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Sahra Wagenknecht
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.sahra-wagenknecht.de
Düsseldorf
Mein politisches Motto:
Freiheit statt Kapitalismus
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Sahra Wagenknecht hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die letzten Jahre haben bewiesen, dass Lohndumping keine Arbeitsplätze, sondern nur Armut schafft. DIE LINKE wird dafür streiten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € die Stunde eingeführt wird. Sehen Tarifverträge für einzelne Branchen höhere Mindestlöhne vor, sind diese als allgemeinverbindlich zu erklären. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, dürfen nicht auch noch vom Staat subventioniert werden. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Es kann nicht sein, dass Konzerne und Vermögensbesitzer immer weniger Steuern zahlen, während Beschäftigte und Verbraucher immer stärker belastet werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Steuerlast gerechter verteilt wird. Normalverdiener und Verbraucher sollten entlastet werden. Wer viel verdient oder besitzt, sollte dagegen auch mehr Steuern zahlen. Außerdem fordert DIE LINKE, dass sämtliche Finanztransaktionen besteuert werden.
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Die Militäreinsätze haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte außerdem für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen. Der Betrieb von Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken und eine sichere Endlagerung von Atommüll für hunderttausende Jahre ist nicht zu gewährleisten. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie behindert außerdem den Übergang zu den erneuerbaren Energien und zementiert die monopolistischen Strukturen in der Energiewirtschaft. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Filtermaßnahmen im Internet beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gerade Deutschland sollte als relativ reiches und industrialisiertes Land beim Klimaschutz vorangehen. DIE LINKE fordert, den Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2020 zuhalbieren und bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent zu reduzieren (jeweils gegenüber 1990). Um dies zu erreichen, brauchen wir eine radikale Energiewende: Erneuerbare Energien und öffentliche Verkehrsmittel müssen ebenso massiv gefördert werden wie Maßnahmen zur Einsparung von Energie. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Wer ernsthaft über gesunde Ernährung spricht, kommt an einer verständlichen, einheitlichen und rechtlich verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht vorbei. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Die Exzesse der Managervergütung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, sind nicht hinzunehmen. Da freiwillige Regeln nicht hinreichen, bedarf es gesetzlicher Regeln, die verhindern, dass Unternehmen und ihre Manager hohe Risiken eingehen um kurzfristig hohe Profite zu machen bzw. hohe Boni einzustreichen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Härtere Strafen sind das eine. Zum anderen müssen aber auch die Regeln des Datenschutzes verschärft werden. DIE LINKE will gleiche Regelungen zum Schutz der Daten von Beschäftigten
in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, Nutzung der Daten nur zur Erfüllung des Zwecks des Arbeitsverhältnisses, Verbot des Handels mit Arbeitnehmerdaten, Datenschutzbeauftragte für alle Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten, personelle und materielle Stärkung der Datenschutzbeauftragten. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Vor allem aber muss die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik direkt zu beeinflussen, müssen erweitert werden, um eine lebendige Demokratie zu ermöglichen. Dazu müssen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden. Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes soll
obligatorisch eine Volksabstimmung vorgesehen werden. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Es ist historisch und sachlich geboten, die Aufgaben der Bundeswehr klar von den Aufgaben der Polizei zu trennen. Eine Aufweichung dieser Trennung bedeutet den fundamentalen Abbau der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte und verstößt gegen die Verfassung. Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nämlich nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Frage ist längst nicht mehr, OB der Staat in die Wirtschaft eingreifen soll, sondern wie, mit welchem Ziel und in wessen Interesse er das tut. Statt die größten Zocker freizukaufen, brauchen wir eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Steuergelder für Unternehmen müssen an sinnvolle Bedingungen (Erhalt der Arbeitsplätze, staatliche Beteiligungen, Ausweitung der Mitbestimmung) geknüpft werden. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Mit meiner Partei setze ich mich für die vollständige Gleichstellung heterosexueller Ehen mit homosexuellen Lebensgemeinschaften ein. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kindererziehung stehen in keiner Beziehung zur sexuellen Identität oder Orientierung von Menschen. Es ist daher diskriminierend, Menschen in nicht-heterosexuellen Lebensweisen das Adoptionsrecht zu verweigern. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern! Staatshilfen darf es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften geben. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gerade in Deutschland wird Eigentum kaum besteuert. Zählt man die Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts-, Grund- und anderen Steuern auf Eigentum zusammen, so kommt man hierzulande auf eine Summe, die nicht einmal einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. (In den USA sind es dagegen drei Prozent, in Großbritannien über 4 Prozent des BIP). DIE LINKE ist der Ansicht, dass private Vermögen stärker besteuert werden müssen. Sie will u.a. die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden – was allein etwa 80 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen spülen würde. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich befürworte alle genannten Maßnahmen. Ohne (mindestens) gleiche Bezahlung, Befristung und strenge Regulierung wird Leiharbeit zum Lohndumpinginstrument, das LeiharbeiterInnen ausbeutet und Stammbelegschaften erpressbar macht. Noch besser wäre es, wenn Leiharbeit gänzlich verboten würde. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich bin ohnehin dafür, dass die Bundeswehr sich nicht an Auslandseinsätzen beteiligt. Das Geld dafür sollte lieber in Bildung, Soziales, Entwicklungshilfe und andere zivile Projekte gesteckt werden. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Die Meinungsfreiheit gilt auch im Fernsehen. Wir LINKEN wollen, dass die Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleist wird. Das heißt u.a.: Eine digitale demokratische Medienordnung
gestalten; den öffentlich rechtlichen Rundfunk reformieren, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Eine anlassunabhängige polizeiliche Überwachung und Kontrolle des Internets lehne ich grundsätzlich ab. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Deutschland muss eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss verhindert werden. Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Um diese Energiewende zu schaffen, bedarf es verstärkter staatlicher Förderung und Investitionen in den Bereichen Bauen, Verkehr und Umweltschutz sowie einer ökologisch ausgerichteten Industriepolitik. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht, da sie leicht umgangen
werden können. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Mit dem „Zugangserschwerungsgesetz“ zur vermeintlichen Bekämpfung von Kinderpornographie wurde das Tor zur Internetzensur geöffnet. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie tragen die Sperren aber nicht bei. Deshalb: Fangt die Täter und zensiert nicht das Netz! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Der hohe Konsum von Alkohol wird von uns mit großer Sorge gesehen. Doch wer wirklich etwas ändern will, muss bei den Ursachen ansetzen. Jugendliche brauchen eine Perspektive, d.h. gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Außerdem brauchen wir mehr Mittel für die Jugendarbeit. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher ja |
Nach Ansicht der LINKEN sollten Schusswaffen außer in wenigen Ausnahmefällen wie bei Revierjägern generell nur zentral bei Schützenvereinen in Safes und an anderen bewachten Stellen
aufbewahrt werden dürfen. Nur so können Waffen dem spontanen Zugriff entzogen werden. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres soll das Jugendstrafrecht noch angewandt werden können. Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne Kriminalität durch immer höhere Strafen bekämpfen. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Für DIE LINKE bedeutet „Integration“ keine einseitige Pflicht der Migrantinnen und Migranten, sondern die Verpflichtung, für eine rechtliche und politische Gleichstellung aller hier lebenden Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für die Überwindung von Ausgrenzung zu kämpfen. Wir fordern das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten sowie Einbürgerungserleichterungen. Einschränkungen des Ehegattennachzugs und des Rechts auf Familienzusammenleben müssen zurückgenommen werden. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Studiengebühren sind unsozial und schrecken besonders Menschen aus
einkommensschwachen Elternhäusern sowie junge Eltern vom Studium ab. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
DIE LINKE will den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Transparenz und Information garantieren und sie in ihren Rechten stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich informieren können, was genau sie beim Essen zu sich nehmen. DIE LINKE fordert deshalb die zügige Einführung einer verbindlichen und leicht verständlichen Lebensmittelkennzeichnung. Die gentechnische Veränderung von pflanzen lehnen wir ab. Bis ein europaweites Verbot durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Für eine stabile und gerechte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle von allen Einkommen den gleichen prozentualen Beitragssatz zahlen. Auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker sollen darin versichert sein. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Die Gesetzliche Rentenversicherung wollen wir zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
Grundsätzlich strebt DIE LINKE eine Gesellschaft an, in der Wissen, Informationen und Kulturgüter für alle frei und kostenlos zugänglich sind. Gleichzeitig muss aber dafür gesorgt werden, dass WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende von ihrer Arbeit leben können. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Weniger Kündigungsschutz bedeutet mehr Erpressung der Beschäftigten. DIE LINKE will den Kündigungsschutz ausweiten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Anteil der Ökolandwirtschaft stagniert, obwohl die Nachfrage nach Ökoprodukten in vielen Ländern Europas wächst. Ökolandbau bringt Arbeit und Wertschöpfung in die ländlichen Räume und ist die umweltverträglichste Art der Landwirtschaft. Eine Steigerung des Anteils ökologischer Landwirtschaft ist gesellschaftlich erwünscht. Die stärkere finanzielle Förderung ist ein Ausgleich für die höhere Umweltleistung des Ökolandbaus im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Mit der LINKEN wird es keine weitere Kürzung der Sozialleistungen geben. Im Gegenteil: Wir streiten für höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und öffentliche Investitionen, um die Binnenkonjunktur zu beleben. Aufgrund der Wirtschaftskrise fordern wir eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. In den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen setzen wir uns grundsätzlich für die paritätische Finanzierung – also die hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein. Dadurch würde auch die Notwendigkeit für die Finanzierung von Sozialleistungen über Staatsverschuldung begrenzt. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
