Kontaktdaten
Stefan Schwan
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://stefan-schwan.de/
Paderborn
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Verbraucherschutz |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Stefan Schwan hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Man soll von seiner Hände Arbeit leben können. Kombilöhne verursachen immense Bürokratiekosten und sind für die Empfänger erniedrigend. Außerdem erhalten durch Kombilöhne einzelne Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Allgemeinheit. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Staatlich aufegstockte Mindesteinkommen schaffen einzlenen Unternehmen und Branchen Wettbewerbsvorteile und sind in der Organsiation extrem bürokratisch. Ich bin gegen ein zuviel Staat und staatliche Eingriffe an Stellen, an denen Sie zu enormen Wettbewerbsverzerrungen führen. Ich halte es für besser, wenn anständige Arbeit auch anständig entlohnt wird. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden |
Grundsätzlich bin ich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. In der derzeitigen Finanzlage sind Steuersenkungsversprechen leider absolut unseriös wenn nicht unverantwortlich. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja! |
Ich habe hierzu eine Erklärung grüner Direktkadidaten mitgezeichnet:
Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau. Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. http://www.stefan-schwan.de/europa/133-afghanistanerklaerung |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Eine aktuelle Studie beziffert die Atomförderung auf 164 Milliarden Euro. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die staatliche Förderung der Atomwirtschaft seit 1950 ermittelt. Die Studie bringt endlich Licht ins Dunkel der Atom-Subventionen und deckt auf, dass Atomkraft nicht nur ein gefährlicher, sondern auch extrem teurer Irrweg für Deutschland ist. Über 160 Mrd. Euro Steuermittel flossen bislang direkt und indirekt in die Atomwirtschaft.
Untersucht wurden sowohl direkte Finanzhilfen – etwa die rund 7 Milliarden Euro, die in die Sanierung der Asse oder des Endlagers Morsleben fließen sollen – als auch Steuerprivilegien, etwa die Steuerbefreiung bei den Rückstellungen zur Atommüllentsorgung. Die Studie hat zudem sogenannte budgetunabhängige staatliche Regelungen unter die Lupe genommen. Hierunter fallen zum Beispiel Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne durch geschenkte CO2-Zertifikate. Am stärksten profitierten die Atomkonzerne von den Steuervergünstigungen (64,8 Mrd. Euro), gefolgt von den direkten Zahlungen (60,8 Mrd. Euro). 39,1 Mrd. Euro entfielen bislang auf die budgetunabhängigen Privilegien. Umgerechnet auf die Atomstromerzeugung würde die Förderung seit 1950 sich auf 3,9 Cent pro Kilowattsunde summieren. Auch künftig muss die Gesellschaft noch kräftig für die Atomenergie zahlen. Ab 2009 könnten noch bis zu 92 Mrd. Euro in die Kassen der Atomwirtschaft fließen. Ein Laufzeitverlängerung würde diesen Wert weiter in die Höhe treiben. Ich will das verhindern und die Privilegien der Atomwirtschaft ein für alle mal beenden. ich fordere deshalb die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds sowie die Einführung einer Brennelementesteuer, mit der der Atomwirtschaft die Kosten der Atomenergie auferlegt werden. http://www.stefan-schwan.de/energie |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Unsere heutige Energieversorgung
ist besonders abhängig von den zunehmend unsicheren Importen der Rohstoffe Öl, Gas, Kohle – und auch Uran. Sie entscheiden, wie lange wir noch von teuren, klimaschädlichen Energieimporten abhängig sind und wie sicher unsere Energieversorgung in Zukunft sein wird. Es gibt sie längst, die Energieträger, mit denen sich Energie regional, dezentral, mit geringeren Belastungen der Umwelt produzieren lässt. Und diese Erneuerbaren Energien werden immer billiger! Unabhängig vom Wahlergebnis können Sie schon jetzt zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter wechseln, häufig sogar zu besseren Konditionen. Machen Sie mit, wechseln Sie jetzt! Wenn Sie mehr als das wollen: Ich setze mich für den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Sie sollen entscheiden können, ob Sie
