Kontaktdaten
Ute Vogt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
http://ute-vogt.de
Stuttgart
Mein politisches Motto:
— Keine Angaben —
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Verbraucherschutz |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Ute Vogt hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Anständige Bezahlung ist für mich eine Frage der Achtung der Menschenwürde! |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Nein! |
Mindesteinkommen bedeutet staatlich subventionierte Ausbeutung mit staatlich legitimierten Armutslöhnen. Ein staatlich bezahltes Mindesteinkommen entlässt die Unternehmen aus ihrer Verantwortung. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Eher nicht |
Eine verantwortungsvolle Haushalts und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Gesenkte Steuern bedeuten auch weniger Investitionen in staatliche Infrastruktur, wie beispielsweise Bildung. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Eher nicht |
Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN) und untersteht somit auch einer gewissen Verantwortung. Dieser Verantwortung können und dürfen wir uns nicht entziehen. Demzufolge lassen sich auch Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht komplett vermeiden. Gerade jetzt im Fall Afghanistan wäre es unverantwortlich, sich überstürzt als Verbündeter aus diesem Konflikt zurückzuziehen. Grundsätzlich gilt, dass jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr zuvor genauer geprüft und genehmigt werden muss. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein! |
Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 muss beibehalten werden. Die Nutzung der Atomenergie und die Frage der Endlagerung bergen zu hohe Risiken. Jede Verzögerung beim Ausstieg wäre ein Rückschlag für den Aufbau erneuerbarer Energien und die Arbeitsplätze, die dort entstehen. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber Regulierungen und Sperren im Internet sind ineffektiv und leicht zu umgehen. Hier befürworte ich ein Vorgehen nach der Devise „Löschen statt sperren“. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Regulierungen überwiegt hier also deutlich dem Nutzen. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir müssen den nachfolgenden Generationen eine Welt hinterlassen in der sie leben können. Deswegen bleibt der Klimawandel weiterhin eine große Herausforderung für unser Land. Dabei finde ich es aber auch wichtig, dass alle ein Bewusstsein für den Klimaschutz entwickeln. Energiegewinnung muss sauberer werden. Darum ist ein Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien stufenweise zu erhöhen, damit eine Abschaltung der AKW`s auf lange Sicht möglich ist.
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland international intensiv für weitergehende weltweite Maßnahmen wirbt und selbst mit gutem Beispiel voran geht. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Eher ja |
Ich finde es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was genau sie zu sich nehmen. Deshalb ist eine klare Kennzeichnung und verständliche Aussagen über Inhaltsstoffe und deren Eigenschaften wichtig. Sowie auch die Möglichkeit die Herkunft von Produkten, denn auch soziale Produktionsbedingungen sind vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Es kann nicht sein, dass Manager für ihre Fehlentscheidungen Millionen-Boni erhalten, während die Belegschaft entlassen wird. Ich bin dafür, dass Manager mehr Verantwortung für Ihre Entscheidungen übernehmen. Dennoch bin ich der Meinung, dass, wenn jemand viel leistet und auch viel Verantwortung übernimmt, eine angemessene Entlohnung erhält. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es gilt das geltende Datenschutzrecht durchzusetzen und Verstöße zu ahnden und ggf. auch durch härtere Strafen. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Es ist eine Tatsache, dass keine Wehrgerechtigkeit mehr herrscht. Außerdem sind die speziellen Aufgaben der Bundeswehr heute kaum noch mit Wehrpflichtigen zu leisten. Deshalb bin ich für eine Freiwilligenarmee, auch wenn es dafür in der SPD – noch – keine Mehrheit gibt. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Volksbegehren und Volksentscheide sind ein Beitrag für lebendige Demokratie. Direkte Mitsprache finde ich auf allen Ebenen sinnvoll. Wer mitentscheiden kann, informiert sich besser. Ich erhoffe mir dadurch eine Stärkung der politischen Diskussion. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist überflüssig und aus gutem Grund in unserer Verfassung nicht vorgesehen.
Eine gut ausgestattete Polizei ist die angemessene Wahl für unseren Rechtsstaat. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, dass der Staat Regeln setzten muss. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Warum nicht? Es sollte grundsätzlich immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen und keine überholten Moralvorstellungen. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Staatliche Mitspracherechte sind deshalb notwendig, damit die Gelder auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden – und nicht zur Bereicherung von Managern. |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Eher ja |
Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Dem Grundsatz Vermögen verpflichtet, muss wieder mehr Geltung verschafft werden |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Eher nicht |
Rundfunkgebühren grundsätzlich halte ich für sinnvoll, um eine unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten. Allerdings ist die Art der Abgabenermittlung durch die GEZ doch sehr umstritten. Hier gilt es neue Konzepte zu finden. Eine reine Steuerfinanzierung der öffentlichen Medien wäre problematisch, da dadurch die mediale Unabhängigkeit gefährdet würde. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitern müssen verbessert werden. Dazu gehört auch die Einführung eines Mindestlohnes in der Leiharbeitsbranche. Außerdem muss auch hier der Grundsatz gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Und eine Begrenzung für Unternehmen, damit nicht durch Leiharbeit ganze Belegschaften ersetzt werden. |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Unentschieden |
Aktuell ist dies kaum möglich, da durch die Umstellung von einer klassischen Verteidigungsarmee auf eine international agierende Armee z.B. auch für Auslandseinsätze entsprechende Mittel benötigt werden (Stichwort: schnelle Eingriffstruppe). Aber die Reduzierung bleibt ein wichtiges Ziel. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Nein! |
Die Regelungen der FSK genügen – jedoch wünsche ich mir hier mehr Verantwortung bei den Eltern, wenn es darum geht ihre Kinder von ungeeigneten Filmen zu schützen und ihm mehr Medienkompetenz zu vermitteln. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Nein! |
Ich sehe nicht, wie so ein Instrument unter Wahrung des Datenschutzes eingeführt werden könnte.
