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Betriebsrätin Gewerkschafterin Veronika Stossun
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.stossun.die-linke-bw.de
Aalen
Betriebsrätin Gewerkschafterin Veronika Stossun
Die Linke (DIE LINKE)
http://www.stossun.die-linke-bw.de
Aalen
Mein politisches Motto:
Eine starke soziale Kraft in die Parlamente!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Verbraucherschutz |
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| Bildung |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Betriebsrätin Gewerkschafterin Veronika Stossun hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es muss Schluss sein mit den Hungerlöhnen. Ich will einen Gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Leben ohne Armut, ohne ständige finanzielle Sorgen steht allen zu – nicht nur Millionären. Ich will gleichen Lohn für gleiche Arbeit für LeiharbeiterInnen, für arbeitslose Beschäftigte, für Frauen und Männer, für Beschäftigte in Ost und West. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Jede Frau und jeder Mann hat ein Recht auf gute Arbeit, auf eine Erwerbstätigkeit, die anständig bezahlt wird, die ein existenzsicherndes Einkommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Wenn der Staat Hungerlöhne aufstockt, finaziert er damit auch die Profite der Unternehmen aus Steuergeldern, eine neue Runde des staatlich subventionierten Lohndumpings und Erpressung der Belegschaften wird damit eingeleitet. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Unentschieden
Das ist mir wichtig!
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Ich will ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und Vermögende und wirtschaftlich Leistungsfähige belastet. Die Einkommenssteuer muss sozial gerecht reformiert werden. Die Personen bzw. Familien mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen sollen entlastet und die jene mit hohem und sehr hohem Einkommen müssen stärker herangezogen werden. Dazu zählt für mich auch die Millionärssteuer – privates Vermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent zu besteuern. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die Militäreinsätze in Afghanistan haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. Die Truppen sind selbst zum Unsicherheitsfaktor geworden, sie setzen Streubomben und Uranmunition ein! Das Land wird auf Millionen Jahre systematisch verseucht. Wer soll das Verstrahlte Wasser aus den neu gebauten Brunnen trinken, wer soll die verstrahlten Felder bestellen?
Ich stimme für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzte mich für den zivilen Wiederaufbau ein. Denn ich bin der Überzeugung, dass es Alternativen zu diesem Krieg gibt. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich meine Partei für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein. Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes genutzt werden. |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die mittelfristige und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik findet meine volle Zustimmung. |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Eher nicht |
Die Bekämpfung von Terror und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der »Inneren Sicherheit« über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. Die praktizierte »Innere Sicherheit« auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten strebt gegen die Demokratie. |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir müssen uns auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einstellen und einen radikalen ökologischen Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen angehen. Doch die Vorgehensweise darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in »Arm und Reich« führen, weder in Deutschland noch auf der Welt. |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Mein »Ja« bezieht die Kennzeichnungspflicht von genetischen Bestandteilen in der Nahrung mit ein. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Es ist an der Zeit die Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen. Die Profiteure der Krise und letzen Jahre sind zum Wohle der Allgemeinheit zur Kasse zu bitten – sie sollen auch die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wir müssen für die Zukunft die Weichen neu stellen, die Spielregeln grundlegend ändern und den Herrschenden in punkto Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit strikte Grenzen setzen. Den Marktradikalen dürfen wir das Land nicht mehr länger überlassen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Das resultiert daraus, dass der Staat die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung vor den Schutz der Bügerrechte stellt, ihm die Grund- und Bürgerrechte weniger Wert sind. Das nutzen die Firmen ungeniert für ihre eigene Überwachung der beschäftigten und Kunden. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Eher ja |
Wenn die Bundeswehr zur militärischen Durchsetzung von Kapitalinteressen, für Angriffkriege und Verletzung der Völkerrechte mißbraucht wird und zur Unterstützung eines Gewaltmonopols dienen soll, bin für eine Umstellung der Bundeswehr hin zu einer Verteidgungsarmee ohne Wehrpflicht. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich stehe voll und ganz hinter der Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen und ich trete für eine umfassende Demokratisierung aller Bereiche ein. Ich halte es für unbedingt erstrebenswert und vorrangig, dass wir, also die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ein Mitspracherecht haben bei der Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung und dem Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Ich fordere zudem eine Ausweitung des Petitionsrechts, Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren, innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen, Einführung von Volksinitiative und Volksbegehren auf Bundesebene. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Außerdem fordere ich, dass alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen und alle Atomwaffen vernichtet werden.
Wie schon geschrieben ist die Verquickung von Militär, Polizei und Geheimdienst nicht mit den Grundregeln eines demokratischen Staatsaufbaus vereinbar, das hat die deutsche Vergangenheit bewiesen. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Eher nicht |
Der Profit steht gegen die Vernunft und die Interessen der gesamten Bevölkerung. Das Eingreifen des Staates in die wirtschaftlichen Prozessedie muss dazu dienen, die Ziele der demokratischen Mehrheit gegenüber der wirtschaftlichen Macht durchzusetzen.
