Kontaktdaten
Ulla Jelpke
Die Linke (DIE LINKE)
Dortmund
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
|
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
|
| Bildung |
|
| Solidarität und soziale Absicherung |
|
| Offenheit und Toleranz |
|
| Umwelt- und Tierschutz |
|
| Verbraucherschutz |
|
| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
|
| Wirtschaftliche Freiheit |
|
| Forschung und Förderung moderner Technologie |
|
| Reduzierung der Staatsschulden |
|
Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Ulla Jelpke hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
|
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Von Arbeit muss man auch leben können. Durch die Agenda 2010 der SPD sind die Löhne im Niedriglohnbereich noch weiter gedrückt worden. Ein Mindestlohn wirkt dem entgegen. DIE LINKE. fordert einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wenn in einzelnen Branchen höhere Löhne tariflich vereinbart sind, sind diese zu zahlen. |
|
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber Hungerlöhne zahlen und sich die Differenz zu einem menschenwürdigen Lohn dann vom Staat bezahlen lassen. Vor allem, wenn das dann aus dem Steueraufkommen der Mehrheit bezahlt wird, während die Besserverdienenden immer weniger Steuern und Abgaben zahlen sollen! |
|
Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher ja |
Pauschale Steuersenkungen sind ein ungeeignetes Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es kommt darauf an, die Massenkaufkraft zu steigern – es sollte also z.B. die Mehrwertsteuer und die Steuern auf die unteren Einkommen gesenkt werden. Gerade in der Krise müssen aber die hohen Einkommen und Vermögen verstärkt herangezogen werden. |
|
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Wenn davon die Rede ist, dass dort der »Zugang zu Ressourcen und Märkten« gesichert werden soll, hat das nichts mit Frieden und Menschenrechten zu tun, sondern mit der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. |
|
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die Nutzung der Atomkraft ist nie nur friedlich, sie ist vor allem niemals risikofrei und der Müll belastet unseren Planeten auf Jahrtausende. Angesichts zahlreicher Unfälle auch in deutschen AKW kann die Forderung nur lauten, diese so schnell wie möglich abzuschalten. |
|
Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Für eine stärkere Regulierung des Internet braucht man ein technische Infrastruktur, die für eine breite Überwachung des Nutzerverhaltens und sogar Zensur missbraucht werden könnte. Verbesserungsbedarf sehe ich allerdings beim Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet. Dem Recht auf Information und Kommunikation in einem offenen Netz ist aber der Vorrang zu geben! |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Ja! |
Beim Klimaschutz geht es um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um dem derzeitigen Klimawandel entgegenzuwirken. Regenerative Energien und mehr Sparsamkeit sollen zur Erreichung des Ziels beitragen, 90% der Klimagase auf dem Stand von 1990 einzusparen. |
|
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Wer ernsthaft über gesunde Ernährung und die Prävention von Fehlernährung spricht, kommt an
einer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher verständlichen, einheitlichen und vor allem rechtlich verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht vorbei. Die einfache und konsequente Ampelkennzeichnung ist hierfür beispielhaft. |
|
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Einkommen im hohen sechsstelligen Bereich, noch dazu mit hohen Bonuszahlungen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Begrenzung von Spitzengehältern auf das 20-fache des Durchschnittseinkommens finde ich sinnvoll. Damit würde Managern der Anreiz genommen, möglichst niedrige Lohnerhöhungen mit den Arbeitnehmern auszuhandeln. |
|
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
»Meine Daten gehören mir« – dieser Satz gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vorgesetzte geht es nichts an, welche Krankheiten und privaten Sorgen ihre Mitarbeiter haben. Korruption und Misswirtschaft gehören auf den oberen Unternehmensebenen bekämpft und nicht durch eine »Rasterfahndung« der einfachen Arbeiter und Angestellten. |
|
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Schritt hin zur Schaffung einer reinen Angriffsarmee, weg von der Verteidigungsarmee. Ich will das genaue Gegenteil: weitere Schritte zur Abrüstung und die Abschaffung der Bundeswehr. |
|