Grundsätzlich ist an manchen Stellen mit einer „ID“ sicher mancher Missbrauch verhinderbar, jedoch wird dadurch auch eine neue Plattform für neuen Missbrauch geschaffen. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Um unser Ziel des Atomausstiegs voranzubringen und möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, ist es notwendig den Ausbau der regenerativen Energien stärker zu fördern. Außerdem werden dadurch auch neue zukunfssichere Arbeitsplätze geschaffen! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Kinderpornographie gehört aus unserem Netz verbannt! Allerdings sollte man den Missbrauch an Kindern nicht dazu verwenden, untaugliche Sperren und Kontrollen durchzusetzen. |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Nein! |
Das Zugangserschwerungsgesetz ist leider im Kampf gegen Kinderpornographie völlig wirkungslos. Darüber hinaus stellt es einen ersten Schritt zu einer Zensurinfrastruktur dar. Man sollte nicht den Fehler machen, solche Zensurinstrumente weiter zu fördern. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Eher nicht |
Hier sehe ich insbesondere die Eltern in der Pflicht. Die Jugendlichen genauer im Auge zu behalten und über die Gefahren von Alkohol aufzuklären, aber selbst auch Vorbild zu sein. Zusätzlich gilt es Jugendlichen sinnvolle Freizeitgestaltung zu bieten. Auch sollte in Kneipen und Discotheken verstärkt die Ausweiskontrolle überprüft werden, um ihre Pflicht dem übermäßigen Alkoholkonsum Minderjähriger vorzubeugen. Wirte und Discothekenbesitzer, die hier nicht nachkommen, muss die Schanklizenz entzogen werden. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Deutschland besitzt eines der schärfsten Waffengesetze weltweit. Dies gilt auch für die Verwendung von Schusswaffen und Munition. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Werden Jugendliche kriminell, muss die Strafe der Tat „auf dem Fuß“ folgen. Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehne ich ab. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Eher ja |
Um Immigranten die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern, ist es durchaus sinnvoll, ihnen die Sprache und Kultur in Integrationskursen zu vermitteln. Allerdings benötigen nicht alle einen solchen Kurs. Wer sich selbstständig problemlos in die Gesellschaft einfügen kann, benötigt nicht zwangsläufig einen Integrationskurs. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Es muss eine gerechte Verteilung der Lasten hergestellt werden und die Hochschulfinanzierung auf ein wettbewerbliches Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ umgestellt werden.
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich immer genau Informieren können, was sich in ihren Lebensmitteln befindet und was sie damit zu sich nehmen. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Eher ja |
Ich bin für die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, da ich es für solidarischer halte. Den Beamtenstatus würde ich ohnehin auf die Bereiche Justiz, Polizei und Finanzwesen beschränken. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
„Abmahnwellen“, wie sie derzeit noch üblich sind, sollten gesetzlich nicht möglich sein. Es darf jedoch auch kein Freibrief für Urheberrechtsverletzungen geben. Eine 1. Abmahnung als Warnung ohne rechtliche und finanzielle Konsequenzen fände ich vorstellbar. Es müssen jedoch neue Konzepte wie die „Kulturflatrate“ als alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler geprüft werden. Hier stehen wir noch am Anfang einer notwendigen Neuordnung. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Ja! |
Das Internet ist ein Raum der Freiheit. Künstlern und Kreativen bietet er unendliche Möglichkeiten für Ideen und Gestaltung. Jetzt gilt es nach Lösungen zu suchen, um den Schutz des geistigen Eigentums und eine angemessene Vergütung der Urheber zu gewährleisten, ohne dabei Formen und Kanäle zu begrenzen. Die „Kulturflatrate“ bietet möglicherweise einen Ansatz, um einen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen zu finden und sollte deshalb weiter verfolgt werden. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Wie die Vergangenheit gezeigt hat und auch aktuelle Beispiele in anderen Ländern zeigen, hat eine Aufweichung des Kündigungsschutzes nie dauerhaft zu mehr Arbeitsplätzen geführt. Vielmehr gilt es sichere Arbeitnehmerrechte – wie den Kündigungsschutz – zu gewährleisten. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Eher ja |
Die ökologische Landwirtschaft sichert uns nicht nur rückstandsfreie Lebensmittel, sie verhindert u. a. auch den unnötig hohen Eintrag an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt, schützt Kulturlandschaften wie beispielsweise die Streuobstwiese und bietet damit auch Raum für bedrohte Tier und Pflanzenarten. Diese Leistungen sollte uns eine Förderung wert sein. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Der Staat muss ausreichende Sozialleistungen bereitstellen. Hier muss genau abgewogen werden, für welche Leistungen ggf. auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden kann. Für besonders wichtig halte ich allerdings, dass immer genügend Mittel für Bildung bereitstehen. Hier dürfen keine Abstriche gemacht werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Und nur so kann eine Staatsverschuldung auch wieder abgebaut werden. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Konjunkturprogramme können beispielsweise helfen, schneller wieder aus einer Krise zu kommen und ein besseres Wachstum zu erzielen. Um allerdings ein Wachstum anstoßen zu können, muss zunächst Geld in die Hand genommen werden. Von Nichts kommt nichts. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen die Schulden dann allerdings auch wieder abgebaut werden. |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Eher nicht |
