Kontaktdaten
Dr. Petra Sitte
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.petra-sitte.de
Halle
Mein politisches Motto:
Ohne Bildung keine Demokratie
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dr. Petra Sitte hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Lohndumping hat in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.
Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. Die Große Koalition glänzte lange durch Untätigkeit. Jetzt legt sie Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
DIE LINKE steht für einen gesetzlichen Mindestlohn, der jedem Bürger und jeder Bürgerin ein menschenwürdigen Leben ermöglicht.
Staatlich subventionierte Löhne hingegen führen zu Mitnahmeffekten der Wirtschaft. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
DIE LINKE fordert ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet. So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht werden, um die Kosten der Krise, eines sozial-ökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren.
Die Steuern für Best- und Besserverdienende und große Unternehmen wurden in den vergangenen zehn Jahren massiv gesenkt. Heute zahlt dank der damaligen Koalition von SPD und Grünen ein Einkommensmillionär jährlich über 100.000 Euro weniger Steuern als Ende der 90er Jahre. Noch deutlicher ist die Körperschaftsteuer gefallen, die bei Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erhoben wird. Allein dadurch kam es von 2001 bis 2008 zu Steuerausfällen in einer Gesamtsumme von über 100 Milliarden Euro gegenüber dem Stand Ende der 90er Jahre. Den Staat finanzieren mittlerweile vor allem die abhängig Beschäftigten. Rund drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern aufgebracht. Im internationalen Vergleich sind die auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen erhobenen Steuern viel zu gering. Die Große Koalition setzte die von SPD und Grünen begonnene Fehlentwicklung fort. So wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben, die Entfernungspauschale grundgesetzwidrig zurückgestutzt und gleichzeitig erneut die Steuer für Kapitalgesellschaften gesenkt. DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren: * die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; o den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben; o Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%; o den Spitzensteuersatz auf 53% anheben; o die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet; o das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern; o den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen; * die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden; * eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen; * die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern; * die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen; * die Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern; * den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen.
Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt. Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre sind der Afghanistan-Krieg und der Irak-Krieg, der ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen. Dadurch aber wird die Lage in Afghanistan deutlich schwieriger. Es gibt keinen militärischen Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg. Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden. DIE LINKE fordert: * die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen; * keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden; * den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; * sofort auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom verzichten: Kein Bombodrom nirgendswo!; * die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des „Raketenabwehrschildes“ in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten; * radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen; der Tendenz zur Privatisierung militärischer Dienste entgegentreten und insbesondere für das internationale Verbot von Privatarmeen eintreten; * keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATO-Auftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATO-Doktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen; * die UN-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ umsetzen: Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisensituationen schützen und an Friedensprozessen aktiv beteiligen; nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 auflegen; die Herstellung, Nutzung und den Vertrieb von Streubomben und Landminen verbieten, den Bestand dieser Waffen vernichten; * Rüstungsexporte verbieten; * alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Mächtige Lobbyisten aus der Energiewirtschaft, vor allem der vier großen Energiekonzerne und der Kraftwerksbauer, fordern den Ausstieg aus dem Atomausstieg und den Bau neuer Atomkraftwerke. Sie wollen mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter ordentlich Profit machen. Sie setzen weiter auf eine undemokratische Großtechnologie, weil sie anders als dezentrale erneuerbare Energien ihre wirtschaftliche und politische Macht stärkt. Dabei hat sich an den Risiken der Atomenergie nichts geändert. Das zeigen die letzten Unfälle im schwedischen Atomreaktor Forsmark oder im deutschen AKW Krümmel. Das zeigen die nach wie vor ungelösten Entsorgungsprobleme mit dem bereits vorhandenen Atommüll. Das Endlager in Morsleben ist teilweise eingestürzt und wird nun mit Millionen Tonnen Salz und Beton aufgefüllt. Der Salzstock Asse, in dem sich schon 126.000 Behälter mit Atommüll befinden, säuft bereits seit längerer Zeit langsam ab, was bis zum Sommer 2008 der Öffentlichkeit verschwiegen wurde.
Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung. Die Atom-Lobby versucht die Atomkraft neuerdings als Klimaschutz-Technologie zu verkaufen. Doch Atomstrom ist keineswegs völlig CO2-frei, denn Uranabbau und –aufbereitung, sowie die Lagerung des Atommülls werden aus den Betrachtungen meist ausgeblendet. Zentrale Großkraftwerke halten die notwendige solare Energiewende auf. Auch aus Gründen der Demokratie und des Wettbewerbs sind dezentrale Strukturen gefragt. Die von CDU/CSU und FDP geforderten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken verzögern den aus Klimaschutzgründen erforderlichen Umbau der Energiewirtschaft. Dabei sichert der von der rot-grünen Regierung mit der Atomlobby ausgehandelte sogenannte Atomausstieg den Betrieb von Atommeilern in Deutschland noch mindestens für die nächsten zwölf Jahre. Die Fraktion DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 mit den garantierten Restlaufzeiten dient zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Wir brauchen ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Der Salzstock Gorleben wie auch das Endlager Schacht Konrad sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen als Endlager ungeeignet. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und Information. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informationen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem verbreitet werden. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis, während ein unzensierter und gleichberechtigter Austausch von Informationen die demokratische Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver politische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnahme an demokratischen Verfahren wie Petitionen oder Bürgerforen erleichtert werden – gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Die Freiheit des Wissens ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. So filtern staatliche Stellen Inhalte nach politischen Kriterien. Als Ergebnis der Debatte um kinderpornographische Inhalte im Netz sollen verdächtige Internetseiten gesperrt werden, ohne dass die Inhalte entfernt und die Verursacher verfolgt werden. Für Kritiker ist dies der Einstieg in die offizielle Internetzensur. Kommerzielle Webseiten werden technisch so getrimmt, dass sie in Trefferlisten von Suchmaschinen vorne erscheinen – auch wenn sie nicht am besten zum gesuchten Stichwort passen. Kreativ Schaffenden ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Preisdiktate von Musikkonzernen und Verlagen werden so unter Druck gesetzt. Dem steht das Problem angemessener Vergütung der Künstler und Medienschaffenden gegenüber, wenn die digitalen Werke frei verfügbar sind. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen. Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet bereits seit Jahren voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. Unter den sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen. Das gilt für Geringverdienerinnen und -verdiener in Industrieländern wie Deutschland, aber insbesondere für große Teile der Bevölkerung in den Entwicklungsländern.
