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Ulrike Merten MdB
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://www.ulrikemerten.de
Rheinbach
Ulrike Merten MdB
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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Rheinbach
Mein politisches Motto:
Die SPD hat die Antworten von morgen. Lassen Sie es uns zeigen. Am 27.09. SPD.
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bildung |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Verbraucherschutz |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Ulrike Merten MdB hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Ich habe »eher ja« gewählt, weil wir die Wirkung nicht umfassend abschätzen können. Dennoch sollten die Tarifgemeinschaften alles daran setzen, stark zu bleiben, um die Lohninteressen der Arbeitnehmer richtig zu vertreten. Denn ein Mindestlohn kann nie den tatsächlichen Wert einer Tätigkeit ausdrücken. Dieser bemisst sich aus unterschiedlichen Komponenten (z. B. Produktivität). Keine Arbeit ist jedoch so wenig wert, dass man davon nicht leben kann. Gerade in der seit gut einem Jahrzehnt expandierenden personalintensiven Dienstleistungsbranche, in der es keine starken Tarfigemeinschaften gibt, ist es zu einem Lohnwettberwerb nach unten gekommen, auf den die Politik reagieren muss. Ich denke, niemand ist in seiner Existenz gefährdet, wenn er für einen Haarschnitt statt 15 Euro z. B. 20 Euro bezahlt. Wenn der Mindestlohn die Friseurin hingegen in die Lage versetzt, ihre Verbindlichkeiten durch ihre Arbeit zu bestreiten statt ihr Einkommen trotz Vollzeittätigkeit beim Amt mit ALG II aufstocken zu müssen, ist damit nicht nur ihre Existenz sondern auch ihre Würde gewahrt. Und mit einem Mindestlohn versetzen wir die Arbeitnehmer in die Lage, sich mit Sozialbeiträgen und der Einkommensteuer an unserem Staatswesen zu beteiligen (z. B. Gesundheit)und für sich selbst vorzusorgen (z. B. Rente). |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Die CDU/CSU konnte mir noch nicht nachvollziehbar vermitteln, woran sich eine Lohnuntergrenze bemessen soll und welche Anreize Arbeitgeber außerhalb der Tarifgemeinschaften haben sollten, einen höheren, auskömmlichen Lohn zu zahlen. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Es gibt wohl niemanden, der nicht gerne die Steuern senken würde. Doch ist die Steuerbelastung im internationalen Vergleich durchschnittlich, und ist ein leistungsfähiges Gemein- und Sozialwesen, was die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls befürwortet, nicht zum Nulltarif zu haben. Schulen, Straßen, Sozialleistungen, Polizei, Feuerwehr uvm. kosten Steuergeld.
Dennoch ist der Staat immer wieder beauftragt, das Gleichgewicht aus Ausgaben und Einnahmen (Steuern) ins Gleichgewicht zu bringen und zu prüfen. Augenblicklich ist jedoch der ungeeigneteste Zeitpunkt für Steuersenkungen. Die Krise am internationalen Finanzmarkt und darauf folgend auch der weltweiten Wirtschaft hat uns wie alle anderen Staaten sehr viel Geld gekostet und tut dies auch noch. Politisches Ziel sollte es daher sein, unseren Staat mit Hilfe der Fianzpolitik wieder in gute wirtschaftliche Fahrwasser mit vielen Arbeitsplätzen zu bringen und sich anschließend an die Rückführung der Staatsverschuldung zu machen. Alles andere würde künftigen Generationen jeglichen Handlungsspielraum verwehren. Zumal gibt es keinen emprischen und wissenschaftlichen Beleg dafür, dass geringere Steuern die Wirtschaft und das Konsumverhalten ankurbeln. Auch finde ich die Steuern nicht zu hoch. Wichtig finde ich jedoch, den sog. Mittelstandsbauch zu entlasten. Viele Gesetze in den vergangenen Jahren bezogen ihre Mittel in erster Linie von den Beziehern mittlerer Einkommen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Regel sollte auch für einen Staat immer sein: Ohne Not nur verfügbares Geld ausgeben. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Für viele Menschen ist die Vorstellung noch immer sehr abstrakt, dass unsere nationale Sicherheit auch außerhalb unserer Landesgrenzen gefährdet ist. Als Sicherheits- & Verteidigungspolitikerin ist es eines meiner größten politischen Anliegen, eine breite öffentliche sicherheitspolitische Debatte zu führen, um hier ein Umdenken anzustoßen.