Alle Bürger sollen die Möglichkeit der umfassenden Teilhabe an der Gesellschaft ohne Existenzängste und Geldsorgen haben. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beruht meiner Meinung nach jedoch auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Zudem birgt es Risiken, wie beispielsweise ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechtverdienenden“. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Arbeitslose als nutzlos abgestempelt werden und noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, anstatt wieder aktiv in das soziale Leben eingebunden werden. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Nicht alles was heute unter „weiche Drogen“ läuft, ist harmlos. Daher kann ich die Frage nicht allgemein mit ja oder nein beantworten. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Durch die Beitrittsperspektive sind dort bereits Fortschritte zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität erreicht worden, die es weiter auszubauen gilt. Der Beitritt liegt auch in unserem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher nicht |
Die Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe müssen eine bedarfsdeckende Regelleistungen erhalten. Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Deshalb muss es auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein! |
Ich bin gegen eine massive Ausweitung der Videoüberwachung. Dieses polizeitaktische Instrument sollte nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte eingesetzt werden. Es darf dabei nicht die Präsenz und die Arbeit der Polizei vor Ort ersetzen. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
Höhe und Dauer des Soli-Zuschlages wurden nicht willkürlich festgelegt. Das Geld wird auch heute noch in den neuen Bundesländern benötigt. Allerdings sollte mehr darauf geachtet werden, wohin die Gelder fließen und wofür sie verwendet werden. Vorstellbar wäre auch eine bundesweite Verwendung der Mittel. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Denn dadurch ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst möglich. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Eher ja |
Es konnte zwar bereits ein erster tragfähiger Kompromiss für den Bereich Bildung und Forschung im 2. Korb der Urheberrechtsreform erreicht werden. Allerdings sollte u. a. gerade bei den Online-Leseplätzen in Bibliotheken noch nachgebessert werden. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Unentschieden |
Die Landwirtschaft sollte als das angesehen werden, was sie schließlich auch ist: als wirtschaftlicher Betrieb. Wir müssen in diesem Bereicht weg von Sondersubventionierung und hin zu einer Einbettung in die deutsche Gesamtwirtschaft. Die Landwirtschaft selbst braucht auch ein Umdenken in diese Richtung und die Preise für Lebensmittel müssen den Wert der Arbeit besser entsprechen. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Daseinsvorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Auch Mobilität und damit der ÖPNV gehört meiner Meinung nach dazu. Wo immer möglich, muss die öffentliche Hand hier ihren Einfluss behalten. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es noch deutlich an der Umsetzung. Ausnahmeregelungen sollten hier nur äußerst sparsam zugelassen werden. |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
Um Sicherheit für alle zu schaffen, reicht es nicht, Kriminalität zu bekämpfen, wir müssen auch ihre Ursachen beseitigen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut, Chancenlosigkeit und Kriminalität. Wer ihn leugnet und nur höhere Strafen fordert, erreicht das Gegenteil von Sicherheit. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Eher ja |
... damit wir weniger Überwachungskameras brauchen und keine Bundeswehr im Innern – und damit es auch wieder Polizei „auf dem Dorf“ gibt! |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Nein! |
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Planwirtschaft nicht sinnvoll ist.
Ich halte jedoch eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzmarktes für unumgänglich. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Das Geld, das dort gebraucht würde, fände ich auf der Erde besser angelegt. ;-) |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Nein! |
Es sollten sich beide Elternteile gleich intensiv um die Familie kümmern – und dazu auch die Möglichkeit bekommen.
Das Elterngeld ist dafür eine gute Maßnahme. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Die Risiken sind kaum kalkulierbar. Außerdem besteht die Gefahr, dass wenige »Agrarmultis« ein Monopol auf Saatgut erhalten. Dies steht auch einer kurzfristig positiven Wirkung zur Bekämpfung von Hunger in der Welt entgegen. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Eher ja |
Derzeit erfüllt Deutschland als Mitglied der UN sämtliche Pflichten. Ein ständiger Sitz würde auch ein dauerhaftes Mitspracherecht (z.B. bei Auslandseinsätzen...) mit sich bringen. |