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Thomas Melchinger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
http://thomas.melchinger.name
Gäufelden
Thomas Melchinger
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
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Gäufelden
Mein politisches Motto:
Für einen gläsernen Staat statt gläsernen Bürger
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Offenheit und Toleranz |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Verbraucherschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Bildung |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Thomas Melchinger hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja |
Wir benötigen einen einheitlichen branchenübergreifenden Mindestlohn, um eine Ausbeutung von Mitarbeitern zu verhindern. Von branchenspezifischen Mindestlöhnen halte ich nichts. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher ja |
Eine soziale Grundsicherung, in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, ist begrüßenswert, aber viel zu weitreichend, um diese alleine – ohne z.B. eine komplette Neugestaltung des gesamten Steuersystems einführen zu können. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Steuergerechtigkeit erreichen wir nicht durch Anpassen von Stellschrauben am jetzigen Steuersystem, sondern nur durch die Abschaffung des Steuersystems wie wir es heute kennen. Das Steuersystem muss durch ein einfaches System ohne Ausnahmen und mit pauschalen Steuersätzen ersetzt werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Nein! |
Solange der Einsatz der Bundeswehr durch ein UN-Mandat gedeckt ist, sollte dieser auch durchgeführt werden.
Allerdings muss immer die Abwägung, ob militärische Präsenz oder zivile Hilfe sinnvoller sind, oberste Priorität haben. In Afgahnistan wäre ein stärkeres ziviles Engagement begrüßenswert. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Entwicklung alternativer regenrativer Energien muss Vorangetrieben werden. Dies geschieht nur, wenn auch Absatzchancen für diese Technologien auf dem Markt existieren.
Verlängert man die Laufzeit von Atomkraftwerken, hemmt man damit die Entwicklung von Alternativen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das Internet ist bereits heute kein »rechtsfreier Raum«. Es gelten die gleichen Gesetze, wie in der »Offline-Welt« und Straftaten können genauso erfolgreich verfolgt und illegale Inhalte gelöscht werden, wie man bei Delikten im Finanzsektor (Phishing etc.) ja bereits sieht.
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| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Unentschieden |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Transparenz gegenüber dem Verbraucher sollte eine Selbstverständlichkeit für Produzenten sein.
Leider reichen Selbstverpflichtungen der Industrie oft nicht aus, weswegen eine einheitliche Vorgabe seitens des Gesetzgebers zu begrüßen ist. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Nein! |
Der Staat ist nicht für die Regulierung von Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuständig.
Allerdings solte das Gehalt von Managern und die Haftung derselben (auch in der Vergangenheit) genau betrachtet werden, wenn das Unternehmen in irgendeiner Form Staatshilfe in Anspruch nehmen möchte. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Der Schutz der Privatsphäre gilt auch für Arbeitgeber. Das Privatleben der Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber tabu. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Wehrgerechtigkeit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier. Durch die kurze Wehrdienstzeit sind Wehrdienstleistende im Ernstfall oder für den Auslandseinsatz unterqualifiziert. Somit ist der Wehrdienst eine reine Verschwendung von Steuergeldern.
Wird der Wehrdienst abgeschafft, entfällt auch der Ersatzdienst – was zu neuen Arbeitsplätzen führt. Diese können durch die Einsparungen beim Wehrdienst finanziert werden. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die politische Beteiligung der Bürger fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen und fördert die Identifikation des Bürgers mit dem Land. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Dies wird auf Bundesebene nicht anders sein. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Bundeswehr ist eine Verteidugungsarmee gegen Angriffe von Außen. Terrorismusbekämpfung gehört zu den Aufgaben der Polizeibehörden. Im Grundgesetz ist diese Trennung ganz bewusst verankert. Wird diese Trennung aufgeweicht, ist mit einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Ja! |
Unternehmen – dazu zählen auch Banken – sind selbst für ihr wirtschaftliches Handeln verantwortlich. Gerät das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, darf dennoch nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Staatliche Subventionen schaffen falsche Anreize und gehören grundsätzlich abgeschafft. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Für gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Regeln gelten, wie für verschieden-geschlechtliche Paare. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Staatshilfe ist generell nicht zu begrüßen.
Wird dennoch mit Steuergeldern ein Unternehmen unterstützt, muss die Sicherung der Steuergelder oberste Priorität haben. Dies kann nur durch staatl. Mitspracherechte gewährleistet werden. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Unentschieden |
Im Rahmen einer Neustrukturierung des gesamten Steuersystems muss man das Thema Vermögenssteuer auch betrachten. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
Das Modell der GEZ ist überholt und muss zugunsten alternativer Gebührenmodelle abgeschafft werden. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Auch hier muss der branchenunabhängige Mindestlohn greifen. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Eine Kontrolle des Fernsehens ist ebenso wie eine Kontrolle des Internets abzulehnen.