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Sinkende Wahlbeteiligung zeigt: die Menschen fühlen sich nicht ausreichend durch die politischen Parteien repräsentiert. Volksabstimmungen bieten ein einfaches Mittel, sich unmittelbar an wichtigen politischen Entscheidungen zu beteiligen und demokratisieren so die Gesellschaft. |
|
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die Bundeswehr darf auf gar keinen Fall für Sicherheitszwecke im Inland eingesetzt werden. Das ist eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Noch nie wurde eine Armee für demokratische Zwecke im Inneren eines Landes eingesetzt. |
|
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Die »Kräfte des Marktes« haben genau zu der Situation geführt, in der wir uns nun befinden. Die Renten und Pensionsfonds den freien Kräften des Marktes zu überlassen, hat in den USA und Großbritannien dazu geführt, dass Millionen Menschen ein Alter in Armut werden führen müssen. Das heißt umgekehrt aber nicht, dass marode Unternehmen mit Steuergeldern gerettet werden müssen, wenn ihre Verstaatlichung die günstigere Alternative wäre. Dies gilt erst recht für die Banken. Subventionen sollten außerdem auch Bedingungen wie eine stärkere Mitbestimmung durch die Belegschaften geknüpft werden. |
|
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Mit meiner Partei setze ich mich für die vollständige Gleichstellung heterosexueller Ehen mit
homosexuellen Lebensgemeinschaften ein. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kindererziehung stehen in keiner Beziehung zu sexueller Identität oder Orientierung von Menschen. Es ist daher diskriminierend, Menschen in nicht-heterosexuellen Lebensweisen das Adoptionsrecht zu verweigern. |
|
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
Das finde ich eine sinvolle Regelung. Dass der Staat wie im Falle der Commerzbank 25% der Aktien zu einem Vier-fachen des Marktwertes des gesamten Unternehmens übernimmt und anschließend kein Mitspracherecht hat, ist einfach nur absurd! Auch die Belegschaften sollten mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn ein Unternehmen öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt. |
|
Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
Die größeren und großen Privatvermögen entstehen nicht durch fleißige Arbeit – vor allem nicht durch die Arbeit ihrer Besitzer. Sie beuten Arbeitskraft aus, um Profite zu erwirtschaften. Und sie nutzen für ihre Unternehmen die öffentliche Infrastruktur, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Es ist also mehr als gerecht, sie stärker als bisher zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Für Vermögen über einer Million Euro fordert DIE LINKE. eine 5%-Vermögenssteuer. |
|
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Angesichts der Entwicklungen der Neuen Medien ist die klassische Form des gerätebezogenen Gebühreneinzugs zugegebenermaßen etwas überholt. Auch die »Fahndungsmethoden« der GEZ sind mehr als eigenartig. Der eigenständige Gebühreneinzug der Öffentlich-Rechtlichen ist aber zugleich ein wichtiges Element seiner (relativen) Unabhängigkeit und Staatsferne. Eine Steuerfinanzierung macht ihn abhängig von entsprechenden Beschlüssen der Haushälter in Bund und Ländern. |
|
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Leiharbeit sollte so stark wie möglich beschränkt werden. Die völlige rechtliche Gleichstellung bei tariflicher Eingruppierung, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung unterstütze ich. Es darf keine Arbeiterinnen und Arbeiter zweiter Klasse geben, Leiharbeiter dürfen nicht eingesetzt werden um Stammbelegschaften zu erpressen. |
|
Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja! |
Gerade weil Auslandseinsätze eingeschränkt werden, soll der Militärhaushalt verringert werden. |
|
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher nicht |
Meinungsfreiheit gilt auch im Fernsehen. Die Fersehsender sollten nicht durch eine staatliche Einrichtung kontrolliert werden. Allerdings sollten die Rundfunkräte im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformiert werden, sie sind immer noch zusammengesetzt wie in den 50er Jahren. Diese Form der öffentlichen Kontrolle sollte auch auf die Privatsender ausgeweitet werden. |
|
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Es sollten schon bessere Mechanismen gefunden werden, die eine Strafverfolgung im Internet erleichtern. Ein Netzausweis ist aber bedenklich, weil damit staatlichen und wahrscheinlich auch kommerziellen Stellen der Zugriff auf Nutzerdaten möglich wäre – auch bei unbescholtenen Nutzern. Es muss aber auch möglich sein, anonym im Netz unterwegs zu sein. |
|
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Wenn wir mit dem Klimaschutz ernst machen wollen, gehört dazu auch die Förderung von Regenerativen Energien. Innvestitionen der öffentlichen Hand in diesem Bereich würden darüber hinaus auch die Wirtschaft ankurbeln. |
