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Jörn Langefeld
Freie Demokratische Partei (FDP)
Mein politisches Motto:
Ehrlich statt opportun
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Jörn Langefeld hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Mindestlöhne führen bei unqualifizierten zu höherer Arbeitslosigkeit. Eine weitere Konsequenz ist, daß Mindestlöhne auch die Höchstlöhne sind die eine Branche bereit ist zu zahlen. Das führt dazu, daß bei qualifizierten Fachkräften die Löhne sinken werden. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Ein garantiertes Mindesteinkommen auf Steuerkosten führt dazu, daß jeglicher Anreiz fehlt, sein Einkommen selber zu erhöhen. Das ist ungerecht gegenüber denjenigen die Steuer zahlen und arbeiten. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das ist die einzig richtige Lösung. Die Märchen von SPD und Linken, daß höhere Steuern zu höheren Einnahmen des Staates führen ist widerlegt. Nur durch ein einfaches niedriges und gerechtes Steuersystem werden wir neue Arbeitsplätze schaffen, die Schwarzarbeit reduzieren, den Konsum ankurbeln und damit mehr Steuern einnehmen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Es gibt kein klares Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan. Es gibt keinen Zeitplan wann dieser Einsatz beendet ist. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee beteiligt sich an einem Kriegseinsatz. Das sehen alle beteiligten Länder so. Nur weil wir keinen Kriegseinsatz führen dürfen wird dies hier einfach anders deklariert. Selbstverständlich müssen wir den Afghanen helfen. Ob wir dies unbedingt durch den Einsatz der Bundeswehr leisten müssen ist fraglich und muss neu diskutiert werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Ja! |
Wir können keinen Alleingang in Europa starten. Durch Rot/Grün sind wir bereits im Bereich der Kernforschung, auf dem wir führend waren (insbesondere im Bereich der Sicherheitstechnologie) ins Hintertreffen geraten. Ich halte den Ausstieg für einen fatalen Fehler. Wir machen uns von anderen Ländern abhängig. Mir ist ein Atomkraftwerk in Deutschland lieber als in einem anderen angrenzenden Land in dem die Sicherheitsstandards nicht so hoch sind. Im übrigen entsteht bei Atomenergie kein CO2. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Dem muss ich eine klare Absage erteilen. Kein Mensch möchte Schmutzseiten wie Kinderpornos u.ä. sehen oder dulden. Diese Leute gehören ins Gefängnis. Die hier propagierten Vorschläge sind 1. technisch nicht durchführbar, 2. reine Wahlkampfpolemik und 3. Der Anfang einer Zensur.
Es wird teilweise gefordert, daß schon der Besuch von Webseiten mit illegalem Inhalt unter Strafe gestellt werden. Also quasi die Strafbarkeit vorverlegt wird, So etwas ist mit der FDP nicht zu machen. Die angedachten Gesetze werden kein einziges Kind vor diesen Verbrechern retten. Es muss eine Lösung auf internationaler Ebene gefunden werden, um diese Kriminellen zu ergreifen und zu verurteilen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher nicht |
Wir haben die weltweit besten Vorschriften zum Klimaschutz. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht notwendig. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Grünideologischer Unsinn. Jeder halbwegs intelligente Mensch weiß, daß Butter Fett, oder ein Schokoriegel Fett und Zucker im Überfluss enthält. Lieber das Geld für Information in Sachen gesunde Ernährung ausgeben als für diesen bürokratischen Müll. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Es ist doch nicht Aufgabe des Staates Gehälter in Privatunternehmen zu regeln... |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Das Strafgesetz bietet genügend Angriffspunkte um das zu verhindern. Weitere Gesetze sind nicht notwendig. Es könnte jedoch über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Eingriffs in die Privatsphäre nachgedacht werden. Hier sollten hohe Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter gesetzlich verankert werden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Ich halte das für konsequent und angesichts der geringen Wehrgerechtigkeit auch für notwendig. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Das würde vielleicht das politische Desinteresse bekämpfen. Der Bürger würde dann ernster genommen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Unentschieden |
Nein, das ist verfassungswidrig. Wir haben nicht ohne Grund, diese Regelung im Grundgesetz. Terorabwehr ist Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr. Internationale Zusammenarbeit im Rahmen der polizeilichen Terrorbekämpfung ist die Lösung, nicht ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Das ist voll und ganz meine Meinung. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher nicht |