DIE LINKE fordert angesichts der Wirtschaftskrise und des dringenden Bedarfs zusätzliche öffentliche Investitionen und Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich. Um diese Aufgaben zu finanzieren, will DIE LINKE große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. In der aktuellen Krise ist ein vorübergehender Anstieg der Neuverschuldung hinzunehmen. Neue
Schulden müssen aber zur sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes beitragen – sie dürfen nicht der Bereicherung von Banken und Konzernen dienen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Rechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. DIE LINKE tritt deshalb für eine rationale und humane Drogenpolitik sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt wollen wir durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel fortzusetzen, die Türkei aufzunehmen, wenn und sobald sie die Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten in vollem Umfang erfüllt. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
DIE LINKE verteidigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Deshalb wollen wir die Vorratsdatenspeicherung beenden und auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet sowie verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung verzichten. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
Solange die Arbeits- und Lebensbedingungen im Osten Deutschlands schlechter sind, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sind flexibel zu gestalten. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Sowohl Forschungsergebnisse als auch wissenschaftliche Publikationen sollten frei zugänglich sein. Nur so kann eine öffentliche Diskussion über (und demokratische Kontrolle von) Wissenschaft und Forschung gewährleistet werden. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Ich denke, dass die ökologische Landwirtschaft subventioniert werden sollte. Leider fließen die meisten Agrarsubventionen aber an Großbetriebe, die konventionelle Landwirtschaft betreiben. Ich würde dies ändern und Subventionen an soziale und ökologische Zielvorgaben knüpfen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Unser Ziel ist, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das verträgt sich nicht mit der Fixierung auf die Rendite, das haben zehn Jahre Mehdorn gezeigt. Der Börsenwahn hat nicht nur zu immer höheren Fahrpreisen, zur Schließung zahlreicher Bahnhöfe und zur Stilllegung von Strecken geführt. Um höhere Profite zu erzielen, wurde sogar die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel gesetzt. Bei einem Börsengang bzw. dem Verkauf von Bahnanteilen wird der Einfluss des Bundes auf den Schienenverkehr noch geringer. Zudem würden die Privaten Gewinne kassieren, obwohl die Steuerzahler für das Schienennetz und das Nahverkehrsangebot aufkommen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Geheime Verträge öffnen der privaten Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit Tür und Tor. Dies haben zahlreiche Privatisierungen der letzten Jahre gezeigt: In geheimen Verträgen hat der Staat den privaten Investoren hohe Renditen garantiert, während Risiken und Verluste auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wurden. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist ein Gebot der Demokratie, dass Verträge der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sein müssen. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die beste Kriminalpolitik war und ist eine gute Bildungs- und Sozialpolitik. Deshalb setzt sich DIE LINKE insbesondere für bessere Bildungschancen, Kulturangebote und mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze ein. Höhere Strafen sind allerdings für Wirtschaftskriminelle angebracht, die sich auf Kosten der Allgemeinheit massiv bereichern. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Bei der Polizei wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird aber nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die man im Notfall um Hilfe rufen kann. Vor allem die für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zuständigen Ressorts müssen besser ausgestattet werden. Ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE ist es auch, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wie die weltweite Finanzkrise zeigt, ist die Geld- und Kreditversorgung ein öffentliches Gut, das nicht
Spekulanten überlassen werden darf. Deshalb will DIE LINKE den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Statt teure Erkundungen im All zu betreiben sollte man lieber dafür sorgen, dass der natürliche Reichtum und die Vielfalt der Natur unseres Planeten auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen deshalb Hand in Hand gehen: Erwerbs- und Familienarbeit müssen gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung. Das Elterngeld wollen wir zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln. Dagegen erteilen wir der einseitigen Förderung des überholten, traditionellen Familienmodells eine Absage. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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DIE LINKE streitet für eine gentechnikfreie Land-, Forstwirtschaft und Imkerei. Die Agro-Gentechnik ist teuer und nutzlos. Die von ihr ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Bis ein europaweites Verbot transgener Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
DIE LINKE strebt eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrats an. Da der Süden dort kaum vertreten ist, sollte der Sicherheitsrat zugunsten der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden. |