|
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Internetsperren sind der Einstieg in die staatliche Zensur des Internets. Um gegen schwere Kriminalität im Internet vorzugehen, taugen Sperren jedoch nicht. Sie können leicht umgangenwerden. Nötig sind dagegen die Löschung solcher Inhalte und die strafrechtliche Verfolgung der Produzenten und Vertreiber. Dazu ist eine Kooperation auf internationaler Ebene unerlässlich. |
|
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Die erste Ausweitung wird weitere nach sich ziehen – und irgendwann sind dann Inhalte dran, die nicht strafbar sind, sondern unter Extremismusverdacht fallen, je nach Geschmack zu gewalttätig sind etc. Das Problem ist auch: wer kontrolliert die Internet-Kontrolleure? Schon heute ist das BKA eine riesige Behörde mit zahlreichen Zuständigkeiten, die zumindest parlamentarisch kaum noch zu kontrollieren ist. Das gilt erst recht für jene Bereiche, die als »geheim« eingestuft werden – und dazu zählen auch die Sperrlisten. |
|
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Nein! |
Jugendliche müssen in erster Linie lernen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Dafür fehlen nicht selten sowohl auf dem Land als auch in den Städten die Möglichkeiten, wo sie das ohne Konsumzwang tun können. zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Jugendliche ist ein viel umfassenderer Ansatz erforderlich, dazu gehört auch eine Ausbildungs- und Berufsperspektive. Für den Jugendschutz in Gaststätten und der Öffentlichkeit reichen die bestehenden Gesetze aus – wenn aber Ordnungskräfte vor allem eingesetzt werden, um Obdachlose aus den Innenstädten zu vertreiben, fehlen diese Kräfte für sinnvolle Maßnahmen. |
|
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
Die meisten Amokläufe werden weltweit mit Waffen verübt, die die Täter zuhause vorfinden. Das geht häufig auch damit einher, dass Waffen normaler Teil des Alltags sind. Die meisten Schützenvereine bewahren die Waffen ihrer Mitglieder sowieso gesichert in Vereinsräumen auf, weil die meisten vernünftig sind und ihre Waffen gar nicht zuhause haben wollen. |
|
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
Das Jugendstrafrecht ist die ultima ratio der Erziehung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Ihr Zweck ist die Erziehung und nicht die Strafe, damit unterscheidet sich das Jugendstrafrecht grundsätzlich vom Erwachsenenstrafrecht. Diese Trennung sollte beibehalten werden. Dabei muss immer der individuelle Entwicklungsstand eines Menschen beachtet werden – und deshalb muss es auch weiterhin die Möglichkeit geben, 19- und 20-jährige nach dem Jugendstrafrecht zu behandeln. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Die Forderung unterstellt schon, dass die meisten Ausländer sich gar nicht integrieren wollen. Angesichts der Tatsache, dass ihnen jahrzehntelang Angebote zum Lernen der Sprache und zur Orientierung in der deutschen Gesellschaft vorenthalten wurde, ist das geradezu absurd. »Integration« ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sie muss vor allem mit gleichen politischen und sozialen Rechte für alle beginnen. |
|
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Bildung ist ein wichtiger Teil für die frei Entwicklung und Entfaltung von Individualität. Sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren vertiefen die Klassenspaltung unserer Gesellschaft. |
|
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
DIE LINKE will den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Transparenz und Information
garantieren und sie in ihren Rechten stärken. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich informieren können, was genau sie beim Essen zu sich nehmen. DIE LINKE fordert deshalb die zügige Einführung einer verbindlichen und leicht verständlichen Lebensmittelkennzeichnung. Die gentechnische Veränderung von Pflanzen lehnen wir ab. Bis ein europaweites Verbot durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden. |
|
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Alle Einkommensarten sollten in die Sozialversicherungen mit einbezogen werden. Nur so ist ein wirklich solidarische Sozialversicherung möglich, der sich niemand entziehen kann. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen deutlich angehoben werden, um auch die mittleren Einkommen endlich angemessen einbeziehen zu können. |
|
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
|
|
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
DIE LINKE prüft zurzeit die verschiedenen, diskutierten Modelle einer Kulturflatrate. Auf den ersten