Dass dies leider nicht nur mit friedlichen Mitteln möglich ist, ist eine schwere Einsicht, die trotzdem notwendig ist. Unsere Welt ist kleiner geworden in den letzten rund 20 Jahren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Finanzmarkt, die Umwelt u. a. sondern auch auf unsere Sicherheitspolitik. Wir sind Mitglied in zwei starken Bündnissen, der EU und der Nato, in denen Mitgliedschaft und Engagement keine Einbandstraßen sind. Heute kann sich kein Land im Ernstfall mehr allein verteidige. Es brauch Partner, die ihm dann zur Seite stehen. Afghanistan: Wir werden nicht länger dort sein, als dies notwendig ist. Vielmehr ist es unser vordringliches Interesse, dass Ende des Einsatzes bei unseren Zielen und Handeln immer fest im Blick zu haben. Das oberste Ziel, welches sich seit Beginn 2001 nicht verändert hat, ist dafür zu sorgen, dass aus Afghansitan nicht wieder ein failed state (zerfallender Staat) wird, in dem sich militante Gruppierungen zurücktziehen, die nicht nur die afgahnsiche Bevölkerung sondern die ganze Welt terrorisieren. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Atomkraft löst nicht die Energieprobleme von morgen, sondern schafft vielmehr unübersehbare neue mit dem anfallenden strahlenden Atommüll. Noch sind unsere Atomkraftwerke nicht abgschalten. Doch der Ausstieg ist fest und soll dies auch bleiben. Wir müssen jetzt aus Gründen der Energiegewinnung und des Umweltschutzes alles dafür tun, alternative Engeriequellen aufzutun und deren Forschung zu födern, Energieeinsparpotentiale zu erschließen und neue Techniken für Antriebe (z. B. Automobilindustrie) zu erforschen. Das schützt unsere Umwelt, schafft neue Arbeitsplätze, sichert den lesitungsfähigen und innovativen Forschungsstandort Deutschland.
zum politischen Gegener schwarz-gelb: Der Bundeswirtschaftsminsiter (CDU) lässt gerade den neuesten Atomreaktortyp untersuchen und die Bundesforschungsministerin (CDU) lässt gerade mit ihrer Atomstudie die Entwicklung und den Bau neuer Atomreaktoren bewerten. Angesichts dessen wird eines klar, Schwarz-Gelb will ein neues Zeitalter der Atomenergie in Deutschland einleiten und strebt dafür auch den Neubau von Atommeilern an. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Eindeutig ist, dass das Internet nicht zu Straftaten dienen soll. Kriminelle Handlungen und Dinge, die unsere Kinder und Jugendlichen gefährden, müssen dem Strafrecht genauso unterfallen wie außerhalb des www. Hier dürfen keine anderen Regeln und Gesetze geben.
Sperrungen dürfen jedoch auch nicht dazu führen, die Vorteile des Internet zu konterkarrieren. Demokratische Komponenten durch Informationsvielfalt, weltweite Kommunikation usw. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. | Eher ja |
Für den Klimaschutz kann man nie genug tun.
