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Dr. Joachim Pfeiffer
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
http://www.joachim-pfeiffer.info/
Urbach
Dr. Joachim Pfeiffer
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Urbach
Mein politisches Motto:
Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Joachim Pfeiffer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vernichtet hunderttausende von Arbeitsplätzen bzw. führt zu deren Verlagerung in Schwarzarbeit oder ins Ausland. Er nimmt keine Rücksicht auf die jeweilige Situation einer Branche oder eines Ortes bzw. einer Region. Branchenspezifische Mindestlöhne sollen weiterhin möglich bleiben. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Grundsätze dabei sind:
„Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“ und: „Mehr Brutto muss immer auch spürbar mehr Netto bedeuten!“ |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs (,‚Kalte Progression“) mindert. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr muss sich an Völkerrecht und außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientieren. Die Bundeswehr sollte gemeinsam mit den Verbündeten so lange in Afghanistan bleiben, bis die afghanische Regierung selbst für Sicherheit im Land sorgen kann. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja! |
Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke an, weil kostengünstige und klimafreundliche Alternativen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Einen Neubau von Anlagen lehnen wir ab. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
Die Digitalisierung und das Internet stellen uns vor grundlegende Herausforderungen. Wir wollen diesen Innovationsschub in Deutschland unterstützen. Dafür brauchen wir klare Standards. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Wir werden uns weiterhin für den Klimaschutz einsetzen. Wir wollen ein verbindliches Klimaschutzabkommen in Kopenhagen. Darüber hinaus setzen wir uns für die weitere Förderung erneuerbarer Energien, für einen breiten, klimafreundlichen Energiemix und die effiziente Nutzung von Energie ein. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Nährwert, Inhaltsstoffe und die Abdeckung des Tagesbedarfs müssen deutlich, exakt und aussagekräftig ausgewiesen werden. Graphische Darstellungen sind hilfreich. Grobe Vereinfachungen (Ampel) entmündigen dagegen den Verbraucher. Wir wollen mehr Klarheit. Gute und schlechte Lebensmittel gibt es übrigens nicht, sondern nur gute und schlechte Ernährung. Schokolade ist z.B. keinesfalls schlecht – in Maßen genossen.
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Die Frage kann nicht mit ja oder nein beantwortet, da Unternehmen, die unter dem Bankenrettungsschirm stehen, bereits eine Beschränkung der Managergehälter haben. Es kommt also darauf an, in welcher Situation sich das Unternehmen befindet. Alle, die Unterstützung durch den staatlichen Rettungsschirm erhalten, können als Unternehmen über die Höhe der Managergehälter nicht mehr frei entscheiden. Bei Unternehmen ohne staatliche Unterstützung wäre die Frage mit NEIN zu beantworten. Allerdings treten wir, wenn ein Bonus gezahlt wird auch für eine Malusregelung ein. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Die CDU wird in der neuen Legislaturperiode die Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes und aller damit zusammenhängenden Fragen in Angriff nehmen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Nein! |
Die Wehrpflicht ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. Sie verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Nein! |
Komplexe politische Fragen und Sachverhalte lassen sich in aller Regel nicht auf mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Fragen reduzieren. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Ja! |
Wenn nur die Bundeswehr die Menschen in Deutschland vor Gefahren schützen kann, muss sie auch zum Einsatz kommen können. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss dabei gewahrt bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Unentschieden |
Der Staat soll bezüglich der Wirtschaft in erster Linie als der auftreten, der die Rahmenbedingungen bzw. Spielregeln aufstellt und über deren Einhaltung wacht. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er sollte im Regelfall den Ausgang des „Spiels“ nicht durch Subventionen o. ä. für Einzelne beeinflussen. Ist jedoch ein systematisches Risiko für die gesamte Volkswirtschaft – wie bei den Banken – vorhanden, müssen Ausnahmen gemacht werden können. Vergleichbaren Situationen in der Zukunft muss vorgebeugt werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Nein! |
Die Ehe von Mann und Frau ist von Artikel 6 Grundgesetz privilegiert, wie sich auch aus den Motiven der Verfassungsmütter und -väter ergibt. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Mit Steuergeldern muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Deshalb dürfen nur Unternehmen gestützt werden, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft haben. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat Kontroll- und Mitspracherechte bekommen, wie es ja in der Krise bisher auch geschehen ist. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Wir lehnen Steuererhöhungen jeder Art in dieser Phase der Krise ab. Eine Vermögensteuer würde den Aufschwung gefährden und zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. Mit der Vermögensteuer würden gerade gewinnschwache, häufig aber arbeitsplatzintensive Branchen wie z. B. das Baugewerbe besonders betroffen, da die Vermögensteuer an der Substanz und nicht am Gewinn des Unternehmens ansetzt. Hier würde mit der Einführung der Vermögensteuer ein völlig falsches Signal gesetzt. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht zu gefährden. Auch würden von einer Vermögensteuer etwa gerade auch Mieter benachteiligt, da eine Vermögensteuer auf Immobilien an die Mieter weitergereicht würde. Zudem handelt es sich bei der Vermögensteuer um ein bürokratisches Monstrum, was seinesgleichen sucht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben allein beim Fiskus die Erhebungskosten der Vermögensteuer knapp ein Drittel des Aufkommens verschlungen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Der Unterschied zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern ist so gering, dass eine Gebühr nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei Sendern mit einem klaren Bildungsauftrag ist eine Steuerfinanzierung ausreichend. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest, weil sie eine Brücke in den Arbeitsmarkt bedeutet und haben in diesem Bereich keine signifikanten Änderungen geplant.
