Mein politisches Motto:
Die Lebensqualität in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger steigern!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte | |
Bürgerrechte und persönliche Freiheit | |
Wirtschaftliche Freiheit | |
Offenheit und Toleranz | |
Umwelt- und Tierschutz | |
Verbraucherschutz | |
Reduzierung der Staatsschulden | |
Solidarität und soziale Absicherung | |
Bildung | |
Forschung und Förderung moderner Technologie | |
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Tammo Lenger hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
These | Antwort | Begründung (optional) |
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Ein Mindestlohn soll sicherstellen, dass jede/-r von ihrer/seiner Arbeit Leben kann. Sozial- und Lohndumping ist nicht hinnehmbar! |
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Es muss sichergestellt sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger genug Geld zum Leben haben. Falls nicht genug verdient wird, dann muss der Staat helfen. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in verschiedenen Regionen zu berücksichtigen. Die staatliche Absicherung darf aber nicht zu einem Lohndumping durch die Betriebe führen. |
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Angesichts der hohen Staatsverschuldung, zu jetzt auch noch die Kosten zur Bewältigung der Krise hinzukommen, halte ich es im Interesse der nachfolgenden Generationen für unredlich Steuererleichterungen zu versprechen. |
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Deutschland kann sich als Demokratie und als Mitglied der Vereinten Nationen (VN) keinen Anfragen der VN entziehen. Wichtig ist aber ein Strategiewechsel hin zu mehr ziviler Hilfe. |
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Die Atomkraft ist ein unkalkulierbares Risiko (Terroranschläge, Krebsgefahr, ungelöste Entsorgung des Atommülls) und ökonomisch nicht sinnvoll. Außerdem behindert sie den Ausbau erneuerbarer Energiern. Es darf keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben! |
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
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Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus. Gerade wir Bewohner küstennaher Regionen dürfen den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Im Übrigen: Im Rahmen des Klimaschutzes werden Zukunftstechnologien entwickelt, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. |
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Unentschieden |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Die Bundeswehr steht in internationalen Einsätzen oft vor sehr schwierigen Problemen, die übrigens nicht nur militärischer Natur sind. Man denke da nur zum Beispiel an fremde Sprachen. Deshalb brauchen wir gut ausgebildete und speziell trainierte Soldatinnen und Soldaten. Ein großes Heer zum Schutz unseres Territoriums ist im Zeitalter der EU nicht mehr notwendig. |
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Dies ist die Aufgabe der Polizei, die extra hierfür ausgebildet ist. Die Bundeswehr hat andere Aufgaben. |
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Grundsätzlich gilt, der Staat setzt die Rahmenbedingungen und die Firmen müssen sich an diese halten. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es nun einmal möglich, dass Unternehmen Pleite gehen, weil die Manager falsche Entscheidungen getroffen haben. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers hier für die Fehler anderer zu bezahlen. Bei unverschuldeten Notlagen muss der Staat aber im Einzelfall eingreifen dürfen. Wichtig ist dabei, dass die Hilfe begrenzt ist und dass das Unternehmen eine gute wirtschaftliche Perspektive hat. |
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Wir haben eine freie Presse. Das gilt auch für das Fernsehen. Mir gefallen auch nicht alle Sendungen, aber genauso wie für das Internet gilt auch für Fernsehen: EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT! |
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Um dem Klimawandel zu begegnen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu erhalten ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich. |
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
Sperren können umgangen werden. Statt dillettantisch an den Symptomen herumzudoktern muss das Übel bei der Wurzel gepackt werden. Alles andere erzeugt nur eine Scheinsicherheit. |
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Wehret den Anfängen. Man muss sich argumentativ mit solchen Inhalten und deren Nutzern auseinandersetzen und die Menschen über die Gefahren aufklären. Zensur darf nicht ausgeübt werden. Wer stellt denn sicher, dass die oben begonnene Liste nicht um unliebsame Presse oder Bürgerinitiativen ergänzt wird? Das Zugangserschwerungsgesetz ist schon von seiner Grundanlage undemokratisch und gehört abgeschafft. |
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Unentschieden |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
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Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja
Das ist mir wichtig! |
Mir wäre es allerdings lieber, wenn die Länder selbst auf die Idee kämen die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Studiengebühren sind unsozial und verhindern, dass alle -unabhängig vom Einkommen der Eltern- die bestmögliche Bildung erhalten. Gerade in der heutigen Wissensgesellschaft können wir auf keinen gut ausgebildeten jungen Menschen verzichten. |
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig! |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher nicht |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Wir können nicht ständig mehr verteilen als wir haben. Wenn die Sozialleistungen erhöht werden sollen, dann muss an anerer Stelle gespart werden. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder leben, die sowieso schon unsere Schulden bezahlen müssen. |
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
Auch Haschisch und Marihuana machen abhängig. Die heutigen Sorten sind zum Teil sehr hoch gezüchtet und definitiv nicht harmlos. |
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
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Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Wir GRÜNE fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 420 €. Ich denke nicht, dass dies eine deutliche Erhöhung ist.
Wichtig bleibt aber, dass derjenige der arbeitet mehr haben muss, als derjenige der nicht arbeitet. |
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Die DDR wurde 1989 friedlich überwunden. 20 Jahre nach dem Ende des Stasiterrors wieder eine Videoüberwachung einzuführen ist ein Schritt zurück in die dunkle Vergangenheit. |
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Hier meine ich nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch eine politische Unterstützung. Die Rahmenbedingungen müssen so verändert werden, dass Familienbetriebe von ihrem Hof leben können. Eine wichtige Maßnahme ist hierbei die Begrenzung der Milchmenge, denn Überproduktion führt zu Preisverfall. |
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Eher nicht |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher ja |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die bestehenden Gesetze sind in der Regel ausreichend. Es fehlt nur an Personal bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft. Was nützen die schärfsten Gesetze, wenn es nicht genügend Ermittler gibt, wie es zum Beispiel bei der Steuerfahndung der Fall ist? |
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Siehe Begründung auf Frage 50. |
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Das ist keine Lösung. Gerade die staatlichen Landesbanken haben sich gewaltig verzockt. |
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Das dringenste Problem auf der Welt ist zur Zeit der Klimawandel und nicht »Rohstoffe vom Mond«. Wir müssen unsere geistigen und materiellen Ressourcen auf die Erde und nicht auf den Mond fokussieren. |
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig! |
Eine Herdprämie schafft nur neue Probleme. Familien sollen statt dessen generell besser unterstützt werden egal wer arbeiten geht. Und wenn beide Elterteile arbeiten wollen (oder einfach müssen, weil z.B. ein Haus abbezahlt werden muss), dann muss das auch möglich sein. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden. Letztlich entscheiden die Eltern, was sie für ihre Familie am besten finden. |
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Unentschieden |
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