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Rita Hagl
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://Rita-Hagl.de
Mauth
Mein politisches Motto:
soziale Gerechtigkeit sichert unsere Demokratie
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Rita Hagl hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Mindestlohn sichert Beschäftigung, da dadurch die Nachfrage angekurbelt wird. Besonders wichtig ist, dass jeder von seiner Arbeit leben kann, was dem Prinzip der Menschenwürde des GG entspricht. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Für die ausreichende Bezahlung der Beschäftigten ist in erster Linie der Arbeitgeber zuständig. Man kann nicht zur Gewinnmaximierung die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Der Staat hat für Menschen aufzukommen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind. Wenn jemand arbeitet, muss er auch soviel verdienen, dass er davon leben kann. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
In der momentanen Situation sind die Versprechungen von Steuersenkungen utopisch. Man kann nicht enorme Schulden anhäufen und diese den nachfolgenden Generationen überlassen. Steuersenkungen kommen höchsten beim Eingangssteuersatz in Frage, da gerade eine Entlasstung der unteren Einkommen zu mehr Konsum führt. Die oberen Steuerklassen müssen eher noch mehr bezahlen, da schon im GG steht, dass Eigentum verpflichtet. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Wenn wir uns jetzt aus Afghanistan zurückziehen hinterlassen wir ein Chaos. Dann war alles umsonst. Natürlich müssen wir versuchen uns aus dem Land zurück zu ziehen, allerdings erst, wenn die Lage dort stabil ist. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Keiner will ein Endlager vor seiner Haustüre haben, auch wir Niederbayern nicht. Diese Energieform ist leider nicht so sauber,wie uns lange vorgegaukelt wurde. Wir müssen, um unsere und die Gesundheit unserer Kinder nicht zu gefährden, auf die neuen Energieformen wie z.B. Wind und Sonne setzten. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Unentschieden |
Einerseits bin ich gegen Zensur, andererseits darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, in dem Menschen beleidigt oder gar bedroht werden. Auch gegen Menschen, die ihre kriminellen Handlungen mit Hilfe des Internets begehen oder verbreiten, muss stärker vorgegangen werden. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Wir haben die Verantwortung unsere Erde lebenswert für unsere Kinder zu erhalten. Gerade die BRD soll hierin eine Führungsrolle übernehmen. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Leider ist heute oft nicht mehr erkennbar, was in den Lebensmitteln wirklich enthalten ist. Wir haben dem Verbraucher gegenüber die Pflicht ihn zumindestens vor schädlichen Einflüssen so zu warnen, dass es jeder erkennen kann. Die Entscheidung was er dann isst, bleibt jedem Einzelnen schließlich selbst überlassen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Es kann nicht sein, dass der einfache Bürger für Misswirtschaft »bürgt« und gleichzeitig die Manager dafür Boni erhalten. Auch kann niemanden mehr erklärt werden, warum jemand 500mal so viel verdient wie ein Arbeiter. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Auch Mitarbeiter haben eine Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Wir leben schließlich nicht in einem Überwachungsstaat. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Es ist nicht einsichtig, warum junge, leistungsfähige Männer vom Arbeitswmarkt genommen werden. Die Zeiten der großen Schlachten mit Bodentruppen sind vorbei und unser Land steht auch Gott sei dank nicht in der Bedrohung sich verteidigen zu müssen. Wer sich bewusst für die Bundeswehr entscheidet, kann dies ja weiterhin tun und wird dafür auch anständig entlohnt, was man von Wehrpflichtigen nicht behaupten kann. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
So kann vielleicht ein gewisser Grad der Politikverdrossenheit abgebaut werden. Unsere Demokratie ist viel gefestigter als in der Weimarer Republik, weshalb heute von einem Volksentscheid auch keine Gefahr mehr ausgeht. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher ja |
Wir haben gut ausgebildete Truppen, die auch in unserem Vaterland eine gewisse Pflicht erfüllen können, wie dies z.B. bereits bei der Jahrhundertflut oder bei der Schneekathastrophe bewiesen wurde. Dabei muss aber genau beachtet werden, wer welche Befugnisse hat. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Dass die Kräfte des Marktes nicht funktionieren hat die letzte Finanzkrise wohl eindeutig bewiesen. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, auch vor Heuschrecken! |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Kindererziehung hat nichts mit dem Geschlecht oder der sexuellen Vorliebe zu tun. Es geht viel mehr um das Wohl des Kindes und wenn man sieht, wie viele Kinder in Deutschland von Bi-Paaren misshandelt oder vernachlässigt werden, kann ich swolche Vorurteile, die aus dem letzten Jahrhundert stammen, nicht nachvollziehen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Hierbei geht es auch um die Verantwortung, die der Staat für seine Bürger und deren Geld, das es ja letztendlich ist, hat. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Hierbei muss man zwischen Vermögen und dem ganz normal Ersparten unterscheiden. Im GG steht, dass Eigentum verpflichtet und dieser Grundsatz muss gerade in einer Krise gelten, die durch die Habgier einiger Vermögender verursacht wurde. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Die BRD soll sich nur in geringem Maas im Ausland betätigen z.B. wenn es darum geht Völkermord wie in Bosnien zu vermeiden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher ja |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Es gibt bereits umfangreiche Förderungen und diese müssen beibehalten werden. Die Atomenergie wurde auch extrem gefördert, besonders wenn man bedenkt, dass der Staat für die Entsorgung aufkommt. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Hier stehen wir in der
Verantwortung unseren Kindern gegenüber. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Schusswaffen sollen nur zum Sport oder für die Jagd benutzt werden und dazu müssen sie nicht zu Hause aufbewahrt werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Bildung darf nicht vom Gedldbeutel der Eltern abhängen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Hier favorisieren wir das Modell der Bürgerversicherung. Dadurch kann unser Sozialsystem stabilisiert werden. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, plant eine Familie, baut ein Haus, kauft ein Auto. Damit würden wir die Grundfesten unseres Sozialstaates zerstören. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher ja |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
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| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
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