Kontaktdaten
Laszlo Riedl
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.laszlo-riedl.de
Collenberg
Mein politisches Motto:
Freiheit und Verantwortung
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Laszlo Riedl hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien, die Politik sollte sich hier nicht einmischen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Jeder Mensch brauch angemessene Mittel um menschenwürdig leben zu können. Ich halte deshalb das liberale Bürgergeldmodel für richtig. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Einfache, niedrige und gerechte Steuern sind das beste Konjunkturprogramm. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Wir können die Menschen in Afghanistan jetzt nicht so einfach im Stich lassen. Aber es muss klare Kriterien für einen Abzug geben. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Sichere Atomkraftwerke werden auch weiterhin benötigt bis die Erneuerbaren Energien fähig sind unsere Energieversorgung sicherzustellen.
Einig ältere Meiler, die sich als störanfällig erwiesen haben, sollten aber mittelfristig abgeschaltet werden oder nicht wieder ans Netz gehen wie etwa Krümmel. Langfristig sehe ich unsere Zukunft aber bei den Erneuerbaren. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Virtuelle Grenzen für ein internationales Netzwerk haben keinen Sinn. Einig rechtliche Fragen bedürfen jedoch der Klärung durch die Politik, wie etwa Abmahnungen für bloße Meinungsäußerung, die Frage der Linkhaftung und untergeschobene Abonnements dubioser Mehrwertdienste. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
Der Emissionshandel zeigt, dass Klimaschutz gut mit marktwirtschaftlichen Methoden gestärkt werden kann. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Nein! |
Eine »Ampel« ist grob vereinfachend und kann uninformierte Verbraucher auch täuschen. Selbst bestes Olivenöl bekommt beim Fettgehalt logischerweise ein »rot«. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Die Höhe des Entgelts ist eine Sache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wichtige als die Summen, ist doch die Frage ob die Höhe der Boni an kurzfristigen Kennzahlen oder am langfristigen Unternehmenserfolg gekoppelt ist. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Zunächst einmal müsste hier der Staat mit gutem Beispiel voran gehen. Momentan geschieht das Gegenteil. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Ich befürworte eine Freiwilligenarmee in der auch kurze Dienstzeiten möglich sind um die Verzahnung von Truppe und Bevölkerung zu erhalten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Bayern hat gute Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Landesebene gemacht. Daher halte ich ähnliche Regelungen auch für den Bund für sinnvoll. Selbstverständlich dürfen auch durch Volksentscheide niemals Grundrechte abgeschafft werden |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Für die Innere Sicherheit haben wir Landes- und Bundespolizei. Die Bundeswehr ist für Polizeiaufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Der Staat muss der Wirtschaft Regeln setzen und deren Einhaltung überwachen. Aber der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf Kosten der Wettbewerber marode Konzerne stützen. Als Betreiber von Banken haben sich die Bundesländer auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Wichtig ist, dass Kinder in stabilen liebevollen Verhältnissen aufwachsen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Diese Staatsbeteiligung muss aber bald möglichst zurückgefahren werden, ansonsten haben wir in diesen Unternehmen die gleichen Probleme wie in den Landesbanken. Nur systemrelevante Unternehmen dürfen überhaupt mit Steuergeldern gestützt werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Ansonsten verstärkt sich nur die Kapitalflucht. Bei der Besteuerung von Immobilien kann es meines Erachtens ohnehin keine Steuergerechtigkeit geben. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Insbesondere müssen die teils dubiosen Methoden der »GEZ-Beauftragten« klarer geregelt werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Die Bundeswehr benötigt für die Auslandseinsätze eine gute Ausstattung. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Staatliche Kontrolle birgt die Gefahr der Zensur. Bedenkliche Inhalte gehören aber nicht ins Nachmittagsprogramm. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Es muss auch weiterhin möglich sein Kommunikationsnetze anonym zu nutzen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Erneuerbare Energien sind die Zukunft, ihre Weiterentwicklung sollte ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, damit sie sich am Markt durchsetzen können. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist als Mittel zum Schutz vor Kindesmissbrauch untauglich. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass hier eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, die sich auch gegen andere Inhalte richtet. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nein dies widerspricht Art. 5 GG. Geheime Sperrlisten sind kein Mittel des Rechtsstaates. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Strengere Gesetze bringen hier nur wenig, wichtiger ist es, dass wir Erwachsenen ein gutes Beispiel geben. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Zentrale Waffenlager wären ein Magnet für Einbrecher. Dass ein Jäger erst zu einem solchen Platz fahren muss, bevor er etwa einem angefahrenen Wildschwein den Gnadenschuss gibt, halte ich für nicht praktikabel. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Eine generelle Festlegung halte ich für nicht angemessen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Ausländer, die hier leben wollen sollten sich integrieren. Vielen gelingt dies aber auch ohne Kurs recht schnell. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Ein angemessener nachgelagerter Studienbeitrag ist durchaus fair. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Nur ein informierter Verbraucher ist ein mündiger Konsument. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Mehr Einzahler bedeuten auch automatisch mehr Leistungsbezieher. Eine »Bürgerversicherung« löst langfristig keine Probleme. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen findet auch heute schon statt. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
Da sehe ich Probleme bei der Verteilung der Gelder, ähnlich wie es jetzt schon bei der GEMA der Fall ist. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Ja! |
Garantierte Abfindungen schaffen mehr Rechtssicherheit für beide Seiten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Bestimmte Produktionsformen, wie etwa Streuobstwiesen oder Weidewirtschaft, haben besonders positive Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Vielmehr müssen die Sozialleistungen gezielter erfolgen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Aber nicht um kurzfristige Staatsausgaben zu finanzieren, sondern um die Steuerzahler zu entlasten, damit die Wirtschaft an Dynamik gewinnt. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Ich favorisiere das liberale Bürgergeld, das allerdings nicht bedingungslos ausgezahlt wird. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Ich sehe durchaus die Gefahren weicher Drogen, finde aber, dass sich die Repression nicht bewährt hat. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Diese Verhandlungen sollen in aller Ruhe weitergeführt werden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Den Satz für Kinder halte ich persönlich für zu niedrig, eine generelle Anhebung erscheint mir aber nicht sinnvoll. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Vorstellung auf Schritt und Tritt überwacht zu werden macht mir Angst. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Wir müssen einen Einstieg in den Ausstieg vom Soli schaffen. Allerdings sind dies Mittel teil der mittelfristigen Finanzplanung der Länder und können deshalb nicht von heute auf morgen gekappt werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es muss eine echte Wahlfreiheit für Familien geben. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Allerdings müssen Zahlungen an Gegenleistungen, etwa bei der Pflege der Kulturlandschaft, gekoppelt sein. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Der Staat sollte aber weiterhin Eigentümer der Trassen und Bahnhöfe bleiben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Kein Rechtsbrecher rechnet damit erwischt zu werden, deshalb haben härtere Strafen auch kaum abschreckende Wirkung. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Nur Polizei vor Ort schafft Sicherheit, nicht Videokameras. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Gerade staatliche Banken (BayernLB, HSH Nordbank) waren krasse Fälle von Misswirtschaft. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Rohstoffe vom Mond halte ich für utopisch. Seine Erforschung hingegen ist durchaus sinnvoll. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Weshalb nur Frauen? |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Von generellen Verboten halte ich nichts. Momentan würde ich Landwirten aber davon abraten: Eine Mehrheit der Konsumenten will keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Als Teil einer Reform dieses Gremium wäre dies ein richtiger Schritt. |