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Dieser Kandidat tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Thüringen.
Kontaktdaten
Robert Hildebrandt
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Mein politisches Motto:
Für mehr PIRATsphäre. GEGEN den gläsernen Bürger, FÜR den transparenten Staat.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Robert Hildebrandt hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Nicht in allen Branchen werden Gehälter bzw. Löhne gezahlt, von denen die dort arbeitenden Menschen tatsächlich auch leben könnten.
Viele sind deshalb gezwungen zusätzlich noch Unterstützungsgelder vom Arbeitsamt zu beantragen. Um dieser Abhängigkeit vom Amt entgegenzuwirken, bin ich für eine Einführung von Mindestlöhnen. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Unentschieden |
Diese Frage ist eher schwierig beantwortbar.
Einerseits bin ich für eine Einführung von Mindestlöhnen (was aber meiner Meinung nach durch die Arbeitgeber getragen werden sollte). Andererseits wäre es, denke ich, falsch bei einem geringerem Einkommen als dem Mindesteinkommen dieses durch den Staat aufstocken zu lassen. Der deutsche Staatshaushalt ist zu sehr verschuldet, daher kann der Mindestlohn nicht durch staatliche Mittel garantiert werden. Hier müssen die Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Eine weitere Steuererhöhung wäre meiner Meinung nach für das deutsche Volk nicht mehr tragbar.
Ich weiß aus eigener Erfahrung und aus meinem Bekanntenkreis, dass alles immer teurer wird aber gleichzeitig die Löhne nicht mehr werden. Daraus ergibt sich zwangsläufig dass man sparen muss. Eine weitere Steuererhöhung würde das für viele noch verschärfen. Daher tendiere ich hier eher für eine Steuersenkung. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
Diese These kann ich nicht mit ja oder nein beantworten.
Die Bundeswehr leistet im Ausland entgegen den teilweise recht krassen Medienberichten gute Arbeit, und hilft nachweislich der Zivilbevölkerung. Allerdings kann ich auch die verstehen, die den Auslandseinsatz nicht mehr wollen, und respektiere diese Meinung. Daher bin ich mir hier unschlüssig, da es auch eine Gewissensfrage gegenüber dem deutschen Volk ist. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Eher nicht |
Deutschland sollte sich langsam auf alternative Energien einstellen.
Die Atomkraft ist meines Erachtens nach keine gute Investition in die Zukunft. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine Zensur, wie sie bereits in China etabliert ist, ist definitiv der falsche Weg.
Die erwachsene Bevölkerung kann sich selbst schützen, und Jugendliche bze. Heranwachsende kann man an das Thema Internet heranführen. Viele wachsen mit dem Internet auf, und sind fitter darin als manch anderer. Eine solche Bevormundung durch den Staat gleicht einer Zensur die Ihresgleichen sucht. Kriminalität, Terrorismus, Kinderpornografie etc. sollten durch den Rechtsstaat verfolgt und bestraft werden und nicht durch einen Zensur-Vorhang oder Regulierungen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Da wir nur diesen einen Planeten haben, auf dem wir und in Zukunft auch unsere Kinder und Enkelkinder wohnen, sollten wir alles tun um Ihn zu schützen.
Ich bin deshalb für den Klimaschutz. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Viele Lebensmittel werden als »Light« beworben, sind es aber im Endeffekt nicht, oder sind nur light weil man doppelt soviel braucht um den Geschmack zu bekommen den die Speise eigentlich haben sollte.
Eine Ampelkennzeichnung zeigt jedem auf einen Blick ob man gerade eine Kalorienbombe in den Einkaufskorb packt, oder seinem Körper etwas gutes tut. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
Hier kann ich mich nicht klar positionieren.
Einerseits finde ich utopisch hohe Gehälter, wie sie die Manager teilweise bekommen, unerhört. Andererseits darf sich der Staat meiner Meinung nach nicht in die Angelegenheiten von Firmen einmischen. Firmen sollten frei darüber entscheiden können wem sie wieviel zahlen wollen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind grundlegende Rechte die auch am Arbeitsplatz gelten.
