Kontaktdaten
Martin Gerster
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.martin-gerster.de
Biberach
Martin Gerster
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Biberach
Mein politisches Motto:
Der Mensch macht's!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Martin Gerster hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ohne flächendeckenden Mindestlohn wird es nicht gelingen, soziale Schieflagen im Niedriglohnsektor zu korrigieren. Wenn Menschen trotz harter Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können und der Staat diese Lücke mit Mitteln der Allgemeinheit schließen muss, widerspricht das dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Unser Ziel muss es jedoch sein, solche Situationen so weit wie möglich auszuschließen. Das geht nur über die Einführung hinreichend hoher Mindestlöhne. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Jetzt Steuersenkungen zu versprechen, wäre finanzpolitisch völlig unseriös. Wirtschaftliches Wachstum über die Steuerschraube anzuregen, ist unrealistisch – angesichts der sinkenden Staatseinnahmen und der hohen Neuverschuldung. Wachstum muss über Innovation entstehen. Wer Steuersenkungen verspricht, wird die ausfallenden Einnahmen über Kürzungen in anderen Bereichen finanzieren müssen. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Ich weiß, gerade der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist für unsere Soldaten hochgefährlich und in der Bevölkerung nicht populär. Wichtig ist er dennoch. Ein überstürzter Abzug wäre ein politisch verheerendes Signal: Wir können die Menschen dort beim Wiederaufbau ihres Landes nicht im Stich lassen. Das würde die Position islamistischer Terroristen über die Region hinaus stärken. 2013 scheint mir ein guter Zeitpunkt zu sein, um über ein vernünftiges Konzept zur Beendigung unseres Engagements in der Region zu entscheiden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nach wir vor ist die Endlagerfrage ungeklärt und die Atomindustrie hat die Risiken ihrer Technologie keineswegs im Griff. Die Beispiele Krümmel, Asse und die Vorgänge um das geplante Endlager in Gorleben zeigen das überdeutlich. Auch unsere Region könnte in der Frage eines Endlagersstandorts wieder ins Gespräch kommen. Das will ich verhindern und stehe für zukunftsfähige, regenerative Energietechnologien, von denen ich mir auch einen maßgeblichen positiven Impuls zur Entwicklung unserer Wirtschaft verspreche. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg kommt für mich nicht in Frage. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Ich stehe für ein freies und unbeschränktes Internet. Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt uneingeschränkt. Sexueller Missbrauch muss jedoch – innerhalb und außerhalb des Netzes – mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden. Ich halte den Grundsatz »Löschen vor Sperren« für eine sinnvolle Regelung. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgekosten des Klimawandels werden schon jetzt gewaltig sein. Die Förderung von Technologien, die helfen, ressourcenschonend zu wirtschaften und den Klimaschutz zu unterstützen, halte ich überdies für einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Erfolg des Industriestandorts Deutschland. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Systeme wie die »Ampel« können in der Tat dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine gesündere Ernährung achten. Insofern ist eine solche Regelung durchaus unterstützenswert. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Es kann nicht sein, dass Kassiererinnen wegen des Diebstahls von Pfandbons entlassen werden, und Manager, deren Versagen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, – letztlich auf Kosten des Steuerzahlers – hohe Abfindungen erhalten. Das ist ungerecht. Starke Schultern müssen größere gesellschaftliche Lasten tragen. Deshalb wollen wir mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % staatliche Ausgaben, z.B. im Bildungssektor ("Bildungssoli") finanzieren. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Die Einschüchterung und Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unakzeptabel. Generell ist Datenschutz ein zu hohes Gut, um sorglos damit umzugehen. Das gilt nicht nur für den Staat sondern auch und insbesondere für die Wirtschaft. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Die Wehrpflicht muss fortentwickelt werden. Wir streben an, zum Dienst in die Bundeswehr künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Auch bei der See- und Luftsicherheit soll sie der Polizei nur Amtshilfe leisten, wenn die Polizei nicht die erforderlichen Mittel hat und es keinen Sinn macht, sie für Einzelfälle damit auszurüsten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Die weltweite Finanzkrise, die auch in der Realwirtschaft massiven Schaden angerichtet hat, ist ein Lehrstück für die Konsequenzen einer allzu unkritischen Marktgläubigkeit. Eben jene, die die Fahne des Neoliberalismus mit größter Begeisterung geschwungen haben, waren die ersten, die der Allgemeinheit die Kosten der gemachten Fehler aufdrücken wollten. Um dem vorzugeugen, brauchen die Märkte Transparenz und klare Spielregeln. Das schließt mehr Möglichkeiten zu präventiven regulierenden Eingriffen des Staates ein. Die zur Bewältigung der Krise ergiffenen staatlichen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors halte angesichts der Gefahr für die Gesamtökonomie für alternivlos. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Im Prinzip ja, denn der Steuerzahler hat ein Recht, dass der Staat mit dem Geld der Allgemeinheit auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten im Sinne der Allgemeinheit erwirbt. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen sollten jedoch vor allem klare und Erfolg versprechende Sanierungskonzepte sein. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich stehe – wie meine Partei – für den Grundsatz ein, dass in einer solidarischen Gesellschaft starke Schultern mehr tragen sollten als schwache. Das schließt auch die Besteuerung hoher Vermögen ein. Deshalb haben wir für Einkommen ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige (und 500.000 Euro für Verheiratete) den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöht. Nach der Wahl wollen wir diesen Satz (ab 125.000 Euro bzw. 250.0000 Euro Jahresbrutto) auf 47 Prozent anheben und davon wichtige Ausgaben im Bildungsbereich finanzieren. Auch streben wir eine Börsenumsatzusteuer nach britischem Vorbild an, die möglichst europaweit umgesetzt werden soll. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Eine Abweichung vom bestehenden System der Finanzierung wäre nur dann akzeptabel, wenn die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlichem Einfluss so weit als möglich gewahrt bleibt. Hier sehe ich ein mögliches Problem, das gegen eine Steuer spricht. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Gerade im Segment der Leiharbeit haben wir mit gravierenden Gerechtigkeitsproblemen zu kämpfen. Die SPD will eine Lohnuntergrenze für die Branche der Leiharbeit. Außerdem wollen wir das Prinzip des »equal pay« endlich durchsetzen. Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so ändern, dass nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme gelten muss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
So lange sich deutsche Soldaten im Ausland aufhalten, sind diese auf moderne und funktionale Ausrüstung und angemessene Versorgung angewiesen. Hier zu sparen hieße an der – ohnehin gefährdeten – Sicherheit der Soldaten sparen und möglicherweise den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Die bestehenden Aufsichtsstrukturen sind meiner Ansicht nach angemessen. Hier stärker politischen Einfluss zu nehmen, würde unserer Demokratie schaden, die von der Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger ausgeht. Aus dieser Verantwortung dürfen wir die Menschen nicht entlassen – sie sollten als Medienkonsumenten selbst in der Lage sein, zu entscheiden, was sie »richtig« und »falsch« finden. Gerade wenn sie selbst Erziehungsaufgaben wahrnehmen. Die für solche Überlegungen notwendigen Kompetenzen sollten allerdings an unseren Schulen stärker vermittelt und gezielt gefördert werden. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Ohne eine Konkretisierung, wie ein solches Konzept datenschutztechnisch und rechtlich einwandfrei ausgestaltet werden soll, stehe ich entsprechenden Vorschlägen skeptisch gegenüber. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
In den entsprechenden Technologien sehe ich großes Potential für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Ohne sie sehe ich keine Lösung für die globalen ökologischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Die Zeit der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffe neigt sich unweigerlich dem Ende zu, eine Flucht in die Atomenergie ist – angesichts ihrer großen Risiken und der vielen ungelösten Probleme in Sachen Nachhaltigkeit – keine Lösung. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Die SPD hat genau deshalb im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren das Prinzip »Löschen vor Sperren« festschreiben lassen. Dass die Umsetzung der Löschungen bzw. die Strafverfolgung insgesamt sich auf internationaler Ebene mitunter schwierig gestaltet, ist ein Problem, das mit Nachdruck angegangen werden muss. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Strafbewehrte Inhalte sollten gelöscht und nicht gesperrt werden. Überdies hielte ich es für verfassungsrechtlich problematisch, Teile der Exekutive unter Ausschluss einer kontrollierenden Öffentlichkeit über die »Sperrung« politischer Meinungsäußerungen befinden zu lassen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Die Gesetze sind meiner Ansicht nach streng genug. Alkoholmissbrauch und zu viel Toleranz gegenüber legalen Drogen sind gesellschaftliche Probleme, denen man mit Verboten nicht erfolgreich begegnen wird. Ich setze deshalb mehr auf Aufklärungsarbeit und umfangreiche Präventionsmaßnahmen sowie auf die Eigenverantwortung der Menschen, gerade wenn sie – beispielsweise als Eltern – Vorbildfunktion für junge Menschen haben sollten. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Die beschlossene Verschärfung des Waffengesetzes halte ich für ausreichend. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Nein. Die geistige Reife eines Straftäters sollte miteinbezogen werden können. In besonders schweren Fällen ist die generelle Abschreckungswirkung sicherlich ein Argument, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Das flexibler angelegte Jugendstrafrecht soll aber eine Erziehungswirkung haben, die durch harte Strafen nicht erzielt wird. Diese erhöhen bei den Verurteilten eher die Rückfallquote.
