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René Röspel
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mein politisches Motto:
Den Kuchen gerecht verteilen!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
René Röspel hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Hungerlöhne sind menschenunwürdig. Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn und auch branchenspezifische Mindestlöhne, die über dem allgemeinen Mindestlohn liegen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Mindestlöhne sind der richtige Weg. Die Subvention von Löhnen, die zu gering sind, würde nur dazu führen, dass der Staat Lohndumping und Hungerlöhne auch noch subventioniert. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Wo Spielräume sind, sollte der Staat die Steuern senken. Angesichts der großen staatlichen Aufgaben der nächsten Jahre sehe ich jedoch derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen.
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher ja |
Grundsätzlich lehne ich Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Jeder Einsatz ist aber anders und muss im Detail betrachtet werden. Ich entscheide bei jeder Abstimmung, unter Abwägung aller mir vorliegenden Informationen, aufs Neue. Aus Afghanistan sollte die Bundeswehr, so bald es die Lage vor Ort zulässt, meiner Meinung nach abziehen. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Dinosaurier-Technologie Atomkraft sollte nicht länger künstlich am Leben erhalten werden. Wir müssen fit für die Zukunft werden und das heißt: mit aller Kraft Erneuerbare Energien stärken und fördern. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Unsere bestehenden Gesetze bieten bereits viele Möglichkeiten, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen. Ich sehe hier keinen Bedarf, die geltende Rechtslage zu verschärfen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Auch wenn der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so stark wahrgenommen wird: die Veränderung des Klimas ist eine gigantische (auch ökonomische!) Herausforderung. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wir brauchen Transparenz für Verbraucher. Hierzu zählt, dass Menschen ohne große Berechnungen anstellen zu müssen, erkennen können müssen, welche Lebensmittel unbedenklich und welche Lebensmittel besser nur in geringen Mengen konsumiert werden sollten. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Die Gier zahlreicher Manager – insbesondere in den USA – hat uns erst in die katastrophale Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Eine Begrenzung von Managergehältern ist daher richtig und auch erforderlich. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich setze mich seit Jahren für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ein. Datenschutz gilt auch für abhängig Beschäftigte; zu viele Unternehmen haben dies offenkundig noch nicht verstanden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Wehrpflicht ist anachronisch und eine Wehrgerechtigkeit existiert schon lange nicht mehr. Stattdessen herrscht in Deutschland Einberufungswillkür. Studien der Bundeswehr-Universität in München belegen außerdem, dass man für das Geld, das der Zivildienst kostet, besser sozialversicherungspflichtige Jobs in der Pflege schaffen kann. Allerdings sollte es keine Berufsarmee sein, sondern eine Freiwilligenarmee. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Die SPD setzt sich seit langem für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Unser Gesetzesentwurf scheiterte 2004 an der CDU/CSU. Trotzdem können sich schon heute alle demokratisch beteiligen und bei der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken: in Parteien, Parlamenten, Vereinen oder Schöffen. Machen Sie mit! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Wir haben im Grundgesetz eine klare Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr. Und das ist auch gut so. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wohin uns die „freien Marktkräfte“ führen. Wenn die Finanz- und Wirtschaftswelt dann (wieder) am Abgrund steht, soll auf einmal der Staat eingreifen. Daher gilt: lieber sinnvoll regulieren, als hinterher die Scherben aufkehren. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Unentschieden |
Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften können eine Familie für Kinder bieten. Folglich sollten sie beim Adoptionsrecht nicht benachteiligt werden. Das Kinderwohl muss aber Vorrang haben |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wenn der Staat Finanzhilfen leistet, hat er auch ein Recht auf Mitsprache. Ohne dieses Recht könnte nicht kontrolliert werden, dass die zur Verfügung gestellten Steuergelder auch gut und sinnvoll verwendet werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Besteuerung von großen Vermögen ist im internationalen Vergleich in Deutschland niedrig. Hier müssen Korrekturen erfolgen.
