Dipl.-Ing. Lutz Recknagel
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.fdp-thueringen.de
Christes
Mein politisches Motto:
Selbst entscheiden!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
Bürgerrechte und persönliche Freiheit | |
Wirtschaftliche Freiheit | |
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte | |
Bildung | |
Reduzierung der Staatsschulden | |
Forschung und Förderung moderner Technologie | |
Offenheit und Toleranz | |
Umwelt- und Tierschutz | |
Solidarität und soziale Absicherung | |
Verbraucherschutz | |
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dipl.-Ing. Lutz Recknagel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
These | Antwort | Begründung (optional) |
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Ein allgemeiner Mindestlohn macht Zehntausende arbeitslos. Zudem fördert er die Schwarzarbeit. Ich will, dass Löhne zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fair ausgehandelt werden. Dabei darf man Menschen mit geringer Produktivität nicht ausgrenzen. Wer wenig verdient, muss durch das liberale Bürgergeld so unterstützt werden, dass er von der Summe aus Bürgergeld und eigenem Einkommen leben kann. |
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Das liberale Bürgergeld sorgt dafür, dass Bedürftige ausreichend versorgt werden. Die Lohnhöhe muss sich an der Produktivität orientieren, damit auch gering Qualifizierte eine Chance auf Arbeit und Selbstbestätigung haben. |
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Das deutsch Steuerrecht ist viel zu kompliziert und schreckt Investoren ab. Zudem werden auch Verlust von Unternehmen besteuert, in der Krise fatal für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die willkürliche Enteignung durch Erbschaftsteuer muss beendet werden. |
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Kernkraft ist eine Übergangstechnologie. Einen Neubau lehne ich kategorisch ab. |
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Dazu das Grundgesetz: »Eine Zensur findet nicht statt« Das war schon vor 60 Jahren richtig und es bleibt unabhängig vom Medium richtig. |
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Unentschieden |
Wir sind auf einem guten Weg. |
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Verbraucherinformation ist richtig, wichtig und wird von mir eindeutig unterstützt. Allerdings ist eine verkürzte Darstellung verfälschend, wenn z.B. Vollkornbrot wegen des Kochsalzgehaltes ein »Rot« bekommt, so ist die Information irreführend. |
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Maß halten ist wichtig. Wer Vergütungsverträge schließt, sollte sicherstellen, dass Chancen und Risiken der Gehaltsentwicklung ausgewogen sind. Im Mittelstand ist das schon immer üblich gewesen. Daran möge man sich orientieren. Für die Festlegung von Gehältern sind Arbeitgeber (Aufsichtsrat) und Arbeitnehmer (Manager) selbst verantwortlich. Allerdings muss die Signalwirkung auf Mitarbeiter und Öffentlichkeit bedacht werden. Letztlich entscheiden Mitarbeiter, Kunden und Investoren, wie viel einer Wert ist. |
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Unentschieden |
Die Tatsache, dass solche Fälle öffentlich wurden und bestraft werden zeigt, dass die Gesetze funktionieren. |
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Das Grundgesetz schreibt eine Bundeswehr ZUR VERTEIDIGUNG vor. Dazu wäre eine Armee nach Schweizer Vorbild genau richtig. |
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Nein! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Nein! |
Unternehmen sollen möglichst gar keine Staatshilfen erhalten. |
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
Wer die Leistungsträger und Arbeitsplatzschaffer höher besteuert, wird weniger Steuern einnehmen. |
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Nein! |
Leiharbeit hat zu einem beispiellosen Abbau von Arbeitslosigkeit geführt. Das war ein Segen für Deutschland. Hier wäre eine Verschärfung des Arbeitsrechts katastrophal für die Chancen Arbeitsloser. |
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Eine Zensur findet nicht statt. Allerdings muss sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen darauf besinnen, dass es einen Versorgungsauftrag hat. Das Nachäffen blöder kommerzieller Formate ist genau der falsche Weg. |
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Regenerative Energienutzung soll im Rahmen der Forschungsförderung unterstützt werden. Für die Auswahl und Verwendung regenerativer Energieträger sorgt der Markt. |
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Siehe Grundgesetz: »Zensur findet nicht statt.« |
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Die Konzentration von Waffen an nicht bewchten zentralen Orten wäre fatal. Hier ist der freie Bürger in die Verantwortung zu nehmen. |
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Die bisherige Regelung ist fair und ausgewogen. Heranwachsende werden nur dann nach Jugendstrafrecht bestraft, wenn sie in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind. |
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
Ein kranken, nicht finanzierbares, planwirtschaftliches, bevormundendes System wird nicht besser, wenn mehr Menschen einzahlen.
Vielmehr sollen alle Bürger die Chance haben, sich bei verschiedenen, im Wettbewerb stehenden Versicherungen abzusichern. |
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Die bestehenden Regelungen reichen aus. |
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Ja! |
Der strenge Kündigungsschutz ist gerade im Mittelstand eine hohe Hürde für Neueinstellungen. Dabei bietet gerade der Mittelstand die weitaus meisten Arbeitsplätze an. So wird Kündigungsschutz zum Schutz von Arbeitschancen. |
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher nicht |
Sie kann sich im Markt durch hervorragende Produkte hervortung. Die Verbraucher sind schließlich nicht dumm. |
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Schon heute sind die Sozialleistungen der weitaus größte Posten bei den Staatsausgaben. Es wäre besser, die Menschen mit dem liberalen Bürgergeld zu eigener Leistung anzuspornen. |
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Konjunkturprogramme wirken zu spät und zu wenig. |
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Liberales Bürgergeld: Ja!
Bedingungsloses Bürgergeld: Klares NEIN! Faulheit soll erlaubt sein, aber nicht auf Kosten der Fleißigen. |
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Wie kann man so etwas fordern? Die DDR ist glücklicherweise verendet. Dabei sollte es auch bleiben. |
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Durch das liberale Steuerkonzept steigen langfristig die Einnahmen, dann benötigt man diese Mogelpackung nicht mehr. |
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Wo nötig, Ja. Zum Beispiel ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten durchaus denkbar. |
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
Wenn sich eine wirtschaftliche Betätigung nicht lohnt, so sollte man die Ressourcen lieber anders einsetzen, etwa für die Energieerzeugung. |
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Nur eine private Bahn im freien Wettbewerb bietet optimale Leistungen zu günstigsten Preisen. Die privaten Regionalbahnen (wie die Süd-Thüringen-Bahn) machen es vor. |
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Offenheit sollte selbstverständlich sein. |
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Es waren gerade staatliche Banken, die am meisten von der Krise betroffen sind. Staatswirtschaft führt zu Willkür, Sozialismus und Armut. Die DDR ist schließlich auch an ihrer Staatswirtschaft verendet. |
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Haben wir dafür Geld? |
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Freie Wahl für freie Frauen. Das Steuerrecht muss der Wahlfreiheit allerdings Rechnung tragen. Mit Splitting und 8004 € Grundfreibetrag für alle Familienmitglieder Erwachsene UND Kinder. |
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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