Um die Erderwärmung in beherrschbaren Grenzen zu halten, müssen das Wachstum des globalen Klimagas-Ausstoßes im nächsten Jahrzehnt gestoppt und die Emissionen danach kontinuierlich vermindert werden. Zahlreiche Studien belegen, dass ein Umsteuern technisch möglich und angesichts der dramatischen Folgen der Erderwärmung ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft ist. Aufgrund seines hohen Klimagas-Ausstoßes hat Deutschland eine besondere Verantwortung, im Klimaschutz voranzuschreiten. Die Bilanz der letzten zehn Jahre deutscher Klimapolitik ist jedoch mehr als ernüchternd. Seit 1999 ist der Ausstoß von Klimagasen gerade mal um etwa vier Prozent zurückgegangen. Bundesweit sind mehr als 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. Der Klimagas-Ausstoß des Güter- und Flugverkehrs kennt nur eine Richtung – nach oben. International lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Klima-Queen“ feiern, in Brüssel setzt sie sich hingegen vehement gegen zu starke Klimaschutz-Auflagen ein. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts (jeweils gegenüber 1990). Deutschland muss dafür eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Eine solare Energiewende ist ein Beitrag zum globalen Klimaschutz und verringert die Importabhängigkeit vom Öl und Gas, die zur Neige gehen. Dadurch wird die regionale Wirtschaftsentwicklung gefördert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz würde zudem Schwung in die stockenden UN-Klimaverhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bringen. Konsequenter Klimaschutz ist als allererstes aber ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Jeden Tag ein Gehalt von 39.178 Euro. Das ist die Welt von Josef Ackermann. Insgesamt 14,3 Millionen bekam der Chef der Deutschen Bank im Jahr 2007. Die Bosse der 30 DAX-Unternehmen kassierten durchschnittlich 5,1 Millionen Euro. Während die Reallöhne in Deutschland seit Jahren nicht mehr steigen, häufig sogar sinken, haben sich die Vorstände satte Gehaltserhöhungen genehmigen lassen. Heute erhalten Spitzenmanager bis zu tausend Mal mehr als einfache Mitarbeiter. Und zum Abschied kommen meistens noch kräftige Abfindungen hinzu. Wie beispielsweise die 5,75 Millionen für Klaus Kleinfeld, der Siemens als ein von Korruption belastetes Unternehmen hinterließ. Später, wenn die Konzernchefs im Ruhestand sind, wandern Jahr für Jahr mehrere hunderttausend Euro auf ihr Konto. Ein besonderer, immer wieder kritisierter Skandal ist die Koppelung der Managergehälter an die Aktienkurse. Denn häufig werden Mitarbeiter entlassen, um mittels rabiater Kostensenkung die Gewinne zu steigern und die Kurse in die Höhe zu treiben.
Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die Managergehälter in Millionenhöhe nicht akzeptiert. Sie sind ungerecht und setzen falsche Anreize für die Führung von Unternehmen. Sie sind Ausdruck eines irre gewordenen Kasino-Kapitalismus. Selbst das Aktiengesetz verlangt, dass „die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden und zur Lage der Gesellschaft stehen“. Angesichts einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich kann von einem angemessenen Verhältnis keine Rede sein. Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE lauten: * Strikte Begrenzung der Managergehälter: Vorstandsmitglieder sollten nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlich gezahlten Gehalts im jeweiligen Unternehmen erhalten. * Vorbildwirkung der öffentlichen Hand: Die öffentlichen Unternehmen, wie beispielsweise die Deutsche Bahn, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bundesregierung sollte bei allen Unternehmen, die sie beeinflussen kann, die geforderte Begrenzung einführen. * Verbot von Aktienoptionen: Die Entlohnung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen des eigenen Unternehmens muss strikt untersagt werden. * Begrenzung von Abfindungen: den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen. * Deutlich stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen: Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%; Spitzensteuersatz auf 53% anheben; höhere Erbschaftssteuer realisieren; die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen (Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern). |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Datenschutzgesetze wie wir sie heute kennen stammen aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Sie werden der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien, der Datenerfassung- und Datenverarbeitung in allen gesellschaftlichen Bereichen inzwischen nicht mehr gerecht. Über Aufgaben und Ziele des Datenschutzes wird heftig gestritten. Datenschutz sei „Täterschutz“ hieß es lange im Bereich der Polizei- und Sicherheitspolitik. Bürokratisch, teuer und überflüssig wurde im privaten Bereich gesagt.
Zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes zählt das „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983. Darin wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung definiert: „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu unterscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine dies ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß…“ Bürgerinnen und Bürger müssen wissen (können), wer Daten von ihnen hat, was damit gemacht wird und welchen Zwecken sie dienen. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln – das wiederum ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Heute, nach einer langen Reihe von Datenschutzskandalen – von Lidl bis Telekom, von Meldedatenverkauf bis gefälschte Internetgeschäfte – wird deutlich, dass Datenschutz eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe ist und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ unverzichtbares Grundrecht darstellt. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass Datenschutzgesetze und die Datenschützer im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ihre Aufgaben nicht mehr optimal erfüllen können. Sie hinken den Entwicklungen ständig hinterher. Umfassende, präventive Datenerfassung und Datenverarbeitung sind im polizeilichen Bereich so selbstverständlich Alltagsarbeit wie im nicht-öffentlichen. Kaum noch jemand kann tatsächlich „wissen (…), wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“. Die Fraktion DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. Bisherige Großprojekte wie Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und eMail-Verkehr oder elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweise und Gendatenprojekte müssen „auf Eis“ gelegt werden, bis datenschutzrechtliche Probleme optimal gelöst sind. „Modernisierung des Datenschutzes“ heißt für die Fraktion DIE LINKE vor allem Datensparsamkeit und Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt gemacht wurde, dem sie zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen konnten. Zur Voraussetzung eines wirksamen Datenschutzes zählt die personelle, finanzielle und rechtliche Stärkung unabhängiger Datenschutzeinrichtungen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Unentschieden |
Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, * die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. * den Verteidigungsetat zu verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; * radikal abzurüsten: die Wehrpflicht abzuschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen; * den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten; * eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen. Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Bei einer Volksgesetzgebung entscheidet das Volk über Gesetze und Verfassung. Damit können nicht nur die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat Gesetzesinitiativen formulieren, einbringen und ändern. Durch eine Volksgesetzgebung würden diese Rechte auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam durch eine Volksinitiative zustehen. Die Volksgesetzgebung ist ein Ausdruck der direkten Demokratie und wird bereits in vielen Staaten (den meisten EU-Staaten) und deutschen Bundesländern erfolgreich praktiziert.
Es ist daher an Deutschland, das Lehrstück an Demokratieentwicklung anzunehmen. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Sie wollen nicht länger zu einer Zuschauerdemokratie verdammt sein und nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen dürfen. Volksgesetzgebung heißt deshalb für DIE LINKE.: das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Fraktion will weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. Für DIE LINKE. ist es nicht hinnehmbar, dass in der derzeit herrschenden deutschen parlamentarischen Demokratie der Willen des Volkes nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können. Als Beispiel genannt seien die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder die Zustimmung zu Kriegseinsätzen Deutschlands. Daher fordert DIE LINKE., auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. DIE LINKE. hat hierzu – wie auch schon in den vergangenen Legislaturperioden die PDS – einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht. Die Grundforderungen darin sind: * Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung können durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. * Für den 2. Schritt – dem Volksbegehren – bedarf es einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten (2 Millionen bei Grundgesetzänderung). * Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet ein Volksentscheid statt, über den die Bürgerinnen und Bürger abstimmen und der bei Erfolg, dass heißt Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch für den Bundestag bindend ist. Darüber hinaus will DIE LINKE., dass die Fraktionen an ihre Wahlversprechungen gebunden werden. Um das umzusetzen, fordert die Fraktion, dass die sich um den Bundestag bewerbende Parteien verpflichtet sind, eine Sachfrage zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger am Wahltermin vorzuschlagen, an die der gewählte Bundestag für seine Wahlperiode gebunden ist. Die Bürgerbeteiligung darf nicht in Deutschland aufhören. Auch auf europäischer und internationaler Ebene sind die Volksmassen zu hören und zu beteiligen. Denn Deutschland ist kein Planet irgendwo unabhängig kreisend im Weltall. Deutschland gehört einem Ganzen an, das wechselseitig beeinflusst. Daher DIE LINKE. z.B. auch einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung, durchgeführt an einem Tag in allen europäischen Staaten. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, * die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. * den Verteidigungsetat zu verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; * radikal abzurüsten: die Wehrpflicht abzuschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen; * den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten; * eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen. Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
In der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte erwarten Millionen Menschen zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.
Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Die Fraktion DIE LINKE fordert: * private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen. * Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor. * Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten. * Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen. * nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern; Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern; den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern; gleichwertige Lebensbedingungen auch in Dörfern und kleinen Städten sichern. * öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen statt privatisieren: bereits erfolgte Privatisierungen zurücknehmen; Unternehmen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren und den öffentlichen Sektor ausbauen. * kleine und mittlere Unternehmen wirksamer schützen: bessere Abschreibungsregeln schaffen, IHK-Beiträge bis zu einem Gewerbeertrag von 30.000 Euro aussetzen; Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen verschärfen (kleine Lose); strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne schaffen; Durchsetzung von Forderungen gesetzlich erleichtern; Patentrecht mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen reformieren. * eine solidarische Ökonomie unterstützen: Genossenschaften stärker fördern, ihnen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von heterosexuellen Ehegatten und homosexuellen eingetragenen LebenspartnerInnen. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht, im Adoptionsrecht und der Sozialversicherung weiter benachteiligt. So wird weiterhin ein Bild von heterosexuellen Partnerschaften und Familien aufrechterhalten und letztlich die Hegemonie der Ehe gestützt. Es ist unerträglich, eine solche »Ehe zweiter Klasse« für homosexuelle Paare weiter aufrechtzuerhalten. DIE LINKE setzt sich deshalb für die völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft in allen Bereichen des Rechts ein.
Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft kann unserer Meinung nach aber nur der erste Schritt sein. Denn durch die Einführung eines zweiten, der Ehe weitgehend nachgebildeten, Rechtsinstituts, wurde kein Beitrag zur Entprivilegierung der Ehe geleistet, sondern ihre Hegemonie weiter zementiert. Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Millionen Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten das geschieht.
Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Wer allerdings versucht, den Finanzmarkt zu regulieren, ohne die immer weitere Anhäufung von Kapital und Vermögen zu stoppen und zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Das ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, denn nur so kann die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir jetzt täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden. In den vergangenen Jahren wurde die wachsende Unterordnung des Betriebsvermögens unter die Interessen der Investmentfonds gefeiert. Diese Fonds sind an der langfristigen Unternehmensentwicklung nicht interessiert. Massenentlassungen in florierenden Betrieben wurden normal und die Rechte der Beschäftigten Makulatur. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Es geht jetzt darum, die ständige Enteignung der Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und Lohndumping umzukehren. DIE LINKE fordert deshalb, dass staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben werden; die Großgläubiger müssen benannt werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden. Vergesellschaftung des Finanzsektors, Demokratisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit, stärkerer Binnenmarkt und konsequenter ökologischer Umbau – diese Leitlinien sind zugleich eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Diese gilt es darüber hinaus mit einer gezielten Steuer- und Förderpolitik zu unterstützen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wieder eingeführt werden. Privatvermögen von über einer Million Euro sind mit mindestens fünf Prozent zu besteuern. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Medien interpretieren und verändern die Welt. Zur politischen Kommunikation in einer Mediengesellschaft gehören die Dominanz der Medien und ihr Vorrang in strategischen und taktischen Handlungen über die beteiligten politischen Akteure. In unserer Mediengesellschaft sehen wir immer genauer, wer entscheidet und regiert, aber immer ungenauer, was der oder die scheinbar Regierende eigentlich entscheidet. Im Informationsdschungel einer allseits herrschenden Mediokratie bedeutet Öffentlichkeit keinesfalls automatisch Offenheit. Wer Medien besitzt, kontrolliert daher Politik. Aus diesem Grund bleiben Transparenz und die Beschränkung von vorherrschender Medienmacht von zentraler Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen.
Medienkonzentration ist kein neues Phänomen. Allgemeine Tendenzen der Konzentration und Zentralisation von Eigentum im Pressegewerbe bildeten sich bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts heraus. Mit den neuen Medien des 20. Jahrhunderts (Hörfunk, Film und Fernsehen) hat sich auch das Ausmaß der Eigentumskonzentration potenziert. Im 21. Jahrhundert ist ferner das Internet dem Verwertungskreislauf hinzugetreten. National und transnational agierende Medienunternehmen sind heute allerdings nicht nur Akteure in Konzentrationsprozessen, sondern in zunehmendem Maße auch passive Objekte derselben. Medienübernahmen erfolgen weltweit immer öfter durch Finanzinvestoren. Dieser Trend geht einher mit einem zunehmend auch von traditionellen Akteuren betriebenen erhöhten Druck zur Rentabilität, einer daraus resultierenden Einebnung des Qualitätsjournalismus sowie einer Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung. In der digitalen Welt werden die Medien durch das kalte, rein ökonomische Kalkül des Investmentmarktes in ihrem publizistischen Kern bedroht. Gefährdet sind nicht nur gewohnte journalistische Standards, sondern gleichsam auch das politische Gut demokratischer Öffentlichkeit. Mit fortschreitendem Verfall der durch die Qualitätsmedien geprägten politischen Kommunikation bietet sich aufklärerischen Bestrebungen tendenziell keinerlei Widerstand mehr. Die Fähigkeit zur Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger wird eingeschränkt. Daher gilt es, die von den finanz- und renditegesteuerten Akteuren vorgebrachten rein betriebswirtschaftlichen Handlungsbedingungen zu begrenzen. Forderungen nach Beteiligungsobergrenzen für Nicht-EU-Investoren bei Medienunternehmen erweisen sich dazu bei näherem Hinsehen als hilflos. Von den Protagonistinnen und Protagonisten solcher Bestrebungen wird übersehen, dass die großen US-amerikanischen Finanzinvestoren inzwischen über gesellschaftsrechtlich eigenständige europäische Niederlassungen verfügen, dass längst auch europäische Private-Equity-Unternehmen am Markt agieren und dass die Rendite- und Geschäftsgebaren beider in zunehmendem Maße von traditionellen Medienakteuren übernommen und kopiert werden. Fortschreitende Konzentration im Medienbereich ist durch Reformen in der Medienregulierung und in der Kartellgesetzgebung zu begegnen. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. Zudem sind neue Richtlinien für die Bemessung von crossmedialer Meinungsmacht insbesondere in Bezug auf das Medium Internet zu schaffen. Um Kartell- und Monopolisierungsbestrebungen in der digitalen Welt zu begegnen, werden neue Regelungen zur Beschränkung von Meinungsmacht im Online-Bereich zwingend erforderlich. Ferner schlagen wir vor, die Autonomie der Redaktionen zu stärken und durch gesetzlich gesicherte Redaktionsstatute – insbesondere auch auf dem Pressemarkt – zu institutionalisieren. Nur über eine Stärkung der journalistischen Eigenverantwortung von Redaktionen gegenüber ihren marktgesteuerten Arbeitgebern wird es in letzter Instanz gelingen, publizistische Vielfalt zu gewährleisten und den Herausforderungen eines neoliberalen Modells von Öffentlichkeit zu begegnen. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Leiharbeit muss strikt begrenzt werden und durch gleiche Arbeitsbedingungen und gleichen Lohn zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung zurückgedrängt werden.