Die Familie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Familie ist für mich keine gleichgeschlechtliche Beziehung. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Im Grunde sollten keine staatlichen Hilfen gewährt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dies den Bürger mehr kostet als ein Insolvenzverfahren. Auch dort besteht die Möglichkeit den Betrieb zu retten, aber eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Die Steuern sollten vielmehr abgeschafft werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Habe ich mich noch nicht näher mit befasst, aber die derzeitige Lösung finde ich besser als schon wieder eine Steuer. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
Niemand soll für einen Hungerlohn arbeiten. Es muss verhindert werden, daß Leiharbeitsfirmen die steuerlichen Vorschriften zu ihren Gunsten umgehen, indem sie den Leiharbeitern geringes Grundgehalt und höhere Aufwendungen bezahlen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Einsparungen, wo immer es möglich ist, ohne die Einsatzfähigkeit zu gefährden halte ich für richtig. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Der mündige Bürger ist durchaus in der Lage zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Wir müssen nicht alles durch Gesetze regeln. Wer Entscheidet was ein »falsches« Weltbild ist? Der Staat? Wollen wir das wirklich? |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Dem Datenmissbrauch wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Es gibt im Internet Foren, in denen man auch anonym bleiben will. Wo dies auch gewünscht ist z.B. bei Drogenberatungen seelsorgerischen Angelegenheiten o.ä. Wir brauchen keinen gläsernen Bürger. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Ich bin ein Anhänger von Elektroautos. Sobald eine bezahlbare Version zur Verfügung steht werde ich eines kaufen. Bei Biogasanlagen habe ich meine Zweifel, wenn Lebensmittel, wie jetzt Mais zur Energiegewinnung angebaut werden hat dies auch eine ethische Komponente.Die Förderung regenerativer Energien halte ich derzeit für ausreichend. Es muss mehr im Bereich der Elektroautos geforscht und gefördert werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Genau dies ist der richtige Weg. Nur wenn diese Schmutzseiten international geächtet werden, können Maßnahmen erfolgreich sein. Dies muss Hand in Hand mit einer Verfolgung der verantwortlichen Personen geschehen. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Nein, denn dies eröffnet Möglichkeiten des Staates zur Zensur. Wir können es nicht den Strafverfolgungsbehörden überlassen zu entscheiden was erlaubt und was rechtswidrig ist. Wie ich bereits ausgeführt habe, nutzen diese »Sperren« rein gar nichts. Wie ein Kabarettist gesagt hat: »Das ist wie ein Stoppschild bei dem man kurz inne hält, nach rechts und links schaut und dann weiterfährt.« |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Eine der wenigen Gesetzgebungsvorhaben denen ich voll zustimmen kann. Es knn nicht angehen, daß Minderjährige Alkohol konsumieren können und dies gesellschaftlich toleriert wird. Ohnehin sollte es auch hinsichtlich des Trinkens in der Öffentlichkeit (auf öffentlichen Wegen und Plätzen) außerhalb z.B. eines Biergartens Verbote geben. Die Vorbildfunktion der Erwachsenen sollte nicht unterschätzt werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Die Sportschütze oder Jäger sind zu 99,9 % verantwortungsvoll und würden den Zugang zu ihren Waffen niemandem ermöglichen. Die Panikmache aufgrund der schrecklichen Vorfälle ist reine Polemik und unangebracht. Die hohe Anzahl illegaler Waffen in Deutschland ist das Problem. Durch die Lagerung legaler Waffen an anderen Orten wird dieser Missstand gar nicht angetastet. Das ist reine Augenwischerei damit man schnell einen »Erfolg« bekannt geben kann. Die Jäger und Sportschützen zu diskriminieren ist vollkommen verfehlt. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Ebenfalls reine Wahlkampfpropaganda. Als Jurist kann ich bestätigen, daß sog. Heranwachsende alo Personen zwischen 18 und 21 Jahren i.d.R. nicht über die geistige Reife eines Erwachsenen verfügen. Diese Personen brauchen Maßnahmen, bei denen der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Dies muß aber auch umgesetzt werden. es nutzt nichts, wenn diese Maßnahmen zu spät oder gar nicht angewendet werden, wie dies jetzt aufgrund der hohen Anzahl von Fällen gehandhabt wird. Der Grundsatz muss lauten: "Die Strafe (Erziehungsmaßnahme) muss sofort erfolgen, also unmittelbar nach der Tat und nicht erst ein Jahr später. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Ich halte dies für einen der wichtigsten Bausteine für einen Integrationsprozess. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
1. geht dies nicht, da dies den Ländern obliegt.
