Kontaktdaten
Jörg Rupp
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.joergrupp.de
Malsch
Mein politisches Motto:
Grün (p)puR
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Jörg Rupp hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wer einer Vollzeittätigkeit nachgeht, soll davon auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Nein, denn es ist Aufgabe des Arbeitgebers, für einen gerechten Lohn zu sorgen, schließlich hat er auch eine Fürsorgepflicht. Bis bundesweit ein Mindestlohn eingeführt ist, ist ein Kombilohn eine Übergangslösung – denn so wird es ja heute schon gehandhabt. Wer zuwenig Geld verdient, bekommt eine Aufstockung. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Steuersenkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Spitzensteuersatz sollte erhöht werden sowie eine Vermögensabgabe geleistet werden, so dass diejenigen, die am meisten von den Strukturen, die uns in die Krise geführt haben, profitiert haben, die Folgekosten für alle auch zum großen Teil finanzieren. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Die Lage in Afghanistan ist zwischenzeitlich nicht mehr zu retten. HIer sollte so schnell als möglich abgezogen werden. Jeder andere Einsatz ist ohne UN-Mandat nicht denkbar. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Atomkraft ist unbezahlbar, eine Steinzeittechnologie. Die Entsorgungsfrage ist völlig ungelöst – nicht ein Gramm Atommüll wurde bis heute entsorgt -, daher ist der Betrieb der AKWs ohnehin ungesetzlich. Die alten AKWs werden zunehmend unsicherer, die Technologie ist nicht beherrschbar, das zeigen immer wieder auftretende Störfälle oder gar Schlampereien beim Bau oder Betrieb. Die Lüge des billigen Atomstroms ist ebenso widerlegt, denn es ist nachgewiesen, dass die Atomindustrie zwischenzeitlich mit 168 Mrd. € subventioniert wurde – müsste das in den Strompreis einkalkuliert werden, wäre der Strom nicht bezahlbar. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Alle Gesetze gelten auch fürs Internet bzw. für den Standort des Servers. Diese gilt es lediglich anzuwenden und dafür zu sorgen, dass eine zeitnahe Strafverfolgung stattfinden kann. . |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ohne stärkere Anstrengungen werden wir den Anschluss an die Zukunftstechnologien verpassen, so wie es Frankreich gerade passiert. Die Klimaziele sind ungeheuer wichtig, denn gerade die ärmsten Länder leiden unter den Folgen durch Dürre oder Überschwemmungen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um beurteilen zu können, was man tatsächlich mit dem Einkauf eines Produktes kauft, bedarf es einer einfachen, leicht verständlichen und auf einen Blick verstädlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Ein Einkommen von vielen tausend € pro Tag ist nicht mit »verdienen« zu rechtfertigen, sondern mit »bekommen« – man könnte es auch Diebstahl nennen. Daher sollten die Gehälter begrenzt werden, alternativ mit einer hohen Steuer belegt werden. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ausforscht, dann stellt er seine Fürsorgepflicht auf den Kopf. Wer so misstrauisch gegenüber seinen Mitarbeitern ist, ist offensichtlich ungeeignet, Angestellte zu führen und sollte sein Geschäft aufgeben. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Wehrgerechtigkeit – vor allem auch gegenüber den Zivildienstleistenden – ist nicht mehr gegeben. Außerdem herrscht an diesem Punkt keine Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Grundgesetz sagt dazu: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt«. Es fehlt lediglich eine Durchführungsverordnung bzw. -gesetz durch den Gesetzgeber. Ein solches wird seit vielen Jahren von CDU und SPD blockiert. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Nein, die Trennung von Polizei und Armee ist sinnvoll und korrekt – und steht im Grundgesetz. Die Erfahrungen des dritten Reiches sollten die Gefahren klar machen. Wer das ändern möchte, möchte einen totalitären Staat. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat muss Leitplanken aufstellen, anhand derer sich die Wirtschaft orientieren muss, wie bspw. die Umweltgesetzgebung, Mindestlöhne, Steuern, Verbot gewisser Produkte, Tarife etc. pp. Gerade ungebremste Freiheit für Unternehmen und Wirtschaften hat uns in die Krise geführt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Kinder, die bei homosexuellen Paaren aufwachsen, geht es genauso gut wie Kindern, die bei Vater oder Mutter, Groeltern, Onkel, Tante oder den Eltern aufwachsen. Wer was anderes sagt, diskriminiert – solange die mögliche Adoption nicht als Waffe in Sorgerechts – und Unterhaltsstreitigkeiten eingesetzt wird sollen auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Gerade die Opelrettung zeigt, dass es wichtig gewesen wäre, hier klare Mitspracherechte zu haben, um so den Umbau zu einem Unternehmen, dass führend werden kann bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Fahrzeugen, voranzutreiben. Oder die Commerzbank: hier gab es Staatshilfen, daher sollten diese nun genutzt werden, um die Commerzbank-Konten (und die Konten ihrer Töchter) in Steueroasen zu schließen. Diesen Mut hat Her Steinbrück bislang nicht aufgebracht. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Wer viel Geld bekommt oder verdient, sollte sich auch stärker am Wohlergehen des Staates beteiligen, zumal es in Deutschland keine Kultur des Sponsoring öffentlicher Güter in der Form wie bspw. in den USA gibt. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Die GEZ-Praxis ist sicher zu überprüfen, ebenso wie die 20-köpfige Hydra öffentlicher Rundfunk und Fernsehen. Aber gerade die regionalesn Strukturen und das Programm, das qualitativ weit über das des Privatfernsehens – und -rundfunk hinausgeht, muss erhalten bleiben |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Die Deregulierung, die auf Druck von Wlfgang Clement durchgeführt worden sind, sind komplett zurückzunehmen. Gleicherlohn, gleiche Rechte und eine Beschränkung – und vor allem Kontrolle – der Anzahl der Leiharbeitsverträge bei einem Unternehmen sind ungeheuer wichtig. Manche Unternehmen schieben Leiharbeitnehmer zwischen verschiedenen Töchtern hin und her, so dass diese oftr viele Jahre beim gleichen Unternehmen beschäftigt sind. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein uneingeschränktes Ja. Weniger Geld für Waffen, keine Gelder und Genehmigungen mehr für Waffenexport. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Und wer bestimmt, was »falsch« ist? Nein, jede/r sollte selbst entscheiden, was er/sie anschaut. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Das geht heute schon aufgrund der Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus IST jeder rückverfolgbar. Anonymisierung wird allerdings immer möglich sein, daran änderte auch ein solcher Ausweis nichts. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Erneuerbare Energien sind DIE Zukunftstechnologie und haben, seit sie gefördert werden, hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Im Umweltschutz arbeiten heute mehr Menschen als in der Autoindustrie. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht .... |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Blockaden sind leicht zu umgehen. Diverse Studien und Versuche zeigen: eine einfache E-Mail an Serverbetreiber reicht aus, um Seiten aus dem Netz zu bekommen. Und außerdem: wer bestimmt, was blocikiert werden soll? Keine staatliche Behörde darf so viel Macht bekommen |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Verbote, Verbote, Gesetze, Kontrollen. Fällt uns nichts Besseres ein? |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
zu was auch? Zentrale Lagerung, getrennt von Munition, ordentlich geschützt. Die Fehler und Unzulänglichkeiten einzelner sind verheerend für andere Menschen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nur weil jemand 18 ist, ist er noch lange nicht automatisch in der Lage, »erwachsen« zu entscheiden. Nein, ein individuelles Strafmaß und eben auch diese Möglichkeit ist ein wichtiger Bausteindes Rechtsstaates. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Sie sind ja jetzt zu Deutschkursen angehalten worden, da kann das integriert werden. Und überhaupt: ich kenne eine Deutschlehrerin, die Deutsch für Ausländer unterrichtet, ausländische Staatsvürgerschaft – die soll vor der Aufnahame als Deutsche einen Sprachkurs nachweisen..... |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja |
Bildung ist ein Menschenrecht. Ich könnte mir vorstellen, beim Überschreiten gewisser hoher Einkommensgrenzen nachgelagerte Studiengebühren zu erheben. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Die Lebensmittelindustrie verschwurbelt so ihre Bezeichnungen,dass man oft genug das nicht kaufen würde, was man kauft, wüsste man, was es ist. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ja, uneingeschränkt ja. Keine Zwei-Klassen-Sozialversicherung mehr. Eine Frage der Gerechtigkeit. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es müssen neue Vertriebswege gefunden werden, wenn die alten nicht mehr funktionieren. Da helfen Strafverfolgungen nicht mehr weiter. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Wer Künstler ist, sollte davon auch leben können und gerecht entlohnt werden. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Hohe Schutzgüter wie der Kündigungsschutz sind eine Errungenschaft. Die Aufhebung schafft keine Arbeitsplätze. Das ist erwiesen. Es wird mal zeit, dass unter diese unselige Debatte ein Punkt kommt. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Ökologische Landwirtschaft erhält den Lebensraum Natur, schafft Arbeitsplätze und sorgt für gesunde Lebensmittel. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Die Gelder müssen entsprechend umgeschichtet werden – Subverntionen streichen, Reiche stärker besteuern, Militärausgaben kürzen, Familien- statt Ehegattensplitting.... |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Dabei muss es aber Mitbestimmungsregelungen für den Staat geben. Dass Unternehen nach einer Staatshilfe aufgrund dieser hohe Gewinne einfahren und eine hohe Rendite ausschütten können anstatt diese Staatshilfe zurückbezahlen zu helfen (wie aktuell die deutsche Bank), sit ein Skandal. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Ich brauch sie nicht, aber warum man weiche Drogen (wie Alkohol, Nikotin und Marihuana)unterschiedlich gewichtet, ist völlig uneinsichtig. Außerdem sorgt eine Legalisierung für einen Preisverfall – und würde so einerseits die Beschaffungskriminalität einschränken, andererseits auch manche Produzenten aufgeben lassen. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Es gibt einen Vertrag, der ist einzuhalten, das fordert die Glaubwürdigkeit -solange es keine eklatenten Vorgänge gibt, die dies rechtfertigen würden. Die Türkei sit auf einem guten Weg, gesellschaftliche Prozesse passieren nunmal nicht von heute auf morgen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
und in ein Grundeinkommen überführt werden. Man kann von Hartz in der derzeitigen Höhe nicht leben. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
und in einen Bildungssoli umgemünzt werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wahlfreiheit bedeutet, mich tatsächlich entscheiden zu können, ob ich arbeiten gehen möchte oder nicht. Das geht nur, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Von patentrechtlichen Fragen abgesehen ist das sicherlich sinnvoll – wobei ich hier nciht der Experte bin. Es kommt mir aber logisch vor. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Allerdings durch bspw. Senkung der Milchförderquote – was jetzt national möglich ist, aber leider nicht getan wird – um einen fairen Preis zu erreichen. Wenns gar nicht geht – warum nicht mal für 3 Jahre eine Milchsteuer einführen? |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Dir Bahn soll im Staatsbesitz bleiben. An der Berliner S-Bah ist derzeit zu sehen, was passiert, wenn das Geld knapp wird: Wartungsintervalle werden verlängert und auf einmal gibt es unnötige technische Probleme |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Individuelle Rechtsprechnungen sind wichtig – denn wer mang pauschal entscheiden, was wie warum unrecht ist? |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Denn daran fehlt es derzeit schon. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Da sollte es andere Wege geben – Rahmenbedingungen bspw. Basel II sollten gelockert werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Die Erforschung des Mondes (undder anderen Planeten des Sonnensystems) sollten nicht staatliche Wettläufe sein, sondern unter UN-Mandat gestellt werden und damit Menschheitsaufgabe (und damit auch schneller durchführbar und bezahlbar) werden. Sonst führen wir irgendwann einen Krieg um die Ressurcen auf dem Mond. Eine solche Menscheitsmission kann auch viel dazu bewirken, dass die Menscheit insgesamt sich gemeinsam der Probleme auf unserem Planeten kümmert. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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die 50er Jahre sind vorbei |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Bringt nix, kostet viel, macht abhängig von Saatgutkonzernen und über langfristige Auswirkungen weiß keiner was. Nicht alles, was geht, muss auch gemacht werden. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Meine Idealvorstellung ist eine UN mit gleichem Stimmrecht für alle Staaten. alles andere ist ungerecht – und sicherlich auch ein Grund für die Ausbeutung der dritten Welt durch Konzerne und westliche Staaten. |