Wir sind zudem für die Beibehaltung des derzeitigen Grundsatzes für Zeitarbeiter „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, von dem allerdings weiterhin durch Tarifverträge abgewichen werden kann. Eine zeitliche Befristung erscheint nicht als vordringlich, da ohnehin etwa drei Viertel der Zeitarbeitsverhältnisse innerhalb eines halben Jahres enden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Die Bundeswehr ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheit Deutschlands. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen Anspruch auf gute Ausrüstung, um ihren Auftrag so sicher wie möglich erfüllen zu können. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Medien-, Presse- und Kunstfreiheit gilt es als hohes Gut zu schützen. Gleichwohl müssen mediale „Auswüchse“ durch den Gesetzgeber korrigiert werden, vor allem im Jugendmedienschutz. Aus unserer Sicht sollten daher die Maßstäbe im Jugendmedienschutz präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden. Außerdem appellieren wir an die Eltern, Kindergärten, Schulen und an Medien selbst die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Bildungs- und Erziehungsauftrag ernst zu nehmen und umzusetzen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Die Einführung eines extra „Internet-Ausweises“ zu Zwecken der Strafverfolgung halten wir nicht für zielführend.
Positiv anzumerken ist aber, dass es mit dem neuen elektronischen Personalausweis zukünftig möglich sein wird, Käufe und Verkäufe im Internet rechtssicher abzuwickeln. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Wir werden die Förderung erneuerbarer Energien weiter vorantreiben und unseren Beitrag dazu leisten, dass eine schnellere Wirtschaftlichkeit Erneuerbarer erreicht wird. Wir werden speziell Mittel aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in den Bereich der Speichertechnologien einsetzen, damit erneuerbare Energie stetig Energie erzeugen. Zudem werden wir die Elektromobilität fördern, indem wir dafür eine Modellregion als Großprojekt einrichten. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Unentschieden |
Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Wir werden unsere Dreifachstrategie weiter vorantreiben: Täter verfolgen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Einschränkungen und Verbote sind kein Allheilmittel. Prävention ist der beste Schutz. Daher wollen wir die Aufklärung verstärken, um Abhängigkeiten und Missbrauch zu vermeiden. Außerdem wollen wir Kontrollen zur Einhaltung des Grundgesetzes wirksamer gestalten. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Die Integrationskurse haben sich zum wichtigsten Instrument der Sprachförderung entwickelt. Durch stärkeres Fördern und Fordern wollen wir die erfolgreiche Teilnahme weiter erhöhen. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir haben das BAföG massiv erhöht, die Begabtenförderung ausgebaut. Studieren ist attraktiver geworden. 2008 gab es ein Rekordniveau bei Studienanfängern und rund 30.000 Erstsemester mehr als 2005. Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Ja, der Verbraucher soll wissen, was er isst und wie die Lebensmittel hergestellt wurden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Eine Zwangsversicherung löst die Probleme der Zukunft nicht. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind eine wichtige Voraussetzung für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern sowie für unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Wissensgesellschaft insgesamt. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
Eine Kultur-Flatrate entzieht Künstlern und Rechteinhabern Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Werke und verhindert neue Verwertungsmöglichkeiten. Sie dämmt die Aushöhlung der Urheberrechte insbesondere im Internet nicht ein, sondern verhindert individuelle Leistungsanreize. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Es muss überprüft werden, ob durch eine Abänderung des Kündigungsschutzes mehr Arbeitsplätze entstehen. Dann wäre eine Anpassung sinnvoll. Zurzeit sieht die CDU jedoch keinen Änderungsbedarf. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Ja, die ökologische Landwirtschaft soll als eine Form der umweltverträglichen Landwirtschaft weiter verlässlich gefördert werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Wie ich eben schon ausgeführt habe brauchen wir eine Politik der soliden Finanzen. Diese entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Wer arbeitet soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Darüber hinaus lässt die CDU in einer Kommission die Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in rechtlicher, gesellschaftlicher und moralischer Hinsicht untersuchen. Für eine Beurteilung der Ergebnisse ist es noch zu früh. