Kontaktdaten
Nicolette Kressl
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.kressl.de
Rastatt
Nicolette Kressl
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Rastatt
Mein politisches Motto:
Menschlich. Stark. In Verantwortung.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Nicolette Kressl hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen die Chance eröffnet, mit dem Gehalt für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Noch zu viele Menschen werden nicht fair bezahlt. Damit die Menschen von ihrem Gehalt leben und vor Lohndumping geschützt werden, brauchen wir einen Mindestlohn. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Für Geringverdiener werden bereits heute die Löhne aufgestockt. Grundsätzlich bin ich jedoch für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes – wodurch der Staat die Löhne nicht mehr subventionieren müsste. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Nicht auf für alle Einkommensbezieher.
Flächendeckende Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht möglich. Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchsetzen. Dazu gehört die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Das wäre ein großer Fehler. Unser Ziel ist, dass die Regierung Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten kann. Daher fördern wir den Aufbau von Schulen und Krankenhäusern und verstärken die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Atomstrom ist kein Ökostrom, sondern eine Risikotechnologie. Daher halte auch ich konsequent am Atomausstieg fest – mein Ziel und das der SPD ist, dass es im Jahr 2022 keine Stromerzeugung aus Atomenergie mehr geben soll. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Grundsätzliche Zensur darf es natürlich nicht geben. Aber mir liegt viel daran, dass die Rechte von Erwachsenen und Kindern auch im Internet geschützt werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Unser oberstes Ziel im Bereich Umwelt ist der Klimaschutz. Bei dieser Aufgabe übernehmen wir bereits heute Verantwortung für die zukünftige Generation: Wir werden den wissenschaftlichen Vorgaben entsprechend die CO2-Emissionen reduzieren, da wir nur so eine Erderwärmung verhindern können. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine schnelle Orientierungshilfe im täglichen Konsumalltag zu geben und um Transparenz schaffen, sind diese, auf einen Blick erfassbaren Kennzeichnungen, unerlässlich. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Eine grundsätzliche Begrenzung greift in Verträge ein – und ist wohl kaum verfassungsgemäß. Aber ich bin ausdrücklich dafür, die steuerliche Abzugsfähigkeit hoher Bezüge und Abfindungen zu begrenzen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen geschützt werden. Die zahlreichen Übergriffe der Vergangenheit haben verdeutlicht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Zusammen mit der SPD setze ich auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht. Zum Dienst in den Streitkräften sollen zukünftig nur noch diejenigen einzuberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich sein – zur Förderung der direkten Demokratie in Deutschland. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der Erfahrungen der Länder. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Diese Linie bekräftigt auch unser Regierungsprogramm, indem es heißt: „Klare Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir bleiben bei der klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Sinne des Trennungsgebotes.“ |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
In konjunkturellen Ausnahmesituationen muss der Staat mit einer antizyklischen Finanzpolitik, d.h. mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben innerhalb einer begrenzten Zeit, gegensteuern. In „guten“ wirtschaftlichen Zeiten müssen diese Mehrausgaben allerdings zurückgezahlt werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Wenn einzelnen Unternehmen mit Bürgschaften oder Krediten geholfen werden, sollte der Staat die Einhaltung von bestimmten Auflagen einfordern können. Dass der Staat ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung erhält, schließe ich jedoch aus. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
Zusammen mit der SPD vertrete ich die Meinung, dass wer durch hohe Einkommen Vorteile genießt, auch einen stärkeren Solidarbeitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuung oder Bildung leisten muss. Einen der Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Nein! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, müssen die Leiharbeitnehmer rechtlich besser abgesichert werden. So soll zum Beispiel jeder Leiharbeiter nach angemessener Einarbeitungszeit denselben Lohn wie die Stammbelegschaft eines Unternehmens erhalten. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Nein! |
Wir brauchen eine konsequente Friedenspolitik. Zu deren Absicherung gehören auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Schließlich schafft die Bundeswehr mit ihren Friedenseinsätzen in Konfliktregionen Perspektiven für die demokratische und soziale Entwicklung der Menschen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ausreichende Kontrollmechanismen sind bereits vorhanden. Außerdem muss man beachten, dass dies einer Zensur gleich kommen könnte. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Auch hier gibt es bereits ausreichende Regelungen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Erneuerbare Energien sind einer der wichtigsten Leitmärkte. Daher werden wir in der SPD einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die neu gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien zu einem zentralen Akteur bei der weltweiten Verbreitung von Erneuerbaren Energien wird. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen müssen restlos gelöscht werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Gesetz soll allein den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten erschweren und hat damit einen sehr begrenzten Anwendungsbereich. Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich durchgesetzt, dass diese Zugangssperre nicht durch eine Änderung des Telemediengesetzes vorgenommen wurde. Damit haben wir den Ausnahmecharakter dieser Regelung verdeutlicht. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Für mich geht allerdings vor allem darum, für eine verbesserte Prävention Sorge zu tragen. Gesetzliche Grundlagen sind bereits ausreichend vorhanden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Es sollen keine Waffen zu Hause gelagert werden dürfen. Seit 2002 verschärfen wir kontinuierlich das Waffenrecht. Deutschland hat heute eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Zusammen mit der SPD will ich, dass weniger Waffen in privater Hand sind. Der Zugang zu diesen Waffen soll deutlich erschwert werden. Außerdem wollen wir die Kontrollen von Personen, die Waffen privat aufbewahren, verschärfen und die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehne ich ab. Jugendstrafen müssen vor allem schnell eröffnet und eine verhängte Strafe umgehend vollstreckt werden. Nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und nur dann kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Ausländer, die neu nach Deutschland kommen, sind bereits seit 2005 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gebühren im Bildungssystem stellen eine finanzielle Hürde dar. Für mich gilt: Die Aufnahme einer akademischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren sind sozial ungerecht und halten intelligenten junge Menschen nur davon ab, ein Studium zu beginnen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher – dafür setzen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein. Dies wollen wir durch „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnungen oder die Lebensmittelampel erreichen. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Wir stehen für ein Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dazu wollen wir eine Bürgerversicherung einführen – was aber nicht zwangsläufig die Auflösung der privaten Krankenkassen bedeutet. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Ja! |
Weil sich die Produzenten der Inhalte darauf verlassen können müssen, dass ihre „Produkte“ urheberrechtlichen Schutz genießen und ihre Verwertung vergütet wird. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Im Zusammenhang mit der Frage nach Anpassungen des Urheberrechts in der digitalen Welt haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer Kulturflatrate zu prüfen. Im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes wollen wir erreichen, dass Kultur- und Medienschaffende von ihrer Arbeit auch leben können. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Gerade in Krisenzeiten wirkt eine Verschlechterung des gesetzlichen Kündigungsschutzes destabilisierend. Der Kündigungsschutz ist für uns daher ein unverzichtbares Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir es uns zum Ziel gemacht, bis 2015 20 Prozent der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Ist die Staatsverschuldung kurzfristig zur Überwindung einer Krise notwendig, bleibt das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes langfristig bestehen. Neuverschuldungen müssen auf tiefe Krisen beschränkt bleiben. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Die konjunkturgerechte Schuldenregel, für die ich zusammen mit der SPD stehe, sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisenzeiten vor. Allerdings müssen die Defizite in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ein Grundeinkommen beruht auf der Annahme, es gebe nicht genug Arbeit für jeden Menschen, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgestaltet werden muss. Ich denke, dass es genug Arbeit gibt, die nur gerecht verteilt werden muss. Daher halte auch ich an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Durch die Beitrittsperspektive sind in der Türkei Fortschritte zu mehr Demokratie und politischer Stabilität erreicht worden. Daher unterstütze ich den EU-Beitritt der Türkei unter der Voraussetzung der Erfüllung der erforderlichen Kriterien. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
Fakt ist, Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Daher wird es auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls einer bedarfsgerechten Erhöhung geben. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Da es sich bei der Videoüberwachung um ein polizeitaktisches Instrument handelt, sollte es nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte eingesetzt werden. Daher macht eine Überwachung öffentlicher Plätze für mich nur dann Sinn, wenn sie zur Unterstützung der Polizeikräfte vor Ort eingesetzt wird. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Ich denke, dass der Solidarzuschlag bis auf weiteres notwendig ist. Im Osten Deutschlands beträgt das BIP lediglich 60 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes. Nach wie vor sind deswegen Infrastrukturmaßnahmen erforderlich. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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An erster Stelle steht für mich die Verbesserung in der frühkindlichen Bildung. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Wir brauchen eine starke Landwirtschaft in Deutschland – generell halte ich Subventionen daher auch für notwendig. Jedoch nur im Rahmen der Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume und zur Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehne ich ab. Eine ausreichend finanzielle Ausstattung der Bahn werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode gewährleisten. Eine (teilweise) Kapitalprivatisierung muss daher nicht stattfinden. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Grundsätzlich sind alle Verträge bereits öffentlich. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Weil das bisherige Strafmaß ausreichend ist. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Eine gute Ausstattung der Polizei ist Grundlage dafür, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge tragen kann. Allerdings ist das weitgehend Länderaufgabe. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Eine dauerhafte staatliche Beteiligung an privaten Banken lehne ich ab. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
|
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Familie ist der Ort, wo Ehe- und Lebenspartner vereinbaren, wie sie Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen, und an dem Gleichberechtigung konkret wird. In den letzten Jahren haben wir viel dafür getan, diese Gleichberechtigung weiter zu fördern: Das Elterngeld und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ermöglichen den Familien sowohl mehr Entscheidungsfreiheit als auch die partnerschaftliche Bewältigung der Aufgaben. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Auf jeden Fall müssen aber gentechnikfreie Lebensmittel angeboten und gentechnisch veränderte Lebensmittel deutlich gekennzeichnet werden. Für mich persönlich ist es von zentraler Bedeutung, weiterhin ökologische und konventionell erzeugte Lebensmittel ohne gentechnische Verunreinigungen anbieten zu können. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass Deutschland noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernimmt, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. |