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Wahlkreis: Fulda

Wolfgang Lörcher (DIE LINKE)

Jahrgang 1963, geschieden, Kinder: 3

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Kontaktdaten

Wolfgang Lörcher
Die Linke (DIE LINKE)

Fulda


Beruf

Derzeitiger Beruf: KFZ-Mechaniker
Ausbildung: Netzwerkadministrator

Politik

Mein politisches Motto:
Menschen vor Profite

Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)

Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Bildung
Forschung und Förderung moderner Technologie
Offenheit und Toleranz
Reduzierung der Staatsschulden
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftliche Freiheit

Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)

Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)

 

Beantwortung der Thesen

Wolfgang Lörcher hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.

These Antwort Begründung (optional)
Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.

Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, deshalb benötigen wir einen Mindestlohn von 10.- Euro brutto pro Stunde. Sind Mindestlöhne von einzelnen Branchen höher, sindd diese als allgemein verbindlich zu erklären.
Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.

Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden.

Eher nicht Es kann nicht sein, dass zu geringe Löhne vom Steuerzahler subventioniert wird, während die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Gewinne steigern.
Die Steuern sollen gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt.

Eher ja Bei unteren und mittleren Einkommen sollten die Steuern gesenkt werden. Die Steuern für besser- und Bestverdienende, sowie Vermögende, auf große Erbschaften und Finanztransaktionen sollten dagegen erhöht werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.

Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Krieg darf kein politisches Mitel sein. Der Krig in Afghanistan ist gescheitert und nur mehr Leid und Terror geführt.
Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.

Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Nutzung der Atomkraft birgt unverantwortlich hohe Risiken, die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt. Ob wir die sichere Lagerung für hundertausende Jahre jemals garantieren können, ist mehr als fraglich.
Das Internet sollte stärker reguliert werden.

Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen.

Nein! Der freie Zugang zu Informationen muss gewährt sein. Eine Sperrung von Internetseiten ist leicht zu umgehen. Rechtswidrige Seiten sollten vom Netz genommen werden, nicht einfach gesperrt.
Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der CO2-Ausstoss muss extrem gesenkt werden. Gegenüber 1990 müssen wir diesen Austoss bis 2020 mindestens halbieren. Dazu müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen.
Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.

Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden.

Ja! Lebensmittel müssen eindeutig gekennzeichnet sein. Diese Kennzeichnung muss schnell und einfach zu erkennen sein. Die Ampelkennzeichnung vermittelt einen schnellen Überblick. Sie sollte rechtlich verbindlich sein.
Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.

Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Da sich unsere Manager nicht freiwillig bei ihren Einkommen bescheiden, müssen dafür Regeln her. Man könnte z.B. den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-,Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das zwanzigfache des Lohnes eines Facharbeiters der untersten Lohngruppe begrenzen.
Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.

Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden.

Ja! Aber auch die Regeln des Datenschutzes sollten verschärft werden. Daten dürfen nur Erhoben werden, wenn sie zur Erfüllung des Arbeitsverhältnisses dienen. Firmen ab 5 Beschäftigten sollten einen eigenen Datenschutzbeauftragten haben.
Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.

Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen.

Ja! Ich bin für die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Gründe die zur Einführung der Wehrpflicht geführt haben, existieren nicht mehr. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein und auch verkleinert werden.
Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Volksabstimmungen sind für eine lebendige Demokratie sehr wichtig. Deshalb sollten Volksentscheide oder Bürgerbegehren auch auf Bundesebene eingeführt werden. Bei Änderungen des Grundgesetzes müssten sie obligatorisch eingeführt werden.
Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.

Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden?

Nein!
Das ist mir wichtig!
Die Erfinder unseres Grundgesetzes wussten genau, warum sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern grundsätzlich untersagt haben. Bei Naturkatastrophen oder schweren Unfällen darf sie ja Amtshilfe leisten.
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.

Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten.

Nein! Der Staat muss Regeln setzen. Das freie Spiel der Marktkräfte führt zu einem unmenschlichen Raubtierkapitalismus. Menschen müssen wichtiger sein, als Profite.
Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren.

Ja! Die Fähigkeit zur Kindererziehung ist nicht von der geschlechtlichen Identifikation abhängig.
Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.

Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Gelder die die Allgemeinheit aufbringt um ein Unternehmen zu stützen, müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen. Dies ist in Form von Beteiligungen und Mitspracherecht des Staates als Stellvertreter zu gewährleisten. Alles andere ist fahrlässig.
Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Wir brauchen eine Vermögenssteuer für Vermögen von über einer Millionen Euro von 5 %.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden.

Eher nicht Eine Steuerfinanzierung scheidet aus, da verfassungsrechtlich die Staatsferne des Rundfunks geboten ist.
Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden

Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Lohnuntergrenzen (Mindestlohn) und vor allem der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« muss auch für die Leiharbeit gelten. Die gesetzliche Befristung der Verträge hat es schon gegeben, doch Herr Clement hat diese abgeschafft. Wen wunderts, sitz er doch im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), welches von Adecco übernommen wurde.
Der Militärhaushalt soll verringert werden.

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden.

Ja! Ich bin gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dieses Geld sollte lieber in bildung investiert werden.
Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.

Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc.

Nein! Die Informationsfreiheit gilt auch beim Fernsehen.
Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.

Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

Nein! Eine ständige Kontrolle der Internetnutzer halte ich für gefährlich.
Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.

Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Der Klimaschutz ist die vorrangige Aufgabe aller Nationen. Deshalb müssen wir sparsam mit Energie umgehen und gleichzeitig zu erneuerbaren Energien wechseln.
Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.

Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen?

Ja! Die Blockaden sind ganz einfach zu umgehen, deshalb relativ nutzlos.
Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.

Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden?

Nein! Eine erweiterung dieses Gesetzes würde die Tür zur Internetzensur aufstoßen. Täter müssen betraft werden, Sperren lösen das Problem nicht.
Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.

Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden.

Unentschieden Komasaufen stellt ein großes Problem dar, deshalb müssen bestehende Gesetze besser durchgesetzt werden. Wer dieses Übel beseitigen will, muss aber wo anders ansetzen. Dieses Komasaufen ist ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher. Hartz IV, Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel sorgen nicht gerade für eine Zukunftsperspektive.
Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.

Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren.

Ja! Es sollte nur in wenigen Fällen Ausnahmen geben. Aber wozu muss ein Sportschütze, der seine Waffe nur im Schützenhaus benutzt, seine Waffe zu HAuse haben?
Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können.

Eher nicht Auch beim Strafrecht muss auf die Besonderheiten der Straftäter eingegangen werden. Je nach individueller Entwicklung, kann das Jugendstrafrecht auch bei erwachsenen Tätern angebracht sein.
Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Nein! Integration ist keine einseitige Pflicht. Wir müssen für eine rechtliche und politische Gleichstellung kämpfen.
Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.

Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.

Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden.

Ja! Eine einfach zu verstehende und deutliche Lebensmittelkennzeichnung ist zum Schutze der Verbraucher unerlässlich.
Dies gilt für die Inhaltsstoffe, Kunstprodukte wie z.B. »Analogkäse« und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Persönlich bin ich für ein generelles Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel, die Risiken sind nicht absehbar.
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.

Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine solidarische Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger ist unerlässlich. Dies gilt für Selbständige und Beamte, aber auch für Politiker. Private Versicherungen sollten nur noch zusätzlich angeboten werden.
Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.

Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden.

Eher nicht Wissen und Information sollten allen Menschen zugänglich sein.
Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.

Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden.

Unentschieden DIE LINKE überprüft zur Zeit verschiedene Modelle einer Kulturfltrate.
Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden.

Nein!
Das ist mir wichtig!
Der Kündigungsschutz ist die Voraussetzung für eine längerfristige Lebensplanung der Beschäftigten. Je geringer der Kündigungsschutz, je schlechter die soziale Absicherung, desto leichter können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden.
Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.

Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Ja! Ökologische Landwirtschaft ist nachhaltige Landwirtschaft und sorgt für eine hohe Qualität der Produkte. Eine Förderung wäre der Ausgleich für die umweltschonendere Landwirtschaft.
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Höhere Sozialleistungen, höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen beleben die Binnennachfrage, kommen also auch den Unternehmen zu Gute.
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Angesichts der Wirtschaftskrise brauchen wir mehr öffentliche Investitionen. Dies ist eine Investition in die Zukunft. Um diese
Aufgaben zu finanzieren, müssen wir große Vermögen und Erbschaften, hohe Einkommen und
Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuern und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen.
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden Es gibt sehr viele Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens. Zur Subventionierung von Dumpinglöhnen lehne ich es jedenfalls ab. Wichtig ist zuerst, eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle, die auch eine gewisse Teilnahme am Leben ermöglicht.
Weiche Drogen sollen legalisiert werden.