2. Halte ich dies auch nicht für zielführend. Wir sollten vielmehr das Stipendienwesen stärken. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Solange keine Ampel abgebildet ist, unterstütze ich dies. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Warum? Sie erhalten keine Leistungen aus diesen Versicherungen. Beamte müssen staatlich abgesichert sein. Dies ist ein Grundsatz der staatlichen Alimentierung seiner Beamten. Selbständige müssen sich selber versorgen und müssen nicht auch noch die Lasten unserer maroden Sozialversicherungen schultern, bloß weil diese Versicherungen nicht nach wirtschaftlichen Grundsätzen z.B. durch Kapitalbildung, wie bei den Privaten, konzipiert sind oder (bei den Krankenversicherungen)es zu viele davon gibt. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Die gesetzlichen Regelungen sind vollkommen ausreichend. Zumindest in Deutschland. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Das ist wohl kaum eine Aufgabe für den Bundestag. Da muss die Wirtschaft selber Regelungen treffen. Für Missbrauch ist die Gesetzeslage eindeutig. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Das derzeitige System mag verbesserungswürdig sein, ist aber nach wie vor das sozial verträglichste. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
Wird sie derzeit bereits ausreichend |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Für eine Ausweitung der derzeitigen Sozialleistungen bräuchten wir mehr Einnahmen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Der Staat sollte sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentrieren und nicht aktiv durch Subventionen oder staatliche Hilfen auf Kosten der Steuerzahler aktiv in den Wirtschaftskreislauf eingreifen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die These ist falsch. Bürgergeld wie es die FDP vorschlägt ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Ich finde eine »Entkriminalisierung« sollte diskutiert werden. Im übrigen gibt es keine sog. »weichen Drogen« |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Der Entscheidungsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Hartz iV sollte abgeschafft werden. Ich empfehle unsere Vorschläge zum Bürgergeld. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Wir sind kein Überwachungsstaat. Dort wo es notwendig ist oder Kriminalitätsschwerpunkte sind mag eine Überwachung stattfinden. Für eine Flächendeckende Überwachung besteht kein Anlass. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Es gibt viele Steuern die abgeschafft gehören. Dies ist eine davon. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Wird doch schon gemacht. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Verstehe ich nicht. Publikationen sind doch immer öffentlich zugänglich. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Noch eine Subvention? Das muss auf EU Ebene gelöst werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Das hat Vor und Nachteile. Wenn man den öffentlichen Verkehr kostengünstig anbieten will muss ein Einfluss des Staates gewährleistet sein. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Bin ich vollkommen mit einverstanden. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Das bringt nichts aber auch rein gar nichts. Die Justiz und die Staatsanwaltschaften müssen in die Lage versetzt werden die Verfahren zeinaher und schneller durchzuführen. Nicht am Gesetz muss etwas verändert werden sondern an der Durchsetzung. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Ja, denn das führt zu mehr Effektivität. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Das schließt jedoch nicht aus, daß der Staat durch eigene Banken, wie z.B. der KfW selber Kredite vergibt und in Konkurrenz zu den Privatbanken tritt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß marode Unternehmen vom Staat frei finanziert werden sollen. Es muss eine Prüfung stattfinden, daß das Unternehmen diesen Kredit auch zurückzahlen kann. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
Klasse Idee aber derzeit noch vollkommen unwirtschaftlich. Vielleicht in 20 Jahren... |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Das ist die persönliche Lebensplanung der Menschen. Grundsätzlich fände ich es gut, wenn sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern könnten. (Frau oder Mann ist egal) |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Der Hunger in der Welt wird nicht durch ökologischen Anbau bekämpft werden können sondern nur durch neue Ideen zu denen auch die Genforschung gehört. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Grundsätzlich bin ich dafür, aber ich denke auch daran, daß dies auch mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte. |