Die maximale Ausleihdauer muss auf sechs Monate bei Mitbestimmung der Betriebsräte begrenzt werden. Befristete Beschäftigung bei Leiharbeitsfirmen und den Einsatz als Streikbrecherin und Streikbrecher müssen verboten werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Der Verteidigungsetat ist zu verkleinern und der zivilen Friedensdienst auszubauen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Die Energierechnung frisst einen wachsenden Teil des Budgets jeden Haushaltes. Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einstreichen. Die Knappheit von Öl und Gas, aber auch die kartellartige Struktur der Energiewirtschaft in Deutschland haben zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise geführt. In der Energiepolitik geht es nicht mehr nur um die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen. In den Mittelpunkt rücken zunehmend die daraus resultierenden Folgen für das Weltklima und die Umwelt. Die UN-Klimaberichte zeigen wie dringend notwendig eine globale Energiewende ist. Das auf fossilen Rohstoffen und Atomenergie basierende Energiesystem Deutschlands und Europas ist in großem Maße von Importen aus wenigen Ländern abhängig. Verteilungskämpfe um die schrumpfenden Energievorräte bergen zunehmend Gefahren für den Frieden in der Welt.
Der einzig gangbare Weg zu einer langfristig sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Eine große Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie ein Ausstieg aus der Atomwirtschaft sind zudem bedeutsame friedenspolitische Investitionen. Eine solare Energiewende führt zu mehr wirtschaftlichem Wachstum im Lande und zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien sowie der unverzügliche und unumkehrbare Ausstieg aus der Atomenergie ein. Um die erheblichen Einsparpotenziale beim Energieverbrauch zu erschließen, ist eine Energieeffizienz-Offensive erforderlich. Dabei müssen insbesondere einkommensschwachen Haushalten Förderangebote gemacht werden. Es ist realistisch, bis spätestens Mitte des Jahrhunderts eine weitgehende Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Energieversorgung muss wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und sich am Gemeinwohl orientieren. Schritte in diese Richtung sind eine wirksame Energiepreisaufsicht, die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand sowie die Rekommunalisierung der Energieerzeugung. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Nein! |
Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich gegen Sperrung von Internetseiten an Stelle der Bekämpfung von kriminellen Handlungen ein. Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Um den freien und gleichen Informationsfluss nicht zu gefährden, müssen Netzbetreiber Datenpakete unterschiedlicher Anbieter in gleicher Weise und mit gleicher Geschwindigkeit weiterleiten. Dazu müssen Qualitätsstandards in den gesetzlichen Universaldienst aufgenommen werden. Der Universaldienst verpflichtet Dienstleistungsunternehmen zum gemeinwohlorientierten Handeln. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Repressives Handeln hilft nicht gegen Komsaufen. Um Alkoholmissbrauch zu verhindern, ist vor allen eine gute Präventionsarbeit an Schulen sowie Kinder- udn Jugendeinrichtungen notwendig. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Integration kann nicht über Kurse »hergestellt« werden, sondern ist ein Prozess, der von allen Seiten in der Gesellschaft Toleranz und Akzeptanz erfordert und diskriminierende Maßnahmen ausschließen muss und gleicher Rechte für alle Menschen bedarf. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Eine Milliarde Studiengebühren zahlen Studierende in Deutschland pro Jahr – bis zu 1.000 Euro pro Kopf. Das macht 83 Euro im Monat. Im Durchschnitt verfügen Studierende aber nur über 777 Euro monatlich und liegen damit unter der Armutsgrenze. Die Situation an den Hochschulen verbessert sich durch die Gebühren nicht. Die Gebühren-Länder sparen in Höhe der Gebühren an den Hochschulhaushalten.
Nach Einführung von Studiengebühren haben Zehntausende ihr Studium abgebrochen, 5.000 allein an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main im Jahr 2007. Aus Angst vor bis zu 15.000 Euro Schulden fangen viele mit dem Studium erst gar nicht an. Studiengebühren schreckten allein 18.000 Studienberechtigte im Jahr 2006 ab, insbesondere Frauen und Arbeiterkinder. Mehr als 60 Prozent der Studierenden arbeiten, um ihr Studium ganz oder teilweise zu finanzieren. Studieren sie dadurch länger, werden sie mit Langzeit-Gebühren bestraft. Durch Studiengebühren haben sie weniger Möglichkeiten für Praktika, Auslandssemester und Mitarbeit in Hochschulgremien. Sie wählen dann bevorzugt Fächer, die gutbezahlte Berufe in Aussicht stellen. Studienwahl nach Interesse, kritische Wissenschaften und beruflich vorbereitende Erfahrungen bleiben zunehmend außen vor. Die Fraktion DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren oder Studienkonten. Sie sind Teil des Bildungs- und Sozialabbaus. Seit den 1970er Jahren war das Studium in der Bundesrepublik gebührenfrei. Diese soziale Errungenschaft verteidigt DIE LINKE. In Hessen hat sie die Proteste der Studierenden unterstützt. Gebühren sind dort wieder abgeschafft. Gebühren sind kein Mittel gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen. Für die fehlenden Milliardenbeträge braucht es ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm. Denn die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Der Weg zu Bildung für alle führt daher nicht über sozial ungerechte Gebühren, sondern eine gerechte Steuerpolitik und den politischen Willen für bessere Hochschulen in der Breite. Für die Fraktion DIE LINKE ist Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In keinem Industrieland der Welt bestimmt das Einkommen der Eltern so sehr die Bildungschancen ihrer Kinder wie in Deutschland. Heute kommen nur noch rund zehn Prozent der Studierenden aus bildungsfernen und finanzschwachen Familien. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
DIE LINKE steht für eine solidarische BürgerInnenversicherung, in die alle einzahlen.
Ab Januar 2009 gilt der Gesundheitsfonds. Die Krankenversicherung wird damit aber nicht auf gesunde Beine gestellt. Auch hier gilt wieder: die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Arbeitgeber entlastet. Der finanzielle Druck auf Ärzte und Krankenhäuser bleibt bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten. Das wird sich erst ändern, wenn der Grundsatz gilt, dass ein gutes Gesundheitssystem die medizinisch gebotenen Leistungen finanziell absichern muss. Die Einnahmen müssen sich an den Ausgaben orientieren. Und die Einnahmen müssen sozial gerecht erhoben werden: von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern; und auch als Beitrag sowohl vom Lohn als auch vom Vermögenseinkommen. Die Gesetzliche Krankenversicherung beruht auf einigen grundlegenden Regeln, die auch für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems gelten müssen: * Solidarausgleich: Die Jungen zahlen auch für die Alten, die Gesunden auch für die Kranken, die Alleinstehenden auch für die Kinder und die Besserverdienenden auch für die Schlechterverdienenden. Denn vor der Krankheit sind alle gleich und haben die gleichen Bedürfnisse, unabhängig vom Einkommen und der Fähigkeit, die notwendigen Leistungen aus eigener Tasche bezahlen zu können. * Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung. * Sachleistungsprinzip: Niemand muss mit der Geldbörse in die Praxis; alle Leistungen werden direkt zwischen der Krankenkasse und den Ärzten, Krankengymnasten oder Krankenhäusern abgerechnet. * Umlageverfahren: Die Krankenversicherung investiert nicht am Kapitalmarkt – das macht sie stark in der Krise. Denn ihr Geld wird jeden Monat von den Versicherten aufgebracht und nicht an der Börse angelegt. * Kontrahierungszwang: Jeder Mensch kann sich an jeden Arzt, an jedes Krankenhaus wenden, denn die Kassen haben mit allen Verträge. Diese bewährten Grundlagen werden breit akzeptiert. Um sie aufrecht zu erhalten, muss die solidarische Finanzierungsbasis gestärkt werden – durch eine solidarische Bürgerversicherung: alle zahlen in eine Kasse ein, egal ob Hartz-IV-Empfängerin, Postbote, Manager oder Lehrerin. Berücksichtigt werden nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen und Grund- und Hausbesitz. Zentrale Elemente einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind: * Alle Menschen sind gemeinsam versichert. * Alle erforderlichen Leistungen werden bezahlt. * Jeder zahlt den gleichen Anteil seines gesamten Einkommens – wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt in absoluten Beträgen mehr. Und alle werden gleich behandelt. * Der Beitrag auf Lohneinkommen könnte sinken, wenn auch von Vermögenseinkommen Beiträge erhoben werden und die gleichmäßige Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder hergestellt wird. * Die Private Krankenversicherung kann zukünftig Zusatzversicherungen anbieten. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters ist aus wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen wie rechtlichen Gründen dringend erforderlich. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie und unter welchen Bedingungen der Schutz des geistigen Eigentums einerseits gewährleistet werden und zugleich dem öffentlichen Interesse an freiem Zugang zu Bildung, Wissen und Kultur besser Rechnung getragen werden kann. Beides ist notwendig, um Kreativität und Innovation in der geistigen Produktion zu fördern. Es geht um einen fairen und sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen den Urheberinnen und Urhebern, den Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern. Das Urheberrecht darf nicht zum „Industrierecht“ verkommen, sondern muss die Interessen der Kreativschaffenden in den Mittelpunkt stellen.
In Deutschland ist die private Vervielfältigung zwar grundsätzlich erlaubt, kann aber derzeit nicht umfassend gegen technische Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Durch die Anwendung und Ausweitung technischer Schutzmaßnahmen läuft so die sogenannte Privatkopieschranke weitgehend leer. Inhalte werden dementsprechend monopolisiert. Ebenso stellt sich das Problem der Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung. Strafbar ist unter anderem die private Kopie unter Verwendung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage. Im digitalen und vernetzten Umfeld begehen zunehmend auch private Endnutzerinnen und -nutzer Urheberrechtsverletzungen, und das oft unbewusst. Diese Grenzüberschreitungen auch dann zu kriminalisieren, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen und nur privaten Zwecken dienen, ist der Akzeptanz des Urheberrechts abträglich: Die „Schulhöfe“ dürfen nicht kriminalisiert werden! DIE LINKE lehnt das Bestreben der Industrie und anderer Interessensverbände ab, mittels Digital-Rights-Management (DRM) eine Verwertung von digitalen Inhalten anhand individueller Lizenzierung und Abrechnung durchzusetzen. DRM-Systeme als technische Schutzmaßnahmen sind aufgrund ihrer Defizite nicht geeignet, die Verwertung der Urheberrechte vollumfänglich abzusichern und gleichzeitig Verbraucherinnen und Verbraucher vor weiteren Einschränkungen zu schützen. Der technische Fortschritt bringt keine Vertragsparität zwischen Kulturschaffenden und Verwertern mit sich. Vielmehr sind deutliche Konzentrationsprozesse zu Gunsten der Verwertungs- und Geräteindustrie zu beobachten. Die kollektiven Formen der Interessensdurchsetzung hingegen sind weiterhin ein geeignetes Mittel, dieser strukturellen Ungleichheit entgegenzuwirken. In Deutschland hat sich die Praxis der Verwertungsgesellschaften bewährt. Nutzungsvorgänge von Online-Inhalten finden jedoch grenzüberschreitend statt. Eine Regelung auf europäischer Ebene in Frage der gebietsübergreifenden Lizenzierung ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte entgegen den Bestrebungen der EU-Kommission nicht auf ein Wettbewerbsmodell gesetzt werden, sondern das bestehende System der territorialen Rechteverwertung der nationalen Verwertungsgesellschaften ausgebaut und das System der Gegenseitigkeitsverträge und der gegenseitigen Einziehung von Nutzungsgebühren weiterentwickelt werden. Zu diesem Zweck könnte der Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften auf der Ebene der Europäischen Union normiert werden sowie Richtlinien in Hinsicht auf Aufsicht, Transparenz und Informationspflichten erlassen werden. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne Kündigungsschutz, weil sie in kleinen Betrieben beschäftigt sind. Denn seit dem Jahr 2004 greift das Kündigungsschutzgesetz erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten – vorher lag die Grenze bei fünf Beschäftigten. Auch für Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen ist der Kündigungsschutz ausgehebelt. Wenn ihr Vertrag ausläuft, müssen sie um ihren Arbeitsplatz bangen.
Im Kündigungsschutzgesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen eine Kündigung zulässig ist. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Unter welchen Bedingungen das der Fall ist, legt dieses Gesetz fest. Zweifelt der Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Kündigung an, kann er vor Gericht klagen. Dem Kündigungsschutz kommt unter den Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung zu. Ein wirksamer Kündigungsschutz verringert die Erpressbarkeit der Beschäftigten im Betrieb. Denn sie können bessere Arbeitsbedingungen und geltende Rechte nur durchsetzen, wenn sie Schutz vor willkürlichen Entlassungen genießen. Dies betrifft zum Beispiel Urlaubsansprüche und die Begrenzung der Arbeitszeit. Der Kündigungsschutz kann aber auch die Motivation und Kreativität der Beschäftigten fördern, da sie nicht permanent den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Bestrebungen, den Kündigungsschutz weiter aufzuweichen, wie CDU und FDP regelmäßig fordern, erteilen wir eine Absage. Weniger Kündigungsschutz führt nicht zu mehr Beschäftigung. Auch wenn dies immer behauptet wird, gibt es hierfür keinerlei Belege. Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Unsicherheit für die Beschäftigten. Aber gerade in Anbetracht der Wirtschaftskrise brauchen sie mehr Sicherheit, weswegen der Kündigungsschutz ausgebaut werden muss. Der Kündigungsschutz ist zu stärken, indem er auf alle Betriebe unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl ausgeweitet wird. Dann würden alle abhängig Beschäftigten unter diesen Schutz fallen. Außerdem sollte der Kündigungsschutz nicht erst gelten, wenn man sechs Monate im Betrieb ist, sondern bereits nach drei Monaten Anwendung finden. Des Weiteren fordern wir eine Mindestabfindung von einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Auch muss die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abgeschafft werden, da hierdurch der Kündigungsschutz umgangen wird. Nicht zuletzt müssen in profitablen Unternehmen Kündigungen verboten werden, da sie nur der weiteren Steigerung der Gewinne dienen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Umstellung von Betrieben für den Ökolandbau fördern:
Die Inlandsnachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln soll aus ökologischen und sozialen Gründen langfristig durch einheimische Betriebe gedeckt werden. Dazu muss mehr landwirtschaftliche Fläche ökologisch genutzt werden. Für die Umstellungszeit benötigen diese Betriebe allerdings eine staatliche Unterstützung. Die ökologischen Verarbeitungsstrukturen sind vor Allem in Ostdeutschland weiter gezielt zu unterstützen, damit Brandenburgische Rinder nicht in Bayern verarbeitet werden müssen, bevor sie in Berlin auf dem Teller landen. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Die Schulden der öffentlichen Haushalte belaufen sich auf über 1 Billion Euro, davon entfallen auf den Bund 964 Milliarden Euro (Stand: 30.6.2009). Dies entspricht 67 Prozent beziehungsweise 41 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem sogenannten Bruttoinlandsprodukt. Allein für seine Schulden muss der Bund 2009 voraussichtlich insgesamt 42 Milliarden Euro Zinsen an Kreditinstitute und andere Geldgeber zahlen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird über die Zinszahlungen zu einer sicheren Einkommensquelle vor allem für vermögende Anlegerinnen und Anleger. CDU/SPD und davor SPD/Grüne haben die Finanzmärkte dereguliert und dadurch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht. Die Bewältigung dieser Krise treibt die öffentlichen Schulden nach oben.
