Kontaktdaten
Dipl.-Ing. FH Wolfgang Weiß
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
http://www.gruene-coburg.de
Coburg
Dipl.-Ing. FH Wolfgang Weiß
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
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Coburg
Mein politisches Motto:
Es geht ums Ganze!
Folgende Werte und Ziele sind mir besonders wichtig
(es steht insgesamt eine begrenzte Anzahl an 60 frei verteilbaren Sternchen zur Verfügung)
| Verbraucherschutz |
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| Forschung und Förderung moderner Technologie |
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| Bildung |
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| Solidarität und soziale Absicherung |
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| Bürgerrechte und persönliche Freiheit |
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| Umwelt- und Tierschutz |
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| Reduzierung der Staatsschulden |
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| Wirtschaftliche Freiheit |
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| Offenheit und Toleranz |
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| Menschenwürde und Einhaltung der Menschenrechte |
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| Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen |
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Meine wichtigsten politischen Ziele (Freitext)
Warum Sie mich wählen sollten: (Freitext)
Dipl.-Ing. FH Wolfgang Weiß hat die Thesen von Wen Wählen? beantwortet. Bei der Beantwortung der Thesen gibt es die Möglichkeit mit Ja/Eher ja/Unentschieden/Eher nein/Nein zu antworten, außerdem lassen sich Thesen als „Dies ist mir besonders wichtig“ markieren. Die Antworten können auch begründet werden.
| These | Antwort | Begründung (optional) |
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Ein allgemeiner Mindestlohn soll eingeführt werden.
Es soll ein für alle Branchen geltender Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Stück Gerechtigkeit, v.a. gegenüber weiblichen Beschäftigten; es verhindert Lohndumping und beendet die unbefriedigende Situation, dass Menschen arbeiten und nicht von ihrer Arbeit leben können. |
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Der Staat soll für ein Mindesteinkommen sorgen.
Wo die Löhne zu gering sind, soll der Lohn durch staatliche Mittel aufgestockt werden. |
Eher nicht |
Das erübrigt sich durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. |
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Die Steuern sollen gesenkt werden.
Die Bundesregierung soll versuchen die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie die Steuern senkt. |
Nein! |
Nach der Rekordverschuldung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Belebung der Wirtschaft gibt es schlicht und einfach keine Spielräume dafür. Ich trete aber für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein, wobei geringe und mittlere Einkommen entlastet werden. |
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen gestoppt werden.
Die Bundeswehr soll ihre Auslandseinsätze schnellstmöglich stoppen und sich zum Beispiel aus Afghanistan zurückziehen. |
Unentschieden |
Man muss von Einsatz zu Einsatz entscheiden. Afghanistan droht, zu einem Debakel zu werden. Militärische Gewalt kann jedoch unter Umständen Leben retten: die Welt sah 1994 zu, als in Ruanda fast eine Million Tutsis abgeschlachtet wurden, und Europa ließ das Massaker an 8.000 Muslimen in Srebrenica zu |
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Der Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden.
Vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen und langfristig neue geplant werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Jedes Jahr, in dem wir den Atomausstieg eher schaffen als geplant, erspart uns ca. 500 Tonnen radioaktiven Abfall. Atomkraft ist eine Technologie, von der wenige profitieren, während diese und viele nachfolgende Generationen das Risiko zu tragen haben. Die Zukunft gehört erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung! |
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Das Internet sollte stärker reguliert werden.
Das Internet sollte stärker reguliert werden, um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus sowie „Schund und Schmutz“ zu schützen. |
Nein! |
Kriminelle und gesetzeswidrige Inhalte im Internet gehören gelöscht. Den Zugang zu bestimmten Inhalten kontrollieren zu wollen ist der Anfang von Zensur! |
| Die Anstrengungen zum Klimaschutz sollen in Deutschland verstärkt werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Führende Klimaforscher sagen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, um den Klimawandel kontrollieren zu können. Wir brauchen eine drastische Kohlendioxidreduktion und Deutschland kann der Welt zeigen, wie man als führende Wirtschaftsmacht so etwas hinbekommt. Den Optimismus, das wir das schaffen können, habe ich! |
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Die Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen z.B. durch eine Ampelkennzeichnung besser sichtbar werden.
