Kontaktdaten
Sylvia Mang
Die Linke (DIE LINKE)
Illertissen
Mein politisches Motto:
Gerechtes Land für solidarische Bürgerinnen und Bürger.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Bildung |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Sylvia Mang hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja! |
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdevolles Leben, auf Arbeit von der ein gutes Leben möglich ist, dazu zählt die Teilhabe an Kultur und Bildung. Dies bleibt heute vielen Menschen versagt. Um unsere Binnennachfrage und damit den Wohlstand zu erhöhen, ist es unabdingbar, dass den BürgerInnen mehr Geld zur Verfügung steht. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Arbeit in der Privatwirtschaft zu finanzieren nach dem Motto: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Mit einem berufsübergreifenden Mindestlohn von 10 € können alle Seiten durchaus leben und der Unternehmer hat den Vorteil, über zufriedene und motivierte Mitarbeiter zu verfügen. |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja! |
Durch Steuerbefreiung der kleinen Einkommen steht diesen Wiederum mehr Geld für die Erfüllung eigener Wünsche zur Verfügung. Durch Besteuerung der hohen Einkommen können die Staatsverschudung abgebaut und zusätzliche Gelder für den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden. Derzeit werden nur bis zu einem Einkommen von 63.500 € Steuern bezahlt, alles was darüber ist, ist steuerfrei. D.h. die wirklich großen Steuereinnahmen fallen weg – die Hauptlast tragen die Geringverdiener. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
DIE LINKE ist die einzige Partei, die jedwede Kriege ablehnt. Kriege sind kein Mittel zur Konfliktbewältigung. Dafür gibt es andere Methoden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Kriegsgebieten. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr, stattdessen eine kleine Parlaments- oder Berufsarmee. Das wäre angemessen für ein kleines Land wie Deutschland und erspart uns ungeheuere Kosten. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Wir fordern die sofortige Abschaltung aller AKWs. Das hätte bereits in den 80-igern erfolgen sollen. Diese Technologie hat uns zu viel Geld gekostet, ist äußerst gesundheitsgefährdend und unsicher. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Ja! |
Kinderpornograhie, Sado-maso Szenen, nationalsozialistisches Gedankengut müssen aus dem Internet verschwinden. Kurz: Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird, vor allem wenn die Menschenwürde verletzt wird. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Zu viele Steuergelder wurden verheizt für den Erhalt nicht zukunftssicherer Energieträger. Wir müssen unser Konsumverhalten umstellen, mit den Ressourcen vernünftiger umgehen. Der Staat sollte als Vorbild richtungsweisend agieren und in regenerative Energiequellen investieren. Es gibt genügend innovative Ideen – diese müssen gefördert und von der Industrie umgesetzt werden anstatt in Schubladen zu verschwinden. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Bessere und verständlichere Kennzeichnung der Zusammensetzung bzw. der Aufbereitungsmethoden von Lebensmitteln sind vor allem für die immer größere Zahl von Allergikern, Diabetikern einerseits und diejenigen, die sich gesund ernähren und fair ernähren möchten lebens- und überlebensnotwendig. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Es gibt eine Weltfirma, die ihre Managergehälter begrenzt auf das 10-fache des Geringstverdienenden des Unternehmens. Das ist gerecht. Jemand, der mehr Verantwortung trägt, darf mehr verdienen – bitte jedoch in einem reelen Verhältnis. Zudem muss die persönliche Haftung eingeführt werden für den Fall von Fehlentscheidungen. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Hier ist der Tatbestand der Vorsätzlichkeit des Verstosses gegen das Grundgesetz gegeben und muss entsprechend geahndet werden wie jeder andere Fall von Kriminalität. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Eine Abschaffung von Bundeswehr und Wehrpflicht gehört in unseren Forderungskatalog. Wir brauchen Friedenspolitik und keine Kriegseinsätze. Eine freiwillige Berufsarmee stellt eine adäquate Alternative dar.