Blick hat das Konzept Kulturflatrate große Vorteile hinsichtlich einer angemessenen Vergütung der Kreativschaffenden und einer Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer insbesondere von Tauschbörsen. Aber seine Umsetzung ist schwierig und in einem nationalen Alleingang auch gar nicht umsetzbar. |
|
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Abfindungen statt Kündigungsschutz würden erst recht dazu führen, dass Personalverantwortliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur für kurze Zeiten beschäftigen und evtl. nach einer gewissen »Karenz« wieder einstellen. Eine solche Regelunge würde keinen einzigen Arbeitsplatz mehr schaffen, aber dafür viele weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unsicherheit stürzen. |
|
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Der Anteil der Ökolandwirtschaft stagniert, obwohl die Nachfrage nach Ökoprodukten in vielen
Ländern Europas wächst. Ökolandbau bringt Arbeit und Wertschöpfung in die ländlichen Räume und ist die umweltverträglichste Art der Landwirtschaft. Eine Steigerung des Anteils ökologischer Landwirtschaft ist gesellschaftlich erwünscht. Die stärkere finanzielle Förderung ist ein Ausgleich für die höhere Umweltleistung des Ökolandbaus im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Eine höhere Staatsverschuldung für höhere Sozialleistungen ist nicht nötig, wenn alle Einkommen angemessen für die Sicherung der Sozialleistungen einbezogen werden. Im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit muss aber auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
In Zeiten der Krise ist es richtig, wenn der Staat mit Investitionen und Ausgaben im Öffentlichen Bereich für Entlastung sorgt. Gerade derzeit wäre es sinnvoller, ein entsprechendes Zukunftsinvestitionsprogramm aufzulegen statt Milliarden in die Konzerne zu pumpen. DIE LINKE. hat vorgeschlagen, für ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm 100 Mrd. Euro zu veranschlagen. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
DIE LINKE will Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen,
die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnen wir als staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen ab. |
|
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Mit den derzeit geltenden Drogenverboten werden Millionen Menschen bei ihrem Konsum in die Illegalität getrieben. Durch Verbote wird der Umgang mit solchen Drogen zum Tabu – und dadurch wird es auch schwieriger, für einen vernünftigen Umgang mit Rauschmitteln zu werben. Denn bei so genannten weichen Drogen wie bei Alkohol und allen anderen Suchtstoffen gilt: der Konsument missbraucht die Stoffe und nicht umgekehrt. |
|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Unentschieden |
Wenn die Türkei unter Verweis auf die „christliche Kultur“ der EU draußen gehalten werden soll, lehne ich das als rassistisch ab. Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Beitritt in die bestehende EU nicht im Interesse der Bevölkerung der Türkei wäre. Die Folgen wären unter anderem die völlige Zerstörung der anatolischen Landwirtschaft und eine noch weitere Militarisierung des Landes. Doch die Entscheidung über einen EU-Beitritt sollte den Türken und Kurden überlassen bleiben und nicht den deutschen Stammtischen. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
|
Die Hartz IV-Leistungen müssen endlich auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden – das bedeutet 500 Euro plus Miete. Außerdem muss das repressive Sanktionssystem abgeschafft und die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen dadurch wieder in die Lage kommen, echte Hilfestellung bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu geben. |
|
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
|
Gerade das Beispiel der flächendeckenden Vieoüberwachung im Großraum London zeigt, dass dadurch weder Kleinkriminalität, Vandalismus noch Terroranschläge verhindert werden können. Mit der Videoüberwachung wird nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich mehr Überwachung geschaffen. |
|
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein! |
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. |
|
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Um Eltern gleichberechtigt die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen ist die deutliche Ausweitung von Betreeungsangeboten gerade in Westdeutschland dringend notwendig. Ab dem ersten Lebensjahr soll jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten. Auch für die Entwicklung der Kinder ist es gut, wenn sie möglichst früh mit Gleichaltrigen zusammen spielen und lernen können. |