Dem Verbraucher soll eine einfache Möglichkeit gegeben werden, „gute“ von „schlechten“ Lebensmitteln zu unterscheiden. |
Ja! |
Einfache Kennzeichnungen machen VerbraucherInnen klar, was in den Produkten steckt. Versteckten Fetten und Zucker muss der Kampf angesagt werden. |
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Die Gehälter von Managern sollen begrenzt werden.
Hier sind verschiedene Arten denkbar, u.a. durch steuerliche Modelle, die extrem hohe Einkommen, Bonuszahlungen oder Abfindungen unattraktiv machen. |
Ja! |
Ausgerechnet konservative Regierungen (z.B. die Reagan-, Thatcher- oder Kohl-Administration) haben die Gier gesellschaftsfähig gemacht. Wir brauchen wieder eine Ethik im Wirtschaften. Dazu gehört auch Maßhalten. Wer nicht von selbst drauf kommt, braucht entsprechende Regelungen. |
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Firmen, die ihre Mitarbeiter ausspitzeln, sollen härter bestraft werden.
Firmen, die gegen den Datenschutz verstoßen und zum Beispiel ihre Mitarbeiter ausspähen, sollen härter bestraft werden. |
Ja! |
Das ist ein Vertrauensbruch den MitarbeiterInnen gegenüber, der nicht als Bagatelle behandelt werden sollte. |
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Die Bundeswehr soll auf eine Berufsarmee umgestellt werden.
Durch diese Umstellung würden auch sowohl die Wehrpflicht als auch der Zivildienst entfallen. |
Ja! |
Moderne Armeen erfordern eine Professionalität, die mit einer Wehrpflichtigenarmee schwer hinzukriegen ist. Eine Berufsarmee beseitigt die derzeitige Ungerechtigkeit, dass nur ca. ein Drittel eines Jahrgangs zum Bund oder in den Zivildienst muss und der Rest ohne jegliche Dienstleistungen davon kommt. |
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Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sollen bundesweit eingeführt werden.
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Mündige Bürgerinnen und Bürger sind durchaus in der Lage, zu gewichtigen Fragen selbst zu entscheiden. Direkte Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen sagen dem Lobbyismus in den Hinterzimmern den Kampf an: dann wird in der Öffentlichkeit alles ausgetragen, was zu bestimmten Entscheidungen führt. |
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Die Bundeswehr soll auch im Inland eingesetzt werden können.
Soll die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben wie beispielsweise Objektschutz oder Terrorabwehr auch im Inland eingesetzt werden? |
Nein! |
Es gibt eine klare, vom Grundgesetz abgesicherte Grenze zwischen dem, was die Bundeswehr zu tun hat, und was die Polizei an Aufgaben zu erfüllen hat. Dabei soll es bleiben. |
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Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Der Staat soll auf die Kräfte des Marktes vertrauen und sich mit Staatshilfen für einzelne Unternehmen (auch Banken) und Subventionen zurückhalten. |
Nein! |
Kasinokapitalismus und Konzernmacht machen deutlich, dass eine Wirtschaft ohne soziale und ökologische Leitplanken aus dem Ruder läuft. Staatshilfen und Subventionen sollten allerdings daran orientiert sein, ob zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen gefördert werden können. Alles andere verdient keine Unterstützung. |
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Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in Deutschland die Möglichkeit erhalten, Kinder zu adoptieren. |
Ja! |
Eine Beziehung zwischen Mann und Frau garantiert nicht automatisch ein liebevolles und verständnisvolles Umfeld für Kinder. Kinder sollen dort sein dürfen, wo sie angenommen sind, sich positiv entwickeln können. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare. |
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Unternehmen sollen Staatshilfen nur erhalten, wenn der Staat Mitspracherechte bekommt.
