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Wahlkreis: Berlin-Mitte

Ralph Boes (Einzelbewerber)

Jahrgang 1957, Kinder: zwei

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Ralph Boes
Einzelbewerber anderer Parteien (Einzelbewerber)

http://www.fuer-grundeinkommen.de
Berlin


Beruf

Derzeitiger Beruf: Dozent
Ausbildung: Philosoph, Ergotherapeut

Politik

Mein politisches Motto:
Bedingungsloses Grundeinkommen echte Bürgerpolitik: www.fuer-grundeinkommen.de

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Wirtschaftliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Ralph Boes hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Eher ja Ausbeutung darf nicht geduldet werden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass nach definierten Minestlöhnen auch höhere Löhne auf diese herunter gesenkt werden ... – Bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 1000 Euro – und niemand kann mehr ausgebeutet werden. Man geht nur noch zum Arbeiten, wenn Arbeit und Entlohnung »passen«.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Nein! Satt Lohnaufstockung, die nur den Arbeitgebern nutzt, sollten wir ein ausreichendes Grundeinkommen für alle Menschen einführen – auch für die Arbeitenden – dann können diese nicht mehr ausgenutzt werden. Man MUSS nicht mehr arbeiten. Arbeitgeber müssen dann um Arbeitnehmer werben. Lohn wird nicht vom Grundeinkommen abgezogen sondern auf das Grundeinkommen aufgesattelt. Die Arbeitsbedingungen / Löhne müssen dann stimmen, sonst geht man nicht hin. – Staatliche Lohnaufstockung bringt einen unglaublichen Überwachungsstaat hervor (permanente Bedürftigkeitsprüfung) und birgt auch eine Gefahr für die Arbeitgeber: Das Volk verliert an Kaufkraft. Siehe www.fuer-grundeinkommen.de
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Unentschieden Welche Steuern?
s. http://www.dailymotion.com/relevance/search/%22Ralph+boes%22/video/xak0m5_finanzierung-bedingungsloses-grunde_news
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja! Deutschland hat sein Soll an militärischen Einsätzen schon für die nächsten 1500 Jahre vorausgeleistet. Es ist eine Katastrophe, dass wir wieder mit Soldaten in der Welt herumspazieren – und nicht mit allen Mitteln andere Wege zur Bereinigung von Konflikten suchen. Geistlosigkeit, Phantasielosigkeit und fehlender Mut – etwas anderes kann ich in unseren Auslandseinsätzen nicht sehen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein! Atomkraft ist ein unentschuldbares Verbrechen an der Zukunft der Menschheit und der Welt.Die Betreiber und Verantwortlichen gehören für alle Zeiten entsorgt!
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Die Presse ist zur Zeit nicht frei – sie wird über die Geldläufe von Machtzentralen gesteuert. Das Internet ist zur Zeit der einzige »freie« Raum für Informationen und Begegnung – da darf nicht eingegriffen werden.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja! Freiwilliger Verzicht – regt neue Gedanken und neue Perspektiven an. Wenn die Natur nicht mehr mitspielt ist alles aus.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Wer da dagegen ist – der ist »geschmiert«.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja! Geld ist kein Anreiz für gute, verantwortungsvolle Arbeit – Geld ist nur Anreiz für Betrügereien ...
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! ... Vor allem sollten solche Firmen auch deutlich vom Kunden geächtet werden. Wer seine Mitarbeiter bespitzelt, beweist damit nur, dass seine Arbeitsbedingungen unrecht sind. Wo Menschen gerne arbeiten und gewertschätz werden, muss nicht überwacht werden.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Eher nicht Es wäre zwar schön, wenn auf die Bundeswehr ganz verzichtet werden könnte – aber vor einer reinen Berufsarme habe ich Angst – die bildet eine hermetisch abgeschlossenen eigenen Staat im Staat – und ist natürlich daran interessiert, sich immer einmal wieder zu »beweisen«. D.h.: Kriegseinsätze werden wahrscheinlicher – und weniger in der Öffentlichkeit diskutiert.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! ... obwohl Volksentscheide noch nicht das »non plus ultra« sind. Weitergehende Impulse zur Demokratisierung unter:
http://fuer-grundeinkommen.de/berlin-mitte.htm