Das Ausspähen von Mitarbeitern über Kameras, das Loggen von privaten E-Mails etc. schränken diese Rechte ein. Deshalb müssen Firmen die Ihre Mitarbeiter OHNE deren Wissen ausspionieren, härter bestraft werden als bisher. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
Die Wehrpflicht ist eine veraltete »Struktur« |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Momentan wählt das deutsche Volk alle 4 Jahre eine neue Bundesregierung.
Nach den Wahlen kann das Volk allerdings nicht mehr mitentscheiden was getan wird. Das deutsche Volk vergibt somit quasi eine Vollmacht an die Bundesregierung für 4 Jahre, die damit all das tun kann was sie für richtig hält. Volksabstimmungen bzw. Entscheide halte ich für sehr wichtig, da damit mehr Basisdemokratie einzug in Deutschland hält. Das deutsche Volk soll und kann mit Volksentscheiden bei wichtigen Themen bzw. Fragen mitbestimmen und vor allem mitentscheiden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Eher nicht |
Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland halte ich für eher bedenklich, da dies zumindest bei mir das Gefühl eines wachsenden Polizeistaates aufkommen lässt.
In Sonderfällen kann man sicherlich darüber nachdenken, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Es sollte dann allerdings auch bei Sonderfällen bleiben, und nicht generell möglich sein die Bundeswehr im Inland einzusetzen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Prinzipiell sollte sich der Staat schon aus der Wirtschaft raushalten.
Allerdings sollte man bei wirklich großen Unternehmen die in Deutschland sind schon eingreifen wenn die Insolvenz droht, da dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können. Langfristig gesehen ist es die bessere Alternative große Unternehmen zu retten als durch ein Nicht-Eingreifen für mehr Arbeitslose zu sorgen die den Staat zusätzlich belasten. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Wir leben in einer modernen Gesellschaft. Deshalb bin ich dafür dass auch gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können sollten. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wenn der Staat Unternehmen aus der drohenden Pleite hilft, sollte er auch Mitspracherecht haben.
Allerdings sollte das Mitspracherecht nur solange gelten bis das jeweilige Unternehmen nicht mehr in den roten Zahlen ist, und die vom Staat geleisteten Zahlungen zurückzahlen kann. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Anstatt die Mehrwertsteuer immer weiter zu erhöhen, und somit auch Geringverdiener immer mehr zu belasten, sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Die sog. GEZ basiert auf einem Nachkriegsgesetz welches aus Amerika kam.
Dort gibt es ebenfalls Gebühren die zu zahlen sind. Unser GEZ-System basiert auf diesem System, da es nach dem zweiten Weltkrieg durch die amerikanischen Besatzer zu uns kam. Die GEZ basiert also auf einem veralteten Gesetz, und sollte somit abgeschafft oder umstrukturiert werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Da ich selbst Leih- bzw. Zeitarbeiter bin, und somit weiss wovon ich rede, bin ich für mehr Rechte für Zeitarbeiter.
Zeitarbeiter bekommen oft weniger Gehalt als Ihre festangestellten Kollegen, haben weniger Rechte, evtl. sogar weniger Urlaub, müssen mehr Geld für Kantinenessen zahlen etc.. Dafür arbeiten Zeitarbeitnehmer aber mindestens genauso lang wie Festangestellte. Diese Ungerechtigkeiten müssen ausgeglichen werden, da dies auch dem innerbetrieblichen Klima schaden zufügen kann. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Dazu kann ich mich momentan nicht klar beziehen, da ich das Budget unserer Bundeswehr nicht kenne.
Generell bin ich dafür dass mit dem Etat gewirtschaftet wird, allerdings in Maßen. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Anstatt Fernsehsender zu kontrollieren, bevormunden und womöglich sogar noch zu zensieren sehe ich hier eher die Eltern von Kindern in der Pflicht.