Der Staat soll wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen nur dann finanziell unterstützen, wenn er im Gegenzug umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und ein Mitspracherecht bei zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen erhält. |
Ja! |
Einfacher Grundsatz: Wer zahlt, schafft an! Die Staatshilfen müssen auf jeden Fall einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen (nicht wie im Fall des Bankenrettungsschirms, den Finanzminister Peer Steinbrück mit einigen Bankern schnell gehäkelt hat). |
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Vermögen sollen stärker besteuert werden.
Private Vermögen wie Immobilien, Wertpapiere usw. sollen stärker besteuert werden. |
Ja! |
5 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland besitzen fast die Hälfte des gesamten Vermögens (47 Prozent). Wenn der Trend sich weiter verstärkt, haut das unsere Gesellschaft auseinander! Vermögende können mehr leisten als andere, und sie sollen es tun: zum Nutzen der Allgemeinheit und damit auch zu ihrem Nutzen. |
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Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht mehr durch eine geräteabhängige Rundfunkgebühr sondern über Steuern finanziert werden. |
Unentschieden |
Gegen das steuerfinanzierte Konzept spricht die Tatsache, dass nicht unbedingt jeder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt. Wir brauchen auf jeden Fall eine Reform des gegenwärtigen Systems. Und eine Finanzierungsbasis, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Quälerei von Zuschauern/Zuhörern durch Werbung befreit! |
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Die Rechte von Leiharbeitnehmern sollen gestärkt werden
Es sollen beispielsweise Lohnuntergrenzen eingeführt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Auch eine gesetzliche Befristung solcher Verträge kommt in Frage. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Gegenwärtig werden LeiharbeiterInnen gegen ArbeiterInnen ausgespielt. Das darf nicht sein! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! |
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Der Militärhaushalt soll verringert werden.
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch Auslandseinsätze eingeschränkt werden. |
Eher ja |
Wir brauchen eine handlungsfähige Bundeswehr. Aber wir müssen nicht überall mitmischen! Und auf Dauer werden Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Schaffung ziviler Strukturen in Krisengebieten billiger kommen als Militäreinsätze. |
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Das Fernsehen sollte stärker kontrolliert werden.
Die Fernsehsehnder sollen stärker kontrolliert werden, damit sie nicht ein „falsches“ Weltbild vermitteln, bespielsweise Gewalt, Schlankheitswahn, Luxuskonsum, Sexualisierung etc. |
Eher ja |
Gegen eine öffentliche Kontrolle ist nichts einzuwenden. Viele Privatsender vermitteln gefährliche Rollenbilder, ein schädlicheches Konsumverhalten, zerstören Fantasie und Gefühl. Aber auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern läuft einiges schief: wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie die Gremien bei den öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt werden sollen. |
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Ein Internet-Ausweis zur Identifizierung der Nutzer soll eingeführt werden.
Mit der Einführung eines Internet-Ausweises soll es möglich werden, bei Straftaten wie Diffamierungen, Beleidigungen und Urheberrechtsverletzungen Nutzer zu identifizieren und zurückzuverfolgen. |
Unentschieden |
Auch ein Internet-Ausweis lässt sich umgehen oder durch Manipulation dafür einsetzen, den Verdacht auf andere zu lenken. Ich verspreche mir nicht viel davon. |
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Regenerative Energien sollen stärker gefördert werden.
Regenerative Energien wie beispielsweise Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen oder alternative Antriebe für Autos sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Eine Energiewirtschaft mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist möglich und muss so schnell wie möglich verwirklicht werden, sonst wird aus dem Klimawandel ein Klimakollaps. 100 Prozent erneuerbare Energien bedeuten auch: sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region, eine »Demokratisierung« der Energiewirtschaft (Energie in Bürgerhand) und Leben und Wirtschaften mit der Natur statt Krieg gegen die Natur! |
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Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen entfernt statt blockiert werden.