Wir Sozialdemokarten haben in der Zeit unseer Regierungsverantwortung seit 1999 hier viel auf den Weg gebracht und sind noch nicht am Ende angelangt. In unserem Wahlprogramm nimmt der Klimaschutz einen wichtigen Anteil ein. Es wird nicht einfach werden, unsere ambinionierten Klimaziele zur CO2-Einsparung zu erreichen. Doch wenn es uns gelingt, ist dies nicht hoch genug zu schätzen. Aus unserem Wahlprogramm: Umwelt – Das werden wir umsetzen! Den Klimawandel bekämpfen und Technologiechancen nutzen! Der Klimawandel bleibt weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Wir nehmen diese Herausforderung an und nutzen sie als Chance. Mit in Deutschland entwickelter Zukunftstechnologie bekämpfen wir den Klimawandel und schaffen Jobs für unser Land. Das Auto der Zukunft soll in Deutschland gebaut werden, damit saubere Technologie auch weiterhin Arbeitsplätze für die Menschen mit sich bringt. Kohle und Gas effizienter nutzen und Ressourcen schonen! Deshalb ist es für uns ein wichtiges Ziel, die Energiegewinnung sauberer zu machen. Alle alten Kraftwerke müssen durch neue, hocheffiziente Anlagen ersetzt werden. Anders ist der Klimawandel kaum in den Griff zu kriegen. Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen und intensiv für weiter gehende weltweite Maßnahmen werben. Das sind unsere konkreten Ziele: Wir werden CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent senken. Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 und 50 Prozent bis 2030 erhöhen. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung muss bis 2020 auf mindestens 25 Prozent der gesamten Stromversorgung ausgebaut werden. Das bedeutet einen umfassenden Umbau unserer Energielandschaft. Wir werden für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen. Die Strompreise sind zu hoch, die großen Konzerne machen Rekordgewinne zulasten der Verbraucher. Wir werden das nicht länger hinnehmen. Nach dem Verkauf der Energieversorgungsnetze durch die großen Energieversorger gründen wir eine Netzgesellschaft, die unter staatlicher Beteiligung die Verantwortung für den Netzausbau übernimmt. Wir werden so Monopole auflösen und mehr staatliche Kontrolle im Sinne der Bürger schaffen. Wir wollen Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar gestalten und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Ich verbinde damit die Hoffnung,
1. dass die Verbraucherinnen und Verbraucher diese neue Information auch wirklich aktiv und dauerhaft nutzen, 2. dass unsere Kinder als Naschmäuler von der Pike auf damit umgehen lernen und die Infromation auch benutzen und 3. die Nahrungsmittelhersteller diese Veröffentlichung zum Anlass nehmen, den gesundheitlichen Aspekt von Aromen, Konservierungsstoffen, Zucker, Fetten usw. stärker bei der Produktion und Weiterentwicklung ihrer Waren berücksichtigen. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Eher ja |
Allerdings bin ich zuwenig Fachfrau, um sagen zu können, welche Einflussmögflichkeiten Politik hier hat. Eine Grenze sollte aber spätestens da eingezogen werden, wo öffentliche also Steuergelder ins Spiel kommen. Es soll nicht länger gelten: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Eher ja |
Ich kann mir keinen Grund erklären, wo ein solches Verhalten gerechtfertigt wäre. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher nicht |
Ich bin eine Anhängerin der Allgemeinen Wehrpflicht. Da wir die Wehrgerechtigkeit in den letzten Jahren, auch subjektiv bei den jungen Männern, immer weniger gewährleisten können, haben wir Sozialdemokraten das Konzept des Freiwlligen Wehrdienstes entwickelt. Es versöhnt die Vorteile der Wehrpflicht, wie z. B. die Musterung, zieht aber nur die jungen Männer ein, die sich vorher dazu bereit erklärt haben. Das Modell ist flankiert mit verschiedenen Anreizen und ermöglicht auch jungen Frauen auf Initiativbewerbung den Dienst.
Mehr dazu finden Sie auch auf meiner Homepage www.ulrikemerten.de, auf Anfrage in meinem Berliner Abgeordnetenbüro und regelmäßig im Newsletter des Arbeitskreises Bundeswehr in der NRW-SPD. Als Mitglied im Kompetenzteam Steinmeier für Verteidigung habe ich darüber hinaus das Einsetzen einer Wehrstrukturkommission vorgeschlagen, in dem parteienübegreifend ein Konzept zur Weiterentwicklung unserer Wehrverfassung erarbeitet werden soll. Die Fargen zu den Zeit- und Berufssoldaten wird dabei nicht ausgeklammert werden können. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
Sowohl unser SPD-Grundsatzprogramm als auch der Entwurf unseres SPD-Regierungsprogramms 2009 sprechen sich eindeutig für die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene mit Quoren aus. Denn Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Wir wollen den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene“, heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
Damit verbunden ist jedoch auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Beispielfall auch wirklich zahlreich an solchen Entscheiden beteiligen und ihr Bürgerrecht auch hier aktiv annehmen. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Es muss bei der bewährten Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben bleiben. Mit der SPD wird es nur im Bereich der See- & Luftsicherheit eine Grundgesetzanpassung geben, um hier den Streitkräften mit ihren speziellen Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt, den Einsatz zu ermöglichen.
mehr unter www.ulrikemerten.de (Archiv ab 2005) |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher ja |
Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er ist jedoch dafür verantwortlich, dass der Zusatz »soziale« stets belastbar bleibt. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Eher ja |
Ich sehe keine Anhaltspunkte, weshalb diese Paare schlechtere Eltern wären. Zudem gilt für sie wie für alle Paare das Adoptionsrecht mit seinen spezifischen Bedingungen resp. Prüfungen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Eher ja |
In einer solch außerordentlichen Krise muss der Staat notleidenden aber im Grunde wettbewerbsfähigen Unternehmen, helfen. Das dies in den augenblicklich vorkommenden Größenordnungen mit Kontrollen (z. B. Mittelbindung) und Auflagen (z. B. Arbeitsplätze) verbunden ist, ist für mich selbstverständlich. Diese sind an die konkrete Hilfe zu koppeln bzw. zeitlich zu befristen. D. h. staatliche Kontrolle von freien Unternehmen kann nicht zeitlich unbefristet sein. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Ich bin dafür, dass große Vermögen stärker für gesellschaftliche Aufgaben, wie zum Beispiel für Bildung, herangezogen werden. Ich sehe einen Trend, dass sich Einkommen in unserem Land zu einem nicht unerheblichen Teil aus Vermögen und Transferleistungen speist. Hier müssen wir darauf achten, dass dies nicht zu Lasten von Einkommen aus Arbeit (Einkommensteuer) geschieht. Wir alle sind der Staat. Entsprechend müssen wir alle nach unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass er seinen Aufgaben nachkommen kann. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher ja |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Eher ja |
Der Mindestlohn sollte auch für Leiharbeiter gelten. Die Arbeitnehmerinnen haben keine anderen Existenzkosten als andere. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher nicht |
Der Verteidigungsetat ist nicht klein, aber angesichts der Aufgaben, die zu unserer Sicherheit damit verbunden sind, auch nicht zu üppig. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Unentschieden |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Unentschieden |
Hier kann es keine allgmeingültige Antowrt geben. Viele regenrative Energieformen haben in den letzten Jahren eine gute staatliche Förderung erfahren. Doch handelt es sich hier um Wirtschaftsunternehmen, für die im Grunde dieselben betriebswirtschaftlichen Bedingungen gelten sollten. Ich bin daher für Anschubfinanzierungen zur Unterstützung und für Finanzmittel zur Erforschung weiterer regenerativer Energien, Energiespartechnlogien und -techniken (z. B. Elektroantrieb). |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Diese Forderung unterstütze ich zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen sehr, sehe aber keine Möglichkeit der Realsierung. Da solche Inhalte in jedem Land der Welt, von jedem Server aus ins Netz enigestellt werden können. National bleibt uns daher momentan nur die Sperrung solcher Seiten. Die Regierungen sollten jedoch möglichst an einer weltweiten Regelung der Strafverfolgung arbeiten. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
Sie sollten nur für die Seiten mit strafrechtlcihem Belang gelten. Ansonsten ist Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und Information auch hier das Gebot der Stunde. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Unentschieden |
Zu dieser Frage habe ich mir bislang kein Urteil gebildet. Hier benötigte ich mehr Informationen aus der Rechtspraxis und zum Beispiel von Richtern. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Unentschieden |
Was sollen diese Kurse zum Inhalt haben? |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Eher ja
Das ist mir wichtig!
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Für das Erststudium ja. Dies steht auch so in unserem SPD-Regierungsprogramm.
Bildung ist der Rohstoff Nummer 1 unseres Landes und er soll allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses, zur Verfügung stehen. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Nie wäre ich auf die Idee gekommen, dass die Nahrungsmittelhersteller an analogen Lebensmitteln, wie dem Käse, forschen könnten. Auch gute Lebensmittel müssen uns Verbrauchern etwas wert sein, auf jeden Fall soviel wert, dass sie so billig sind, dass sie nicht mehr als Original zu verkaufen sind.