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein! Wehret den Anfängen !!! Nur der Einsatz bei Umweltkatastrophen oder der Einsatz der Gulaschkanone sei erlaubt!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Unentschieden Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Wirtschaft »von unten« stützen – das Volk hätte Geld für den Konsum.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Unentschieden
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Eher nicht Sinnvolle unternehmerische Entscheidungen des Staates sind gar nicht möglich ... Unternehmen rationalisiseren – fast kann man sagen, sie arbeiten daran, die Menschen von der Arbeit zu befreien (wodurch die Preise wesentlich billiger werden) – der Staat will demgegenüber Vollbeschäftigung – wie passt das zusammen? Staatlicher Eingriff in die Unternehmen führt zum Rückschritt. Bei der Stützung von Unternehmen müssen gegenseitige Verträge geschlossen werden, dass nicht Unternehmer- Selbsbedienung daraus wird! Das ja! Das schränkt die unternehmerische Freiheit nicht ein. Staatlicher Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen führt aber in jedem Fall ins »Off«.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Eher ja ... wenn die Besteuerung nicht an andere Teile der Gesellschaft weiter gegeben werden kann. Unternehmenssteuern z.B. können an den Kunden weitergegeben werden: sie werden in die Preise kalkuliert. D.h. Betriebssteuern zahlt nicht der Betrieb, sondern sie erhöhen nur die Preise. Wo so besteuert werden kann, dass es die Reichen wirklich trifft, bin ich dafür.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Ja! die peinlich-dumme Schnüffelei der GEZ muss aufhören ... Letztlich hat jemand seine Nase an meinem Fenster )Parterre) plattgedrückt und seinem Co-Denunzianten ins Überwachungsbuch diktiert: »Ich kann nix sehen ... « Er hat in meiner wohnung nach einer Glotze gesucht.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja! In den heutigen Arbeitsverhältnissen sage ich: Ja.
In Wahrheit gilt aber:
Leiharbeit gehört abgeschafft.
Leiharbeit ist schon vom Konzept her blanke Ausbeuterei und versklavt die Menschen – selbst wenn es bessere Löhne gibt.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! ... auch WEIL dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden müssen. Die Bundeswehr ist nur zur Verteidigung des Landes akzeptabel. Alles Weitere ist katastrophal falsch.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Unentschieden hat Fernsehn je ein NICHT-"falsches" Welbild vermittel? Hab ich noch nicht gesehen!
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Die Freiheit des Internets ist der einzige Ausgleich zur gelenkten Presse. Strafwürdige Taten kann man auch ohne »Pass« verfolgen. Im übrigen finde ich den Ansatz der Piraten sehr treffend: endlich einmal den transparenten Staat und nicht (immer nur) den gläsernen Bürger zu fordern!
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! ... bei »alternativen« Energien für Autos bin ich allerdings skeptisch: Hinter Autos mit Elektro-Motor scheint mir doch allzusehr die Atomindustrie zu stecken.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja!
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein!
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Eher ja ... bessere Ausbildungs- und Lebensbedingungen dürften aber besser helfen. »Der Mensch ist nur da Mensch wo er spielt«
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Eher ja
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Unentschieden
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Unentschieden Integrationskurse müssen aber auch anregend sein ...
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja! ... aber: Besser wäre, jeder hätte ein gesichertes Einkommen, hoch genug, um damit die Uni seiner Wahl zu bezahlen. Staatlich finanzierte Unis sind auch staatlich kontrollierte Unis! Das wird oft vergessen. Als Wissen wird nur anerkannt, was der Staatsmacht passt. Bedingungsloses Grundeinkommen – und jeder hat das Geld zum lebenslangen lernen!
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Wer soche Kennzeichnung verhindert, ist von einer schäbigen Lobby geschmiert. Wir brauchen auch eine Ampel für Poltiker: Ehrlich – unentschieden – geschmiert.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Unentschieden