Der existierende Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise getrieben und das auf dem Rücken und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen einen Politikwechsel. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Ich stehe für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ausgrenzung und Unterschiede ein. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wer von Arbeitslosengeld II – Hartz IV – betroffen ist, wird einem Regime von Zwang und Repressalien unterworfen.
»Wer Geld vom Staat bekommt, muss auch was dafür tun« ist SPD, CDU/CSU und FDP Credo, das jedoch in Vergessenheit gerät, so bald Gelder an Wirtschaft und Banken gezahlt werden. Mit welchem Recht eigentlich? |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wie schon geschrieben will ich die Einführung der Millionärssteuer.
Der Sozialstaat muss finanziell krisenfest gemacht werden. Die Steuern auf hohe Gewinne, Ein-kommen und Vermögen müssen erhöht werden. Eine Regierung, die sich das nicht traut, wird Renten kürzen und die Mehrwertsteuer weiter erhöhen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen berührt auch die den Zugang zu Kommunikation, Information und Bildung. Ich stehe für eine demokratische Medienordnung, die die Wissensverarbeitung wieder der öffentlichen Regulierung unterstellt, die der Medienkonzentration Einhalt gebietet. |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Leiharbeit als die moderne Form der Industriesklaverei gehört umgehend abgeschafft.
Menschen in unserem Land, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werden aus der Not heraus oder qua Hartz IV gezwungen, als LeiharbeiterInnen für einen Lohn unter dem gesetzlichen Existenzminimum zu dienen. Das ist für unser Land eine der schlimmsten Entgleisungen der letzten 10 Jahre! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Ja! |
Ichtrete für die die Kontrolle der fortschreitenden Kommerzialisierung ein. Finanzinvestoren drängen zunehmend in den Medien- und Pressesektor, sie erzeugen hier einen Rentabilitätsdruck. Die Folge ist die Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung, Kultur, Unterhaltung und Bildung. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Eher nicht |
Ich gebe zu Bedenken, dass der Zugang zu Kommunikation und Information die Grundfragen der demokratischen Beteiligung berührt.
Die Einführung eines Internet-Ausweises kann für kommerzielle genutzt werden, ich nenne hier nur die Bespitzelungspraktiken einiger Firmen wie Lidl und Bundesbahn. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich bin für den unverzüglichen Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomenergie und eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die durch Abschaltung der Atommeiler wegfallende Strommenge kann jederzeit durch den Zuwachs bei Wind-, Sonnen- und Bioenergie ersetzt werden. |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Eher ja |
Ich denke dass auch, andere Seiten gesperrt müssen; vor allem Seiten, die Fremdenhass, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie verbreiten.
Nur wer legt fest, was wirklich entfernt werden muss und entfernt werden darf, wer ist autorisiert, das zu entscheiden? |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Eher nicht |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Ja! |
Da wird wohl die alkoholproduzierende Lobby einen Riegel davor schieben und ihre prifitorientierten Interessen durchsetzen. |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Ja! |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Eher nicht |
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| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Das Asylrecht ist im Grundrecht substantiell wieder herzustellen. Auch in unserem Land muss die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten.
Ich bin dafür, dass auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitk durchgesetzt wird. Wer Flüchtlingen Hilfe verweigert oder halbherzig einengt, egal in welche Form und Absicht, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit. |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Mit den Studiengebühren wird der Zugang zu höherer Bildung den Kindern aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesonder aus von Hart IV betroffenen Familien, verwehrt. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Mir ist wichtig, dass die Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in der Nahrung und Futtermitteln bis zu einer Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärft wird und gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützt werden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Unsere Sozialsysteme müssen auf eine breite Basis gestellt werden, um das öffentliche Solidarsystem zu stärken. Das bedeutet, dass alle Berufsgruppen und Einkommesarten in die Finanzierung einbezogen werden. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Lockerung des Kündigungsschutzes hat noch nie etwas für die Beschäftigten gebracht. Das gegenteil ist der Fall, das ist ein Einfallstor für Hungerlöhne und Erpressung der Belegschaften in den Betrieben. Eher umgekehrt muss es sein zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen klare gesetzliche Regeln und wirksame Sanktionen wieder eingeführt werden. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Ökologische und gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen sollen unterstützt werden. |
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Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht
Das ist mir wichtig!
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Statt Sparen an der den Ausgaben für die Daseinvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, fordern wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder ein-führen und eine Börsenumsatzsteuer zu erheben. |
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Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Ich fordere eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen und eine Börsenumsatzsteuer zu erheben.