Immer neue Steuergeschenke für Unternehmen und Wohlhabende führen zu Haushaltslöchern, die dann als Begründung für angeblich unvermeidliche Kürzungen im sozialen Bereich herhalten müssen. Auch die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit führt zu wachsender Staatsverschuldung: Steuereinnahmen und Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen sinken, die Ausgaben für die Unterstützung arbeitsloser Menschen steigen. Die auf die öffentlichen Schulden zu zahlenden Zinsen verschärfen die Verteilungsungerechtigkeit, da diese Zinsen überwiegend an ohnehin schon Wohlhabende gezahlt werden. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende „Schuldenbremsen“ ersetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE will die öffentlichen Schulden schrittweise abbauen, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
DIE LINKE. fordert stattdessen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. Um die steuerfinanzierten Systeme des ALG II, der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit zu einer wirklichen Grundsicherung zu entwickeln, müssen die Regelleistungen auf ein am Bedarf der Betroffenen orientiertes Niveau angehoben werden. Bedarfsorientiert heißt dabei armutsvermeidend und gesellschaftliche Teilhabe sichernd. Jeder und jede, jedes Paar, jede Familie mit Kindern dürfen nicht weniger im Monat zur Verfügung als zum Erreichen der Armutsrisikogrenze (60% des mittleren personengewichteten Haushaltseinkommens) notwendig ist. Für Alleinstehende hieße dies zwischen 860 und 940 Euro und für eine Familie mit zwei kleinen Kindern nicht weniger als 2000 Euro. Eine soziale Grundsicherung muss außerdem repressionsfrei und individuell gewährt werden, d.h. das Verwandte nicht untereinander für das Lebensnotwendige aufkommen müssen. Auch dürfen aufgebaute Altersicherungen nicht zerstört werden. Eine solche Grundsicherung ist keine Zukunftsmusik, sondern kann schrittweise auf Basis bestehender Regelungen entwickelt werden. Deshalb fordert DIE LINKE. die Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro, höhere Freibeträge für Vermögen (insbesondere für die Alterssicherung), deutlich höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Partnereinkommen und eine Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit, die sich am Qualifikationsschutz sowie an Tarif- und Mindestlohnstandards orientiert, die Anforderungen ab Flexibilität und Mobilität entschärft und die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigt. Dies sind erste Schritte zu einer sozialen Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient.
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Ja! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Für die Fraktion DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten. Zur Überwindung von Hartz IV fordert die Fraktion DIE LINKE:
* Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. * Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden. * Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden. * Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren. * Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab. * Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann. Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind. Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben. DIE LINKE fordert: * Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken; * individuelle Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamte und Beamtinnen der Bundespolizei einführen; * Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen; * das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen; * Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Der Solidarpakt ist der Oberbegriff für ein Paket von Maßnahmen für finanzielle Transferzahlungen an die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin, die Übernahme eines Teils der Altschulden der DDR-Unternehmen.
Der Solidarpakt I, der eine Laufzeit von 1995 bis 2004 und ein Volumen von 206 Mrd. Euro hatte, umfasste folgende Maßnahmen: Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten für zehn Jahre zusammen Transferzahlung des Bundes in Höhe von jährlich 20,6 Mrd. DM. Für die Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds sowie Teile der alten Schulden der kommunalen Wohnungswirtschaft wird der Erblastentilgungsfonds eingeführt. Bereits der Solidarpakt I enthielt keineswegs Vorteile für den Osten und Belastungen für den Westen. So wurde der Anteil der der Bundesländer an der Umsatzsteuer wird von 37% auf 44% erhöht. Für finanzschwache Bundesländer wurden die Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen eingeführt. Damit soll die finanzielle Leistungskraft eines Bundeslandes auf 99,5 Prozent des Bundesdurchschnitts angehoben werden. Mit der Einführung der Gewerbesteuerumlage werden vor allem die finanzstarken Kommunen des Westens stärker an der Finanzierung der Einheit beteiligt. Nachdem sich abzeichnete, dass der Solidarpakt I sein Ziel, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen zwischen Ost und West verfehlt hat, bekräftigte der Deutsche Bundestag 2004 in einer Entschließung, der auch die damalige PDS-Fraktion zugestimmt hat. In ihr heißt es: Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Es ist eine gemeinsames Anliegen, den Aufbau Ost auf eine langfristige Grundlage zu stellen. Aufgabe Der Solidarpakt II ist das Rückgrat für die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder. Mit ihm sollen die teilungsbedingten Sonderlasten der ostdeutschen Länder … innerhalb einer Generation abgebaut werden.“[1] Der Solidarpakt II, der eine Laufzeit von 2005 bis 2019 und ein Volumen von 156,3 Mrd. Euro hat, umfasste folgende Maßnahmen:[2] Im Korb I stellt der Bund den ostdeutschen Ländern zum Abbau der Infrastrukturlücke sowie zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft für weitere 15 Jahre Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von insgesamt 105 Milliarden Euro zur Verfügung.[3] Die Mittel knüpfen nahtlos an das Leistungsniveau des Jahres 2004 an. Eine deutlichere Verringerung setzt erst im Jahr 2009 ein. Im Korb II hat sich der Bund darüber hinaus verpflichtet, von 2005 bis 2019 als Zielgröße weitere rund 51 Milliarden Euro in Form von überproportionalen Mitteln aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau Ost bereitzustellen. DIE LINKE. tritt für den Erhalt der Solidarpaktmittel, als eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage für die ostdeutschen Bundesländer ein. Die gegenwärtige Debatte um eine vorzeitige Reduzierung, die mit der prekären Lage westdeutscher Kommunen begründet wird greift zu kurz. Es ist nicht statthaft, die ostdeutschen Bundesländer für die Finanzmisere westdeutscher Kommunen verantwortlich zu machen. Sie haben weder die erheblichen Steuerausfälle, die im Gefolge der rotgrünen Steuerreform v.a. in den Jahren 2002 bis 2004 eintraten zu verantworten, noch den Investitionsstau, der sich in Kita, Schulen und Jugendeinrichtungen besonders bemerkbar macht. Zudem wird verkannt, dass die ostdeutschen Bundesländer milliardenschwere Transfers für den Bundeshaushalt leisten. Das betrifft z.B. die Gewerbesteuerumlage sowie Anteil am Solidaritätszuschlag. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege – seit Jahrzehnten wurde die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere im Westen, vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Und während sie zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung. Das Resultat sind zu große Gruppen, fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, fehlende Instandhaltungsarbeiten, starre Öffnungszeiten. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im europäischen Vergleich der Kinderbetreuung ab.
Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. Gute Kinderkrippen und Kindergärten helfen, Kinder zu bilden und zu erziehen. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Sie können am Abbau sozialer Ungleichheit mitwirken, und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Kinderbetreuung mit Hilfe von Privatkindergärten verbessern. Diese sollen wie gemeinnützige Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Damit wird dem privaten Kapitalmarkt ein neues Feld bereitet. Profitorientierung ist das Ende der sozialen Jugendhilfe. Öffentliche Förderung profitorientierter Kita-Unternehmen fördert teure Betreuung für Kinder zahlungskräftiger Eltern und Billigverwahrung für die Kinder einkommensschwacher Eltern. Darunter haben nicht nur Kinder und Eltern, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher durch verschlechterte Arbeitsbedingungen zu leiden. DIE LINKE lehnt die Förderung privat-gewerblicher Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen mit öffentlichen Mitteln ab. Eine Gleichstellung von privat-gewerblichen und gemeinnützigen Trägern fördert Gewinnorientierung und Privatisierung in der Jugendhilfelandschaft. Die Fraktion DIE LINKE will jedem Kind Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/ gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will die Fraktion DIE LINKE schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten Familien ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Förderung der Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau ein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die Tendenzen aus, den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu Lasten der Beschäftigten zu finanzieren. Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligen und darf Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Das neoliberale Projekt »Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)« der EU soll die Marktorientierung der landwirtschaftlichen Betriebe befördern und den Strukturwandel beschleunigen. Erreicht werden damit vor allem weitere Verluste von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Abbau von Nutztierbeständen. Die Benachteiligung strukturschwacher ländlicher Räume geht weiter. DIE LINKE. setzt dagegen auf die Entwicklung einer wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft. Das beinhaltet die Qualitätsproduktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsgütern, die Ökologisierung konventionell produzierender Betriebe, den Ausbau des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft sowie die Erschließung neuer Geschäftsfelder, zum Beispiel Energiegewinnung aus Biomasse.
Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. sind: * Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe nach hohen Standards im Umweltschutz, Tierschutz und in der Lebensmittelsicherheit Die Landwirtinnen und Landwirte sollen zusätzliche Anforderungen aus der EU-Agrarreform, zum Beispiel Kulturlandschaftspflege und Naturschutzmaßnahmen, als Dienstleistungen für die Gesellschaft honoriert bekommen. Wir setzen auf den Vertragsnaturschutz und die Qualifizierung der in den Ländern bewährten Kulturlandschaftsprogramme. * Bedingungen für kostendeckende Erzeugerpreise schaffen Der von Supermarktketten praktizierte Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll verboten und auf eine Aufstockung der EU-Milchquoten soll verzichtet werden. Milch soll bei den WTO-Verhandlungen als sensibles Produkt eingestuft werden. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 435 Euro muss die Grundlage geschaffen werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kostendeckende Preise für Lebensmittel auch bezahlen können. * Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten erhalten Eine flächendeckende Landbewirtschaftung soll auch künftig gesichert sein. Deshalb darf die Ausgleichszulage für Standortnachteile nicht zur Disposition gestellt werden. Sie sollte an einen Mindestumfang der Tierproduktion gebunden werden, um dem drohenden Rückzug der Nutztierhaltung auf leichten Böden und in Gebirgslagen gegenzusteuern. Das ist ökologisch und sozial, denn Nuttierhaltung ist deutlich arbeitsintensiver als der Ackerbau. * Entwicklungstrend der ostdeutschen Nutztierbestände umkehren Es soll ein Bund-Länder-Strukturprogramm »Nutztierhaltung Ost« aufgelegt werden, um eine Erhöhung der in den 1990er Jahren drastisch reduzierten Nutztierbestände im Osten zu erreichen, z. B. durch Maßnahmen der investiven Aufstockungsförderung, der effizienten Gestaltung des Bau- und Bauordnungsrechts und der Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanz der Nutztierhaltung, in der Bevölkerung. * Umstellung von Betrieben für den Ökolandbau fördern Die Inlandsnachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln soll aus ökologischen und sozialen Gründen langfristig durch einheimische Betriebe gedeckt werden. Dazu muss mehr landwirtschaftliche Fläche ökologisch genutzt werden. Für die Umstellungszeit benötigen diese Betriebe allerdings eine staatliche Unterstützung. Die ökologischen Verarbeitungsstrukturen sind vor Allem in Ostdeutschland weiter gezielt zu unterstützen, damit Brandenburgische Rinder nicht in Bayern verarbeitet werden müssen, bevor sie in Berlin auf dem Teller landen. * Gentechnikfreie Regionen fördern Die Agro-Gentechnik bringt mehr Nachteile als Vorteile. DIE LINKE sieht in ihr ein enormes Risiko. Daher unterstützen wir gentechnikfreie Regionen und setzen uns für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ein. * Produktion von nachwachsenden Rohstoffen ausbauen Die Produktion und stoffliche bzw. energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen soll nach ökologischen und sozialen Standards durch förder- und steuerrechtliche Maßnahmen angemessen unterstützt werden. * Bodenpolitik an Interessen der wirtschaftenden Betriebe orientieren Der Verkauf der noch vorhandenen, ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen muss zur Stabilisierung der ortsansässigen ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe beitragen. Generell sind die Regelungen des Grundstücks- und Verkehrsgesetzes Geltung zu verschaffen, d. h. landwirtschaftliche Nutzfläche muss in der Regel weiter landwirtschaftlich genutzt werden. * Entbürokratisierung in Angriff nehmen In Betrieben und Behörden angewachsener unsinniger Verwaltungsaufwand soll abgebaut, Kontrollen sollen vereinfacht und gebündelt werden. Dabei steht die Erfüllung des Kontrollziels im Vordergrund. Kontrollen der Kontrolle wegen lehnen wir ebenso ab wie den Abbau von Kontrollen, wenn sie das berechtigte Interesse von Verbraucherinnen und Verbraucher an sicheren Lebensmitteln und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichern. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Der Börsengang der Bahn ist aus Sicht der Bundesregierung aufgeschoben, aber nicht aufge-hoben. CDU/CSU und SPD im Bundestag beabsichtigen weiterhin eine Kapitalprivatisierung der Bahn, obwohl mehrere SPD-Parteitage sich dagegen ausgesprochen haben.