Derzeit erstellt das BKA Listen mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte haben. Die Internet-Zugangs-Anbieter sind verpflichtet, diese Sperrlisten einzusetzen. Dadurch bleiben die Webseiten im Netz, nur der Zugang aus Deutschland wird erschwert. Sollen stattdessen Strukturen ausgeweitet werden, die das Löschen entsprechender Webseiten auch auf internationaler Ebene möglich machen? |
Ja! |
Die Beseitigung krimineller Inhalte ist sinnvoller als die Kontrolle von Zugängen zum Internet, was ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich birgt! |
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Das „Zugangserschwerungsgesetz“ soll ausgeweitet werden.
Die geheimen Internet-Sperrlisten des Bundeskriminalamts dürfen derzeit nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten enthalten. Sollen die Sperren auch auf andere Inhalte wie beispielsweise Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel-Angebote (z.B. Online-Poker), rechtsextremistische Inhalte, islamistische Propaganda oder Beleidigungen ausgeweitet werden? |
Unentschieden |
Ich bin gegen das Zugangserschwerungsgesetz! Kriminelle und gesetzeswidrige Inhalte gehören gelöscht. |
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Der Gesetzgeber soll härter gegen „Komasaufen“ einschreiten.
Jugendliche sollen durch strengere Gesetze und bessere Kontrollen vor den Folgen des Alkoholkonsums geschützt werden. |
Unentschieden |
Gesetze und Kontrollen sind das eine, Aufklärung und Alternativen zum Komasaufen das andere. Im Bereich der Prävention wird zu wenig gemacht. Jugendliche suchen Grenzen, wollen vielleicht auch Erfahrungen in Extremsituationen machen. Warum nicht staatlich gefördertes Fallschirmspringen oder Steilwandklettern? |
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Privatpersonen sollen keine Schusswaffen mehr zuhause lagern dürfen.
Beispielsweise Mitglieder von Schützenvereinen oder Jäger dürften ihre Waffen z.B. nur noch an besonders geschützten Orten und nicht mehr zuhause aufbewahren. |
Nein! |
Bei Jägern wäre so etwas praxisfremd. Und Sportschützen kann man nicht dem Generalverdacht unterwerfen, sie würden zu kriminellen Handlungen neigen. Allerdings gibt es vernünftige Gründe, die Zahl der Waffen in Privatbesitz zu beschränken. Private »Waffenlager« darf es nicht geben. |
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Straftäter ab 18 Jahren sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
18- bis 20-jährige Straftäter können bisher nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Zukunft sollen Volljährige generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden und so zum Beispiel zu höheren Strafen verurteilt werden können. |
Nein! |
Reife kommt nicht mit einem bestimmten Alter! Nach wie vor muss der Einzelfall geprüft werden. |
| Ausländer sollen sich zu Integrationskursen verpflichten, sofern sie dauerhaft in Deutschland leben wollen. | Nein! |
Wie soll ein Integrationskurs gestaltet sein, zu dem AusländerInnen verpflichtet werden? Wer sich nicht in die deutsche Kultur integrieren will, kann auch nicht durch einen Pflichtkurs dazu gebracht werden. Ich setze auf positive Anreize und entsprechende Angebote (z.B. Sprachkurse in kleinen Gruppen statt Massenabfertigung mit Zeitlimits). |
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Studiengebühren sollen grundsätzlich verboten werden.
Der Bund soll den Ländern untersagen, Studiengebühren zu erheben. |
Ja! |
Bildung – und da gehört auch ein Studium dazu – muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. Ein gerechter Zugang zu Bildung kann nur dann erfolgen, wenn er nicht mit Kosten verbunden ist. Es ist ein Witz, wenn die Länder vorgeben, was in Unis und Hochschulen geschehen soll und die StudentInnen dann dafür zahlen sollen, ohne entsprechende Mitspracherechte zu erhalten. |
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Die Inhaltstoffe aller Lebensmitteln sollen noch deutlicher gekennzeichnet werden, zum Beispiel „Analogkäse“.