|
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wenn wissenschaftliche und künstlerische Leistungen durch öffentliche Mittel ermöglicht und gefördert werden, sollte ein Zugang der Öffentlichkeit selbstverständlich sein. Entsprechende Anpassungen müssen im Zuwendungsrecht vorgenommen werden. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Landwirtinnen und Landwirte sind vielfältige Dienstleister für die Gesellschaft. Sie schaffen nicht nur
Lebensmittel, sondern leisten auch Beiträge zur Kulturlandschaftspflege, zu Umweltschutz und Tourismus. Nicht nur deshalb ist eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung in Form von Subventionszahlungen legitim. Die EU-Subventionen sollen jedoch nicht blind und ziellos, sondern für soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt und ihre Verteilung transparent gemacht werden. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Wir brauchen keine Bahn, die eine expansive Politik im Ausland betreibt, sondern die flächendeckende Versorgung mit Mobilität. Die kann kein Unternehmen sicherstellen, dass seinen Anteilseignen Profite von 20 Prozent und mehr bringen soll. Es ist auch nicht einzusehen, warum Privatleute Profite einstreichen sollen, nachdem das Schienennetz, die Bahnhöfe und auch viele der Züge selbst aus Steuermitteln finanziert wurden und auch weiterhin werden. Die Bahn muss wieder in öffentliches Eigentum überführt und politisch gesteuert werden. |
|
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Kontrolle. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Für die Kriminalprävention ist es absolut abträglich, wenn die Gefängnisse immer voller werden, während die Länder gleichzeitig Personal abbauen. Schon heute besteht in den meisten Knästen ein reiner Verwahrvollzug, Resozialisierungsmaßnahmen mit angemessener Betreuung finden kaum noch statt. Die Straftäter kommen aus dem Knast wie sie reingekommen sind, längere Haftstrafen verschlimmern diese Entwicklung nur noch weiter. Es bleibt dabei: die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik. |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Bei den Polizeien sind nicht nur insgesamt zu wenig Stellen vorhanden und besetzt, sondern es
wurden in den letzten Jahren kräftig Stellen abgebaut. Das widerspricht allen Forderungen und Vorstellungen einer bürgernahen Politik, wie sie DIE LINKE vertritt. Das legitime Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird nicht durch Kameras und Datenbanken beruhigt, sondern durch Menschen, die ihre wirklichen Probleme kennen und im Alltag für Abhilfe sorgen können. Ein wichtiges Anliegen für DIE LINKE ist es, bei der Einstellungspraxis vermehrt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher ja |
Wenn die Banken ihre wesentliche Funktion für das Wirtschaftssystem nicht mehr erfüllen, müssen sie liquidiert werden. Eine Verstaatlichung ist dann nur der erste Schritt. Eine reine Verstaatlichung, die lediglich die Verluste sozialisiert und durch Privatisierungen später das gleiche Spiel von vorne startet, ist der falsche Weg. Statt dessen muss es um mehr öffentliche Kontrolle gehen. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
So ein Quatsch. Als ob es nicht genug Probleme auf unserem eigenen Planeten gibt. Bislang gibt es kein einziges Beispiel für einen bahnbrechenden wissenschaftlichen Durchbruch im Rahmen der bemannten Raumfahrt zum Mond. Frau Merkel kann ja mal bei der NASA anfragen, wenn sie ein bißchen Mondgestein für ihren Schreibtisch haben will. |
|
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Es muss mehr Gleichberechtigung der Geschlechter geben. Dazu gehört auch eine gleichberechtigte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Dazu gehört ein Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und der eine Weiterentwicklung der Elternzeit- und Elterngeldregelungen, die derzeit viel zu unflexibel ausgestaltet sind. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
DIE LINKE streitet für eine gentechnikfreie Land-, Forstwirtschaft und Imkerei. Die Agro-Gentechnik
ist teuer und nutzlos. Die von ihr ausgehenden Gefahren für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt sind erheblich. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut- und Pharmakonzernen. Bis ein europaweites Verbot transgener Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden. |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Wir streben eine Demokratisierung der Vereinten Nationen an. Dazu gehört auch, dass System mit Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates mit Veto-Recht abzuschaffen. Schon jetzt müssen die Staaten aus Afrika, Asien und Südamerika mehr Gewicht erhalten. |