Kontaktdaten
Matthias Dietrich
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
http://www.oedp-tuebingen.de
Reutlingen
Matthias Dietrich
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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Reutlingen
Mein politisches Motto:
Umdenken!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Umwelt- und Tierschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Matthias Dietrich hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Mindestlöhne könnten ein Mittel gegen Dumpinglöhne sein. Eine gute Idee (angeblich in der Schweiz praktiziert) könnte sein, bei öffentlichen Ausschreibungen (bei gleicher Leistung)nicht dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben, sondern dem zweitbilligsten. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Mindesteinkommen ist wichtig, sollte aber an erster Stelle durch den Arbeitgeber und nur in Ausnahmefällen durch den Staat gesichert werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Zu pauschale Forderung. Steuersenkungen beleben nicht automatisch die Wirtschaft, sondern verhelfen Unternehmen evtl.zu einem höheren Gewinn, ohne dass dieser für die Schaffung von Arbeitsplätzen reinvestiert wird. In bestimmten Fällen können Steuersenkungen jedoch einen Anschub geben (aktuell z. B. bei bestimmten Mehrwertsteuersätzen im Hotelgewerbe angebracht). |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollte schnellstmöglich erfolgen, muss jedoch verstärkte Hilfen in den zivilen Aufbau des Landes (Schulen, Krankenhäuser usw.) nach sich ziehen. Die Stabilisierung der Gesellschaft ist ein produktiver Beitrag zur Friedenssicherung und Terrorbekämpfung. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Atomkraft trägt nur in einem geringen Maße zur Energieversorgung Deutschlands bei und ist nur rentabel, weil sie hoch subventioniert wird. Eine volle Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke würde zu einer schnellen Abschaltung führen. Die Endlagerung radioaktiven Atommülls ist ungeklärt und das Unfallrisiko der Atomkraftwerke beachtlich. Außerdem zerstört der Abbau von Uran Menschenleben; zudem ist er umweltschädlch. Atomkraft ist keineswegs klimafreundlch, denn es entsteht das Klimagift Krypton 85. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
Die Freiheit des Internets ist einerseits ein hohes Gut, andererseits ist aber auch ein Mindestmaß an Steuerung z. B. zum Schutz von Kindern erforderlich. Filtern ist dabei der Vorzug vor Sperrungen von Webpräsenzen zu geben. Die Verfolgung muss in erster Linie den Betreibern von Webpräsenzen mit illegalen Inhalten gelten. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die jetzige Regierung ist beim Klimaschutz zwar nicht gänzlich tatenlos, doch folgen den Sonntagsreden kaum Taten. Die Autoindustrie wird unverhältnismäßig stark gestützt, der öffentliche Nahverkehr dagegen zu wenig. Die gesamte Wirtschaft muss umweltfreundlicher werden und unser gesamter Lebensstil bewusster und bescheidener. Wohlstand darf sich nicht nur materiell bemessen. Das derzeitige Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums beruht auf unrealistischen Annahmen und zerstört nicht nur die Umwelt, sondern auch unsere Gesellschaft. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Ich finde die Aufklärung der Verbraucher über die (Un-)Schädlichkeit von Inhaltsstoffen von Nahrungsmitteln sinnvoll, wenn auch nicht dringend erforderlich. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Eigentlich sollte die angemessene Bezahlung der Manager firmenintern geregelt werden. Dabei sollte die langfristige Leistung, die verschiedene Punkte wie Unternehmensfinanzen, Entwicklung der Arbeits- und Ausbildungsplätze usw. berücksichtigt, zu Grunde gelegt werden. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile sollten erst am Ende der Vertragslaufzeit und nicht zu Beginn ausgezahlt werden. Die von der Großen Koalition kürzlich ausgehandelten Maßnahmen, mittels derer Vorstandsmitglieder stärker für eigenes Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden sollen, halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Unentschieden |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Wehrpflicht ist auch ein Beitrag zum Frieden, weil jeder Bürger mit Krieg konfrontiert werden kann. Eine Berufsarmee mag professioneller und schlagkräftiger sein, doch besteht die Gefahr, dass Krieg vom Bürger nicht mehr als solcher wahrgenommen wird, wenn er sich im fernen Ausland abspielt. Selbstverständlich müssen Ungerechtigkeiten bei der Einziehung von Wehrpflichtigen beseitigt werden, doch lässt sich dies auch über Ersatzdienste regeln. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Eigentlich bin ich ein Befürworter der repräsentativen Demokratie. Es zeigt sich jedoch, dass viele Politiker eher dem Wohl von einzelnen Firmen dienen und nicht dem Wohl der Bürger – eben weil se in Aufsichtsräten sitzen und ihre Parteien Firmenspenden kassieren. Gut und wichtig ist es da, dass die ödp als einzige Partei keine Firmenspenden annimmt und Mandatsträger aus Aufsichtsräten (Ausnahme: kommunale Unternehmen) raushält. Direkte Demokratie könnte dort wichtig sein, wo von Repräsentanten verursachte Fehlentwicklungen offensichtlich werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Polizei und Militär gehören getrennt. Für die Terrorismusbekämpfung im Landesinnern sollte weiterhin die Antiterrorismuseinheit der Bundespolizei, GSG 9, zuständig sein. Dafür ist die Einheit finanziell, materiell und personell ausreichend auszustatten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Der Finanzcrash hat das Versagen der Marktkräfte aufgezeigt. Insbesondere ein an ständigem Wrtschaftswachstum ausgerichtetes Gebaren kann nicht funktionieren. Der Staat muss im Bedarfsfall eingreifen, allerdings nur so viel wie unbedingt nötig. Staatshilfen an einzelne Unternehmen sind nur dann zu leisten, wenn die Unternehmen unverschuldet vor dem Ruin stehen, denn sonst würden Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert. Grundsätzlich hat der Staat klare Regeln für eine nachhaltige, nicht nur am kurzfristigen Profit orientierte Wirtschaft vorzugeben. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher nicht |
Meiner Meinung nach sollten adoptierte Kinder eine weibliche und eine männliche Bezugsperson haben. Das ist meines Erachtens am ehesten im Sinne des Kindeswohles. Die Familienpolitik sollte sich an dem gängigen, bisher gültigen Familienverständnis ausrichten. Ich behaupte nicht, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften keine Liebe erfahren können – ganz im Gegenteil. Ich meine nur, dass zunehmende Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Toleranz gegenüber den Adoptivkindern, denen ungewöhnliche "Eltern"verhältnisse geradezu aufgezwungen werden, beschneiden darf. Tatsächlich sind die bestehenden Bestimmungen, die in bestimmten Fällen schon jetzt adoptionsähnliche Kindesaufnahmen zulassen, nicht konsequent und kaum logisch nachvollziehbar. Die Entwicklung sollte aber nicht hin zu einer vollständigen Liberalisierung gehen, sondern zu dem Grundsatz, dass Adoptionen seitens verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften Vorrang haben sollten. Kindesadoptionen seitens gleichgeschlechtlicher Paare sind zwar nicht gänzlich zu verbieten, sollten aber nachrangig berücksichtigt werden, z. B. wenn sich nicht ausreichend geeignete verschiedengeschlechtliche Adoptiveltern finden.
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Unentschieden |
Staatshilfen sind eigentlich auf Unternehmen zu beschränken, die unverschuldet in Not geraten snd. Bei diesen Unternehmen sollte der staatliche Einfluss stark begrenzt bleiben. Staathilfen an andere Unternehmen sind nur ausnahmsweise zu gewähren, denn sonst werden Fehlentwicklungen zementiert und notwendige wirtschaftliche Änderungen verhindert. Überhaupt wäre zu fragen, wie staatliche Vertreter, die die strukturellen Fehler eines auf ständigem Wirtschaftswachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems nicht erkennen, zu weitsichtigen unternehmerischen Entscheidungen fähig sein können. Die Krise liegt im System und nicht in einzelnen Unternehmen begründet. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Die stärkere Besteuerung von Vermögen sollte insbesondere nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen betreffen und maßvoll sein. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Damit habe ich mich noch nicht befasst. Es scheint mir aber angemessen zu sein, dass nicht die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, sondern die tatsächlichen Nutzer der Medien. Allerdings muss die Zahlung von Gebühren auch tatsächlich kontrolliert werden. Dazu sind die Voraussetzungen zu schaffen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Auch für Leiharbeiter ist eine soziale Mindestabsicherung erforderlich. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr hat schwerpunktmäßig die Aufgabe der Landesverteidigung. Dass sie immer mehr bei Auslandseinsätzen auch über die geforderten Beträge zu UN-Ensätzen hinaus eingesetzt wird, ist eine Fehlentwicklung, die teuer ist. Die Bundeswehr sollte zwar modern und schlagkräftig, aber dabei auch kosteneffizient ausgestattet werden. Friedensbildenden Maßnahmen ist besonderes Augenmerk zu schenken. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
Es stellt sich die Frage, wer kontrollieren soll. Etwa die Volksvertreter, die großenteils selbst fraglichen Weltbildern wie Materialismus und ungehemmtem Fortschrittsglauben verfallen sind und Ursachen gesellschaftlicher Probleme nicht erkennen (wollen)? |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
Ich bin in diesem Bereich kein Fachmann, doch scheint mir die zunehmende Kontrolle des Internets bedenklich zu sein. Vor der Einführung eines Internetausweises sollten zunächst »sanftere« Methoden bezüglich der Beschneidung des Internetwildwuchses auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Förderung sollte grundsätzlich so beschaffen sein, dass die Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Energen sprechen. Die gegenwärtige Subventionierung der Atomenergie und Kohlewirtschaft bindet Gelder, die an anderer Stelle, nämlich für die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien sinnvoller ausgegeben werden könnten. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Entscheidend ist, dass unterbunden wird, dass illegale Inhalte überhaupt entstehen und im Internet veröffentlicht werden. Soweit dies möglich ist, sind die Urheber von illegalen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen. Den Weg dazu muss auch internationale Zusammenarbeit ebnen. Bestehende illegale, z. B. kinderpornographische Webpräsenzen sind nach Möglichkeit vom Server zu löschen und nicht zu blockieren. Das hat den Vorteil, dass Überwachungsmechanismen im Internet begrenzt werden. Außerdem können Inhaltsverantwortliche und Serverbetreiber gegen eine Löschung Rechtsmittel einlegen, eine Blockierung dagegen ist ihnen nicht einmal immer bekannt. Und schließlich können Blockaden von Internetnutzern umgangen werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Jegliche Einschränkung der Infomationsfreiheit ist skeptisch zu beurteilen. Problematisch ist, dass es in vielen Bereichen Ermessenssache ist, was islamistische Propaganda, eine Beleidigung usw. ist. In manchen Fällen (z. B. Aufstachelung zu Rassenhass und Gewalt) könnte eine Ausweitung sinnvoll sein. Zentrales Augenmerk muss aber der Verhinderung der Entstehung illegaler Inhalte und der strafrechtlichen Verfolgung der Urheber gelten. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Der Alkohol hat eindeutig zu stark die Öffentlichkeit (öffentliche Plätze, Bahnen usw.) erobert. Bei durch Alkohol verursachten Schäden darf es keine Toleranz geben. Verursacher müssen für die Schäden haften. Niemand hat beispielsweise ein Recht darauf, Züge unter Alkoholeinfluss kostenlos zu benutzen, zu beschmutzen oder zu beschädigen. Durch eine konsequentere Umsetzung des Verursacherprinzips wäre viel gewonnen. Das setzt allerdings stärkere Kontrollen gerade in Brennpunkten voraus. Lokale und Discos dürfen keine »Flatrate« beim Saufen anbieten. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Der Amoklauf von Winnenden hat gezeigt, wohin es führt, wenn Waffen ungeschützt herumliegen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Wirksamer als Strafverschärfung ist die Ausschöpfung des schon gegebenen möglichen Strafmaßes. Eine Erhöhung des Strafmaßes kann auch nicht gesellschaftliche Fehlentwicklungen beheben. Statt die Wurzeln zu bekämpfen, widmet man sich publikumswirksam der Bekämpfung der Symptome. An der Forderung stört mich insbesondere das Wort »generell«. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Wer in Deutschland dauerhaft leben will, sollte zur Integration bereit sein. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist nicht hinnehmbar, wäre falsch verstandene Toleranz. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
Bildung ist Ländersache und sollte Ländersache bleiben. Studiengebühren sollten auch nicht grundsätzlich verboten werden. Ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht, kann unterschiedlich beurteilt werden. Das ist Demokratie. Ich selbst bin dafür, dass das Erststudium nicht mit Studiengebühren belastet wird. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
Käse ist etwas anderes als Analogkäse. Inhalts- und Zusatzstoffe sind sprachlich präzise anzugeben, Täuschungen vom Gesetzgeber zu unterbinden. Schädliche Inhaltsstoffe müssen schon vom Begriff her erkenntlich sein. Zu uneindeutig sind meiner Erfahrung nach auch Aromastoffe benannt: Was soll z. B. »natürlich« sein? Was unterscheidet das positiv klingende »natürlich« von »naturidentisch«? |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Die derzeitige Aufteilung in Privat- und Kassenpatienten schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und birgt bei Kassenwechseln Probleme. Meiner Meinung nach sollte die Grundversicherung grundsätzlich über staatliche Sozialversicherungen laufen und die Krankenkassen auf Zusatzversicherungen spezialisiert sein. Insbesondere muss verhindert werden, dass sich die Wohlhabenden dem auf Solidarität beruhenden staatlichen Kassensystem entziehen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Grundsätzlich ist das Urheberrecht ausreichend zu schützen. Schon jetzt ist für Geräte, mit denen kopiert werden kann, eine Abgabe zu zahlen. Es ist sicherzustellen, dass die Gelder auch wirklich bei den Musikern und Autoren ankommen. Auch wenn die wenigsten Autoren heutzutage von ihren CDs, Büchern usw. leben (können), ist dafür zu sorgen, dass die Einnahmequelle erhalten bleibt. Wenn alles frei nutzbar ist, sterben letztendlich Kunst und Kultur. Grundsätzlich ist aber die vollständige Ausschöpfung der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten einer Verschärfung der Gesetzeslage vorzuziehen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Auf jeden Fall bedenkenswerter Vorschlag. Zwar handelt es sich um eine Zwangsabgabe, die auch Menschen leisten müssen, die nichts tauschen, doch dürfte die Mehrheit einen Nutzen von einem solchen System haben. Derzeit verhalten sich Millionen von Nutzern illegal, was kein Zustand ist. Gewisse Zwangsabgaben (an GEMA, VGWort) existieren ja schon heute. Es bleiben allerdings die Kritikpunkte der Aushebelung der freien Preisgestaltung, Manipulationsmöglichkeiten usw. Wenn die Kritikpunkte widerlegt werden und die Künstler/Autoren auch wirklich nach Popularität ihrer Werke (evtl. plus Wissenschaftsbonus für spezialisierte Fachpublikationen) bezahlt werden, könnte ich mir solch ein System vorstellen, zumal die meisten Kopierschutze umgangen werden können. Fazit: Erproben und aus den Erfahrungen weitere Schlüsse ziehen, die evtl. zu weiteren Schritten führen. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Positiv ist die Hoffnung, dass mehr Arbeitnehmer eingestellt werden und die Unternehmen bezüglich der Belegschaft flexibler werden, negativ sind die größeren Unsicherheiten der Arbeitnehmer. Es ist nicht geklärt, ob die Lockerung des Kündigungsschutzes tatsächlich die positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bringt. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die derzeitige Subventonswirtschaft fördert agrarindustrielle Großbetriebe. Das Geld ist besser in der ökologischen Landwirtschaft zu investieren, insbesondere in Umstellungshilfen. Zu honorieren sind auch besondere Leistungen im Natur- und Landschaftsschutz. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine höhere Staatsverschuldung ist unsozial, weil sie spätere Generationen über Gebühr belasten. Trotz der Not eines Teils der Bevölkerung ist Deutschland im Ganzen gesehen ein wohlhabendes Land. Leider ist die Anspruchshaltung recht ausgeprägt. Wir haben Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt – es ist Zeit Maß zu halten. Erforderliche Sozialleistungen lassen sich finanzieren, wenn Geldverschwendung für Prestigeprojekte oder steuerfreies Flugbenzin engedämmt wird. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Selbstverständlich müssen bei Wirtschaftskrisen konjunkturelle Anreize geschaffen werden. So wie es derzeit läuft, darf es aber nicht laufen. So ist beispielsweise die Abwrackprämie in jeglicher Hinsicht Unfug und zementiert wirtschaftliche Missstände. Überhaupt ist das Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums zu hinterfragen, was derzeit nicht geschieht. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Kreativität freisetzen und auch Verwaltungsaufwand minimieren. Derzeit ist problematisch, dass nicht jede geldwerte Lestung entlohnt wird, andere Leistungen, die überflüssig oder gar schädlich sind, dagegen vergütet werden. Andererseits entfällt der Leistungsanreiz und es entfällt auch das notwendige Gefühl dafür, dass jegliche in Anspruch genommene Leistung finanziert werden muss. Zudem ist die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ungeklärt. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Drogen sind grundsätzlich zu bekämpfen, nicht zu legalisieren. Auch die sogenannten weichen Drogen schädigen das Gehirn und führen zu Unfällen. Allerdings ist die Gefahr, die von solchen Drogen ausgeht nicht zu dramatisieren und es ist zu bedenken, dass auch Nikotin und Alkohol in gewisser Weise weiche Drogen darstellen. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
De Türkei ist als EU-Beitrittsland nicht von vornherein abzulehnen, sondern es müssen bei den Gesprächen strenge Beitrittsvoraussetzungen verdeutlicht werden, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte. In der Türkei sind Glaube und Religion getrennt wshalb die Türkei trotz des hohen islamischen Bevölkerungsanteils nicht als islamisch und uneuropäisch bezeichnet werden. Ein Beitritt der Türkei zur EU könnte außenpolitisch Vorteile haben. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Im Einzelfall kann eine Erhöhung erforderlich sein, eine deutliche Erhöhung halte ich aber schon deshalb nicht für sinnvoll, weil manche Arbeiten kaum über Hartz IV-Niveau entlohnt werden. Eine deutliche Erhöhung würde zudem die Anspruchsmentalität bestärken. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
Nur besondere soziale Brennpunkte sollten überwacht werden. Überwachung sollte auch bei besonderen Sicherheitserfordernissen erfolgen. Grundsätzlich ist ein Mangel an Sicherheitspersonal zu beklagen. Lieber das Sicherheitspersonal verstärken als flächendeckend überwachen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
Inzwischen ist dermaßen viel Zeit verstrichen, dass die durch die Wende verursachten Probleme im Osten Deutschlands eigentlich behoben sein sollten. Viel Geld fließt auch in unsinnige Projekte wie überdimensionierte Straßen. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher nicht |
Betreuungsangebote sind notwendig, allerdings sollten nicht die Betreuungsangebote selbst finanziell stärker unterstützt werden, sondern die Eltern. Ich plädiere für ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für alle Eltern, die damit entscheiden können, ob sie beide arbeiten gehen und das Geld für Kinderbetreuung ausgeben oder ob sich ein Elternteil der Kindererziehung widmet und zu Hause bleibt. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
De Kosten für die Beschaffung von wissenschaftlicher Literatur übersteigt zunehmend die Möglichkeiten der Bibliotheken. Da Fernleihen teuer sind und mit kostenpflichtigen wissenschaftlichen Ergebnissen gutes Geld verdient wird, bleibt manch wichtige wissenschaftliche Erkenntnis den Lernenden, Lehrenden und Forschenden verborgen. Allerdings müssen bei einem freien Zugang auch Einwände und Interessen betroffener Verlage usw. beachtet werden |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Nicht alle Landwirte sollen besser unterstützt werden, denn agrarindustrielle Unternehmen erhalten schon jetzt zu viel Unterstützung. Finanziell besser zu fördern ist insbesondere die Umstellung auf ökologischen Landbau und der Natur- und Landschaftsschutz der Landwirte. Auch Kleinbetriebe benötigen mehr Hilfe. Wichtig ist auch die Unterstützung von Landwirten, die von Naturkatastrophen getroffen wurden. Grundsätzlich müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass alle Landwirte von ihrer harten Arbeit leben können. Dumpingpreise sind zu unterbinden. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
Die Bahn muss zwar effizient organisiert sein, doch darf sie nicht reinen Profitinteressen unterliegen. Die Bahn ist von öffentlichem Interesse und gehört nicht an die Börse. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Auch in Deutschland ist Korruption verbreitet, zudem sind insbesondere über Firmenspenden an Parteien und Aufsichtsratsposten von Politikern Wirtschaft und Politik zu eng verflochten. Daher sind Kontrollmöglichkeiten seitens der Bürger erforderlich. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Natürlich müssen die angedrohten Strafen abschreckende Wirkung entfalten.Vor der Enführung strengerer Gesetze und Strafen ist jedoch dafür zu sorgen, dass die jetzigen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Hohe Strafen können auch nicht die Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände ersetzen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Ermittlungsbehörden ist z. B. der flächendeckenden Videoüberwachung vorzuziehen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Eine Verstaatlichung von Banken ist keine Lösung, zumal diese voraussetzen würde, dass die Poltiker die strukturellen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft erkennen, was nicht der Fall ist. Es muss eine kritische Analyse wirtschaftlicher Fehlentwicklungen erfolgen, wozu auch die Aufgabe des Dogmas des ständigen Wirtschaftswachstums gehört. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Statt auf dem Mond oder auf anderen Planeten nach Problemlösungen für unseren unverantwortlich verschwenderischen Lebensstil zu suchen, sollten wir lieber auf der Erde verantwortlicher handeln und durch einen Wandel des Lebensstils und die Förderung der Umweltforschung Probleme bei der Rohstoffversorgung minimieren. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher ja |
Nicht nur Frauen soll es ermöglicht werden, sich verstärkt um die Kindererziehung zu kümmern, sondern auch Männern. Frauen und Männer müssen eine wirkliche Entscheidungsfreiheit haben, ob sie die Kinder daheim erziehen oder in eine Betreuungseinrichtung geben. Eine Forderung, dass die Frauen wieder an den Herd sollen, befürworte ich nicht. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Anbau genmanipulierter Lebensmittel ist ein unverantwortliches Risiko und nutzt nur agrarindustrellen Großkonzernen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
Der gesamte UN-Sicherheitsrat ist zu reformieren. |