Alle Inhalts- und Hilfsstoffe, auch die Angabe gentechnisch veränderter Zutaten, sollen auf Lebensmitteln deutlicher angegeben werden. Der Verbraucher soll beispielsweise „Analogkäse“ schnell identifizieren können. Dies soll auch für lose verpackte Waren gelten. Auch ist es wünschenswert anzugeben, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden. |
Ja! |
Nur so kann die Verbraucherin / der Verbraucher seine Marktmacht auch ausüben und dafür sorgen, dass Qualität in der Herstellung von Lebensmitteln und bei der Beschäftigung von Arbeitskräften belohnt und untragbare Zustände sanktioniert werden. |
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Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Dies betrifft zum Beispiel die Kranken- und Rentenversicherung. |
Ja!
Das ist mir wichtig!
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Wir brauchen die Bürgerversicherung, die alle BeitragszahlerInnen mit einbezieht, sonst lassen sich die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern und wir laufen in Gefahr, in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abzurutschen. |
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Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen stärker verfolgt werden.
Es soll eine stärkere rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel gegen Tauschbörsen im Internet und deren Nutzer vorgehen zu können. Auch Privatpersonen sollen stärker belangt werden. |
Unentschieden |
Urheberrecht ist das eine, persönliche Bereicherung beim Aufdecken potenzieller Urheberrechtsverletzungen das andere – und eben da wird auch viel Missbrauch betrieben. Ich könnte mir eine Schiedsgerichtsstelle vorstellen, die prüft und entscheidet, ab wann wegen Urheberrechtsverletzung gehandelt werden muss und in welchem Umfang. |
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Es sollen alternative Entlohnungsmöglichkeiten für Künstler entwickelt werden, wie zum Beispiel eine „Kulturflatrate“.
Es sollte über alternative Verwertungsmöglichkeiten wie eine „Kulturflatrate“ zum Beispiel für Musik- und Filmschaffende und Autoren nachgedacht werden. Damit sollen sie für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen entschädigt werden, die im Gegenzug legalisiert werden. |
Unentschieden |
Ich habe mich damit thematisch noch nicht auseinander gesetzt. |
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Der Kündigungsschutz soll aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Der Kündigungsschutz soll zugunsten garantierter Abfindungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. |
Nein! |
Es gibt keine schlüssigen Belege dafür, dass eine Aufweichung des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt. Die Zahlung von Abfindungen verzögert oft nur den Gang zu den Jobcentern und den Antrag auf Hartz IV. |
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Ökologische Landwirtschaft soll gefördert werden.
Die ökologische Landwirtschaft soll im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft stärker gefördert werden. |
Ja! |
Ökologische Landwirtschaft reduziert den Kohlendioxidausstoß, begünstigt die menschliche Arbeitskraft (und schafft damit Arbeitsplätze), verringert den Eintrag von Schadstoffen im Boden (und da macht die Dosis das Gift, Beispiel Nitrate) und fördert die Biodiversität – das sind doch Gründe genug, die eine Förderung rechtfertigen. |
|
Für mehr Sozialleistungen soll Deutschland eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Der soziale Frieden ist ein wichtiges Gut. Gerechtigkeit auch. Allerdings müssen auch Lösungen gefunden werden, die dann sicher stellen, dass die höhere Staatsverschuldung tatsächlich von begrenzter Dauer ist. |
|
Um das Wachstum anzustoßen, soll eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Es ist dann gerechtfertigt, wenn Zukunftsinvestionen vorgezogen werden: im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung (z.B. im Gebäudebereich), in der Bildung (ja, das sind investive Kosten). Wir brauchen ein qualitatives Wachstum, um die Wende zu einem ökologischen und sozialen Wirtschaften hinzukriegen. |
|
Langfristig soll ein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines Bürgergeldes bzw. bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Ja! |
Es hat etwas mit dem Anerkennen von Grundrechten zu tun. Und es kann zu einem gewissen Teil durch den Abbau von staatlichen Bürokratien in den sogenannten Sozialverwaltungen gegenfinanziert werden. |
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Weiche Drogen sollen legalisiert werden.