Die Eltern haben Sorge dafür zu tragen dass Ihre Kinder nur geeignete Fernsehsendungen sind, sowie Ihr Weltbild zu prägen. Erwachsene brauchen nicht mehr bevormundet zu werden, daher erübrigt sich die Frage nach Erwachsenen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Einen Internet-Ausweis halte ich für mehr als unangebracht.
Wir haben bereits genug Kontrollmöglichkeiten um Nutzer zu identifizieren. Nahezu jeder Chat kann bei jedem beliebigen Nutzer die dazugehörige IP-Adresse feststellen. Anhand der kann der Nutzer dann auch zurückverfolgt werden. Daher macht es keinen Sinn diesen Ausweis einzuführen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Regenerative Energien sind Energien die wir auch noch in Zukunft nutzen können.
Dazu zählen hier in Deutschland Wasser- bzw. Gezeitenkraft an der Nordsee, Windkraft, Solarenergie. Momentan ist die Stromausbeute aus diesen Bereichen zwar noch gering, dies kann sich aber mit Forschungen im Bereich regenerativer Energien erheblich verbessern. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das sog. Zugangserschwerungsgesetz ist meiner Ansicht nach nur der Deckmantel für eine schleichend eintretende Zensur in Deutschland, ähnlich der bereits etablierten in China.
Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten MÜSSEN aus dem Internet entfernt werden. Es nützt den Kindern nichts, wenn diese Seiten nur geblockt werden. Dies kommt einem Vorhand gleich den man um diese Webseiten zieht. Die Kinderpornos sind somit weiterhin im Internet verfügbar, nur können diese aus Deutschland nicht mehr ohne Änderungen am PC aufgerufen werden. Desweiteren lassen sich die Websperren nachweislich innerhalb 1 Minute umgehen. Zahlreiche Videos dazu gibt es beispielsweise auf Youtube. Allein das zeigt schon wie stümperisch hier versucht wurde etwas auf die Beine zu stellen. Entgegen den falschen Aussagen der derzeitigen Bundesregierung löschen sogar Serverbetreiber in Ländern ohne Gesetze gegen Kinderpornografie selbige von Ihren Servern! Im Sinne der Kinder bin ich GEGEN eine bloße Blockierung dieser Webseiten, und FÜR eine Löschung der Webseiten sowie anschließende Strafverfolgung der Täter. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wie ich in These 24 bereits erläutert habe, sehe ich die Gefahr einer Zensur, ähnlich der in China.
Eine Ausweitung dieses Gesetzes, welches momentan auf 3 Jahre begrenzt ist, halte ich für sehr bedenklich. Wenn der Staat bzw. in dem Moment das BKA, da das BKA die alleinige Befugnis hat diese Listen zu verwalten, auch andere Webseiten sperren darf ist nicht auszuschließen dass auch harmlose Webseiten gesperrt werden. Die Sperrlisten werden nur stichprobenartig und auch selten überprüft. Eine Ausweitung dieses Gesetzes könnte also zur Folge haben dass auch regierungskritische Webseiten gesperrt werden, sowie ähnlich Dinge passieren. Es könnte also passieren dass Sie irgendwann versuchen die Webseite von einem Nachrichtensender zu öffnen und ein Stoppschild erhalten, da auf dieser Seite ein regierungskritischer Artikel steht. Dadurch werden Sie kriminalisiert, Ihre Daten werden festgehalten und Sie kommen auf die »schwarze Liste«. Um dem entgegenzuwirken darf das Zugangserschwerungsgesetz nicht ausgeweitet werden. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Ich bin für härtere Kontrollen bei Alkohol.
Hier müssen aber vor allem die Verkäufer bzw. Händler zur Verantwortung gezogen werden, da diese immer wieder Alkohol an Minderjährige verkaufen ohne nach dem Ausweis zu fragen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
Ich bin für eine gesicherte Lagerung von Schusswaffen im jeweiligen Wohnraum der Besitzer.