Für den einzelnen Straftäter ist es vor allem wichtig, dass die entsprechenden Verfahren schnell eröffnet und abgeschlossen bzw. die Strafen auch vollstreckt werden, um den Jugendlichen den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe vor Augen zu führen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Die Fragestellung erscheint mir etwas sonderbar. Prinzipiell ist es sicherlich notwendig, dass Menschen, die langfristig in Deutschland leben wollen, sich mit Sprache und Kultur des Landes auseiandersetzen. Dafür haben wir mit der Einführung der Integrationskurse die Möglichkeit geschaffen. Dass diese auch genutzt werden sollten, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich erwarte aber von niemandem, dass er sich völlig »assimiliert« und glaube auch nicht, dass so etwas über Kurse in »Deuschtum« möglich ist. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja |
Auch hier ist die Frage das Problem: Darf der Bund das überhaupt, angesichts der Kulturhoheit der Länder? Ich denke nein.
Dennoch: Studiengebühren sind abzulehnen! Sie zementieren soziale Unterscheide und schrecken Kinder aus sozial weniger privilegierten Verhältnissen tendenziell von einer Hochschulausbildung ab. Benachteiligt sind auch junge Menschen aus ländlich geprägten Regionen, da diese seltener bei den Eltern wohnen bleiben können, um zu studieren. In Zukunft brauchen wir aber möglichst viele hoch qualifizierte Menschen, um mit den Anforderungen einer globalisierten Wissensgesellschaft Schritt halten zu können. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Wer eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion will, muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich für die entsprechenden Produkte zu entscheiden. Gerade im Falle des Analogkäses hilft eine entsprechende Kennzeichnung beispielsweise auch unserer Milchwirtschaft, die auf dem Markt durch Klasse statt Masse punkten muss, um im harten Wettbewerb zu bestehen. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich stehe zum Modell der Bürgerversicherung! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Die Menschen, deren Ideen im Internet feil geboten werden, müssen sich darauf verlassen können, dass ihr geistiges Eigentum durch das Urheberrecht geschützt wird. Sonst wird das entsprechende Schaffen unattraktiv. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher nicht |
Eine solche Flatrate würde Internetanschlüsse tendenziell verteuern und es würden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die kein urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Netz beziehen wollen. Das wäre ungerecht. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Mein Ziel ist es, den Kündigungsschutz – und die Arbeitnehmerrechte insgesamt – zu erhalten. Dafür steht meine Partei seit jeher. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Die deutsche Landwirtschaft wird im Wettrennen um die niedrigsten Preise nur verlieren können. Deshalb gilt es, auf höchste Qualität zu setzen. Das schließt den Verzicht auf grüne Gentechnik ein. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Sofern die »Kurzfristigkeit« gewährleistet ist, ja. Sozialleistungen dauerhaft auf Pump zu finanzieren, ist keine akzeptable Politik. Für eine Ausweitung bestehender Leistungen sehe ich derzeit – angesichts fehlender Einnahmen – kaum Spielraum. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Die SPD und ich stehen für die »konjunkturgerechte Schuldenregel«. Diese sieht größere finanzielle Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisenzeiten vor. Die hierdurch entstehenden Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
So charmant die Idee an sich ist, sehe ich kein realistisches Konzept, um entsprechende Vorschläge langfristig zu finanzieren. Deshalb hält die SPD weiterhin am Ziel der Vollbeschäftigung bei gesicherten Mindestlöhnen fest. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Die Probleme mit den bereits legalisierten »weichen« Drogen (Alkohol, Tabak) sind schon jetzt groß genug. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Bis ein Eintritt in die EU gerechtfertigt wäre, hat die Türkei sicherlich noch einen weiten Weg vor sich. Aber um weitere Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie zu erwirken, muss die Aussicht auf einen Beitritt weiter verfolgt werden. Dies umso mehr, da die Türkei einen wichtigen Partner im Dialog mit dem islamischen Kulturkreis darstellt. Für eine abschließende Entscheidung ist es zu früh. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
In erheblichem Umfang ist dies gegenwärtig leider nicht finanzierbar. Dennoch müssen die Regelsätze weiterhin regelmäßig überprüft und angepasst werden. Gerade die Regelsätze für Kinder müssen eindeutig erhöht werden. Überdies ist zu bedenken: Solange wir im Niedriglohnsektor keine Mindestlöhne haben, würde eine deutliche Erhöhung der Regelsätze auch die Kosten, die durch das staatliche »Aufstocken« entstehen, erhöhen. Denn in noch höherem Umfang würden so die Kosten von Dumpinglöhnen auf die Allgemeinheit überwälzt. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung kann an einzelnen Standorten bestimmte Straftaten reduzieren und im Nachinein bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit helfen (z.B. an Bahnhöfen). Sie führt aber auch zu Verdrängungseffekten und ist unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten nicht wünschenswert – schon gar nicht flächendeckend. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Es wäre das falsche Signal den neuen Bundesländern jetzt symbolisch »die Solidarität aufzukündigen«. Und – wie bereits in anderen Zusammenhängen erläutert – fehlen uns derzeit ohnehin die Spielräume für Steuerentlastungen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ab 2013 wird es für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben. Diesen Rechtsanspruch wollen wir zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausbauen. Die SPD steht für die weitere Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.