Zudem frage ich mich ist stetes Wachstum überhaupt möglich und erstrebenswert. Zu wessen Lasten geht ein stetes Wachstum |
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Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden
Das ist mir wichtig!
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Ich selbst habe großen Respekt vor den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern eines be-dingungslosen Grundeinkommens, denn viele ihrer Ziele teile ich. Sie suchen nach Wegen, um Armut zu verhindern und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Einzelne frei und selbstbestimmt leben kann. Dennoch habe ich hinsichtlich des bedingungslosen Grundein-kommens große Bedenken.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde von mir nur in dem Sinne unterstützt, dass jeder Mensch, der seine Existenz nicht alleine sichern kann, eine staatliche Grundsicherung erhält, die ihm gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne entwürdigende Prozeduren des Staates über sich ergehen lassen zu müssen. Die Linke kämpft dafür, dass diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum als Grundlage der sozialen Verteilung erwirtschaften, dies zu Existenz sichernden Einkommen und ohne entwürdigende Bedingungen tun können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass auf die besonderen Bedürfnisse nicht mehr abhebt – und ein Millionär genauso viel erhält, wie eine allein erziehende, erwerbslose Mutter, ein besitz-loser Behinderter oder ein Pflegefall – das wäre in der Tat ein Novum und so ökonomisch und sozialpolitisch nicht vertretbar. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
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|
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Ich bin dafür, dass wir die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Ländern ausbauen. In unserem Land leben über Generationen viele Mitmenschen türkische Herkunft. |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ich fordere Hartz IV muss abgeschafft werden und damit auch die schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigt werden. Hartz Iv ist durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen – 500 Euro Regelsatz. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Eher nicht |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Ich stehe dazu, dass in Ostdeutschland und für die gesamte Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft vollzogen wird. Dieser Umbau umfasst nach meiner Vorstellungen die soziale Teilhabe, Bildung und Lernen, Re- und Neuindustrialisierung schwerpunktmäßig im Bereich der erneuerbaren Energien, Arbeit und Beschäftigung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der direkten Demokratie. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung sollte flächendeckend öffentlich garantiert sein. Der Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr soll eingeführt werden. |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Neue Erkenntnisse und Technologien müssen dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen. Dann ist es auch logisch, dass die Allgemeinheit frei und ungehindert daran teihaben kann. |
|
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Ja! |
Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden muss verhindert werden. Dazu gehört auch, dass das Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern unterbunden wird. Ich will, das die Eu-Subventionen für soziale und okologische Leistungen der Agrarbetriebe eingesetzt werden und ihre Verteilung transparent gemacht wird. Ich fordere gleichwertige Lebensbedingungen in den kleinen Städten und Dörfern zu sichern. |
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Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Die Privatisierung der Bahn und der Nahverkehrsunternehmen lehne ich ab. Langfristig ist ein unentgeltlicher Nahverkehr anzustreben. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Ja! |
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Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor körperlicher Gewalt und kriminellen Taten und Bedrohungen zählen zu den zentralen Funktionen eines demokratischen Rechtsstaates. Mein Vertrauen in die Regeln einer demokratischen Gesellschaft liegt darin begründet, dass diese Regeln für alle gelten. Ich nehme die berechtigten Schutzbedürfnisse der Menschen ernst, ob dabei höhere Strafen helfen, wage ich zu bezweifeln, eher wäre es wichtig das Recht für alle gleich anzuwenden. |
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Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Nein! |
Ich sehe in einer konservativen Sicherheitspolitik, die einseitig die Polizei aufrüstet und immer neue Strafvorschriften schafft eine Bedrohung der Grund- und Bürgerrechte der Menschen gegenüber dem Staat. |
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Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass selbst die Banken und Konzerne nach dem rettenden Staat rufen. Statt von Banken und Konzernen erpresst zu werden ist es angesicht der kapitalistischen Krise angbracht, dass die krankhafte Profitsucht einer neuen Wirtschaftsstruktur weichen muss. |
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Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Für mit guten Schulabschlüssen und Hochschulstudium gibt es spätestens mit der Geburt des ersten Kindes einen Karriereknick. Mit der Unterstützung der Frauen, wenn sie zu Hause bleiben, also dem Arbeitsleben ferngehalten werden, ist einer gleichberechtigten Teilhabe und ökonomischen Unabhängigkeit nicht gedient. Vielmehr ist doch Geschlechtergerechtigkeit untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ganz klipp und klar: Agrogentechnik verbieten! Solange das nicht durchgesetzt ist, soll die Kennzeich-nungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in der Nahrung und Futtermitteln bis zu einer Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärft werden und gentechnikfreie Regionen und auf sie hin-führende Initiativen unterstützt werden. |
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Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Ja! |
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