Anhand bereits jetzt geltender Gesetze müssen Schusswaffen und Munition getrennt voneinander in eigenständigen Sicherheitsschränken aufbewahrt werden. Eine Lagerung von Schusswaffen an zentralen Orten halte ich für bedenklich, da die Adressen von Schützenvereinen bekannt sind. Diebe könnten sich dies zu Nutze machen und gleich ein ganzes Waffenarsenal plündern. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Hier bin ich unentschieden, da man hier keine pauschale Beurteilung abgeben kann.
Es kommt hier immer auf den jeweiligen Einzelfall und den beklagten Jugendlichen an. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Ausländische Bürger die dauerhaft in Deutschland leben wollen, sollten solche Kurse mitmachen um voll integriert zu werden.
Es gibt zu viele Ausländer die sich nicht integrieren wollen, aber trotzdem hier leben. Dies möchte ich verhindern, indem diese Ausländer mit Integrationskursen in das deutsche Volk integriert werden. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Frei nach dem Motto: Freie Bildung für alle, stimme ich hier für ein klares ja.
Deutschland preist sich selbst immer als einen Bildungsstaat. Davon sehen aber viele nicht wirklich etwas. Das liegt mitunter daran, dass Bildung nur denen zugänglich gemacht wird die genug Geld haben. Das darf nicht sein, da alle deutschen das Recht auf Bildung haben. Daher bin ich für eine Abschaffung von Studiengebühren. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Mit billigen Ersatzstoffen wie Analogkäse begehen die Unternehmen Betrug am Kunden, denn der Kunde ist im Glauben echten Käse oder echte Garnelen zu kaufen.
In Wahrheit bekommt er dann aber etwas ganz anderes untergeschoben, darf aber den gleichen Preis bezahlen als wäre es echter Käse oder echte Garnelen. Die Unternehmen sparen dadurch vermutlich eine Menge Geld zu Lasten der Verbraucher. Diese Verhaltensweise muss durch eine deutlichere Kennzeichnung deutlich werden und wenn möglich gestoppt werden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Warum sollen nur Angestellte und Arbeiter in Sozialversicherungen einzahlen?
Beamte sind sowieso meist besser gestellt und Selbständige oft auch. Daher ist es nur fair wenn alle deutschen Bürger in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen müssen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Urheberrechtsverletzungen sollten verfolgt werden. Fraglich ist nur die Art wie dies passieren soll.
Darüber bin ich mir momentan nicht ganz im Klaren. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Die hier vorgeschlagene Kulturflatrate wäre eine Alternative, mit der auch die Tauschbörsen legal würden.
Daher wäre ich für eine Kulturflatrate. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Ich bin eigentlich gegen die Lockerung oder Aufhebung des Kündigungsschutzes, da es sich hier um ein den Schutz des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer dreht. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
Da ich in diesem Thema nicht sehr bewandert bin enthalte ich mich hier. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Diese Frage kann ich nicht klar beantworten.
Einerseits wäre es schon sinnvoll die Sozialleistungen in Deutschland zu erhöhen. Andererseits macht es keinen Sinn dies auf Kosten einer womöglich immens höheren Staatsverschuldung durchzuführen. Man muss hier den Kosten/Nutzen Effekt abwägen, und prüfen wieviel neue Schulden Deutschland machen würde. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Eine Ankurbelung der Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums kommt zwangsläufig auch dem deutschen Staat zugute.
Daher wäre es nur sinnvoll eine kurzfristige höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Diese Mehrkosten machen sich im Nachhinein allerdings bezahlt. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Die heutigen Gesetze bzgl. Arbeitslosengeld und Hartz IV sind meiner Meinung nach veraltet und diskriminierend.
Ich bin daher für eine Abschaffung von Arbeitslosengeld und Hartz IV, und für eine Einführung vom sog. Bürgereinkommen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Eine Legalisierung von Drogen würde dazu führen dass diese auch legal angebaut werden, und es einen Handel rund um diese Drogen gibt.
Das wiederum würde zu Abhängigen führen. Ich bin klar gegen eine Legalisierung von Drogen! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Bezüglich der EU Verhandlungen mit der Türkei bin ich neutral, und daher unentschieden. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Entgegen den einhelligen Meinungen Hartz IV wäre ausreichend, bin ich für eine Erhöhung der Hartz IV Leistungen.