Auch hier muss man die Sache vom Ende her denken. Wie soll unsere Ernährung der Zukunft aussehen? Auf der einen Seite gibt es immer mehr Bio-Produkte, auf der anderen Seite immer mehr »falsche« Lebensmittel. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja! |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Hier stehen sich zwei Parteien (Piratenpartei) auf der einen und die Schöpfer geistigen Eigentums (Komponisten, Journalisten, Schriftsteller, Fotografen usw.) gegenüber. Obwohl wir seit rund 10 Jahren an einem Urheberrechtsgesetz arbeiten, für das sogar schon die USA großes Interesse angemeldet haben, gibt es noch keine wirklichen Ergebnisse. Doch liegt hier eins der wichtigsten politischen Betätigungsfelder der Zukunft, wo gegentändliche Arbeit immer mehr von Maschinen (Robotern) erledigt wird, und geistige Arbeit ständig quantitativ und qualitativ an Bedeutung gewinnt.
Es ist eine Frage unserer Gesllschaft von morgen. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Eher ja |
Die Vorschläge hierzu klingen interessant und sollten ernsthaft geprüft werden. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die SPD steht wie keine andere deutsche Partei für die sozialen Errungenschaften in unserem Land. Der Kündigungsschutz, für den die Arbeiter aus gutem Grund lange gekämpft haben, gehört hier unbedingt dazu. Einmal eingeschränkt oder aufgeben, gebe es meines Erachtens kein Zurück dieses wichtigen Rechts. Wir sehen es allenthalben, wie sich die Arbeitswelt verändert, z. B. durch immer mehr kleine Selbständige. Darauf muss die Politik reagieren. Aber Bewährtes einzuschränken, wäre Politk, von gestern und nicht den neuen Herausforderungen angemessen. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Unentschieden |
Landwirtschaft ist die Nahrungsgrundlage. E sbedarf eines ständnigen Austarierens von bäuerlicher Selbstverantwortung und staatlicher Unterstützung. Dies gilt für alle Bereiche, so auch der ökologischen. Sie sollte soweit gefördert werden, dass sie nicht in ihrer Existenz gefährdet ist. Auf der anderen Seite müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die konventionelle Landwirtschaft so sein, dass ihre Erträge nicht auf dem Rücken der Umwelt und des Tierschutzes fußen. Dann näherten sich die Kosten beider Landwirtschaften natürlicherweise an |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Die haben wir mit den beiden Konjunktuprogrammen zur Bewältigung der aktuellen Finanz- & Wirtschaftskrise bereits getan. Mit der Unterstützung notleidender Unternehmen und Banken, dem erweiterten Kurzarbeitergeld, dem kommunalen Infrastrukturprogramm, der Abwrackprämie, zusätzlichen Forschungsmitteln usw. haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, wenn die Weltwirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, mit ganz vorn mitzuspielen.
Mit weiteren Finanzmitteln sollten wir sehr konservativ umgehen. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die SPD ist die Partei der Arbeit. Ich kann persönlich gut nachvollziehen, dass ein solches Bürgergeld sehr verführerisch klingt und habe mir die Vor- und Nachteile gut angeschaut. Aber nicht nur, dass im Grunde sämtliche Sozialleistungen wegfielen und damit tausende Arbeitsplätze in dem Bereich, würde das der Arbeit immer noch als Basis unseres (Erwerbs-)einkommens früher oder später den Boden entziehen.
Mein Ziel von Politik ist es, dass so viele Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz haben, mit dem sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Dafür soll Politik die Rahmenbedingungen schaffen. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Eher nicht |
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| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Nein! |
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass in regelmäßigen Abständen erhoben wird, ob das ALG II noch auskömmlich ist oder angehoben werden muss. Das muss beibehalten werden.
Für eine gernelle Erhöhung bin ich jedoch nicht, weil diese Leistungen auf Steuergeldern beruhen und erst erwirtschaftet werden müssen. Vielmehr müssen wir alles dafür tun, dass die Bezieher von ALG II wieder in Arbeit kommen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Eher nicht |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch wirklich zu realisieren, brauchen wir ausreichend und qualitätsvolle Kita-Plätze für alle, die einen solchen Platz benötigen. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Unentschieden |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Hier möchte ich auf die aktuelle Situation der Milchbauern mit einer Einschätzung unseres Agrarexperten Udo Folgart eingehen.