Deshalb haben wir vor, die Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren auszubauen. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
Ich plädiere für eine enge Definition des Begriffs »Förderung mit öffentlichen Mitteln«. Wenn damit gemeint sein soll, dass jeder Angestellte im öffentlichen Dienst (z.B. an den Universitäten) seine Publikationen kostenlos zugänglich machen soll, sehe ich große Probleme auf das Verlagswesen und die wissenschaftliche Publizistik insgesamt zukommen. Deshalb neige ich dazu, die urheberrechtlichen Ansprüche der Autoren und Verlage höher zu gewichten, als das Interesse der Allgemeinheit. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Wir wollen aber weg vom Gießkannenprinzip in der Subventionspolitik hin zu einer Unterstützung zur Entwicklung ländlicher Regionen und zur Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen wie Gewässerschutz, Offenhaltung der Kulturlandschaften und Sicherung der Erholungsräume. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Eine flächendeckend arbeitende und bezahlbare Eisenbahn gehört zur Daseinsvorsorge. Und diese gehört in öffentliche Hand. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Ich sehe das als Teil des Transparenzgebots, das ich für unsere Demokratie prinzipiell befürworte. Dem Grundsatz nach sind Verträge ohnehin bereits heute öffentlich. Allerdings gibt es schützenswerte Bereiche, in denen Einsichtsrechte missbraucht werden könnten, z.B. wenn über die Auskunftspflicht öffentlicher Stellen sensible Geschäftsgeheimnisse erschlichen oder die öffentliche Sicherheit gefährdende Informationen ausgekundschaftet werden sollen. Solche Informationen muss der Staat nicht preisgeben. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Ich sehe nicht, dass härtere Strafen eine tatsächliche Abschreckungswirkung haben. Die meisten Täter gehen bei der Tat davon aus, gar nicht erwischt bzw. verurteilt zu werden. Viel hilfreicher sind präventive Maßnahmen. Wo diese versagen, reicht es dann zumeist, das vorhandene Strafmaß auszuschöpfen und umfassend zu resozialisieren, um weiteren Taten vorzubeugen. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Dies ist in erster Linie Ländersache. Gerade in Baden-Württemberg muss die Landesregierung hier einiges aufholen. Das Vollzugspersonal wird seit Jahren reduziert. Die Landesregierung wird bis
zum Jahr 2010 weitere knapp 1.000 Stellen im Vollzug und knapp 300 Stellen in der Verwaltung streichen. Hinzu kommen hohe pensionsbedingte Abgänge, deren Zahl durch die nachrückenden Anwärter nicht kompensiert werden kann. Vom Nachholbedarf in den Bereichen Fortbildung und technische Ausstattung ganz zu schweigen. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Unser dreigliedriges Bankensystem mit Sparkassen, Landesbanken und Privatbanken hat sich gerade in der Krise sehr bewährt. Ein langfristiges staatliches Engagment im privaten Bankensektor halte ich jedoch nicht für sinnvoll. Was es braucht sind klare Spielregeln auf den Finanzmärkten und Transparenz für den Kunden bezüglich der dort gehandelten Produkte. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Wir haben hier unten erstmal genug zu tun. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen und Männer sollen nicht mehr zwischen Familie und Karriere wählen müssen, sondern beides gleichzeitig und gleichberechtigt verfolgen und verwirklichen können. Frauen sind überdurchschnittlich qualifiziert und dennoch in Führungspositonen dramatisch unterrepräsentiert. Wo dies auf soziale Hürden zurückzuführen ist, wollen wir diese beseitigen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Ich lehne – wie rund vier Fünftel der Menschen in Deutschland – gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Dabei befürchte ich, dass dieser Technologie schwer kalkulierbare Langzeitrisiken für Mensch und Natur innewohnen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Über die Funktionalität des UN-Weltsicherheitsrates kann man kontrovers diskutieren. Ich sehe es so: Eine Reform der vereinten Nationen tut angesichts stark verschobener weltpolitischer Gewichte Not. Deutschland als europäische Zivilmacht wäre sicherlich eine gute Wahl, um in einem reformierten Sicherheitsgremium einen Platz einzunehmen. Aber warum nicht gleich ein europäischer Sitz, der zugleich das außenpolitische Gewicht der EU stärken könnte? |