Hartz IV ist nicht ausreichend. Das gezahlte Geld enthält Leistungen die damit gar nicht bezahlbar sind. Dazu zählen zum Beispiel sogar 50 EUR die man jeden Monat mit Hartz IV sparen soll! Hartz IV muss entweder deutlich erhöht werden, oder durch etwas anderes wie Bürgergeld ersetzt werden. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Eine flächendeckende Videoüberwachung halte ich für sehr bedenklich.
Der Kontrollstaat mit allübergreifenden Überwachungsmaßnahmen würde dann Einzug halten. Ich bin eher für den transparenten Staat als für den gläsernen Bürger. Außerdem hat eine Studie in Großbritannien belegt, dass eine flächendeckende Beleuchtung durch Straßenlaternen mehr bringt als Videokameras. Sicherheitstechnisch bringen Kameras also reichlich wenig. Zum Aufzeichnen von Bewegungsprofilen finde ich Videoüberwachung noch bedenklicher, da dies einen Eingriff in die Persönlichkeits- und Grundrechte jedes Bürgers darstellt. Das darf nicht passieren, daher bin ich klar dagegen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
Die neuen Bundesländer sind immernoch weit weniger »entwickelt« und zudem noch benachteiligt bei Löhnen, Arbeitszeiten und Preisen von Artikeln.
Einer früheren Abschaffung des Solidaritätszuschlags der zu großen Teilen den neuen Bundesländern zukommt, kann ich daher nicht zustimmen. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Kinderbetreuung fängt schon im Kleinkindalter an.
Viele Mütter oder Väter könnten wieder arbeiten gehen wenn mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen würden. Mit qualifiziertem Personal wären unsere Kinder außerdem in guten Händen und würden auch etwas lernen. Das würde auch den schlechten Ergebnissen der PISA Studie entgegenwirken. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wissenschaftliche Publikationen interessieren viele Bürger.
Wenn diese dann auch noch durch öffentliche Mittel gefördert werden, sollte jeder Bürger ein Recht darauf haben diese Publikationen lesen oder sich anhören zu können. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Aufgrund meiner nicht ausreichenden Kenntnis im landwirtschaftlichen Bereich muss ich mir enthalten. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Ich bin hier unentschieden, da ich mir nicht sicher bin ob eine Teilprivatisierung der Bahn Vorteile bringen könnte.
Dies müsste man vorher abklären. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Im Sinne der Basisdemokratie, der Bürgerentscheide sowie der Mitbestimmungsrechte die ich einfordere macht es nur Sinn wenn die Bürger dieses Landes solche Verträge einsehen können. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
Kriminelle bekommen teilweise zu geringe Strafmaße. In Bezug darauf muss unbedingt nachgebessert werden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Ich bin für eine bessere Ausstattung der Polizei mit besserem Personal und besserer Ausstattung.
Die Polizei ist momentan eher schlecht ausgestattet und personell nicht ausreichend »besetzt«. Dies müsste sich ändern, allerdings unter der Bedingung dass die Entstehung eines Polizeistaates verhindert wird. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Eine generelle Verstaatlichung von Banken halte ich für den falschen Weg.
Die Banken sollten frei entscheiden dürfen was sie tun. Sobald die Banken allerdings Staatsanleihen annehmen, soll der Staat Mitspracherecht haben. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
Generell befürworte ich eine deutsche Teilnahme an einem Raumfahrtprogramm.
Nur das Ziel Mond sollte überdacht werden, da es weitaus lohnendere Erkundungsziele gibt. Prinzipiell bin ich allerdings dafür. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Diese Entscheidung haben die betroffenen Frauen bzw. Paare zu treffen.
Eine klare Entscheidung bzw. Vorgabe aus der Politik sollte hier nicht erfolgen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Ich bin ganz klar gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Ein ständiger Sitz im UN Sicherheitsrat wäre meines Erachtens nach sehr erstrebenswert für Deutschland.
Daher befürworte ich diese These. |