|
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Demokratie bedeutet die Meinungsbildung und Abstimmung aller BürgerInnen dieses Landes z.B. über den Vertrag von Lissabon, den EU Vertrag. Es kann nicht angehen, dass eine Regierung politische Entscheidung fällt, der 60 Prozent der BürgerInnen widersprechen. Volksabstimmungen zählen zu einem Mittel wirklicher Demokratie – leider hierzulande durch die Union blockiert. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Eine Armee darf zu keinem Zeitpunkt ein verlängerter Arm der Polizei werden. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Wir haben erlebt, dass die freie Marktwirtschaft so nicht funktioniert. Der Staat muss Auswüchse per Gesetz stoppen können. Staatshilfen können gegen Unternehmensbeteiligungen gegeben werden. Damit sichert sich der Staat ein Mitentscheidungsrecht bei Unternehmensentscheidungen. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Sind gleichgeschlechtliche Paare moralisch und pädagogisch schlechter als heterosexuelle Paare? Nein, das sind sie nicht. Sie sollen dieselben Rechte als Menschen genießen wie alle anderen in unserer Gesellschaft. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Staatshilfen gegen Unternehmensbeteiligungen. Alles andere darf es nicht geben – dem würden unsere BürgerInnen bei einer Volksabstimmung nicht zustimmen.
Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Vermögen ab 1 Mio € sollen mit einem Steuersatz von 5% belegt werden. Das ererbte Häuschen fällt sicherlich nicht ins Gewicht und den Millionären tun die 5% nicht wirklich weh. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
Bildung, Information, Wissen, auch Unterhaltung sind Kulturgut, das allen Menschen gleichermaßen und kostenlos zur Verfügung stehen muss. |
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
Die Grundsatz gleicher Entlohnung bei gleicher Arbeit wurde vom Zentralverband der Leiharbeitsfirmen vor Jahren unterzeichnet. Realiter hat sich für die unterbezahlten, nicht gleichgestellten, in unsicheren Arbeitsverhältnissenund z.T. noch mit besonderer Kleidung gekennzeichneten und entwürdigten LeiharbeitnehmerInnen nichts geändert. Deshalb unterstütze ich die o.g. Forderungen, fordere jedoch langfristig die Abschaffung der Leiharbeitsfirmen als moderne Sklavenhaltergesellschaften. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
In der Bildung fehlt das Geld – gerade zu Schulbeginn haben wir reihenweise Klassenstärken von 36 Kinder, unzumutbar für Lehrer und Schüler – und dort wird es für nachweislich sinnlose Kriegseinsätze verpulvert. Erst ein Politikwechsel wird hier eine veränderte Politik bewirken. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Gerade die Privaten vermitteln zahlreichen Kindern und Jugendlichen ein falsches Weltbild, welches sich problematisch bei der Orientierung als junge Erwachsene auswirkt. Dennoch plädiere ich eher für Aufklärung und appeliere an die Fernsehmacher als mit Verboten zu reagieren. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Einen Internetausweis benötigen wir nicht, da die Rückverfolgung auch technisch über die Datenaustauschprotokolle und die IP Adresse vorgenommen werden können. Demnach ist nicht anonym was sich anonym wähnt. Das dürfte ausreichen. |
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Weg von Kohle, Atom, Öl und letzlich Erdgas – hin zu erneuerbaren Energien. Es gab bereits zahlreiche deutsche Erfindungen, die allesamt in Schubladen oder im Ausland landeten, da die hiesige Industrie nicht begreifen wollte, wie wichtig innovative Entwicklungen für unser Land und die Wirtschaft sind. Das Land der Dichter und Denker muss wieder zu dem werden was es ist entgegen den Lobbyinteressen aus der Wirtschaft. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Menschenverachtendes Material im Internet sollte durch einen Filter entfernt werden können. Massstab: Da wo die Freiheit anderer gefährdet wird, hört die Freiheit des Einzelnen auf. |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher ja |
