Mein politisches Motto:
Saubere Energie und gegen beeinflussung der Firmen an die Politik
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
Umwelt- und Tierschutz | |
Forschung und Förderung moderner Technologie | |
Bildung | |
Reduzierung der Staatsschulden | |
Offenheit und Toleranz | |
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte | |
Bürgerrechte und persönliche Freiheit | |
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen | |
Solidarität und soziale Absicherung | |
Wirtschaftliche Freiheit | |
Verbraucherschutz |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Herr Robert Huemer hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
These | Antwort | Begründung (optional) |
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Ehrliche Arbeit muss ehrlich entlohnt werden. Arbeitgeber dürfen sich bereichern, aber nicht schamlos. Ein Sozialstaat hat geradezu die Pflicht dazu. |
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Vorher muss aber geprüft werden, ob der Arbeitgeber nicht einspringen kann. Ein Mindesteinkommen ist besser als Sozialhilfe, spart zugleich auch Behördenarbeit ein. |
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
An sich ja, wird aber derzeit nicht machbar sein, da der Schuldenberg abgebaut werden muß. Die erste Pflicht ist, von den Schulden runterzukommen, aber nicht durch noch mehr Steuern. Aber es wäre der nächste Schritt. |
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Deutschland kann sich kein reines Gewissen erlauben und den anderen Staaten dies übertragen; wir müssen unseren Teil dazu beitragen! Ob und wie ein Einsatz sein muss, muss allerdings streng überprüft werden. Nur um die Kriegsindustrie anzukurbeln oder sich Öl zu sichern kann kein Grund sein. |
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Ausstieg sofort!
Es ist ein Unding, Stromfirmen Staatsgelder zu geben, um die Welt zu vergiften. 100 % Ökologischer Strom ist in Deutschland machbar. |
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher ja |
Aber nicht zu sehr. Man kann nicht alles staatlich bevormunden, der Bürger muß auch mündig sein und sich in die Pflicht nehmen. Aber wie im Strassenverkehr muss es auch hier Regeln und Hüter geben. |
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Schon jetzt werden Überlegungen gemacht, was eine kaputte Umwelt einmal kostet. Wenn schon nicht aus Liebe zur Natur, Gott oder unseren Kindern, dann wenigstens um des Geldes willen. |
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Mehr Transparenz für den Konsumenten. |
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Wenn, dann weltweit. |
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher nicht |
Das jetzige Gesetz ist genug. |
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Das wäre auch für den Zivildienst gut, man müsste sich Gedanken machen, wie es ohne Freiwillige weitergehen kann. Junge Männer werden nicht aus Ihrer Berufslaufbahn geholt, und die zur Bundeswehr gehen sind motivierter, da sie ja freiwillig dabei sind. |
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Aber nicht wegen alles und jedem, es wären zuviel Kosten und Aufwand. |
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Die Polizei ist ein ausreichender Apparat, der aber leider unterbesetzt ist. Die Bundeswehr kann aber in Ausbildung und Ausleihung von Material dienlich sein. Ansonsten hat das Militär nicht im Staat zu suchen. |
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Wenn man sich einmischt, dann in alles, und das kann man nicht. Wenn halt ein Konzern zugrunde geht und es Arbeitsplätze kostet, wird woanders ein neuer Konzern die Lücken schließen und Arbeitsplätze aufbauen. |
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Allerdings ist eine funktionierende Familie zu bevorzugen. Vater + Mutter sind für ein Kind unersetzbar. |
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Wer zahlt, bestimmt. |
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Nicht Normalvermögen von Normalverdienern. Man muss sich schon etwas zusammensparen dürfen. Erst ab einer bestimmten Vermögensgrenze soll mehr dem Gemeinwohl zukommen. |
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
GEZ soll zahlen wer ARD und ZDF sieht, Die anderen Programme schaffen es ja auch ohne Zuschüsse. |
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Leiharbeiter sind eine Erfindung, um noch mehr aus redlicher Arbeit herauszuholen. Fairere Zahlungen und eine Festanstellung ab einer gewissen Zeit gehören eingeführt. |
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Wir können das Militär ohne Mittel nicht aussenden, allerdings könnte bei unnötigen Sachen gespart werden. Warum kann man mit 55 Jahren nicht einen Schreibtischplatz bekommen? |
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Ist genauso wie die Pressefreiheit. Wer bestimmt, was Gut und was Schlecht ist. Zum Schluß gibt es nur noch Operetten zu sehen. |
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Ja! |
Wie der Führerschein im Strassenverkehr. |