„Weiche Drogen“ wie beispielsweise Haschisch, Marihuana oder psychoaktive Pilze sollen legalisiert werden. |
Ja! |
Die Grenzziehung zwischen Alkohol und Tabak auf der einen und Cannabis oder ähnlichen Stoffen auf der anderen Seite ist willkürlich und nicht durch höhere Gesundheits- oder Suchtgefahren gerechtfertigt. Der Legalisierung muss aber eine funktionierende Aufklärungs- und Präventionsstrategie entgegen gesetzt werden, die für alle Drogen einschließlich Alkohol und Tabak gilt. Eine völlig drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht. |
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Die EU soll die Verhandlungen mit der Türkei über deren Aufnahme in die EU abbrechen.
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt nicht ergebnisoffen fortführt sondern abbricht. |
Nein! |
Wenn Europa es nicht schafft, die Türkei zu integrieren, werden wir mittel- und langfristig eine risikoreiche »Kulturgrenze« an unserer südöstlichen Flanke bekommen. Die Türkei kann eine Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt werden |
| Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. | Eher ja |
Die Hartz-IV-Leistungen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen. |
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Eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingeführt werden.
Alle öffentlichen Orte sollen flächendeckend per Video überwacht und die Bewegungen aller Menschen aufgezeichnet werden. |
Nein!
Das ist mir wichtig!
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Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen Bürgerrechte. Der öffentliche Raum muss anonym nutzbar bleiben können. Eine flächendeckende Videoüberwachung stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und verführt zu illegaler Datensammlung. Ferner bezweifle ich die präventive Wirkung. |
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Der Solidaritätszuschlag soll früher als geplant abgeschafft oder reduziert werden.
Der Solidaritätszuschlag ist ein Steuerzuschlag, der von den Steuerzahlern in allen Bundesländern erhoben wird und dem Bund zusteht. Ein großer Teil davon steht den neuen Bundesländern zur Verfügung. |
Unentschieden |
Der Soli soll keine Dauergabe für die neuen Bundesländer sein. Allerdings fehlen momentan Spielräume für Steuersenkungen. Die GRÜNEN können sich vorstellen, dass der Soli in einen »Bildungs-Soli« umgewandelt wird, der Investitionen in qualitativ bessere Bildungseinrichtungen ermöglicht. |
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Die Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen deutlich ausgeweitet werden.
Der Bund soll die Ausweitung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder (Kindergärten, Kinderkrippen usw.) finanziell stärker unterstützen. |
Ja! |
Das ermöglicht eine Förderung vom ersten Tag an, unabhängig von der familiären Situation zuhause. Die Zwei-Kind-Familie mit Mama oder Papa zuhause spiegelt nicht die Realität in unserer Republik wider: die Ausweitung von (kostenfreien oder -günstigen) Betreuungsangeboten öffnet oft Chancen für alle Beteiligten (Eltern und Kinder). |
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Wissenschaftliche Publikationen sollen öffentlich zugänglich sein.
Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten wissenschaftlichen Publikationen sollen auch öffentlich und frei zugänglich sein. |
Ja! |
Wenn der Staat mit Steuermitteln wissenschaftliche Publikationen ermöglicht, muss die Öffentlichkeit auch davon profitieren können. |
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Landwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.
Zur Stärkung des ländlichen Raumes soll der Staat verstärkt z.B. Milchbauern unterstützen. |
Eher ja |
Die Landwirtschaft ist eine wichtiger Teil des ländlichen Raums. Die Förderung muss allerdings, wie auch in anderen Teilen der Wirtschaft, an ökologische und soziale Kriterien gebunden sein. Milchbauern haben gute Chancen, solche Kriterien zu erfüllen. |
|
Die Bahn soll mittel- bis langfristig privatisiert werden.