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Bereits heute sind Benutzer (oder zumindest Anschlussinhaber) im Internet anhand IP-Adresse und Zeitpunkt identifizierbar und somit ein Internetausweis überflüssig.
Dieser schafft nur weitere Begehrlichkeiten öffentlicher und privater Stellen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
Regenerative Energien sind zwar die Zukunft, aber dürfen dennoch nicht subventioniert werden.
Durch die derzeitige Subventionierung von Photovoltaikanlagen entstehen auch viele Anlagen, die ohne Förderung völlig unrentabel wären. Die durch die derzeitige 20 Jahre laufende Förderung entstehenden Kosten sind immens und die Politik schweigt derzeit die finanziellen Folgen dieses Subventionierungswahns tot. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Durch das Zugangserschwernisgesetz wird kein einziger Fall von Kinderpornographie verhindert.
Das Löschen der Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Täter sind die einzigen Mittel, mit denen ein Rechtsstaat auf entsprechende Seiten reagieren darf. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ein Sperren von Internetseiten ist grundsätzlich abzulehnen.
Wenn das BKA Listen mit zu sperrenden Seiten erstellt und keine unabhängige Kontrollinstanz hierfür existiert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Liste auch andere Seiten – z.B. regierungskritische Blogs – enthält. Zensur ist ein Mittel eines diktatorischen Regimes und hat in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Die Jugendschutzgesetze verbieten bereits den Konsum von harten Alkoholika durch Jugendliche.
Eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen wird das Problem nicht beheben können. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Eine Aufbewahrung an zentraler Stelle
- z.B. in Vereinsheimen, die nachts unter Umständen unbewacht sind – kann zum genauen Gegenteil führen. Eine sicherere Verwahrung ist dezentral bei den Sportschützen gegeben. Bei der Forderung nach dem Verbot von Lagerung von Schusswaffen, versucht man wie so oft, die Symptomatik zu bekämpfen – und nicht die Ursache. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Jugendstrafrecht sollte nur in den Fällen angewandt werden dürfen, in denen der Entwicklungsstand der jungen Erwachsenen nachweislich nicht einem Volljährigen entspricht. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher nicht |
Integrationskurse als optionales Angebot für Ausländer halte ich für richtig und wichtig.
Eine allgemeine Verpflichtung halte ich für zu Viel des Guten. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Das Recht auf Bildung ist – auch gemäß der UNO-Statuten – ein elementares Grundrecht. Bildungsgebühren jeglicher Art behindern den Zugang zu Wissen und sind deshalb kategorisch abzulehnen |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Die Produzenten müssen die Inhaltsstoffe verständlicht und deutlich auf den Produkten kennzeichnen.
Nur so kann der Verbraucher selbst entscheiden, welche Lebensmittel er konsumieren möchte. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher nicht |
Der Sonderstatus von Beamten ist für mich nicht nachvollziehbar, da sich ihre Tätigkeit häufig von der eines typisch Angestellten kaum unterscheidet.
Bei Selbständigen sehe ich dies differenzierter. Diese handeln wirtschaftlich selbständig und »auf eigenes« Risiko – entsprechend sollte ihnen auch gestattet werden, ihre soziale Vorsorge selbst in die Hand zu nehmen und entsprechend der wirtschaftlichen Lage steuern zu können. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Kriminalisierung der Jugend muss ein Ende haben.
Ich fordere die Abschaffung des Kopierschutzes und die Stärkung der Privatkopie. Das derzeitige Urheberrecht ist im heutigen Informationszeitalter nicht mehr zeitgemäß und muss reformiert werden. Viele Künstler nutzen bereits alternative Vermarktungsmodelle. |
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Eine Kulturflatrate als »Zwangsabgabe« auf Breitbandzugänge – ähnlich der GEMA Abgabge auf Kopiergeräte halte ich für sinnvoll und unvermeidlich, um eine legale Nutzung von Tauschbörsen zu gewährleisten.
Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass jeder Konsument selbst mitbestimmen kann, an wen ein Teil seiner Abgaben geht. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Der Kündigungsschutz nach BGB ist ein guter Kompromiss zwischen flexiblem wirtschaftlichen Handelns des Unternehmens und Planungssicherheit für Angestellten. Für kleine Unternehmen existiert darüber hinaus die Kleinbetriebsklausel, die auch hier Flexibilität schafft. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Nein! |
Eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft lehne ich – wie jede andere Subvention ab. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Sozialleistungen müssen dauerhaft finanzierbar sein.