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher ja
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden Es wäre so schön, man könnte die Künstler von Druck des Geld-verdienen-müssens befreien: Bedingungsloses Grundeinkommen – und man kann aus Liebe handeln.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Eher nicht
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! konventionelle Landwirtschaft schädigt die Natur!
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden schwieriges Feld: Höhere Sozialleistung – höhere Schulden – geringere Sozialleistung – so geht der Kreislauf. Bessere Konzepte: Das Zinssystem korrigieren, Geldschöpfung ent-privatisieren – und schon ist das Geld für die öffentlichen Kassen und mehr Sozialleistungen da.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Wie sähe eine Wirtschaftsordnung aus, die auch ein Null-Wachstum aushält oder ein (gesundes) Schrumpfen? DIESE Frage sollte man einmal stellen !!! Und Ökonomen befragen, die DIESE Frage beantworten können! Es gibt sie!!!
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ja – aber nicht in zu geringer Höhe! Man muss entspannt davon leben können – sonst steigt die Macht der Arbeitgeber. Die heutigen Sozialleistungen »entfallen« nicht – sie werden durch das Grundeinkommen ersetzt! Notwendige, darüber hinaus liegende Leistungen werden nicht »bedingungslos« – sondern, wie heute – nach Bedürftigkeitsprüfung bezahlt. Alles weitere:
http://fuer-grundeinkommen.de/grundeinkommen.htm
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Unentschieden Die Kriminalisierung ist Unsinn ...
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Vielleicht findet man ja einmal eine ALLGEMEIN-MENSCHLICHE Idee für Europa – dann könnte die ganze Welt Bündnispartner sein ... Europa als christlichen Club zu betrachten, das finde ich jedenfalls viel zu eng.
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja! Hartz IV reicht nicht zum Lebensunterhalt. Die unwürdige Bezahlung treib die Menschen in unwürdige Arbeitsbedingungen hinein. Die Sanktionierungen sind menschenrechtswidrig. Knast ist würdiger durchzustehen, als mittellos auf der Strasse zu sein. Unterschreiben Sie bitte die Petition(en) unter: http://fuer-grundeinkommen.de/sheets/petition.htm
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! tolle Idee – für Diktaturen ...
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Unentschieden
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Unentschieden Es soll niemand von der Möglichkeit ausgeschlossen sein, solche Angebote zu nutzen. Eltern müssen allerdings auch gestützt werden, für die Kinder da sein zu können, wenn sie das wollen. Eltern unter Arbeitszwang werden den Kindern entfremdet.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja!
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Unentschieden Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Unterstützung für den Bauern – und für die Kuh!
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Eher nicht
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Unentschieden Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Kriminalitätsrate senken ... wer schon Geld hat muss nicht rauben ...
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja!
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher nicht Das GELD soll verstaatlicht, die Geld-SCHÖPFUNG ent-privatisiert werden. Dann dürfen Banken frei damit verfahren – es gehört ihnen dann nicht mehr! Sie können nur noch dienstleistend damit tätig sein. Man lese Joseph Huber: »Geldschöpfung in öffentlicher Hand«. – Verstaatlichung von Banken? Geht nur in Diktaturen. In Demokratien mit ihren langfristigen Entscheidungsprozessen sind die Banken sind sofort bankrott.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Quatsch mit Soße.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Eher ja Ja – wenn die das wollen!
Aber Männern soll die Kindererziehung genauso möglich sein ...
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja! Profitsucht, A-Moralität und Lüge – etwas anderes kann ich hinter der Gentech nicht sehen.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Eher ja ... Es ist aber wichtg, dass Deutschland nicht als Machtstaat sondern als Vermittler und Klärer in der Weltpolitik auftritt!