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Thomas Fickenwirth
Freie Demokratische Partei (FDP)
http://www.fdp-ebersberg.de
Baiern
Mein politisches Motto:
Für eine Politik der Vernunft, nicht der Ideologie!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Umwelt- und Tierschutz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Thomas Fickenwirth hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Nein! |
Das würde massenweise Arbeitsplätze kosten. Außerdem ist das Leben in München teurer als in Rostock. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Ja! |
Das ist allemal besser, als Arbeitslosigkeit zu unterstützen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Vergangenheit zeigt: Überall dort, wo die Steuersätze gesenkt worden sind, führte das zu Mehreinnahmen beim Staat. Dies liegt zum einen daran, dass den Menschen dann mehr Netto vom Bruttoverdienst bleibt. Damit wird der Konsum und die Wirtschaft angekurbelt. Zum anderen liegt dies an der Entlastung der Unternehmen selbst, die dann wieder mehr investieren können.
Dadurch wird Wachstum erzeugt, und auf diese Weise mehr Wohlstand für alle. Nur so kann die Finanzkrise schnell überwunden werden und so können neue Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Und Damit sinken auch die Sozialausgaben des Staates. Außerdem sollte das Steuerrecht so geändert werden, dass es einfacher und gerechter ist. Um Familien zu unterstützen, soll jedes Kind den gleichen Steuerfreibetrag von 8000 Euro wie ein Erwachsener erhalten. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Derzeit keine Laufzeitverlängerung, sondern so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen und erneuerbare Energien vorantreiben, insbesondere das Wüstenstrom-Projekt »Desertec«. Laufzeitverlängerungen erst und nur dann, wenn wir es bis 2010 nicht
schaffen sollten, die Kernenergie zu ersetzen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Kinderpornographie ist verboten und muss wirksam und konsequent bekämpft werden. Dazu sind staatliche Zugangssperren ungeeignet. Sie können leicht umgangen werden. Und wo hört die staatliche Zensur auf? Heute möglicherweise bei Kriminalität, morgen bei unliebsamen Seiten? Wer soll denn entscheiden, was Schund ist?
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen jenseits von Windkraft und Fotovoltaik auch grundlastfähige regenerative Energiequellen. Deshalb setze ich mich stark für das kürzlich vorgestellte Wüstenstromprojekt DESERTEC ein.
Weil die Sonne in der Sahara ohne Unterbrechungen den ganzen Tag und das ganze Jahr über relativ gleichmäßig scheint, kann der umweltfreundliche Solarstrom dort wesentlich effizienter erzeugt werden als bei uns. Außerdem können diese Kraftwerke durch thermische Speicher auch nachts Strom liefern, sodass keine fossilen Kraftwerke für die Grundlast mehr nötig sind. Alle verwendeten Techniken sind ökologisch unbedenklich und seit mehreren Jahrzehnten in Versuchsanlagen erfolgreich erprobt. Ein verlustarmer Stromtransport nach Deutschland ist heute technisch problemlos machbar. Auf diese Weise können ganz erhebliche Mengen CO2 ohne Verlust an Komfort vermieden werden. Nur so können wir den Zeitplan zur Abschaltung unserer Kernkraftwerke einhalten. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher nicht |
Eine transparentere Nährwertkennzeichnung der Lebensmittel ist mir lieber als eine politische Steuerung und Bevormundung der Bürger. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher nicht |
Auch hier gilt: wer soll diese Gehälter festlegen? Bisher ist das der freie Markt von Angebot und Nachfrage. Gute Manager sind schwer zu finden, deshalb ist ihr Preis so hoch. Deutsche Manager leisten in aller Regel hervorragende Arbeit, sonst wären wir sicher nicht Exportweltmeister. Sie tragen ganz wesentlich zu unserem allgemeinen Wohlstand bei.