So lange keine Menschenrechtsverletzung vorliegt, gilt das Angebot als ein freies und sollte nicht behindert werden. Jeder User ist so weit mündig, dass er selber den AUS Button drücken kann, bzw. sich juristisch wehren muss wenn keine andere Wahl besteht. Alles kann nicht per Verbot eingedämmt werden. |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Einerseits neige ich dazu ja zu sagen, denn bei Marihuana wird kriminalisiert, Alkohol ist vollkommen legal, obwohl tausende jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum sterben. An den Folgen von Hasch, Shit oder Marihuana ist noch kein Mensch gestorben. Andererseits tut Aufklärung Not. Zum Glück fließt das Thema Komasaufen, Alkoholkonsum nun endlich auch in den Unterrichtsstoff mit ein, wodurch ein anderer Umgang mit der Droge Alkohol erfolgt. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
|
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Ja! |
|
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Ja! |
Eigentlich ist es selbstverständlich, dass bei längerem Aufenthalt in einem anderssprachigen und kulturell anders gearteten Land verbunden mit der Aufnahme von Arbeit die Notwendigkeit besteht, sich mit den Sitten, Gebräuchen und der Sprache zu beschäftigen um die Integrationschancen zu verbessern. Hier klage ich die Politik an, die bereits bei der Einreise verbindliche Kurse anzubieten hat, um die Eingliederung zu ermöglichen. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Hürdenfreie Bildung und die Aneignung von Wissen sind der Schlüssel für ein erfülltes Leben. Immer mehr Studenten drängen in Berufe, die eigentlich Real- und Hauptschülern vorbehalten sind, weil sie sich ein Studium nicht leisten können – schon gar nicht in der Regelstudienzeit, wenn sie nebenher noch arbeiten müssen, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Studiengebühren wirken abschreckend und sind kontraproduktiv für ein lebenslanges Lernen, was seitens der Linken und der Grünen propagiert wird. Statistiken beweisen, Kinder aus ärmeren Familien studieren wesentlich seltener wie die aus vermögendem Elternhaus. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Die VerbraucherInnen wollen wissen was sie essen und sie haben ein Recht auf verständliche, übersichtliche Kennzeichnungen und Informationen zu den Produkten. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
Ein Solidarstaat lebt durch die Solidarität. Nur eine Sozialversicherung auch für Selbständige, Politiker und Beamte schafft gleiche und solidarische Ausgangsbedingungen. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein! |
Das Internet ist eine öffentliche, allen Menschen zugängliche Plattform. Wer etwas einstellt, will es vielen Menschen zugänglich machen. Urheberrechte für sich unter diesen Bedingungen zu beanspruchen, ist legitim, jedoch schwierig durchzusetzen. Deshalb plädiere ich für ein freies Internet, freie Tauschbörsen, Zugang zu Freeware, also freier Software. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
|
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Historisch erkämpfte Rechte der ArbeitnehmerInnen durch die Gewerkschaften dürfen gar nie beschnitten werden. Planungssicherheit, Lebensqualität können nur durch gesichert werden durch Arbeitssicherheit, denn die Ware Arbeitskraft ist oft das einzige, was der Mensch verkaufen kann. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Unsere Bauern sind kaum noch überlebensfähig aufgrund der Dumpingpreise der Discounter. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Hartz IV sofort auf 500 € erhöhen, langfristig abschaffen zugunsten eines Mindesteinkommens über dem Existenzminimum, Mindestrenten ab 800 € tragen dazu bei, den Menschen in diesem Land eine würdevollere Existenz zu erlauben, kurbeln die Binnennachfrage an, schaffen Arbeitsplätze und führen so zu weniger
Konkursen. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Im Gegenzug führt eine sogenante Reichensteuer (Börsenumsatzsteuer, 5% ab 1 Mio, Versteuerung von Gesamteinkommenunter Wegfall der Bemessungsgrenze) zu den nötigen Mitteln, um die Staatsverschuldung trotz Sozialleistungszuwachs zu reduzieren. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Jeder Mensch hat aufgrund seiner Existenz ein Recht auf ein menschenwürdiges, erfülltes Leben, was ohne Bildung und Kultur undenkbar ist. Vollzeitbeschäftigung wird es nicht geben, das ist eine Lüge der etablierten Parteien. Ein Bürgergeld an alle Bürger hilft die aufgeblähte Bürokratie von Sozialbehörden einzudämmen. Stattdessen sind solidarische Teilzeitarbeit, Jobsharing etc. als Modelle sinnvoll, die auf das Bürgergeld aufgesetzt und so entsprechend dem Lebensstandard eingesetzt werden können. Das ist zukunftsorientiert und das ist sozial und gerecht. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