Der Bund soll weite Teile der Bahn in einem Börsengang verkaufen. Das dadurch beschaffte Kapital soll die Bahn im In- und Ausland investieren. |
Nein! |
Bestimmte Güter gehören in öffentliche Hand, dazu gehört auch zu einem gewissen Teil der Schienenverkehr. Ich könnte mir vorstellen, dass das Schienennetz einer staatlich kontrollierten Gesellschaft gehört und der eigentliche Verkehr unter Wettbewerbsbedingungen von privaten Gesellschaften organisiert wird, wobei gewisse Standards nicht unterschritten werden dürfen. |
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Verträge, die die Bundesregierung zum Beispiel mit der Privatwirtschaft abschließt, sollen öffentlich sein.
Sämtliche Rechtsgeschäfte der Bundesregierung, insbesondere Verträge mit der Privatwirtschaft, sollten für den Bürger einsehbar sein. |
Eher nicht |
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vertrag mit einer Wach- und Sicherheitsfirma, die im Regierungsviertel tätig ist, für alle zugänglich gemacht wird. Transparenz kann auch anders hergestellt werden, z.B. durch parlamentarische Kontrollgremien. |
|
Die Strafen für Kriminelle sollen erhöht werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Eher nicht |
Härtere Gesetze und strengere Strafen wirken nicht abschreckend. Eher eine hohe Aufklärungsrate und konsequente Urteile, die z.B. bei Steuerhinterziehung keinen Unterschied zwischen Otto-Normalbürger und einem früheren Postchef machen! |
|
Die Polizei soll mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden.
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen die Polizei und andere Ermittlungsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden. |
Unentschieden |
Mag in bestimmten »Problembereichen« helfen. Allerdings glaube ich, dass gewisse präventive Maßnahmen wirksamer sind; z.B. Integrationsprogramme für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Ganztagesschulen, das Schaffen von beruflichen Perspektiven. |
|
Banken sollen verstaatlicht werden.
Wenn sich die Finanzkrise weiter verschärft und die Banken den Unternehmen nicht genug Kredite geben, sollen die Banken verstaatlicht werden. |
Eher nicht |
Dann gibt es immer noch die Möglichkeit, mit staatlichen Banken zu intervenieren. Allerdings hat der Staat Anspruch auf Mitsprache und Mitentscheidung bei den Banken, denen er massiv unter die Arme gegriffen hat! Das kann dann bis zu entsprechenden Mehrheiten in Entscheidungsgremien gehen. |
|
Deutschland soll sich federführend an einer Mondmission beteiligen.
Deutschland soll den Mond erkunden und so langfristig das Ziel haben, wichtige Rohstoffe vom Mond zur Erde zu transportieren. |
Nein! |
Unsere gegenwärtigen Probleme sind die Finanz- und Wirtschaftskrise, der drohende Klimakollaps, der demographische Wandel und die wachsende soziale Ungleichheit. Eine Mondmission ist für mich angesichts dessen eine Verschwendung wertvoller Ressourcen! |
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Frauen sollen sich wieder mehr um die Familie kümmern.
Mit finanzieller Unterstützung soll es Frauen ermöglicht werden, sich verstärkt der Kindererziehung zu widmen. |
Eher nicht |
Jede Frau, die sich der Kindererziehung widmen will, soll die Möglichkeit dazu erhalten, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Aber auch andere Möglichkeiten der Lebens- und Familiengestaltung sollen möglich sein. Ausserdem: warum sollten nur Frauen dieses »Privileg« erhalten? Was ist mit den Vätern? |
| Der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel soll verboten werden. | Ja! |
Es ist ähnlich wie bei der Atomenergie: viel Profit für einige wenige – unkalkulierbare Risiken für alle! |
|
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
Die Bundesregierung soll sich verstärkt darum bemühen, dass Deutschland international eine größere Rolle spielt, beispielsweise durch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. |
Nein! |
Die EU braucht einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, nicht Deutschland. Und die Vormacht der früheren Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im UN-Sicherheitsrat gehört beendet. |