Wird der Preis für Manager staatlich begrenzt, dann gehen die Besten einfach ins Ausland und bei uns bleibt das Mittelmaß. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Das Ausspionieren ist bereits heute illegal. Insgesamt möchte ich den Datenschutz aber besser im Grundgesetz verankert haben. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Eine Berufsarmee ist viel besser geschult und die Einsatzbereitschaft ist wesentlich verbessert. Außerdem ist das derzeitige ungerechte Einberufungsverfahren völlig unzumutbar. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen bereichern die Demokratie! |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab. Dafür ist die entsprechend ausgebildete Polizei zuständing. Ich möchte nicht, dass die Grenzen zwischen Friedensrecht und Kriegsrecht verschwimmen! |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Firmen, die schlecht gewirtschaftet haben, dürfen nicht willkürlich mit Schecks der Steuerzahler belohnt werden. Das ist ungerecht gegenüber erfolgreicheren Unternehmen und verzerrt den Wettbewerb! Viel besser ist es, die Volkswirtschaft generell zu entlasten, zum Beispiel durch Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher nicht |
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, auch nicht der bessere Banker. Das haben die Defizite bei den staatlichen Landesbanken eindrucksvoll gezeigt. Besser ist es, den in Not geratenen Menschen zu helfen, statt maroden Firmen. Etwa durch Fortbildung und Umschulung. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher nicht |
Vermögen sind ja durch bereits versteuertes Geld entstanden.
Außerdem: die Vermögenssteuer hatte vor ihrer Abschaffung dem Staat keine Einnahmen gebracht. Der bürokratischen Kostenaufwand war zu groß. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Ja! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher nicht |
Wohlstand wird regelmäßig nur in marktwirtschaftlichen, nie in zentralistisch gesteuerten Systemen generiert. Wenn der Staat Löhne festlegt, dann geht die Wirtschaft in die Knie. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Eine schlanke Berufsarmee kostet weniger als die allgemeine Wehrpflicht. Die Ausstattung der Bundeswehr muss aber einsatzfähig bleiben. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Wenn der Staat festlegt, was das »richtige« Weltbild ist, dann haben wir eine Neuauflage der DDR. Deshalb bin ich bin gegen eine staatliche Zensur des Fernsehens! |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Benutzer können bereits heute zurückverfolgt werden. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die erfolgreich in Deutschland eingeführten erneuerbaren Energien Wind, Photovoltaik und Biomasse müssen ergänzt werden durch große solarthermische Solarkraftwerke in der Wüste. Weil die Sonne in der Sahara ohne Unterbrechungen den ganzen Tag und das ganze Jahr über relativ gleichmäßig scheint, kann der umweltfreundliche Solarstrom dort wesentlich effizienter erzeugt werden als bei uns. Außerdem können diese Kraftwerke durch thermische Speicher auch nachts Strom liefern. Das macht sie grundlastfähig (im Gegensatz zur heimischen Fotovoltaik und Windkraft).