An den Folgen des legalen Genusses von Alkohol sterben jährlich tausende Menschen. Ebenso an den Folgen des Konsums von Zigaretten. An »weichen Drogen« ist noch niemand gestorben. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Türkei ist an der Außengrenze zwischen Oxident und Orient ein wichtiger Vermittlungspartner auf den die EU nicht verzichten kann. Die Türkei muss jedoch noch an der Akzeptanz und Integration von Volksgruppen arbeiten und darf sich keiner Menschenrechtsverletzungen mehr schuldig machen bevor sie endgültig in die EU aufgenommen werden kann. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Ja! |
Nach dem 27. September auf 500 €, um langfristig abgeschafft zu werden zugunsten eines Mindesteinkommens. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Bei aller Sicherheitshysterie wird hier die Privatsphäre total eingegrenzt. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Der Solibeitrag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und bereits seit 10 Jahren überfällig, denn geplant war die kurzfristige Zusatzeinnahme für den Aufbau Ost, der mittlerweile längst abgeschlossen ist. Der Aufbau West wäre längst fällig. Wer soll diesen Zahlen?? |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Die Versprechen der Unio, dass jedes Kind einen Kinderplatz bekommen soll haben sich wie vieles andere als bloße Lippenbekenntnisse herausgestellt. Es wird Zeit, unseren Jüngsten mehr Entwicklungsraum zu geben und auch deren Eltern. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Auf jeden Fall sind wissenschaftliche Publikationen in einer Wissensgesellschaft wie der deutschen publik zu machen, wenn der Inhalt von öffentlichem Interesse ist. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
...denn so wie die Situation sich derzeit darstellt, hören demnächst noch mehr Landwirte auf, weil die Discounterpreise nicht mal den Einsatz decken geschweige denn einen Gewinn abwerfen. Wir lieben unsere Produkte also müssen wir auch etwas dafür tun, dass wir sie uns erhalten bleiben. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Alle öffentlichen Einrichtungen gehören in öffentliche Hände. Denn nur so kann eine Reduzierung der Preise und damit die Attraktivität vor dem Individualverkehr wieder hergestellt werden – auch der Umwelt zuliebe. Die Privatisierung mit ihrem profitorientierten Denken, den viel zu hohen Preisen kann keine zukunftsorientierte Politik sein. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz fördert Vertrauen und genau dieses braucht die Politik. Die Bürger haben ein recht zu erfahren, welche Absprachen und Verträge ihre Politiker aushandeln. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Eine gerechtere Gesellschaft wird weniger Kriminalität zur Folge haben. Mit härteren Gesetzen können wir die Kriminalität nicht bekämpfen, jedoch mit Bildung, Aufklärung und Chancengleichheit. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Nein! |
Wir haben bereits genügend Polizeistaat – wir brauchen eher etwas weniger und etwas mehr Courage der BürgerInnen. Hinsehen anstatt wegzusehen und handeln. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Gutwirtschaftende Banken müssen nicht notwendigerweise verstaatlicht werden, jedoch jene, die ihre Aufgabe, das ist Dienstleistung am Kunden, nicht erfüllen oder die Gelder der Kunden in dubiosen Transaktionen verzocken. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Ich halte eine deutsche Mondmission unter den gegebenen Umständen für eher unrealistisch. Zuerst müssen wir hier unsere Hausaufgaben machen, bevor wir abheben können. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen haben ein Recht auf Arbeit wie unsere männlichen Kollegen. Dass wir diejenigen sind, die Kinder gebähren prädestiniert uns nicht schon per se zur Hausfrau. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
An Risikoversuchen laufen derzeit noch genügend (Atom). |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
|