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung „weicher“ Drogen erleichtern den Zugang und verleiten zum Konsum. Solche Forderungen sind keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Wir halten eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung. Da wir uns EU-Beschlüsse einhalten, ist es vor allem an der Türkei selbst, dies zu erkennen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Die Entwicklung des Regelsatzes soll sich weiterhin an den Ergebnissen der jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der jährlichen Anpassung der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung orientieren. Aus keiner dieser Größen ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Der Solidaritätszuschlag war angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent. In der Tat darf der Solidaritätszuschlag keine Dauereinrichtung sein. Die durch die internationale Finanzkrise hervorgerufenen haushalterischen Rahmenbedingungen lassen derzeit eine Rückführung des Solidaritätszuschlags zusätzlich zu den von der CDU beabsichtigten steuerlichen Entlastungen wie etwa die Abmilderung der kalten Progression jedoch nicht zu. Gleichwohl wird die CDU dieses Ziel weiter fest im Blick behalten. Unabhängig von dieser Frage stehen wir fest zum Aufbau Ost und den gemachten finanziellen Zusagen. Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Der Bund beteiligt sich bis 2013 mit insgesamt 4 Mrd. Euro an den Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuung, ab 2014 dauerhaft mit jährlich 770 Mio. Euro. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
Ein möglichst umfassender Zugang zu kulturellem Erbe und wissenschaftlicher Information ist wichtig. Wissenschaftler brauchen die bestmögliche Informationsinfrastruktur. Open Access kann eine wichtige Rolle spielen. Niemand soll zu einem Publikationsmodell gezwungen werden. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich der Interessen von Wissenschaft, Urhebern und Verlagen ein. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Landwirtschaft ist das Herzstück des ländlichen Raums. Landwirte sichern unsere Ernährung und pflegen die Landschaft. Ihre Leistungen müssen fair honoriert werden. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Wir wollen die Bahnreform weiterführen. Eine Beteiligung privaten Kapitals an den Transportbereichen ist richtig, aber als Folge der Wirtschaftskrise zurzeit nicht machbar. Die Erlöse wollen wir für den Erwerb von Zügen, für die Infrastruktur und für den Lärmschutz einsetzen. Die Eisenbahninfrastruktur (Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung) soll vollständig in staatlichem Eigentum bleiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
Durch das Informationsfreiheitsgesetz haben die Bürger heute schon einen voraussetzungslosen und weitgehenden Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Strafen bzw. Strafrahmen, die die Gerichte ausschöpfen können, sind bereits weitgesteckt. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Für die CDU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten. Genau das will die CDU nicht. Wir haben hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Dem Irrglauben, der Staat sei der bessere Unternehmer, treten wir entschieden entgegen. Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Die CDU würde es begrüßen, wenn es gelänge sobald wie möglich die Grundlagen für eine deutsche Mondmission zu schaffen. Damit könnte Deutschland seine wissenschaftliche Exzellenz und technologische Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Frauen selbst entscheiden können, für welches Lebensmodell sie sich entscheiden. Wir wollen Wahlfreiheit. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Wir wollen Gentechnik dort erlauben, wo sie dem Menschen nutzt, für Gesundheit und Umwelt unbedenklich ist. Gentechnik in der Landwirtschaft kann Dünger sparen und Pflanzenschutzmittel vermeiden. So können mehr und bessere Lebensmittel für die wachsende Weltbevölkerung produziert werden. Sicherheit hat allerdings Vorrang. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Bei der Reform des Sicherheitsrates befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu diesem Ziel könnte Deutschland mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung übernehmen. |