Staatsschulden führen nur zu dauerhafter Mehrbelastung des Haushalts und somit langfristig zu weniger Sozialleistungen. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Die Neuverschuldung des Bundes durch das Auflegen der Konjunkturprogramme ist enorm und die Maßnahmen zum Teil eher zweifelhaft und verwaltungsintensiv (z.B. Abwrackprämie). Hier gäbe es sinvollere Konzepte. Mittelfristig muss der Ausgleich des Haushalts finanzpolitisch oberste Priorität haben. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher ja |
Ja, aber nur in Verbindung mit einer radikalen Neugestaltung des gesamten Steuersystems. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Die Niederlande macht es vor. Dort ist der Konsum von Canabis in Coffeeshops erlaubt.
Die Drogenstatistik spricht für sich: In der Niederlande konsumieren weniger Jugendliche weiche Drogen und auch die Prozentzahl der Drogenabhängigen ist geringer. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU muss zusätzlich zu den bestehenden EU-Kriterien an eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtssituation geknüpft werden. Diese ist von einer unabhängigen Organisation (z.b. amnesty international) festzustellen. Erst dann sollte der Weg in die EU frei sein. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Hartz-IV ist eine Grundsicherung. Einer Anpassung zwecks Ausgleich von Preissteigerungen würde ich zustimmen, einer grundsätzlichen deutlichen Erhöhhung aber nicht. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen, sie hilft bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen und erhöht nur die gefühlte Sicherheit.
Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders, wie wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Flächendeckende Überwachung trägt somit zur Verkümmerung der sozialen Vielfältigkeit bei. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Ja! |
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuererhöhung der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer unter falscher Flagge und gehört alleine deswegen schon sofort abgeschafft.
Die Verfassungskonformität ist noch immer nicht geklärt. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Um Erziehenden gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumen zu können, muss ein flächendeckendes Ganztages-Kinderbetreuungsangebot geschaffen werden. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Mit Steuergeldern geförderte Arbeiten müssen auch der Öffentlichkeit zugute kommen um einen Zugang zu Wissen zu erleichtern und Innovation zu stärken. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Nein! |
Landwirtschaftliche Subventionen sind bis 2013 festgelegt. Danach sollte die Subvention auslaufen. Betroffene Landwirte müssen ihren Betrieb so ausrichten, dass er langfristig wirtschaftlich arbeitet. Staatliche Subventionen schaffen falsche Anreize und gehören deswegen grundsätzlich abgeschafft. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
Die Infrastruktur (Schienen) muss in öffentlicher Hand bleiben.
Die Bahn kann in Bundeshand bleiben, es muss aber gewährleistet sein, dass private Wettbewerber beim Zugriff auf das Schienennetz in keiner Weise benachteiligt wird. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Der Staat muss Dienstleister des Bürgers sein. Somit muss der Bürger Einblick in alle Verträge nehmen können, die der Bund mit privaten Unternehmen abschließt. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher ja |
Straftaten, die die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Einzelnen betreffen, werden in Deutschland – im Gegensatz zu Delikten, die lediglich wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen – zu wenig bestraft. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Eine Verbesserung der Ausrüstung für die Polizei ist wichtig,
Nur eine modern ausgestattete Polizei kann ihre Aufgaben effektiv und erledigen. Außerdem müssen Abläufe optimiert und Bürokratie abgebaut werden. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Wenn private Banken Unternehmen keine Kredite geben, kann der Staat diese nicht einfach einteignen.
Hier sollte der Staat lieber mit den staatseigenen Banken (z.B. KfW) mit gutem Beispiel vorangehen und der Wirtschaft entsprechende Kredite anbieten. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Wir haben genug andere Probleme, die gelöst werden müssen. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Frauen haben das gleiche Recht auf Beruf und Karriere wie Männer.
Der Staat ist hier gefordert, um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher nicht |
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel birgt viele Probleme.
Beispiele sind Auswirkungen von Resistenzen auf die Umwelt, oder die effektive Trennung von Feldern/Plantagen mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und herkömmlichen Anbau. Ich bin gegen ein generelles Verbot, aber nur für einen stark kontrollierten Anbau. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
Solange Deutschland sich an UN-Mandaten beteiligt, sollte sich Deutschland auch aktiver bei der UN einbringen können. |