Ursprünglich wollten CDU/CSU und SPD fast die Hälfte der DB AG an die Börse bringen. Erst als der Widerstand gegen den Ausverkauf des Gleisnetzes zu groß wurde, sollte nur noch der Zugverkehr selbst an die Börse: Im Mai 2008 beschloss die Koalition im Bundestag, 24,9 Pro-zent der Transport- und Logistikunternehmen zu veräußern. Als publik wurde, dass dies dem Bahnvorstand millionenschwer honoriert werden sollte, stand Verkehrsminister Tiefensee, der die Zahlungen genehmigt hatte, vor seiner Ablösung Ex-Bahnchef Mehdorn hatte zehn Jahre lang alles daran gesetzt, den Konzern in Kapitalhand zu bringen, erst unter Rot-Grün, dann unter Schwarz-Rot. Sein Amt aber verlor er wegen Be-spitzelung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehdorn verfolgte nur das Ziel, in allen Unternehmensbereichen hohe Renditen zu erzielen. Um die Bahn für Finanzinvestoren attrak-tiv zu machen, wurden die Fahrpreise nach und nach mehr als verdoppelt. Vieles andere hatte zu schrumpfen: Binnen eines Jahrzehnts wurden hunderte Bahnhöfe dicht gemacht, tausende Fahrkartenschalter geschlossen und 5000 Kilometer Strecke stillgelegt. Mehdorn setzte auch den Aderlass an Arbeitsplätzen fort. Unter seiner Regie wurden etwa 50 000 Bahn-Arbeitsplätze abgebaut. Damit brachte er den Belegschaftsschwund seiner Bahn-Unternehmen auf Rekordhöhe: In 15 Jahren Bahnreform ging die Zahl der DB-Eisenbahner um zwei Drittel auf nunmehr rund 170 000 Kolleginnen und Kollegen zurück. Bei Verkauf von Anteilen der Bahn würde der Bund erheblich an Einfluss verlieren. Steuerzah-ler müssten Verluste tragen, während Kapitalgeber die Gewinne kassieren. Dabei gibt sogar das Grundgesetz in Artikel 87e die Orientierung am Allgemeinwohl vor: „Der Bund gewährleis-tet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes […] Rechnung getragen wird […].“ Eine Bahnprivatisierung liefe auch den Klimaverpflichtungen zuwider. Wie das Ziel „Mehr Ver-kehr auf die Schiene“ bei Ausrichtung auf Rendite vollends unter die Räder geraten kann, zei-gen 10 Jahre Mehdorn eindrucksvoll. Die Fraktion DIE LINKE will die Schiene als umweltfreundliches Verkehrsmittel konsequent ausbauen. Dazu müssen die Investitionsgelder für neue Strecken dauerhaft auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Auch für Schienenstrecken nicht-bundeseigener Bahnen soll der Bund Investitionsmittel bereitstellen. Das Gleisanschluss-Programm wollen wir verlängern und die Förderkriterien anpassen, damit der Güterverkehr auf der Schiene wächst. Den Personenfernverkehr auf der Schiene wollen wir durch ein Fernverkehrsgesetz sichern und ausweiten. Der ermäßigte Mehrwert-Steuersatz von sieben Prozent soll für alle Bahnfahr-ten gelten. Kürzungen der Regionalisierungsgelder lehnt die LINKE ab. Stattdessen muss für Investitionen und Verkehrsangebote im Personenverkehr mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE tritt für einen sozial und ökologisch verträglichen Schienenverkehr ein, der nicht zu Lasten von Beschäftigten und Kunden geht. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
DIE LINKE fordert:
* private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften verbieten; Steueroasen austrocknen; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten faire Konditionen bieten; kostenloses Girokonto für jede und jeden ermöglichen; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; Europäische Zentralbank reformieren, sie gleichrangig zur Preisstabilität auch auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten und durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen; |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Mit geschätzten 1,5 Mia. Euro ist die Mondmission zu teuer. Die Probleme auf der Erde sind nicht auf dem Mond zu lösen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
DIE LINKE tritt für die Gleichstellung dre Geschlechter ein.
Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer – bei gleicher Qualifikation. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit Schlusslicht bei der Gleichstellung. Dabei haben Frauen in der Bildung bereits seit längerem aufgeholt. Mittlerweile schließen junge Frauen die Schule mit besseren Noten ab als junge Männer und es fangen jedes Jahr mindestens genauso viele Frauen wie Männer ein Studium an. Dieser bildungspolitische Erfolg schlägt sich aber nicht in gleichen Chancen auf eine Ausbildung beziehungsweise Erwerbsarbeit nieder. Obwohl Frauen und Männer gleiche Leistungsvoraussetzungen mitbringen, werden sie unterschiedlich behandelt. Im Ergebnis führen und mitentscheiden Frauen auch weit seltener in Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Während 51 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, ist sie beispielsweise in Parlamenten durchschnittlich nur zu einem Drittel vertreten. Gleichstellungspolitik bedeutet für die Fraktion DIE LINKE die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen, Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt sowie ein Leben für alle Menschen frei von einschränkenden Geschlechterrollen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Politikbereiche müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft werden. Eine Politik der Chancengleichheit, die nur auf gleiche Startbedingungen setzt, schafft alleine keine Gleichstellung. Gleichstellung kann man nicht an formalen Rechten messen, sondern am tatsächlichen Ergebnis. Daher beschränkt sich DIE LINKE nicht darauf, den Zugang von Frauen und Männern zu Bildung, Ausbildung und Beruf gleich zu gestalten, sondern will bestehenden Benachteiligungen durch gezielte Maßnahmen aktiv entgegenwirken. Statt auf zielorientierte Gleichstellungspolitik konzentriert sich die Bundesregierung jedoch fast ausschließlich auf Familienpolitik. Das seit zwei Jahren gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entspricht nicht einmal den Vorgaben der EU. Nach wie vor fehlt ein gesetzlicher Rahmen, mit dessen Hilfe Betroffene sich wirksam gegen Diskriminierung wehren können. Die Fraktion DIE LINKE fordert * »Halbe/Halbe«: Die Fraktion DIE LINKE steht für die Quotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter. * ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen. * Keine staatliche Subvention des überholten Familienmodells mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin. Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht müssen reformiert werden. * Aktive Anti-Diskriminierungspolitik. Niemand soll in Belastungssituationen alleine für seine Rechte kämpfen müssen. Deshalb muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes durch ein echtes Klagerecht für Verbände verbessert werden. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher ja |
Mit dem Begriff Gentechnik wird der gezielte Eingriff des Menschen in das Erbgut von lebenden Organismen bezeichnet. Mit »grüner« Gentechnik – Agrogentechnik – werden Nutzpflanzen verändert, um beispielsweise widerstandsfähiger gegen Schädlinge zu werden. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland birgt hohe Risiken für Umwelt, Natur und Gesundheit von Tier und Mensch. Die Verbraucher in Deutschland und Europa lehnen mit großer Mehrheit den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem versuchen multinationale Konzerne der Chemie – und Saatgutindustrie die Agrogentechnik in Europa und Deutschland zu etablieren.
Der Freilandanbau birgt das Risiko unkontrollierbarer Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen. Insbesondere im Freilandanbau besteht das Risiko, dass die veränderten Gene ungewollt und unkontrollierbar auf andere Pflanzen übertragen werden. Die auf diese Art gentechnisch veränderte Sorten können sich weiter selbstständig ausbreiten. Es ist dann nicht mehr möglich, einen solchen Prozess aufzuhalten. Die Beibehaltung einer gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion wird mit zunehmendem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen immer schwieriger. Gerade dieses Risiko muss zu einem weitgehenden Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen führen. Leider ist durch die EU–Rahmengesetzgebung bereits der Anbau einiger Sorten zugelassen. Nun ist auf nationaler Ebene der Verzicht auf die Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern. Dies kann durch die Schaffung gentechnikfreier Regionen erreicht werden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ab, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind nicht überschaubar. * Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Schaffung gentechnikfreier Regionen in Deutschland und Europa. * Die Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Sorten müssen unter Einbeziehung ökologischer und sozialer Kriterien verschärft werden. * Beibehaltung der »Nulltoleranz« bei Importfuttermitteln, d.h. Importe aus Nicht–EU Ländern dürfen keine Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten, die nicht in Europa zur Nutzung bereits zugelassen sind. * Haftung: Sollten Schäden entstehen, dann müssen dafür die Nutzer der Agro-Gentechnik haften, insbesondere die Saatgutmulties. * Kosten: Die Landwirte sollen nicht auf den Kosten für den Mehraufwand zum Schutz der ökologisch oder konventionell wirtschaftenden Betriebe sitzen bleiben. * Die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel müssen objektiver und transparenter sein. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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