Produkte mit oder ohne Gentechnik, mit viel oder wenig Fett kaufen wollen. Ich setzte mich deshalb für eine einfache, übersichtliche und verbraucherfreundliche Kennzeichnung ein, die Ihnen die Entscheidung erleichtert. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Bundesweite Volksabstimmungen? Warum sollten die Deutschen dümmer sein als Schweizer oder andere Nationen, in denen es mehr Elemente direkter Demokratie schon lange gibt? Dort ist das Staatswesen deshalb nicht zusammengebrochen. Ich habe bei der Initiative für Volksentscheide mitgestimmt. Sieh nach, was die anderen Paderborner Bundestagskandiaten von mehr Bürgerbeteiligung halten. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Aber der Staat muss eindeutige Regeln und Rahmenbedingungen schaffen. Wildwestkapitalismus nach Art der FDP brauchen wir in Deutschland nicht. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Keine Leistung ohne Gegenleistung. Jede UNternehmensrettung hat Ihren Preis. Kein Unternehmen wird zur Annahme von Staatshilfen gezwungen, wenn der Steuerzahler aber mit seinem Geld eingreift und in marode Unternehmen investiert, muss der »Return on Investment« aber natürlich auch stimmen. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Vermögen, die der privaten Vorsorge dienen, sind hiervon auszunehmen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Unsere heutige Energieversorgung
ist besonders abhängig von den zunehmend unsicheren Importen der Rohstoffe Öl, Gas, Kohle – und auch Uran. Sie entscheiden, wie lange wir noch von teuren Energieimporten abhängig sind und wie sicher unsere Energieversorgung in Zukunft sein wird. Es gibt sie längst, die Energieträger, mit denen sich Energie regional, dezentral, mit geringeren Belastungen der Umwelt produzieren lässt. Und diese Erneuerbaren Energien werden immer billiger! Unabhängig vom Wahlergebnis können Sie schon etzt zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter wechseln, häufig sogar zu besseren Konditionen. Wenn Sie mehr als das wollen: Ich setze mich für den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
Siehe vorherige Frage |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher ja |
Die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze wäre hier schon ein enormer Fortschritt. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Die bisherige Praxis der Integrationskurse ist allerdings völlig unzureichend. Weder erreichen sie das gesteckte Ziel noch helfen sie wirklich bei der Integration. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Unentschieden |
Studiengebühren wirken sozial selektiv. Dehalb bin ich grundsätzlich gegen Studiengebühren. Studiengebühren ab dem Überschreiten der Regelstudienzeit (Strafgebühren, mit moderaten Härtefall- bzw Ausnahmeregelungen z.B. auch bei Studienfachwechsel) könnte ich mir aber vorstellen. Anosnten gilt: Wenn schon Studiengebühren, dann nur, wenn es für jeden ohne Ansehen der Person Stipendien bis zwei Semster über der Regelstudienzeit gibt (ebenfalls mit moderaten Verlängerungsregelungen). Die Lenkungswirkung bliebe erhalten ohne dass die Gebühren sozial selektiv wirken. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
Die Regelungen sollten vereinheitlicht werden. Die in einigen Bundesländern bestehende Regelung, dass der Besitz weicher Drogen »zum Eigengebrauch« nicht geahndet wird, hat sich bewährt. Die generelle Legalisierung des Verkaufs halte ich für falsch. Gegen Coffee Shops wie in den Niederlanden, die unter deutlicher staatlcher Kontrolle stehen, habe ich nichts einzuwenden. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Unentschieden |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Der Solidaritäszuschlag sollte in einen Bildungssoli umgewandelt werden, mit dem die neuen Zukunftsaufgaben im Bildunbgsbereich angegangen werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Diese regelung besteht bei EU-geförderten Projekten schon lange. Öffentlich geörderte Publikationen müssen auch öffentlich zugänglich sien. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Durchsetzung bestehder Gesetze und schnelle Verhandlung haben vorrang vor noch mehr Strafen, Gesetzen und Bürokratie. Strengere Gesetze haben keinen Sinn, wenn sie nicht auch durchgesetzt werden. Dort haben wir in Deutschland das größere Problem. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Unentschieden |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Unentschieden |
Was für eine These! Mehr Finanzielle Unterstützung soll es Eltern ermöglichen, ihre Kinder optimal zu fördern und aufwachsen zu lassen. Heim an Haus und Herd ist mit mir nicht drin. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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