„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden.

Ja! Die Verschiebung des Drogenkonsums in die Illeglität ist eher kontraproduktiv. Dadurch entsteht ein praktisch unkontrollierter Drogenmarkt. Die Abgabe von weichen Drogen sollte aber im Sinne des Schutzes von Jugendlichen und Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert erfolgen. Den Einsatz von Cannabis als Arzeneimittel begrüße ich besonders. Cannabis kann bei bestimmten Krankheiten häufig erfolgreich eingesetzt werden und hat meist wesentlich geringere Nebenwirkungen, als die bisher eingesetzten Medikamente.
Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht.

Nein! Allerdings ist die Aufnahme der Türkei in die EU von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Hinblick auf eine demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, auf die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz
von Minderheiten abhängig gemacht werden.

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Eine Anhebung auf 500.- Euro ist dringend geboten. Die einzelnen Posten, aus denen sich der Regelsatz zusammen setzt, sind nicht bedarfsdeckend. Ziel muss es aber sein, langfristig zu einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Absicherung zu kommen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.

Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden.

Nein! Die ständige Überwachung der Bürger muss ein Ende haben. Auch die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung müssen wieder abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung.

Nein! Der Solidaritätszuschlag ist eine notwendige und sozial gerechte Abgabe. Von dessen Abschaffung würden vor allem Kapitalunternehmen und Großverdiener profitieren.
Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.

Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb benötigen wir eine gebührenfreie, flächendeckende und qualitativ hochwertige, öffentliche
Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.
Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.

Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein.

Ja! Der zugang zu Wissen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.
Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen.

Eher ja Landwirtinnen und Landwirte schaffen nicht nur Lebensmittel. Sie erhalten und pflegen auch Landschaften. Deshalb finde ich eine Subventionierung gerechtfertigt. Diese sollen aber nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.
Für mich ist es z.B. unverständlich, dass RWE oder die britische Königin Agrarsubventionen in nicht geringer Menge erhalten.
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.

Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren.

Nein! Mehr Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden, da die Bahn ökologisch das sinnvollste aller Verkehrsmittel ist. Deshalb darf die Bahn nicht der üblichen Gewinnmaximierung dienen.
Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.

Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler hantiert. Seit wann darf der Geldgeber nicht erfahren, was mit seinem Geld geschieht? Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie.
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Eher nicht Höhere Strafen und härtere Gesetze schützen nicht vor Kriminalität, dafür gibt es viele Beispiele in der Welt. Eine gute, soziale Absicherung, mehr Bildung und mehr Arbeitsplätze schützen besser vor Straftaten.
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Ja! Ständige Überstunden und eine schlechte Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten tragen nicht gerade zur Befriedigung des sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger bei. Kameras, Datenbanken und ein Mehr an Überwachung, können die Polizistinnen und Polizisten nicht ersetzen.
Banken sollen verstaatlicht werden.

Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden.

Eher ja Die Finanzkrise hat gezeigt, das Kreditwesen ist ein öffentliches Gut. Dies darf nicht den Spekulanten überlassen werden. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds,
Private-Ecquity-Gesellschaften und volkswirtschaftlich unsinnige Finanzprodukte sind zu verbieten.
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.

Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren.

Nein! Wir sollten unser Geld für die Erhaltung unseres Planeten verwenden.
Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.

Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen.

Nein! Kindererziehung und Erwerbsarbeit sollten gleichberechtigt unter den Geschlechtern verteilt werden.
Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden.

Ja!
Das ist mir wichtig!
Gentechnik birgt ungeahnte Risiken. Ihre Verbreitung vertieft die Abhängigkeiten von internationalen Saatgut-und
Pharmakonzernen. Bis ein europaweites Verbot transgener Pflanzen durchgesetzt ist, muss eine
lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte eingeführt werden.
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Nein! Der UN-Sicherheitsrat braucht mehr Demokratie. Dazu müssen auch Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mit eingebunden werden.