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Unentschieden |
Das einstellen kinderpornographischer Inhalte ins Internet ist ein Verbrechen. Dort, wo der Arm der deutschen Justiz hinreicht, werden solche Seiten bereits jetzt entfernt. Ein Löschen ausländischer Seiten von Deutschland aus ist nicht so einfach möglich. Hier ist internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung gefragt! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Ich bin gegen eine Zensurbehörde! Gegen illegale Seiten wird bereits mit bestehenden Gesetzen vorgegangen. Allerdings haben wir in Deutschland wegen chronischen Personalmangels bei der Polizei ein Vollzugsdefizit. Wir brauchen keine neue Zensurbehörde, sondern eine stärkere Polizei! |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Strengere Gesetzte sind hier wirkungslos, weil sich die Jugendlichen vor dem »Komasaufen« nicht das Jugendschutzgesetz durchlesen. Ich bin für bessere Kontrollen, aber auch für bessere Aufklärung in den Schulen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Eher nicht |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Das Jugendstrafrecht ist nicht etwa genererell weniger streng wie das Erwachsenenstrafrecht (außer bei der Höchststrafe von maximal 10 Jahren Gefängnis). Es bietet dem Richter aber wesentlich mehr sinnvolle Möglichkeiten, straffällig gewordene Jugendliche »auf den rechten Pfad« zurückzuführen. Das ist absolut sinnvoll! |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher nicht |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Das ist viel besser als eine Ampelkennzeichnung. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Eher nicht |
Ist bereits jetzt strafbar. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Darüber nachzudenken ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern der Künstler und ihrer Verwertungsgesellschaften (Gema, GVL, etc.). |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Eher ja |
Der Kündigungsschutz ist gerade für kleinere Firmen ein großes Einstellungshindernis. Deshalb sollte er nicht für kleine Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern gelten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Besser ist der andere Weg: die Arbeitslosigkeit durch Ankurbeln der Wirtschaft reduzieren. Dann sinken auch die Sozialausgaben. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Eine Steuersenkung generiert Wachstum und finanziert sich so von selbst. Außerdem kann der Staat viel Geld auf der Ausgabenseite einsparen. Die FDP hat 400 Sparvorschläge gemacht. Weiterhin wird bei geringerer Steuerbelastung die Schwarzarbeit (in 2008 waren das 350 Mrd. Euro) zurückgehen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Das Bürgergeldkonzept der FDP fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Es soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen und baut durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken ins Berufsleben.
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Solange die Türkei nicht Werte wie die Gleichberechtigung anerkennt, ist sie nicht beitrittsfähig. Auch ist die EU zurzeit nicht aufnahmefähig. Die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Vielmehr sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden, um eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung auf Bahnhöfen und großen Plätzen ist genug. Eine flächendeckende Überwachung aller Menschen wäre DDR 2.0! Davon abgesehen wäre eine Auswertung undurchführbar. Besser ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
20 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte das abgeschlossen werden. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher nicht |
Landwirte brauchen Planungssicherheit, deshalb müssen die gemachten Zusagen eingehalten werden. Längerfristig müssen aber auch Landwirte unternehmerisch arbeiten. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Ja! |
Nur durch Wettbewerb werden die Bahndienstleistungen preisgünstiger und besser. Das Schienennetz muss allerdings in staatlicher Hand bleiben! Denn die Infrastruktur ist Aufgabe des Staates, das garantiert einen fairen Netzzugang der Wettbewerber. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Das wäre völlig wirkungslos! Weder Amokläufer noch Schlägerbanden lesen vor ihren Taten das Strafgesetzbuch. Die bestehenden Strafrahmen sind völig ausreichend.
Viel wirkungsvoller wäre eine bessere Polizeipräsenz auf unseren Straßen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Ja! |
Das ist dringend geboten. Die Polizei kommt mit Ihren Aufgaben nicht hinterher. In Bayern wurden auf Drängen der FDP jetzt 1000 neue Polizeistellen geschaffen.
Auch sollte man über eine Übernahme der Staatspolizei (früher: Bunesgrenzschutz) durch die Länderpolizeien nachdenken. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Unentschieden |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher ja |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Ich möchte Familien mit Kindern generell besserstellen. Die FDP hat hier insbesondere Vorschläge zur steuerlichen Entlasung gemacht. Der Staat sollte sich aber davor hüten, bestimmte Lebensentwürfe zu bevorzugen. Jeder soll seine eigene Vorstellung vom Glück leben können! |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Kein Forschungsverbot, vielleicht kann damit eines Tages das Welthungerproblem gelöst werden. Oder man entdeckt ein bahnbrechendes Medikament.
Aber bei uns möchte ich den Anbau nur unter Laborbedingungen, und keine Freilandversuche ohne Klärung der Haftungsfrage. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Deutschland hat durch seine stabile Demokratie und seine besonnene und verlässliche Außenpolitik seit 60 Jahren zur Stabilität in der Welt beigetragen. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Deshalb sollten wir einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |