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Dr. Michael Fuchs
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
http://www.cdu-fuchs.de
Koblenz
Dr. Michael Fuchs
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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Koblenz
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Verbraucherschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Michael Fuchs hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Unser Tarifsystem hat sich in den letzten 60 Jahren erfolgreich bewährt. Es bietet hohe Flexibiltät, so dass die Tarifparteien gerechte Löhne mit Rücksicht auf regionale Unterschiede für die einzelnen Branchen aushandeln können. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher ja |
Nein, wir brauchen keine neuen Atomkraftwerke zu bauen. Aber die Laufzeiten der AKWs, die sicher sind, sollten wir verlängern. Denn sie garantieren sichere und bezahlbare Energie für Verbraucher und Unternehmen. Kernkraft ist die Brückentechnologie, die den Ausbau erneuerbarer Energien erst ermöglicht. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher ja |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Deutschland ist Marktführer im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie der erneuerbaren Energien. Das soll auch so bleiben. Darum sollten wir weiter investieren in Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln eine saubere Welt. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Die Angaben sollten verständlich sein, damit die Verbraucher wirklich verstehen können, was in der Packung ist. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Wer gute Arbeit leistet, hat Anspruch auf Bonuszahlungen. Doch bei schlechter Arbeit sollten die Unternehmen die Bezüge ihrer Manager kürzen und Bonuzszahlungen streichen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher nicht |
Als Abgeordnete des Bundestages sind wir direkt gewählte Volksvertreter. Volksabstimmungen halte ich daher für wenig praktikabel. Auf der regionalen Ebene sind sie aber sicher ein legitimes Instrument. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher ja |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
In der Finanzkrise war es richtig und wichtig, die systemrelevanten Banken durch staatliche Hilfen zu stützen und einen Bankrott abzuwehren. Dadurch konnten wir großen Schaden von den Bürgern abwenden und ihr Erspartes sichern. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Nein! |
Als Christdemokraten stehen wir noch immer für das klassische Familienbild. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Nein! |
Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung stellt für Unternehmen Mittel zur Verfügung, die diese als Kredit oder in Form einer Bürgschaft abrufen können, um für ihr Unternehmen wichtige Investitionen tätigen zu können. Diese Kredite werden zudem erst nach eingehender Prüfung durch das Wirtschaftsministerium vergeben. Da es Kredite sind, die zurückgezahlt werden müssen, bedarf es keiner staatlichen Einmischung in das Unternehmen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Nein! |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist als Grundsatz richtig. Die Tarifparteien müssen diesen Grundsatz bei der Lohnfindung berücksichtigen, um soziale Verwerfungen innerhalb einer Branche zu verhindern. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Die Ausstattung der Bundeswehr muss zum Schutze der Sicherheit der Soldaten technisch einwandfrei sein. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Darin sehe ich keine Lösung, um Strafttaten besser zurückverfolgen zu können oder gar Straftaten verhindern zu können. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Wir müssen das BKA stärken, damit die Kriminalbeamten die richtigen Instrumente haben, um derartige Verbrechen aufzuklären und diese Seiten aus dem Netz zu löschen. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Ja! |
Internetseiten, die Straftaten zeigen oder verherrlichen oder deren Inhalte zu Straftaten aufrufen oder beitragen, müssen gesperrt werden können, um Verbrechen aufzuklären oder im besten Falle verhindern zu können. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Der Staat sollte aber durch härtere Strafen bei Verkehrsunfällen, die durch Alkoholmissbrauch verursacht wurden, deutlich machen, dass man auch mit 17 oder 18 Verantwortung gegenüber sich und seinen Mitmenschen trägt und die Gesundheit nicht fahrlässig aufs Spiel setzen darf. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Das deutsche Waffenrecht ist eines der schärfsten weltweit. Zudem erwarte ich von Jägern und Mitgliedern von Schützenvereinen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen. Dazu dienen ja letztlich auch die entsprechenden, strengen Prüfungen! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Unser Strafrecht ist ausreichend. Die Richter müssen die bestehenden Regelungen nur konsequenter anwenden und umsetzen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für Integration. Denn nur wer die Sprache eines Landes spricht, bekommt dort auch eine Arbeit und kann sein Leben selbst bestreiten. Das ist überall auf der Welt so. Darum sollten wir das auch in unserm Land so halten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Bildungspolitik ist Ländersache, da muss sich der Staat raushalten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Eher ja |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Nein! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Nein! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Wir wollen den Kündigungsschutz nicht abschaffen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Wir wollen auch in diesem Bereich die Potentiale nutzen und die Investitionen in Forschung ausweiten. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Sozial ist, was Arbeit schafft. Darum wollen wir alles dafür tun, was mehr Arbeitsplätze in Deutschland schafft, statt durch mehr Schulden weiter Umverteilung zu betreiben. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Durch gezielte Ausgaben und Investitionen wollen wir den Binnenmarkt ankurbeln und so aktiv gegen die Krise angehen. Damit schaffen wir Wachstum und Arbeit. Staatsverschuldung bedeutet aber, dass wir Steuergelder ausgeben, denn es gibt kein Staatsgeld. Darum müssen wir damit besonders vorsichtig und nachhaltig umgehen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Unsere Vorstellung ist die einer priviligierten Partnerschaft der Türkei innerhalb der EU. Dafür stehen wir und werden uns auch weiter stark machen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Die Bemessungsgrundlage der Regelsätze für die Hartz-IV-Leistungen werden regelmäßig überprüft. Dazu wird der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen vom Bundesfinanzminister der Existenzminimumsbericht vorgelegt. Dieses Verfahren sollten wir beibehalten. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Eine solche Speicherung von Daten greift zu tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Wenn wir den Soli abschaffen, bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto. Das ist die beste Investition, die wir als Staat machen können. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot. Darum wollen wir ein Betreuungsgeld einführen. Allein in diesem Jahr hat die Bundesregierung für den Ausbau der Betreuungsangebote schon 2 Milliarden Euro bereitgestellt. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Wir brauchen eine leistungsstarke Landwirtschaft! |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Wir brauchen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Staat mit Steuergeldern für die Sicherheit des Netzes aufkommt, während die Bahn nur ihre Rendite optimiert. Gewinne müssen zu allererst in die nationale Infratstruktur investiert werden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Wir brauchen in diesem Bereich mehr Transparenz. Darum sollte z. B. der Haushaltsausschuss das Recht auf Einsichtnahme in die Verträge erhalten. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Das deutsche Strafrecht ist sehr gut und das Strafmaß für Verbrechen und Vergehen meines Wissens angemessen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Wenn wir eine leistungsstarke Polizei wollen, brauchen wir mehr Geld für gute Ausbildung und Ausrüstung. Damit stärken wir auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten, die bei den Einsätzen ihre Gesundheit riskieren. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Die Mondmission ist sicher ein interessantes Forschungsprojekt. In Zeiten der Krise sollten wir lieber mit beiden Beinen auf der Erde bleiben und jeden Cent dafür nutzen, die Staatsverschuldung abzutragen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Ich bin gegen die Herdprämie und für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Jede Familie muss sich frei entscheiden können, welches Lebensmodell für sie am besten passt. Das darf der Staat nicht vorschreiben, sondern nur die Möglichkeiten dafür anbieten. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Nein! |
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, aber wir wollen Gentechnik dort, wo sie dem Menschen Nutzen bringt. Denn die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt muss stets gewährleistet sein. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Im Zuge einer umfassenden UN-Reform ist Deutschland bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. |