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Rundfunk- und Fernsehgebühren sind Ländersache. Die Bundesebene hat auf diese Entscheidungen somit keinen Einfluss. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Für mich steht völlig außer Frage, dass wir Mindestlöhne dringend brauchen. Eigentlich sollte der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ selbstverständlich sein. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Geld für Schulen statt für Panzer! Ideal wäre, diesen Budgetansatz vollkommen auf null setzen zu können. Aber leider sind wir von diesen Voraussetzungen noch weit entfernt. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Eine stärkere Kontrolle der Medien führt nur auf eine „abschüssige“ Bahn. Die Medien müssen zwar gewisse Grenzen einhalten und mir gefällt auch nicht jedes Fernsehangebot. Zur Freiheit der Medien gehört aber auch, dass man Freiräume belässt (und bestimmte Entwicklungen öffentlich zur Debatte stellt). |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Regelungen wie ein „Internet-Ausweis“ werden kaum dazu beitragen, dass etwa Straftaten leichter aufgeklärt werden. Hier müssen eher die Ermittlungsbehörden personell verstärkt werden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Wer sieht, welche Umweltzerstörungen der Uranabbau verursacht, welche Gefahren mit Atomkraftwerken verknüpft sind und welche Umweltschäden Kohlekraftwerke produzieren, der kann nur für den Ausbau Erneuerbarer Energien sein. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Eine Entfernung von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten ist immer wünschenswert. Wo dies aber nicht möglich ist oder Zeit in Anspruch nimmt, kann auch eine Blockierung sinnvoll sein. Beide Wege sollten daher beschritten werden. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Wir als SPD haben die klare Begrenzung des Gesetzes auf Kinderpornographie durchgesetzt. Wer hier über Ausweitungen nachdenkt, der scheint zu denken, dass der Staat beliebig das Internet kontrollieren und blockieren sollte. Ich lehne solche Zensurphantasien ab. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Bessere Kontrollen sind dringend erforderlich; allerdings ist zu fragen, ob nicht die bestehenden Gesetze bereits ausreichen, um gegen „Komasaufen“ vorzugehen. In den meisten Fällen wird bereits gegen geltendes Recht verstoßen (etwa Verkauf von Spirituosen an Minderjährige). |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Wir hatten in Deutschland bereits zu viele Fälle, in denen „legale“ Waffen für Amokläufe genutzt wurden. Wenn die zentrale Lagerung von Waffen auch nur einen Amoklauf mit einer Schusswaffe verhindert, macht dies Sinn. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Aus guten Gründen bietet das Recht heute Abwägungsspielräume bei Strafverfahren. Die Richter stehen in der Verantwortung, zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht je nach Einzelfall abzuwägen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Integration kann nur freiwillig funktionieren. Wenn man Ausländer zu Kursen verpflichtet und sie diese nur „absitzen“, ist niemandem geholfen. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Studiengebühren verhindern, dass Kinder aus finanziell benachteiligten Familien eine akademische Ausbildung anstreben. Studiengebühren reproduzieren soziale Ungleichheit in der Bildung – dies lehne ich klar ab. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Mündige Verbraucher brauchen klare Informationen. Wenn Unternehmen verschleiern, was sie verkaufen, ist das Verbrauchertäuschung. Daher sollte so klar wie möglich verzeichnet werden, was in Lebensmitteln enthalten ist und wie / wo sie hergestellt wurden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Dass das geltende Recht faktisch dazu führt, dass etwa Beamte in die private Krankenversicherung gehen (müssen), ist nicht nur eine Marktverzerrung zugunsten der PKV, sondern auch weder solidarisch noch gerecht. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Das geltende Recht reicht nach meiner Einschätzung aus, um Verstöße etwa gegen das Urheberrecht zu ahnden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Wir als SPD haben in unserem Regierungsprogramm vorgesehen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Kulturflatrate prüfen wollen. Ich unterstütze diese Pläne. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Eine Abschaffung des Kündigungsschutzes können nur Menschen fordern, die nicht wissen, wie schwer es schon heute ist, halbwegs sicher seine Zukunft / Familie zu planen |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Der ökologischen Landwirtschaft gehört die Zukunft. Sie schadet der Umwelt weniger als etwa die konventionelle Landwirtschaft. Daher ist es nur gerechtfertigt, die ökologische Landwirtschaft stärker zu fördern. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Die Frage ist zu ungenau, um eine klar Position zu beziehen. Wo im Bereich der Sozialleistungen Bedarf besteht und Hilfe notwendig sind, sollte der Staat Menschen helfen. Langfristig ist ein ausgeglichener Haushalt aber auch ein wichtiges Vermächtnis an unsere Kinder. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Auch hier muss man unterscheiden. Der Staat sollte keine „Strohfeuer“ entfachen, sondern vor allem langfristig wirksame wachstumsfördernde Ausgaben finanzieren. Kurzfristig ist hier auch eine höhere Staatsverschuldung vertretbar (etwa für höhere Bildungsausgaben). |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Wir brauchen Hilfen für Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden oder annehmen können. Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt hier aber nicht. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Auch „weiche“ Drogen sind Drogen. Ich bin eher dafür, die Verwendung heute legaler Drogen wie Tabak und Alkohol einzuschränken. Leider wird hierüber viel zu wenig geredet. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei hat sich durch die Beitrittsperspektive zur EU stark verändert. Wenn es der Türkei gelingt, alle erforderlichen Veränderungen für einen EU-Beitritt durchzuführen, muss die Perspektive eines Beitritts offen bleiben. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Gerade die Beiträge für Kinder sind bei Hartz IV zu gering bemessen. Hier müssen wir ebenso nachbessern wie beim so genannten „Schonvermögen“. Der Regelsatz muss regelmäßig an den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst, sprich erhöht, werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachungen verschieben Kriminalität nur an Orte, wo keine Überwachung besteht. Auch verhindern sie keine Verbrechen. Statt in Kameras sollten wie besser in Personal (Polizei) investieren, damit Verbrechen direkt verhindert werden können. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
Seit 1991 hat sich in der Bundesrepublik viel verändert. Eine pauschale Einteilung in „armer Osten“- „reicher Westen“ ist falsch. Der Solidaritätszuschlag sollte deshalb nicht nach regionalen Gesichtspunkten, sondern nach Bedarf verteilt werden. Er ist aber zwischen Bund und Länder vertraglich bis 2019 vereinbart. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Wir als SPD haben mit dem Ganztagschulprogramm einen wichtigen Impuls für gute Kinderbetreuung gesetzt. Eltern müssen immer und überall in Deutschland Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Der Bund kann und sollte den Aufbau dieser Angebote unterstützen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Auch wenn eine allgemeine öffentliche Zugänglichkeit finanzielle Einbußen für Fachverlage bedeuten würde, steht für mich das Interesse der Allgemeinheit über den Wünschen der Verlage. Daher unterstütze ich diese Forderung |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Hier muss man zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft unterscheiden. Erstere wird bereits hinreichend unterstützt, die Förderung des Ökolandbaus sollte hingegen weiter ausgebaut werden. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Ebenso wie etwa Wasserbetriebe auf kommunaler Ebene bietet die Bahn eine Grundleistung an, die aus staatlich kontrollierter Hand erbracht werden sollte. Wohin blinde Privatisierungswut führt, müssen derzeit gerade die Kunden der Berliner S-Bahn erfahren. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Zwar habe ich Verständnis für den Schutz von Betriebsgeheimnissen. Wenn der Staat aber mit Privatunternehmen Verträge abschließt, müssen Bürger / muss die Öffentlichkeit das Recht haben, diese Verträge einzusehen. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Auch wenn Einzelfälle immer wieder (menschlich verständlich) zu Forderungen nach höheren Strafen führen, sehe ich derzeit nicht, wo das Strafmaß für kriminelle Handlungen zu niedrig ist. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Die Polizei steht seit Jahren unter einem zu starken Kostendruck. Polizistinnen und Polizisten stehen unter täglichem, starken Druck. Eine bessere finanzielle Ausstattung könnte dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben noch besser ausfüllen können. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Wenn andere Hilfsangebote nicht hinreichend sind, sollte die Option einer Verstaatlichung ergebnisoffen geprüft werden. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Familien sollten frei entscheiden können, wie sie die Erziehung ihrer Kinder gestalten. Zur Wahlfreiheit zählt das Elterngeld ebenso wie flächendeckende Betreuungsangebote. Eine „Herdprämie“, die nur alte Rollenmuster fördert, lehne ich ab. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Wir wissen noch immer zu wenig über die Folgen einer flächendeckenden Nutzung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Es gilt das Vorsorgeprinzip (auch im Sinne kommender Generationen). |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
In der Iran-Frage sieht man, dass Deutschland bereits jetzt auch ohne UN-Sitz in die internationalen Diskussionen einbezogen wird. Wichtiger als der UN-Sitz ist es deshalb, auch weiterhin als „ehrlicher Makler“ auf internationalem Parkett aufzutreten. |