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir so weitermachen. Außerdem können wir hier eine Wirtschaftliche Führungsrolle anstreben. Die Energiekonzerne müssen Verantwortung übernehmen. |
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Ist einfacher und effizienter. |
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Wo hört es sonst auf, wo ist die Grenze, wird jeder Kleinkriminelle einmal zum Staatsfeind? |
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Die bestehenden Gesetze sind ausreichend, an der Ausführung hapert es. |
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
Die bestehenden Gesetze sind ausreichend. |
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher ja |
Vor allem bei schweren Delikten. Kleinkriminalität soll mit Pädagogischer Hilfe behandelt werden. |
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Aber nur sehr leicht, vielleicht ein Deutschkurs mit bekanntmachung unserer Kultur. |
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Nein! |
Bildung kostet, und Grundschüler werden auch schon berappt. Über die Höhe und einzelne Fälle darf diskutiert werden. Staatshilfe kann mithelfen, willige und unvermögende zu tragen. |
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Lebensmittel sind Mittel zum LEBEN. |
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Unentschieden |
Keine Angabe |
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher ja |
Da hinkt man noch hinterher. |
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
äre eine Möglichkeit, die Krise in der Musikbranche zu lösen. |
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
Wo kommen wir denn da hin, da wird der Arbeiter noch mehr ausgenutzt. Sobald er mal krank wird, fliegt er. |
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Aber durchdenken. Man kann nicht überall Streuwiesen anlegen. Es muss schon ein Konzept da sein. |
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Die Schulden sind seit Kohl zu hoch. An den richtigen Stellen sparen und raus aus den Schulden, damit wir nicht für Zinsen zahlen. |
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Es ist fraglich, ob dadurch das Wachstum gefördert wird. Wenn wir weniger Steuern zahlen müssen, da wir weniger Zinsen zahlen müssen, ist uns mehr geholfen. |
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Vom Ansatz her richtig, es spart Verwaltungskosten und schafft mehr Menschenwürde. |
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
Tabak und Alkohol sind ausreichend. |
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher ja |
Es gibt Vor und Nachteile. Letztendlich sind es aber schon zuviel Mitgliedsstaaten, und die Türkei ist nicht wirklich Europäisch. |
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Armut muss ausgemerzt werden, Menschenwürde erhalten bleiben. |
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Das ist kein Big Brotherhaus. Würde und Privatsphäre gehen verloren, und es ist kaum ein Gewinn dabei (siehe London). |
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
An sich bin ich für eine freie Mündigkeit in Eigenverantwortung, aber das Thema ist zu komplex. |
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Eher ja |
Wo Bedarf ist, ja. Viele Mütter gehen aber dann nur zur Arbeit, um den Kita Platz zu bezahlen. Außerdem ist eine persönliche Erziehung auch nicht falsch. |
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Warum nicht? |
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Wenn Ihnen so viel Auflagen gemacht werden, muß man sich auch um Sie kümmern. Genauso wie beim Mindestlohn muß gewährleistet werden, daß Bauern von Ihrer Arbeit gut leben können. |
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher ja |
Angebot und Nachfrage sind immer ein guter Regulator, was die rentabilität betrifft. |
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
Warum nicht, es geht um Volksgeld und Interessen. |
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Die bestehenden Gesetze sind ausreichend, am Strafvollzug kann nachgebessert werden. |
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Unbedingt. Schon jetzt ist man mit der Arbeitsbewältigung hinterher. Es wird weniger geahndet und vorgebeugt. Fälle bleiben liegen, etc... |
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Wozu? Geht eine Pleite, gibt es eine nächste. Woanderst wird privatisiert, wozu hir verstaatlichen. Banken regeln sich selbst. |
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Da gibt es andere Felder, in denen wir uns profilieren können. |
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher ja |
Familie ist wichtig, aber es sollte jedem selbst überlassen sein, wie er sich entscheidet. |
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Das sind ökologische Zeitbomben, wo man nicht weiß, wie sie hochgehen. Manche meinen ja jetzt schon Schäden bei Bienen zu erkennen. |
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher nicht |
Wenn es Möglichkeiten gibt, ja, aber durchboxen müssen wir uns nicht. |