Die Krise des Milchsektors in Deutschland und in Europa gefährdet akut die Existenzen von Tausenden von Betrieben, die durch den Milchpreis seit über einem halben Jahr nicht mehr kostendeckend wirtschaften können. Auf diesem Hintergrund sind die Spielchen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt gefährlich und sie drohen ein bitteres Ende zu nehmen: Leidtragende werden letztlich die Milchbauern sein. Statt die Milchwirtschaft fit zu machen im europäischen und weltweiten Markt, statt die Position der Milchbauern im Zusammenspiel mit den Molkereien zu verbessern und die der Molkereien gegenüber den großen Lebensmittelhandelskonzernen, werden Hoffnungen geweckt, dass mit Änderungen in der Verwaltung der Milchquote die Probleme lösbar seien. Das Ergebnis sehen wir jetzt: EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel hat den Ball an Frau Aigner zurückgespielt – und er wird sich als heiße Kartoffel erweisen, an der sich diejenigen die Hände verbrennen werden, die am meisten unter der gegenwärtigen Krise leiden. Das einzige, was Frau Aigner inzwischen erreicht hat, ist der Vorschlag der Kommission mit nationalen Mitteln Teile der Milchquote stilllegen zu können. Genau das führt in die Irre. Eine solche Maßnahme würde nicht nur finanziell teuer für Deutschland. Außerdem würden die Milchbauern in Deutschland einseitig belastet, während sich die Milcherzeuger rings um uns herum freuen können. Schön für die anderen – aber den Milchbauern in Bayern und anderswo in Deutschland wird damit nicht geholfen. Frau Aigner – denken Sie erst weiter nach, bevor sie den deutschen Bauern nun wieder falsche Hoffnungen machen! Dass die Kommission daneben die Lösung struktureller Probleme angehen will, ist zu begrüßen. Hier gilt anzusetzen gerade auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, um die Stellung der Landwirte und Molkereien bei Preisverhandlungen zu stärken. Die Preise für Butter und Milchpulver haben sich zuletzt stabilisiert. Nach dem Preishoch zur Jahreswende 2007/2008 und dem tiefen Absturz bis heute scheint die Talsohle erreicht zu sein. OECD und FAO erwarten in ihrer jüngsten Prognose einen leichten Anstieg der Weltmarktpreise. Ein zartes Pflänzchen keimt, das leise Hoffnungen weckt auf eine Erholung auch der Erzeugerpreise. Die deutsche Milchwirtschaft und mit ihr die Politik wären gut beraten, ganz sorgsam mit diesem Pflänzchen umzugehen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Unentschieden |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Unentschieden |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Wir haben ein bewährtes Strafrecht. Und unsere Anwälte und Richter sind so gut ausgebildet und verfügen über genug Erfahrung, das Strafrecht angemessen auszulegen. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
Angespannte Landeshaushalte haben viele Landesregierung in den letzten Jahren veranlasst, ihre Polizei auszudünnen. Die Folge sind u. a. Mehrbelastungen der verbliebenen Polizisten und ein stärkerer Fokus auf die Bundespolizei und Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Das ist ein ungute Entwicklung, der wir Politiker begegnen müssen. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Eher nicht |
Für solche Großprojekte ist die Europäische Union der richtige Adressat. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, wenn Deutschland bei nachgewiesener Kosten-Nutzen-Anlalyse sein Know How und seine Manpower hier aktiv mit einbringt. |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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So leicht wollen wir Frauen es den Männern nicht machen. Immer mehr Frauen sind hervorragend ausgebildet. Sie wollen eine Familie gründen und in ihrem Beruf reüssieren. Und auch volkswirtschaftlich können und wollen wir nicht auf die Frauen verzichten. Vielleicht sind gerade sie es, die die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen in innovativen Branchen.
Zum anderen haben viele Frauen nicht die Wahl, bis zur Volljährigkeit bei ihren Kindern zu sein oder arbeiten zu gehen. Sondern weil die Familie auf zwei Verdiener angewiesen ist, müssen sie arbeiten gehen. In immer mehr ostdeutschen Familien hat sich das traditionelle Verhältnis in den letzten Jahren gar umgedreht. Dort sind häufig die Frauen die Alleinverdiener im Haushalt, weil gerade in typischen Männerberufen die Arbeitsplätze weggefallen sind. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Eher ja |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
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