.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Eher nicht Deutschland muß ein Innovationsstarkes Land bleiben. Daher bleibt die Beteiligung auch an Weltraummissionen richtig und wichtig. Für eine Ausbeutung außerirdischer Resourcen sehe ich jedoch keinen Bedarf – nachhaltiges Wirtschaften auf der Erde nützt allen mehr.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Eine »Herdprämie« würde die immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Mann und Frau im Berufsleben verschärfen. Das Gegenteil ist richtig: Kinderbetreuung und andere Angebote und Hilfen des Staates müßen Familie mit dem Beruf besser vereinbar machen!
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja Deutschland ist wegen seiner geopolitischen Lage und seiner Exportorientierung auf stabile Verhältnisse in der Welt angewiesen. Wenn man von Deutschland daher einen höheren Beitrag zur internationalen Sicherheit erwartet, dann sollte damit auch ein Mehr an Mitsprache einhergehen.